Es sind dringende Anpassungen im Heizungsgesetz nötig, sagt Bauministerin Gleywitz. Ein Aus sieht sie jedoch als unrealistisch an. Wer das propagiert, „macht den Leuten etwas vor“.

Berlin – Zu bürokratisch, zu kompliziert, zu wirkungslos: Das sogenannte Heizungsgesetz unter Federführung von Robert Habecks Wirtschaftsministerium steht in der Kritik. Vor der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 ist das Gebäudeenergiegesetz (GEG), wie es offiziell heißt, erneut zum Streitpunkt geworden. CDU und FDP streben eine Abschaffung des Teils an, der als Heizungsgesetz bekannt ist. Branchenvertreter warnen davor.

Heizungsgesetz braucht Reformen – doch bei Abschaffung wird fossiles Heizen „enorm teuer“

Die SPD des amtierenden Bundeskanzlers Olaf Scholz strebt ebenfalls Reformen am Gebäudeenergiegesetz an. Eine Abschaffung steht jedoch nicht im Raum. Bundesbauministerin Klara Geywitz hält auch wesentliche Änderungen der nächsten Bundesregierung für unwahrscheinlich. „Wer jetzt behauptet, man könne einfach das Heizungsgesetz streichen und alles wieder rückgängig machen, macht den Leuten etwas vor“, sagte Geywitz der Welt am Sonntag.

Die Sozialdemokratin warnte vor hohen Preisen beim Heizen. „Ab 2027 wird der EU-Zertifikatehandel auf den Gebäudebereich ausgeweitet, die CO₂-Preise dürften dann noch einmal steigen.“ Fossiles Heizen drohe „für jeden Einzelnen enorm teuer“ zu werden, wenn es keine flankierenden Gesetze und Förderungen gebe. „Es gibt bereits jetzt lange Übergangsfristen für den Umstieg auf eine Heizung mit 65 Prozent Erneuerbare-Energien-Anteil, es gibt eine sehr hohe Förderung von bis zu 70 Prozent der Kosten“, erklärte Geywitz.

Vertreter aus Industrie und Handwerk sprechen sich gegen Heizungsgesetz-Abschaffung aus

Auch Vertreter aus der Heizungsindustrie und dem Handwerk sprechen inzwischen gegen eine Abschaffung des Heizungsgesetzes aus. Sie haben inzwischen in die neuen Technologien wie Wärmepumpen investiert. „Populistische Diskussionen“ verunsicherten jedoch die Bevölkerung, kritisierte etwa Thomas Heim, Geschäftsführer von Viessmann, die Debatte. „Bereits die bloße Ankündigung möglicher Änderungen sowie die dadurch neu entfachte Diskussion um das Heizungsgesetz haben zu einer großen Verunsicherung der Bevölkerung und zu einem erneuten Abwarten bei Investitionen in Heizungsanlagen geführt“, sagte auch Martin Krutz vom Wärmepumpen-Produzenten Daikin dem Handelsblatt.

Das Vertrauen in Politik basiere auf Planungssicherheit, sagte der Hauptgeschäftsführer des Handwerksverbands Handwerk BW, Peter Haas, in einem Interview mit der Stuttgarter Zeitung. „So sehr wir gegen das Heizungsgesetz waren, unsere Betriebe haben sich mittlerweile darauf eingestellt. Und es ist überhaupt nicht förderlich, wenn CDU und FDP jetzt für 2025 die komplette Rücknahme ankündigen.“ Dennoch sprach sich der Funktionär für eine Entlastung von bürokratischen Hürden aus.

Welche Heizungsgesetz-Reformen Klara Geywitz fordert

Auch Bauministerin Geywitz sieht beim Heizungsgesetz Reformbedarf – und fordert eine Vereinfachung. Es herrsche „Konsens unter allen Beteiligten, dass das Gebäudeenergiegesetz viel zu kleinteilig ist“, sagte die SPD-Politikerin der Welt. „Es muss grundsätzlich überarbeitet werden.“ Bereits Anfang Dezember hatte Geywitz im IPPEN.MEDIA-Interview erklärt, dass sie seit einem Jahr daran arbeite, „die Voraussetzungen dafür zu schaffen, dass das Heizungsgesetz einfacher und verständlicher wird“.

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„Wir haben in der Vergangenheit sehr stark auf die Energieeffizienz gesetzt, also vor allen Dingen auf Häuser, die stark gedämmt sind“, sagte Geywitz. Das sei ein materialintensiver Ansatz und man brauche extrem viel Technik, um die Häuser ausreichend zu belüften. Das sei materialintensiv und technisch kompliziert und damit nicht sinnvoll.

Geywitz will Habeck-Ministerium Zuständigkeit für Heizungsgesetz entziehen

Die Zuständigkeit für das Gebäudeenergiegesetz, das auch die Sanierungsvorschriften für den Gebäudebestand enthalte, solle nach der Wahl vom Wirtschaftsministerium zum Bauministerium übergehen. „Jetzt sind wir auch für die Neubauförderung und die kommunale Wärmeplanung zuständig, und der Haushalt hat sich verdoppelt“, erklärte Geywitz in der Welt. „Da würden jetzt auch die Sanierungsförderung und das ganze Gebäudeenergiegesetz sehr gut passen.“

Bei der Bundesförderung für effiziente Gebäude stellt sich Geywitz zudem eine Neuausrichtung vor – mit Blick auf die niedrigere Sanierungsquote. Die Förderung könne nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit gestaffelt werden. „Ein Vermieter, der für fünf oder sechs Euro vermietet, ist stärker förderwürdig als einer, der für 18 Euro pro Quadratmeter vermietet. Bei Selbstnutzern ginge es um das Einkommen.“ Niemand solle sein Haus sanieren müssen, der das nicht möchte, „aber wir müssen die stärker unterstützen, die bisher ihr Haus nicht sanieren konnten“, sagte die Ministerin.

Um den Neubau von Wohnungen zu fördern, schlug Geywitz einen überregionalen Versiegelungsausgleich statt den aktuell geforderten Ausgleichs- und Ersatzmaßnahmen für neu versiegelte Flächen in den Kommunen vor, die sie für „schwierig und teuer“ halte.

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