Kanzler Scholz betont erneut, dass die Ampel das Rentenniveau langfristig sichern will. Kritik an den Reform-Plänen reißen trotzdem nicht ab.

Berlin – Die Ampel-Koalition will das Rentenniveau stabilisieren und für eine sichere Rente sorgen. Der Grundgedanke: 45 Jahre Beitragszahlung sollen weiterhin dazu führen, eine Rente von 48 Prozent des Durchschnittseinkommens zu erhalten. Dafür hat die Bundesregierung das Rentenpaket II auf dem Weg gebracht.

„Es ist wichtig, dass wir uns auf den Weg gemacht haben, das Rentenniveau zu sichern, und zwar weit über 2025 hinaus“, sagte auch Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Rede am Mittwoch (13. März) im Bundestag.

Scholz will für „stabile Rente“ sorgen – und setzt auch auf „Generationenkapital“

„Wir stabilisieren das Rentenniveau langfristig und ergänzen es mit einem Generationenkapital“, untermauert Scholz. Man wolle so für eine „stabile Rente“ sorgen, so Scholz. Lange rang die Ampel um Einzelheiten für der Aktienrente – ein Herzensprojekt von Christian Lindner (FDP).

Die Idee dahinter ist, dass der Staat künftig selbst an den Aktienmärkten investieren. Bis 2035 soll so ein Kapitalstock von 200 Milliarden Euro aufgebaut werden. Mit der Einführung eines Aktienkapitals soll erstmals eine neue Finanzquelle für die gesetzliche Rentenversicherung geschaffen und so Beitragszahlende und Bundeshaushalt entlastet werden. Was in der Theorie plausibel klingt, könnte allerdings für Probleme sorgen.

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Scholz will Rentenniveau stabilisieren – Beitragszahlende müssen vielleicht Aktienrente ausbaden

„Aktien auf Pump zu kaufen, bringt kaum Rendite und ist extrem risikoreich. Die gesetzliche Rentenversicherung ist denkbar ungeeignet, um damit an der Börse zu spekulieren“ kritisierte Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands im Gespräch mit ZDF (10. März). Mit dem geplanten Generationenkapital zur Stärkung der Rente würden die Beiträge deutlich steigen, warnte auch DIW-Chef Fratzscher im Gespräch mit der Tagesschau. Heißt also: Am Ende könnte die Aktienrente auf Kosten der Beitragszahler gehen.

Daneben hört man immer wieder Kritik an der Summe selbst. Die sei viel zu gering. „Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung liegen bei jährlich fast 400 Milliarden Euro. Selbst bei einem eher günstig angenommenen Nettoertrag von 5 Prozent (Aktienrenditen über Zinsausgaben) bräuchte es einen Kapitalstock von acht Billionen Euro, um die Rente komplett auf Kapitaldeckung zu bringen“, sagte Jens Boysen-Hogrefe, vom Institut für Weltwirtschaft dem ZDF.

Kritik an Aktienrente und Rentenniveau von 48 Prozent

Kritiker weisen jedoch auf ein großes Problem hin: Was passiert, wenn der Aktienmarkt sich nicht wie erhofft entwickelt? Im schlimmsten Fall könnte der Staat mit seiner Investition einen Verlust machen – dann hätte die Rentenversicherung weniger Geld, als jetzt investiert wurde. Die Rentenreform birgt also ein Risiko. Dieses Risiko wäre geringer, wenn Deutschland bereits früher mit einer Aktienrente begonnen hätte.

Auch das Rentenniveau von 48 Prozent ist offenbar unzureichend. So hält die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, für zu niedrig. „Ich fände auch 50 Prozent durchaus angemessen“, so Fahimi. .„Immerhin ist es das richtige Signal. Aber eigentlich bedürfte es einer dauerhaften Zusage. Dann funktioniert der Generationenvertrag auch“, sagte Fahimi der Bild am Sonntag. Mit dauerhaft meine sie „für immer“.

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