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Twitter: „Falschinformationen“ oder Meinungsfreiheit? Zoff zwischen Musk und EU droht
VonPatrick Freiwah
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Die EU hat neue Regeln zum Umgang mit kritischen Inhalten bei Social-Media-Plattformen erstellt. Bei Twitter könnte das Ärger geben - wegen Elon Musk.
San Francisco/Brüssel - Bei einem Treffen in Kalifornien hat die EU-Binnenmarkt-Kommissar Thierry Breton auf Twitter-Chef Elon Musk eingeredet. Dabei drängte der Industriekommissar den umtriebigen Geschäftsmann zur Einhaltung der neuen Regeln im Umgang mit Falschinformationen und anderen ungewollten Inhalten, so die AFP.
Dem Bericht zufolge hat der Franzose beim Treffen mit Twitter-Eigentümer Elon Musk besonders bei kritischen Bereichen insistiert, dass von der Plattform schädliche Inhalte sofort entfernt werden müssen. Die Rede ist auch von einem Ultimatum: Musk habe bis 25. August Zeit, das Social-Media-Netzwerk auf die neuen EU-Regeln zu trimmen.
Twitter und Co. EU nimmt bei neuem Digitalgesetz zwei Probleme ins Visier
Denn dann tritt das neue EU-Gesetz für digitale Dienste (Digital Services Act - DSA) in Kraft. Dabei geht es um die Regulierung großer Internet-Unternehmen, mit einem grundlegenden Prinzip: Was offline illegal ist, soll es auch online sein - zum Beispiel Hassrede und Terrorpropaganda, oder auch gefälschte Produkte auf Online-Marktplätzen. Zudem sollen die Plattformen mehr Verantwortung für derartige Vergehen übernehmen.
Auch die Regeln für den Umgang mit Falschinformationen werden verschärft. So werden die Betreiber von Plattformen wie Twitter verpflichtet, fragliche Beiträge sofort zu entfernen, wenn sie von ihnen Kenntnis erlangen. Bei seinem Gespräch mit Musk habe Breton darauf hingewiesen, dass die neuen Regeln „insbesondere für alles, was mit Kindesmissbrauch zu tun hat (...) sowie für Desinformation bei Wahlen“ sofort angewendet werden müssen.
Freilich dürften die Grenzen im ersten Punkt klarer zu erkennen sein, als beim zweiten: Politische Spaltung und Meinungsverschiedenheiten rütteln auch in den EU-Staaten an den Grundfesten der Demokratie: Laut einer Allensbach-Umfrage (Ende 2022) gaben alleine in Deutschland rund 44 Prozent der Befragten an, der Bundesregierung zu misstrauen. In anderen Ländern der EU liege der Wert sogar bei 60 Prozent.
Twitter: Musk liebt grenzenlose Meinungsfreiheit - kommt es zum Zoff mit der EU?
Der gebürtige Südafrikaner hatte kürzlich versichert, dass er sich mit Twitter an die neuen EU-Regeln halten wolle. Angeblich gibt es daran jedoch Zweifel: Dem Multimilliardär ist grenzenlose Meinungsfreiheit eines der Hauptanliegen. Dazu kommt, dass seit der Übernahme von Twitter ein Großteil der für die Moderation von Inhalten verantwortlichen Beschäftigten im Unternehmen offenbar entlassen wurde. Wenn es bei der Umsetzung der Vorgaben also Probleme gibt, dürfte es zum Zoff kommen.
„Wenn die Technologie nicht bereit ist, müssen sie über genügend andere Mittel verfügen, um die Lücke zu schließen“, so die Aussage des EU-Kommissar für Binnenmarkt und Dienstleistungen. Derweil will Elon Musk die Führung bei Twitter an eine Frau abgeben und sich auf einen anderen Posten zurückziehen.
Breton stattete bei seiner USA-Reise nicht nur Musk einen Besuch ab. Auch mit Verantwortlichen von Facebook und Instagram habe sich der EU-Vertreter getroffen. (PF mit Material der AFP)
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