Donald Trump hat Kolumbien mit Strafzöllen unter Druck gesetzt und damit eine Blaupause für das Verhalten anderen Staaten geliefert. Als nächstes könnte der US-Präsident Dänemark wegen Grönland ins Visier nehmen.

Washington – Im Streit um die Rückführung von illegalen Migranten nach Kolumbien wollte das südamerikanische Land zunächst Widerstand leisten und seine Landsleute nicht wieder aufnehmen. Doch als US-Präsident Donald Trump mit bis zu 50 Prozent Zöllen drohte, gab die kolumbianische Regierung nach. Damit habe der US-Präsident einen Präzedenzfall geschaffen, dem weitere folgen könnten, sagte Holger Görg vom Kieler Institut für Weltwirtschaft (IfW) dem Wirtschaftsmagazin Capital: „Es öffnet die Tür für alle anderen Länder.“

Wenn beispielsweise China gegen Taiwan oder Staaten in Afrika ähnlich vorgehe, hätten sich diese Länder in der Vergangenheit auf einen Verstoß gegen die Handelsordnung beziehen können, sagte Görg: „Dieses Argument ist jetzt weg, alle können sich jetzt auf die USA berufen, und wenn das Vorgehen Schule mache, „haben wir das Recht des Stärkeren. Dann wäre die Handelsordnung komplett tot“.

Wie Donald Trump die Handelspolitik für andere nationale Interessen einsetzt

Das Vorgehen zeigt aus Sicht des Ökonomen, dass Donald Trump die Handelspolitik für andere, nationale Interessen einsetzt, die nicht ausschließlich mit den Wirtschaftsbeziehungen der beiden Länder zu tun haben. „Das gab es früher auch, aber dieses rabiate Vorgehen ist schon sehr ungewöhnlich“, sagte Görg. Trump nutze ein Ungleichgewicht der Handelspartner aus: Ein Viertel des kolumbianischen Handels sei mit den USA verbunden. Aber für die USA selbst ist Kolumbien unwichtig. „Wenn Kolumbien mit Gegenzöllen droht, interessiert das Trump nicht.“ Zwar habe Trump mit Zöllen nur gedroht. „Aber allein, dass er laut über Zölle nachdenkt, hat schon einen Effekt. Insofern wird er sich bestätigt sehen, dass diese Drohungen eine Methode sind, seine Politik durchzusetzen“, sagt Görg, Professor für Außenwirtschaft an der Christian-Albrecht-Universität in Kiel.

Aus Sicht der EU sei es wichtig, zusammenzustehen für den Fall, dass Trump dem EU-Mitgliedstaat Dänemark wegen Grönland wirtschaftliche Nachteile androhe. „Da muss die EU als Ganzes reagieren, das darf kein dänisch-amerikanischer Konflikt sein.“ Aus Sicht der EU könne es vor diesem Hintergrund durchaus Sinn machen, Zölle gegen die USA zumindest zu diskutieren, sagte Görg: „Auch, um eine Verhandlungsbasis zu haben.“ Er könne sich gut vorstellen, dass Dänemark in der Grönland-Frage „bald etwas von Trump abbekommen wird“. Dann müsse die EU in der Lage sein, zu reagieren.

EU muss starke Führungsrolle übernehmen

Dennoch gebe es Hoffnung, dass ein Handelskrieg abgewendet werden könne, sagte Görg. Zum einen müsse die EU eine starke Führungsrolle übernehmen, sich zur internationalen Handelsordnung bekennen und versuchen, diese aufrechtzuerhalten. Und auf der amerikanischen Seite gibt es noch ein bisschen die Hoffnung, dass Trumps Stab und die Republikaner vielleicht doch mehr an Ordnung interessiert sind, als der Präsident es vorspielt. „Dann sähe ich noch nicht ganz das Ende der internationalen Handelsordnung.“

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