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Habeck plant offenbar Enteignung von Rosneft – Russland droht mit Vergeltung
VonBona Hyun
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Bislang verwaltet der Bund die Rosneft-Anteile an der Ölraffinerie in Schwedt. Nun äußert sich Russland zu den Plänen von Wirtschaftsminister Robert Habeck.
Update vom 8. Februar, 15.13 Uhr: Russland hat sich für den Fall einer Enteignung des Ölkonzerns Rosneft in Deutschland eine Vergeltung offengehalten. Man werde keinen Schritt ausschließen, um russische Interessen zu verteidigen, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Donnerstag (8. Februar) auf die Frage, ob im Gegenzug deutsches Vermögen in Russland konfisziert werden könnte.
„Das ist nichts anderes als die Enteignung fremden Besitzes, das sind alles Schritte, die wahrscheinlich die wirtschaftlichen und rechtlichen Grundlagen der europäischen Staaten untergraben“, wetterte Kremlsprecher Peskow gegen die Pläne zur Verstaatlichung von Rosneft. Solche Handlungen entwerteten Deutschlands Attraktivität als Investitionsstandort. Das berichtete die Nachrichtenagentur Interfax.
Zuvor hatte Rosneft Deutschland mitgeteilt, eine mögliche Enteignung nicht hinnehmen zu wollen. Die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal, die Rosneft vertritt, sagte ebenfalls am Donnerstag: „Eine solche Enteignung würde eine Maßnahme darstellen, die in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland beispiellos bliebe und auf immer der Investitionssicherheit schaden würde. Rosneft wird als börsennotierte Aktiengesellschaft alle Maßnahmen ergreifen, um die Rechte ihrer Aktionäre zu schützen.“
Erstmeldung vom 8. Februar, 13.45 Uhr: Berlin – Robert Habeck (Grüne) macht wohl Ernst: Das Bundeswirtschaftsministerium steht offenbar kurz vor der Entscheidung, den russischen Energiekonzern Rosneft zu enteignen. Eine Entscheidung, so heißt es regierungsintern, müsse spätestens zu Anfang März getroffen werden. Das berichtet Business Insider. Der Streit zwischen Bund und Rosneft dürfte damit in die nächste Runde gehen. Konkret geht es um die Rosneft-Anteile an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt.
Habeck will russischen Energiekonzern Rosneft offenbar enteignen
Rosneft hält formal weiter 54 Prozent der Anteile der Raffinerie, kann über diese Anteile aber nicht frei verfügen. Weitere Teilhaber sind Shell mit 37 Prozent und ENI mit acht Prozent. Im September 2022, ein gutes halbes Jahr nach dem Angriff Russlands auf die Ukraine, hatte das Wirtschaftsministerium die Firmen Rosneft Deutschland und RN Refining & Marketing unter Treuhandverwaltung der Bundesnetzagentur gestellt und damit faktisch die Kontrolle übernommen. Der Bund betrat juristisches Neuland, als er die Treuhandverwaltung über die deutschen Töchter des russischen Rosneft-Konzerns übernahm.
Habeck plant offenbar Rosneft von seinen Anteilen an der für Deutschlands Ölversorgung wichtigen brandenburgischen PCK-Ölraffinerie in Schwedt zu enteignen.
Rosneft klagte dagegen vor dem Bundesverwaltungsgericht. Zudem habe das Unternehmen auch noch eine Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht gegen die Treuhandverwaltung eingereicht, wie die Berliner Anwaltskanzlei Malmendier Legal mitteilte. Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig wies die Klage des russischen Ölkonzerns Rosneft gegen die Treuhandverwaltung seiner beiden deutschen Tochterfirmen jedoch ab.
Ölkonzern Rosneft scheitert mit Klage vor Gericht – Habeck begrüßt Urteil
Habeck begrüßte das damalige Urteil. „Das ist eine gute Nachricht für die Versorgungssicherheit und die Zukunft der PCK Schwedt“, erklärte Habeck. „Die Versorgungssicherheit ist oberste Priorität und daher handlungsleitend. Sie sicherzustellen, war und ist Zweck der Treuhandverwaltung.“
Unmittelbar nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts kündigte das Bundeswirtschaftsministerium eine Verlängerung der Treuhandlösung an. Im September 2023 verlängerte der Bund die Treuhandverwaltung über die Mehrheitseigner der Ölraffinerie PCK erneut. Die PCK ist damit vorerst bis 24. März 2024 unter Kontrolle des Bundes.
Russischer Energiekonzern seit Ukraine-Krieg unter Druck – Habecks Ministerium greift ein
Hintergrund der Treuhandverwaltung ist die drohende Gefahr für die deutsche Versorgungssicherheit. Dies wurde laut dem rbb24 als wesentliches Argument für die verfassungsgemäße Treuhandschaft gewertet. Immerhin spielt die Raffinerie für die Spritversorgung im Nordosten Deutschlands und im Raum Berlin eine zentrale Rolle. Zudem hängen laut der tagesschau rund 3000 Jobs an ihr.
Ausschlaggebend dürfte auch sein, dass Deutschland im Zuge von EU-Sanktionen wegen des Ukraine-Kriegs zugesagt hatte, ab dem .1. Januar 2023 auf russisches Rohöl zu verzichten. Genau das importierten und verarbeiteten aber die Rosneft-Töchter. Nach Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums hielten sie über Beteiligungen an drei Raffinerien zwölf Prozent der Kapazität zur Erdölverarbeitung in Deutschland.
Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland
Einführung von Putins Öl auch nach Ukraine-Krieg – Habeck verstaatlicht Rosneft-Töchter
Aufgrund der Sanktionen gegen russische Unternehmen waren zahlreiche Geschäftspartner wie Zulieferer, IT-Unternehmen, Banken und Versicherer nach Darstellung des Wirtschaftsministeriums nicht mehr bereit, mit Rosneft zusammenzuarbeiten. Dadurch sei es fraglich gewesen, ob der Geschäftsbetrieb ohne die Verstaatlichung weiter funktioniert hätte, berichtet focus.de.
Außerdem hätten die Unternehmen keine Anstalten gemacht, Alternativen zum russischen Öl zu suchen, mit dem die Raffinerie bis dahin versorgt wurde. In der Verhandlung vor dem Gericht hatten die zwei ehemaligen Rosneft-Geschäftsführer diese Probleme weitgehend bestritten. (bohy)
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