Die Ampel und Robert Habeck haben das Ziel, sowohl die Industrie als auch private Haushalte in diesen schwierigen Zeiten zu unterstützen. Jedoch bleibt vom essenziellen Klimafonds immer weniger übrig.

Berlin – Die Ampel-Koalition ist als Fortschrittsreaktion gestartet, die sich die Energiewende und den klimaneutralen Umbau von Industrie und weiteren Teilen des gesellschaftlichen Lebens auf die Fahne geschrieben hat. Zentrales Instrument dazu ist der Klima- und Transformationsfonds (KTF). Er dient als Finanzierungsinstruments der Vorhaben. Der Bundesrechnungshof hat dabei jedoch schlechte Nachrichten für Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) und die gesamte Regierung. Die Rücklagen des Fonds schmelzen, sie seien „bis Ende 2024 praktisch vollständig“ weg.

Die Einhaltung der Klimaschutz- und Energiewende-Ziele sei damit stark gefährdet, warnt der Rechnungshof in einem Gutachten, über das die Bild-Zeitung berichtete. Demnach bestehen „erhebliche Risiken für den KTF als verlässliches Finanzierungsinstrument“.

Klima-Fonds der Ampel-Koalition schwindet: Rücklagen schmelzen – laut Rechnungshof

„Um ihre Klima- und Energiewendeziele zu erreichen, muss die Bundesregierung die Finanzierung und Wirkung der dafür notwendigen Maßnahmen langfristig sichern“, heißt es laut Bild im 33 Seiten umfassenden Gutachten. „Kann der KTF diese Anforderungen nicht erfüllen, sollte er aufgelöst werden.“

+

Neben den immer geringeren Rücklagen des Klimafonds der Ampel-Koalition sieht der Rechnungshof Probleme bei Einnahmen und Ausgaben. Die 2025 erwarteten Einnahmen von 25,4 Milliarden Euro seien bereits fast vollständig verplant. Konkret geht es dabei um 23,9 Milliarden Euro. Damit würden „nur noch geringe finanzielle Handlungsspielräume verbleiben“.

Viele Unternehmen bedienen sich am Klima-Fonds, obwohl sie es nicht brauchen – Prüfung bleibt aus

Doch auch unabhängig vom Finanziellen sehen die Rechnungsprüfer Probleme. Zum einen seien die Mitnahmeeffekte hoch. Der Fonds sei deshalb um fast die Hälfte – 45 Prozent – wirkungsloser. Viele Unternehmen sichern sich demnach Fördergelder zum Klimaschutz, die sie eigentlich gar nicht brauchen, weil sie die Maßnahmen ohnehin planten. Beispiele seien etwa Firmen, die ihre Gebäude auch ohne Zuschuss saniert hätten.

Zudem werde auch nur selten geprüft, ob und wie stark die Fördergelder tatsächlich dem Klima nutzen, also etwa zur Senkung des Treibhausgas-Ausstoßes beitragen. Das sei nur in 26 Prozent der Fälle der Fall, zitierte die Bild aus dem Gutachten. An sich soll für alle Maßnahmen angegeben werden, wie sehr sie den Ausstoß senken. Die Angabe sei „für die Bewertung der Wirksamkeit und Wirtschaftlichkeit der Klimaschutz-Maßnahmen eine zentrale Kennzahl“.

Wozu dient der Klima- und Transformationsfonds (KTF) der Ampel-Koalition?

Über den Klima- und Transformationsfonds finanziert die Bundesregierung zahlreiche Maßnahmen, um den Treibhausgasausstoß zu senken und Deutschland in Richtung Klimaneutralität zu bringen. Dazu gehören Programme für die Industrie wie dem Ausbau der Wasserstoffwirtschaft mit dem Aufbau von Produktion, Infrastruktur und letztlich dem Einsatz in der Industrie und im Verkehrssektor, dem Ausbau des Schienennetzes und die Umstellung hin zur Elektromobilität, wie den Ausbau der Ladeinfrastruktur sowie Forschung und Entwicklung für klimaneutrales Fliegen.

Auch die Unterstützung privater Haushalte beim Heizungstausch und der energetischen Sanierung, dem Ausbau des Wärmenetzes und die Förderung von Wärmepumpen gehören zur Förderung dazu. Zudem finanziert der Fonds die Abschaffung der EEG-Umlage für Wirtschaft und private Verbraucher, was laut Bundeswirtschaftsministerium eine Entlastung von 48,6 Milliarden Euro bedeutet.

Rubriklistenbild: © Sina Schuldt/Jörg Carstensen/dpa