„Entlastung für 95 Prozent der Beschäftigten“
Neue Steuer-Reform gefordert – „Je größer die Erbschaft, desto kleiner der Steuersatz“
VonUlrike Hagenschließen
SPD-Generalsekretär Kühnert fordert höhere Steuern für Spitzenverdiener und Erben. 95 Prozent der Bevölkerung soll die Reform entlasten.
Berlin – Kevin Kühnert schlägt eine umfassende Steuerreform vor und wirbt als SPD-Generalsekretär energisch für eine Reform der Einkommensteuer. Nach dem Haushaltskompromiss und vor der parlamentarischen Winterpause fordert er die signifikante Erhöhung der Erbschaftsteuer und eine Anhebung der Steuersätze für Spitzenverdiener. Er drängte auf eine schnelle Umsetzung der Reformen in der Reichen- und Erbschaftssteuer – „am besten noch in dieser Wahlperiode“. Sie könne „95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich werden“, finanziell entlasten.
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Der Vorschlag zur Reformation des Steuersystems fand bereits in den Beschlüssen des SPD-Parteitages, der Mitte Dezember stattfand, seinen Platz. Danach sieht die SPD vor, Reiche stärker zu besteuern, und dafür die Einkommensteuer für 95 Prozent der Bevölkerung zu senken. Reichensteuerpflichtige sollen darüber hinaus zusätzlich eine Krisenabgabe zahlen. Auch wurde eine „effektive Mindestbesteuerung für große Betriebsvermögen“ beschlossen, wie sie Kühnert bereits im November dem Spiegel gegenüber forderte.
Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert.
„Je größer die Erbschaft, desto kleiner der Steuersatz. Das muss aufhören“
Bisherige Steuervergünstigungen bei der Vererbung von Betrieben führten zu erheblichen Ungleichheiten in der Besteuerung, so Kühnert. Große Vermögensübergaben ab 20 Millionen Euro aufwärts würden derzeit effektiv mit unter drei Prozent besteuert, sonstige steuerpflichtige Erbschaften in der Spanne zwischen den Freibeträgen und 20 Millionen mit gut neun Prozent. Der SPD-Politiker nannte die Regelung „absurd“: „Je größer die Erbschaft, desto kleiner der Steuersatz. Das muss aufhören.“ Superreiche sollen künftig zu Kassen gebeten werden können.
SPD-Generalsekretär Kühnert fordert Reform der Einkommensteuer
„Wenn man selbst den Reichsten der Reichen verspricht, dass es keinerlei Steuererhöhungen geben wird, dann wird die Rechnung letztlich allen anderen präsentiert: Pendlern an der Zapfsäule, Verbrauchern im Supermarkt, Arbeitnehmern bei den Sozialabgaben“, erklärte Kühner gegenüber der Rheinischen Post.
„Das sind vielfach Menschen, die arbeiten und dabei glücklicherweise nicht auf Wohngeld, den Kinderzuschlag oder aufstockendes Bürgergeld angewiesen sind“, fügte Kühnert hinzu. Sie müssten jedoch auch heute schon einen sehr großen Teil ihres Einkommens für die Miete oder den Immobilienkredit, für Einkäufe, Spritkosten und für die Familie aufwenden.
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„2024 sollte das Jahr werden, um Menschen mit normalen Einkommen zu entlasten“
„2024 sollte das Jahr werden, um diese Menschen zu entlasten“, sagte der SPD-Generalsekretär. „Denn sie tragen mittlerweile in Deutschland die Hauptsteuerlast, nicht zuletzt über die Verbrauchssteuern.“ Notwendig sei deswegen „rasch, am besten noch in dieser Wahlperiode, eine strukturelle Entlastung für die 95 Prozent der Beschäftigten, die durch ihre Einkommen nicht superreich werden“.
Die neue Regelung könnte nicht nur dem normal verdienenden Steuerzahler zugutekommen. Auch die Ampel-Koalition, die seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zum Klima- und Transformationssfonds (KTF) in Bedrängnis ist, könnte so das Milliarden-Loch im Haushalt stopfen.
SPD für Abgaben von Superreichen – „Multimillionäre und Milliardäre müssen zum Gemeinwohl beitragen“
„Ich denke, dass auch Konservative und die FDP zu der Erkenntnis kommen müssen, dass einige ihrer Glaubenssätze zunehmend zu einer Belastung für die Mittelschicht werden“, so Kühnert in der Rheinischen Post. Die FDP lehnte bisher Steuererhöhungen für Spitzenverdiener kategorisch ab. Kühnert: „Die SPD bekennt sich dazu, dass die allerstärksten Schultern, die in Deutschland seit 30 Jahren überwiegend Entlastungen erlebt haben, in Zeiten vielfältiger Krisen stärker in der Verantwortung stehen. Für die höchsten Erwerbseinkommen, insbesondere aber für die höchsten Erbschaften, ist Deutschland wahrlich kein Hochsteuerland.“
Bereits im Leitantrag für den SPD-Parteitag hieß es, dass in Zukunft „Multimillionäre und Milliardäre mehr zum Gemeinwohl beitragen“ sollten. Der auf dem Parteitag verabschiedete Leitantrag gilt als programmatische Grundlage für das Bundestagswahlprogramm 2025.
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