25 Milliarden Euro Zinsen pro Jahr
Schuldenbremse: Rechnungsprüfer warnen vor „unkontrollierter Verschuldungsdynamik“ durch Finanzpaket
- VonNicola de Paolischließen
Der Bundesrechnungshof warnt vor fatalen Folgen des geplanten Finanzpakets von Union und SPD. Es drohe eine „unkontrollierte Verschuldungsdynamik“. Die Kritik im Detail.
Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz muss für sein milliardenschweres Finanzpaket viel Überzeugungsarbeit leisten. Nun fordert auch der Bundesrechnungshof (BRH) Anpassungen. Sonst drohe eine „unkontrollierte Verschuldungsdynamik“, warnen Matthias Mähring, Leiter der Grundsatzabteilung des Bundesrechnungshofs, und Jan Keller, zuständig für Bundesfinanzen und Haushaltsrecht in ihrem Bericht an den Haushaltsausschuss, der der WirtschaftsWoche vorliegt. Der Bericht ist eine deutliche Abrechnung mit den Plänen von Union und SPD.
Die Experten gehen mit den Plänen von Union und SPD hart ins Gericht. „Die immer drängenderen Konsolidierungserfordernisse“ würden durch die Schwächung der Schuldenregel weiter hinausgeschoben. „Die strukturellen Probleme werden sich aber noch weiter verschärfen, je länger ihre Lösung hinausgezogen wird“, warnen die Experten. Der finanzielle Preis hoher Schulden wären langfristig steigende Zinsausgaben. Innerhalb von zehn Jahren würden sich die Zinskosten des Bundes auf rund 200 Milliarden Euro summieren – ein Vorgehen, das mit einem „volkswirtschaftlichen und sozialen Risiko“ verbunden sei.
Die im Finanzpaket geplanten Änderungen von Union und SPD:
- Eine Lockerung der Schuldenbremse für höhere Verteidigungsausgaben
- Einen zusätzlichen Verschuldungsspielraum für die Länder
- Ein Sondervermögen für die Infrastruktur in Höhe von 500 Milliarden Euro
- Schwarz-Rot will die Schuldenbremse so ändern, dass alle Verteidigungsausgaben, die ein Prozent des BIP übersteigen, nicht aus dem regulären Haushalt finanziert werden müssen, sondern über Kredite.
Grüne weiten den Sicherheitsbegriff aus
- Die Grünen setzen die Grenze für die Ausnahme von der Schuldenbremse bei 1,5 Prozent des BIP an.
- Gleichzeitig weiten sie den Sicherheitsbegriff aus – etwa auf Nachrichtendienste, Hilfe für völkerrechtswidrig angegriffene Staaten, internationale Friedenssicherung und den Schutz der Zivilbevölkerung.
Die FDP schlägt stattdessen eine Erhöhung des bestehenden Sondervermögens für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro vor. Der Bundesrechnungshof zweifelt nicht daran, dass „erhebliche Anstrengungen“ notwendig sind, um die Sicherheit Deutschlands als Kernaufgabe zu gewährleisten. Doch sowohl Schwarz-Rot als auch die Grünen würden Verschuldungen ermöglichen, die „nach oben offen“ seien.
Schuldenbremse zwingt zur Priorisierung
Der Rechnungshof warnt, dass die Schuldenbremse in diesem Kontext zur Priorisierung zwinge und zu „unbequemen Entscheidungen“ führe. Eine Lockerung dieser Regelung würde diesen Druck beseitigen. Es bestehe die Gefahr, dass dringend notwendige Strukturreformen weiterhin verzögert werden. Investitionen in die Infrastruktur, sei es öffentlich, privat oder unternehmerisch, hätten hingegen langfristige Auswirkungen. „Sie stiften auch gesamtgesellschaftlichen Nutzen, indem sie beispielsweise Arbeitsplätze sichern oder Wohnraum schaffen“, wird in dem Bericht der Wirtschaftswoche betont. „Die Ausgaben des Bundes sollten daher deutlich stärker investiv ausgerichtet werden.“ Ein schuldenfinanziertes Sondervermögen sei jedoch nicht die richtige Lösung, da es lediglich die Fehler wiederholen würde, die zuletzt die Stabilität der Bundesfinanzen beeinträchtigt haben.
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