Der finanzstarke Süden stemmt den Länderfinanzausgleich fast im Alleingang. Besonders die Bayern werden kräftig zur Kasse gebeten – die ostdeutschen Bundesländer profitieren von den Zahlungen. In Bayern regt sich Widerstand.

München/Berlin – Der Länderfinanzausgleich soll die Finanzbalance unter den Bundesländern regeln und für gleiche Lebensverhältnisse sorgen. Im Zuge des Länderfinanzausgleichs sind 2024 rund 18,65 Milliarden Euro in Deutschland umverteilt worden. Doch die neusten Zahlen zeigen, wie groß die Schieflage inzwischen ist.

Größter Einzahler war wieder einmal Bayern, der Freistaat stemmt mit rund 9,77 Milliarden Euro 52 Prozent des Gesamtvolumens und zahlt damit im Vergleich zum Vorjahr sieben Prozent mehr ein. Mehr als zwei Drittel des Geldes, nämlich fast 14 Milliarden Euro, fließen nach Ostdeutschland. Dies geht aus einer Vorlage des Bundesfinanzministeriums hervor, welche der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt.

Bayern sieht sich in seiner Kritik bestätigt

„Die offiziellen Zahlen des Bundesfinanzministeriums bestätigten unsere Befürchtungen“, sagte Bayerns Finanzminister Albert Füracker (CSU). Bayern müsse für das Jahr 2024 ein weiteres Mal eine Zahllast auf Rekordniveau stemmen, wieder steuere der Freistaat über die Hälfte des gesamten Ausgleichsvolumens zur Solidargemeinschaft der Bundesländer bei. Dies gehe „zulasten unserer eigenen Finanzkraft und damit der Bürgerinnen und Bürger in Bayern“. Die Daten seien erneut der Beweis, dass der Finanzkraftausgleich, wie der Länderfinanzausgleich offiziell genannt wird, „völlig aus dem Ruder gelaufen ist und eine grundsätzliche Überarbeitung nötig ist“.

Die drei weiteren Geberländer sind Baden-Württemberg (rund 5,03 Milliarden Euro), Hessen (3,73 Milliarden Euro) und Hamburg (106 Millionen Euro). Rheinland-Pfalz ist im vergangenen Jahr von der Seite der Geberländer auf die Seite der Nehmerländer gewechselt, das Land erhielt 524 Millionen Euro ausgezahlt.

So viel zahlten oder erhielten die Länder

• Bayern zahlte 9,77 Milliarden Euro

• Baden-Württemberg zahlte 5,03 Milliarden Euro

• Hessen zahlte 3,73 Milliarden Euro

• Hamburg zahlte 106 Millionen Euro

• Berlin erhielt 3,94 Milliarden Euro

• Sachsen erhielt 3,25 Milliarden Euro

• Thüringen erhielt 2,04 Milliarden Euro

• Sachsen-Anhalt erhielt 1,81 Milliarden Euro

• Niedersachsen erhielt 1,53 Milliarden Euro

• Brandenburg erhielt 1,44 Milliarden Euro

• Mecklenburg-Vorpommern erhielt 1,42 Milliarden Euro

• Bremen erhielt 925 Millionen Euro

• Nordrhein-Westfalen erhielt 847 Millionen Euro

• Saarland erhielt 630 Millionen Euro

• Rheinland-Pfalz erhielt 524 Millionen Euro

• Schleswig-Holstein erhielt 267 Millionen Euro

Im Jahr 2023 hat Bayern Klage in Karlsruhe eingereicht

Der Länderfinanzausgleich verteilt Gelder zwischen finanzstarken und finanzschwachen Ländern um . Bayern hatte im Jahr 2023 eine Klage gegen den Länderfinanzausgleich beim Bundesverfassungsgericht eingereicht, weil es seit Jahren das meiste Geld einzahlt. Wann das Gericht eine Entscheidung fällt, ist aber noch völlig offen.

„Es war richtig und wichtig, gegen diesen untragbaren Zustand den Weg nach Karlsruhe zu beschreiten“, betonte Füracker. Die Klage biete die Chance auf ein Ausgleichssystem, „in dem Solidarität und Fairness wieder im rechten Verhältnis stehen“. Ein Finanzausgleich, der ein derart eindeutiges Ungleichgewicht zulasten eines einzelnen Gebers seit Jahren fortschreibe, habe mit Solidarität nichts mehr zu tun. „Für eine Rückkehr zu einem gerechten Ausgleichssystem müssen auch Nehmerländer ihrer Eigenverantwortung deutlich stärker nachkommen“, sagte Füracker.

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