Arbeitsminister Heil warnt vor voreiligen Jobkündigungen wegen des Bürgergeldes. Wer denkt, es sei ein bedingungsloses Grundeinkommen, könnte eine böse Überraschung erleben.

Berlin – Ist das Bürgergeld so attraktiv, dass Arbeitnehmer dafür sogar ihre Jobs kündigen? Hubertus Heil, Bundesminister für Arbeit und Soziales (SPD), scheint diese Gefahr nun zu erkennen. Er hat Arbeitnehmer dazu aufgerufen, nicht aufgrund des Bürgergeldes ihre Beschäftigung aufzugeben. „Jemand, der so bescheuert ist, wegen des Bürgergeldes zu kündigen, der bekommt erstmal kein Bürgergeld, der kriegt erst einmal eine Sperre beim Arbeitslosengeld“, äußerte der SPD-Politiker am Montagabend in der ARD-Sendung hart aber fair.

Heil will Mindestlohn anheben und Tarifbindung stärken

Das Bürgergeld stelle kein bedingungsloses Grundeinkommen dar. Es sei an Bedürftigkeit geknüpft. Wer nicht kooperiere, dem könnten Leistungen um bis zu 30 Prozent reduziert werden. Das Bürgergeld, der Nachfolger von Hartz IV, soll im nächsten Jahr um mehr als zwölf Prozent ansteigen.

Heil wies auf den Zusammenhang hin, dass der starke Anstieg mit der hohen Inflation dieses Jahres verbunden sei. Sollte die Inflation jedoch 2024 wieder abnehmen, würde die darauffolgende Erhöhung des Bürgergeldes „relativ mickrig sein“, prognostizierte der Minister. Er wies gleichzeitig auf „ganz furchtbare Folgen“ hin, die sich auf spätere Rentenansprüche auswirken könnten, wenn man ausschließlich Bürgergeld beziehe. Heil betonte, dass Arbeit sich auszahlen müsse. Daher müsse auch der Mindestlohn angehoben und die Tarifbindung verstärkt werden.

Bürgergeld deutlich teurer als erwartet

Die Ausgaben des Bundes für Bürgergeld-Beziehende fallen in diesem Jahr noch höher aus als bereits bekannt geworden. So benötigt das Arbeitsministerium von Ressortchef Hubertus Heil 1,15 Milliarden Euro zusätzlich für die Leistungen für Unterkunft und Heizung. Das geht aus einem Schreiben von Finanz-Staatssekretär Florian Toncar (FDP) an den Haushaltsausschuss hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Die Bild-Zeitung berichtete zuerst darüber. Diese Leistungen werden neben dem Bürgergeld-Regelsatz vom Jobcenter gezahlt.

Erst am Donnerstag hatte Toncar den Haushaltsausschuss über eine „überplanmäßige Ausgabe“ für das Bürgergeld von 2,1 Milliarden Euro informiert. Die Gesamtausgaben sollten demnach bei 25,9 Milliarden Euro liegen. Die nun bekannt gewordenen Mehrkosten kommen hinzu.

Für Unterkunft und Heizung sei mit Ausgaben von bis zu rund 11,6 Milliarden Euro zu rechnen, so Toncar. Eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums sagte am Sonntag, es habe sich mittlerweile gezeigt, „dass Mieten, Heizkosten und sonstige Nebenkosten, die den Bedarf bei diesem Titel bestimmen, stärker gestiegen sind, als wir noch vor einem Jahr erwartet haben“.

Laut Toncars Schreiben ist der Hauptgrund für die steigenden Bürgergeld-Kosten die gestiegene Zahl der Betroffenen. „Ursache ist im Wesentlichen die deutlich eingetrübte wirtschaftliche Lage“, so der Finanz-Staatssekretär. Gegenüber bisherigen Erwartungen werde von höheren Arbeitslosenzahlen im Jahr 2023 ausgegangen. Der fortdauernde russische Angriffskrieg in der Ukraine führe zudem zu weiterhin vielen Geflüchteten aus dem Land.

Heil hatte die erwarteten höheren Ausgaben des Staats für das Bürgergeld zuvor verteidigt. Die Gründe für gestiegene Kosten lägen vor allem in der hohen Inflation, einer schwächeren wirtschaftlichen Entwicklung und der Versorgung ukrainischer Geflüchteter, sagte Heil in einem am Sonntag veröffentlichten Interview des Nachrichtenportals T-Online.

Mit Material von Reuters