Deutschland ist bei der Digitalisierung EU-weit nur Mittelmaß. Arbeitsminister Hubertus Heil will das nun ändern. Die Beantragung des Bürgergelds per App kommt – aber erstmal nur als Pilotprojekt.

Berlin – Deutschland will die Digitalisierung vorantreiben – auch beim Bürgergeld. Das Bundesarbeitsministerium stellte am Montag (22. April) in Berlin seine Digitalisierungsstrategie vor. Die Beantragung der Sozialleistungen soll künftig per App möglich sein, ebenso Video-Beratungen oder Terminvereinbarungen. Damit will Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Prozesse vereinfachen und die Behörden entlasten.

Bürgergeld per App: Arbeitsministerium will Potenziale von Künstlicher Intelligenz nutzen

Neben der Beantragung und Beratung will das Bundesministerium künftig auch Jobs per App vermitteln. „Wir werden interne Prozesse vereinfachen und die Potenziale von KI nutzen“, sagte Arbeitsminister Heil dem Onlinedienst Table.Briefings. Die KI soll etwa dabei helfen, Bürgergeldanträge schneller zu bearbeiten und kompliziertes Behördendeutsch in verständliche Texte zu übersetzen. Flächendeckend ist die neue Bürgergeld-App allerdings zunächst nicht: Die vorrangig elektronische Beantragung von Bürgergeld soll zunächst als Pilotprojekt in ausgewählten Jobcentern erprobt werden, so Heil. Bis 2030 sollen die digitalen Zugänge entsprechend der Digitalziele der EU für alle Bürger und Bürgerinnen zugänglich sein.

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Offenbar hat man bei der Digitalisierungsstrategie im Arbeitsministerium auch den Fachkräftemangel im Blick. Die elektronische Arbeitsmarktzulassung für ausländische Fachkräfte soll verbessert und die Anerkennung ausländischer Abschlüsse beschleunigt werden, hieß es am Montag. Auch die Organisation berufsbezogener Deutschkurse für Eingewanderte will das Arbeitsministerium künftig digitalisieren, wie ZDF berichtete. Deutschland braucht angesichts des Arbeitskräftemangels 1,5 Millionen Zuwanderer pro Jahr, wie die Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zuletzt betonte. Die Digitalisierung und Vereinfachung von Prozessen gilt als wichtiger Schritt, denn Wirtschaftsverbände kritisierten die bürokratischen Hürden in Deutschland noch immer als zu hoch.

Arbeitsministerium will Bürgernähe schaffen: „Vertrauen in den Sozialstaat stärken“

Durch die Digitalisierung sollen die Behörden entlastet werden, was wiederum zeitliche Kapazitäten für den direkten Kontakt mit den Bürgern schaffe, hieß es vom Arbeitsministerium. „Das ist ein wichtiger Beitrag, das Vertrauen der Menschen in den Sozialstaat zu stärken“, sagte Heil laut Tagesschau. Der Ausbau der Online-Beratungen ist Teil dieser Strategie. Geht der Plan des Arbeitsministeriums auf, ist es künftig auch möglich, sich mittels einer digitalen Übersicht der Rente über die individuellen Ansprüche aus der gesetzlichen, betrieblichen und privaten Altersvorsorge zu informieren.

Analoge Zugänge sollen aber weiterhin erhalten bleiben, „um eine möglichst breite Teilhabe sicherzustellen“, betonte das Ministerium im Dezember 2023 im Strategiepapier des Bundesarbeitsministeriums. Die Digitalisierungsstrategie erarbeitete des Ressort von Hubertus Heil zusammen mit sieben Institutionen, darunter die Bundesagentur für Arbeit und die Deutsche Rentenversicherung. Deutschland hat bei der Digitalisierung Nachholbedarf: Im Jahr 2022 lag die Bundesrepublik im Digital Economy and Society Index (DESI) auf Platz 13 der EU-Staaten.

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