Sieben Forderungen an die EU
Maschinenbau-Verband kritisiert China scharf für Subventionspolitik
- VonMark Simon Wolfschließen
Der deutsche Maschinenbau-Verband übt scharfe Kritik an Chinas Wirtschaftssubventionen. Das Vorgehen verletze die Regeln des internationalen Handels.
Frankfurt – Überraschend deutlich hat der Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau (VDMA) die Expansionspolitik Chinas kritisiert. In einem am Donnerstag, 12. Juni, veröffentlichten Positionspapier rufen die Autoren Bundesregierung und Europäische Union dazu auf, wirtschaftspolitisch gegen die „unfaire staatliche Subventionierung chinesischer Unternehmen im internationalen Geschäft“ vorzugehen. Die 3600 Mitgliedsunternehmen seien nicht länger bereit zu akzeptieren, dass sich China nicht an die „Regeln des Welthandels“ hält.
VDMA warnt vor Chinas Subventionspolitik und vor ungleichen Wettbewerb für Europas Industrie
Der VDMA fordert Berlin und Brüssel auf, angesichts der wirtschaftlichen Macht Chinas die Wettbewerbsfähigkeit europäischer Unternehmen zu stärken und im Binnenmarkt für faire Bedingungen zu sorgen. In seinem Papier nennt der Verband sieben konkrete Vorschläge:
- Bürokratieabbau: Entlastung der Unternehmen durch Reduzierung der Berichtspflichten, etwa zur Nachhaltigkeit.
- Steuersystem reformieren: Steuersenkungen und Vereinfachung des Steuersystems sowie Unternehmenssteuern von maximal 25 Prozent.
- Innovationen fördern: Stärkere Forschungsförderung, den Ausbau der Forschungszulage und Produktionsforschung, die Förderung der Patentierung und die Erarbeitung strategischer Roadmaps in relevanten Technologien – besonders in Deutschland.
Forderungen an Berlin und Brüssel: So will der Verband die EU wettbewerbsfähiger machen
- Aufbau strategisch relevanter Technologien industriepolitisch unterstützen: Etwa durch Local-Content-Bedingungen bei öffentlichen Ausschreibungen und strengeren Ausschlusskriterien beim Marktzugang.
- Freihandelsabkommen abschließen: Abhängigkeit von China durch Abkommen wie MERCOSUR und mit Indien verringern.
- Normungsaktivitäten fördern: Eigene europäische Normungsaktivitäten für Produkte oder Technologien stärker fördern – als Gegengewicht zu chinesischen Normen.
- Exportkontrolle wettbewerbsfähig gestalten: Deutsche Exporte in Richtung China stärker reglementieren und konzeptionell vereinheitlichen – für mehr Effizienz im Außenhandel.
Diese offene Konfrontation ist bemerkenswert: Rund 5.200 deutsche Unternehmen sind in China aktiv. Die Volksrepublik ist Deutschlands zweitgrößter Handelspartner und schafft damit enorme Abhängigkeiten. Besonders heikel ist die Abhängigkeit bei Rohstoffen wie Seltenen Erden – China kontrolliert mehr als 90 Prozent der globalen Weiterverarbeitungskapazitäten. Nach Angaben des Statistischen Bundesamts stammen 2024 65,5 Prozent der EU-Importe bei Seltenen Erden aus der Volksrepublik.
Einseitige Abhängigkeit: Warum China für Europas Maschinenbau zum Risiko auf vielen Ebenen wird
Diese Überlegenheit weiß China zu nutzen und übt seit April über Exportlizenzen für Seltene Erden erheblichen Druck auf die EU und die USA aus. Die Angst der Beteiligten: Auf kritische Töne oder Gegenmaßnahmen reagieren die Machthaber in Peking um Präsident Xi Jinping häufig mit weiteren Beschränkungen. Zusätzlich erleben zahlreiche Branchen – darunter neben Maschinen- und Anlagenbau auch Stahl- und Aluminium oder Automobil – seit einigen Jahren durch die gewachsene Exportstärke Chinas eklatante Umsatzeinbrüche auf weltweiten Drittmärkten.
Dabei ist Chinas wirtschaftlicher Aufstieg zweifellos eng mit der Strategie „Made in China 2025“ verknüpft – einem industriepolitischen Plan, mit dem Peking gezielt zehn Schlüsselbranchen (u. a. Robotik, Luftfahrt, E-Mobilität) dominieren will.
VDMA-Präsident fordert Zölle und Marktüberwachung – doch die EU gibt sich zurückhaltend
Kritiker sehen darin jedoch nicht nur erfolgreiche Strukturpolitik, sondern auch eine systematische Verzerrung des Wettbewerbs. Laut einer Studie des Kiel Instituts für Weltwirtschaft (IfW) wurden im Jahr 2022 rund 99 Prozent der börsennotierten chinesischen Unternehmen staatlich subventioniert, etwa durch direkte Zuschüsse oder verbilligte Kredite staatlicher Banken. VDMA-Präsident Bertram Kawlath spricht von „unfairem Verhalten“ und fordert, dass die EU Ausgleichszölle verhängt, wenn gegen Anti‑Dumping‑ oder Antisubventionsregeln verstoßen wird.
Außerdem solle Europa seine Marktüberwachung stärken – inklusive Vorabzertifizierung und Sanktionen bei Verstößen. Zuletzt seien immer wieder exportierte Maschinen aus China auf den europäischen Markt gelangt, die nicht den EU-Rechtsvorschriften entsprochen hätten. Ob der VDMA Gehör findet, bleibt offen: Die deutsche Autoindustrie geht inzwischen eigene Wege – etwa beim Thema Zölle auf E‑Autos.
Rohstoffmonopol trifft Elektromobilität: Ohne Seltene Erden geraten Produktionsketten ins Wanken
Tatsächlich verhandelt die EU-Kommission aktuell mit China über mögliche Zollsenkungen oder Zollfreiheit für Elektrofahrzeuge. Hier kommen wieder die Seltenen Erden ins Spiel: Für die Herstellung der starken Permanentmagnete in Elektromotoren sind Elemente wie Neodym, Praseodym oder Dysprosium unverzichtbar – Metalle, bei denen China den Weltmarkt nahezu vollständig dominiert.
Sollte Peking seine Exportbeschränkungen aufrechterhalten oder sogar verschärfen, drohen in der Autoindustrie erhebliche Engpässe bis hin zu Produktionsstopps, warnt der Verband der Automobilhersteller (VDA).
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