Innenministerin Faeser plant Kontrollen an allen deutschen Grenzen. Bei den Wirtschaftsverbänden stößt das auf Besorgnis – sie fürchten Nachteile.

Berlin – Die Ampel-Koalition schärft bei der Migrationspolitik nach. So hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) vorübergehende Grenzkontrollen an allen deutschen Landgrenzen als Maßnahme gegen die irreguläre Migration angeordnet. Die Ausweitung der Kontrollen auf alle Grenzen solle eine „massive Ausweitung der Zurückweisungen“ Geflüchteter ermöglichen, sagte Faeser am Montag (9. September) in Berlin.

Grenzkontrollen: Wirtschaftsverbände fürchten Kostensteigerungen

Bei deutschen Wirtschaftsverbänden löst die Ankündigung auch Sorgen aus. „Einschränkungen der Personenfreizügigkeit, wie derzeit von der Bundesregierung angekündigt, bedeuten für die Wirtschaft und besonders für den Groß- und Außenhandel immer Verzögerungen und damit Kostensteigerungen“, sagte der Präsident des Groß- und Außenhandelsverbands (BGA), Dirk Jandura, dem Handelsblatt. „Sie stören die Logistik und bringen damit Lieferketten durcheinander.“

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Es sei zwar nachvollziehbar, wenn die Eindämmung der illegalen Migration einschränkende Maßnahmen erfordere. „Für uns ist es wichtig, die Maßnahmen mit Augenmaß umzusetzen“, sagte Jandura aber weiter dem Magazin. Dass die Grenzkontrollen zunächst auf sechs Monate befristet seien, sei zwar zu begrüßen. „Wir hätten uns aber gewünscht, dass diese früher kommuniziert worden wären.“ Betriebe insbesondere im grenznahen Raum bräuchten ausreichend Zeit, um sich logistisch, aber auch in der Kommunikation mit ihren Kunden einzustellen.

Auch der Bundesverband Spedition und Logistik (DSLV) gab sich besorgt. „Produktions-, Handels- und Logistikprozesse in Europa basieren auf dem freien zwischenstaatlichen Warenverkehr, der durch EU-Recht auch weiterhin geschützt bleiben muss“, erklärte DSLV-Hauptgeschäftsführer Frank Huster dem Handelsblatt. „Straßenkontrollen könnten bei der Einfahrt nach Deutschland natürlich den Grenzübertritt auch vieler Lkw verzögern.“ Konkrete Kosten ließen sich demnach aber noch nicht beziffern.

Faeser: An den deutschen Grenzen sollten verstärkt Einreisewillige zurückgewiesen werden

Stationäre Grenzkontrollen gibt es aktuell an den Grenzen zu Polen, Tschechien, Österreich und der Schweiz. Ab 16. September sollen sie auch an den übrigen Grenzen gelten – also zu Frankreich, Belgien, Luxemburg, den Niederlanden und Dänemark. Die Maßnahme soll zunächst auf sechs Monate begrenzt sein, kann aber verlängert werden.

Die Ausweitung der Grenzkontrollen „dient der weiteren Begrenzung der irregulären Migration, und das dient dem Schutz vor den akuten Gefahren durch den islamistischen Terror und durch schwere Kriminalität“, sagte Faeser dazu. Damit setze die Bundesregierung ihren „harten Kurs gegen die irreguläre Migration“ fort. „Wir tun alles, um die Menschen in unserem Land dagegen besser zu schützen.“

Der Plan: An den deutschen Grenzen sollten dann verstärkt Einreisewillige zurückgewiesen werden, sagte Faeser. Nach einer Prüfung der juristischen Aspekte habe die Bundesregierung ein „Modell für europarechtskonforme und effektive Zurückweisungen“ von Geflüchteten an den Grenzen entwickelt, das über das bisherige Maß hinausgehe. Details wollte Faeser zunächst nicht nennen; sie will zunächst am Dienstag die Unionsfraktion informieren – mit dem Ziel, „dann hoffentlich gemeinsam zu einem Konsens zu kommen“ über das weitere Vorgehen in der Migrationspolitik.

Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte eine Ausweitung der Zurückweisungen an den Grenzen zur Bedingung für eine Fortsetzung der Gespräche mit der Regierung über die Migrationspolitik gemacht. Er begrüßte die Ausweitung der Grenzkontrollen – machte aber noch Klärungsbedarf hinsichtlich der Pläne zu den Zurückweisungen geltend. Mit Material von AFP

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