Pflegeversicherung in Not
Beiträge für die Pflege steigen wieder – in einem Bundesland zahlen Steuerzahler noch mehr
VonAmy Walkerschließen
Die Pflegeversicherung steckt in einer finanziellen Krise. Dies wird zu erhöhten Beiträgen für die Pflege führen. In einem Bundesland werden sie jedoch noch stärker ansteigen.
München – Die Pflegeversicherung in Deutschland steht unter enormem Druck. Seit Jahren hat es keine tiefgreifende Reform gegeben, sodass Ende 2024 klar wurde: Die Pflegekasse ist so gut wie pleite. Daraufhin wurden die Pflegebeiträge nochmal angehoben, um die Finanzen zumindest zu stabilisieren. Doch ohne tiefergehende Reform wird auch das nicht ausreichen.
Pflegeversicherung in finanzieller Not: Deutschland im internationalen Vergleich im Mittelfeld
Grund für die Probleme in der Pflegeversicherung sind vielfältig: Auf der einen Seite gibt es durch den demografischen Wandel immer mehr Pflegebedürftige, auf der anderen Seiten sind die Löhne in diesem Beruf stark angestiegen, was ebenfalls ins Geld geht. Dazu kommen noch die preislichen Entwicklungen beispielsweise für Material, Energie, Mietkosten.
Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat in einer großen Anfrage an die Bundesregierung nun nachgefragt, wie es im Detail um die Pflegeversicherung steht. In der Antwort erläutert die Regierung, dass im letzten Berichtsjahr (2023) 1,44 Prozent des Bruttoinlandsproduktes auf die Pflegeversicherung gegangen ist. Das war etwas weniger als 2022, als es noch 1,55 Prozent war. Vor zehn Jahren, im Jahr 2015, wurde weniger als 1 Prozent des BIP für die Pflege verwendet.
Im internationalen Vergleich befindet sich Deutschland damit im Mittelfeld. In Großbritannien, der Schweiz, Kanada, Österreich zum Beispiel sind die Pflegekosten im BIP-Vergleich niedriger. In Frankreich, Belgien, Japan oder den skandinavischen Ländern wird mehr ausgegeben.
Pflegebeiträge müssen weiter steigen: Bis 2030 auf 4,67 Prozent für Kinderlose
Gefragt wurde die Bundesregierung auch, wie sich die Beiträge in die Pflegekasse ihren Prognosen zufolge entwickeln werden. Aktuell liegt der Beitragssatz bei 4,2 Prozent des Bruttolohns für Kinderlose, 3,6 Prozent für Beschäftigte mit einem Kind und dann sinkt der Beitrag je nach Zahl der Kinder um 0,25 Prozentpunkte.
Die Bundesregierung geht davon aus, der Beitragssatz 2026 nochmal auf 3,67 Prozent (4,27 Prozent für Kinderlose) steigen wird und bis 2030 dann einen Satz von 4,07 Prozent (4,67 Prozent für Kinderlose) erreichen wird. Das ist das Szenario ohne weitere Reformen.
Doch für ein Bundesland gelten andere Regeln, als im Rest Deutschlands. „Eine abweichende Regelung gilt im Bundesland Sachsen, in dem bei der Einführung der Pflegeversicherung kein Feiertag gestrichen wurde und deshalb seither ein niedrigerer Arbeitgeberanteil gilt“, schreibt die Bundesregierung in ihrem Antwortschreiben an die Union.
In Sachsen liegt der Pflegebeitrag höher: Arbeitnehmer werden mehr entlastet
In Sachsen zahlen die Beschäftigten also einen größeren Anteil der Pflegeversicherung. Das heißt: Kinderlose zahlen in Sachsen 2,9 Prozent des Bruttolohns für die Pflege, im restlichen Bundesgebiet zahlen Kinderlose nur 2,4 Prozent. Beschäftigte mit einem Kind müssen in Sachsen 2,3 Prozent des Lohns an die Pflegekasse geben, überall sonst werden nur 1,8 Prozent fällig. Wer zwei Kinder hat zahlt in Sachsen 2,3 Prozent, im restlichen Bundesgebiet 1,55 Prozent
Der Arbeitgeber zahlt in Sachsen immer einen festen Beitrag von 1,3 Prozent; im Rest Deutschlands liegt der Beitrag für Kinderlose bei 2,4 Prozent, für alle anderen bei 1,8 Prozent.
Wenn die Pflegebeiträge in Deutschland also steigen, dann trifft das diejenigen im Bundesland härter als in anderen Regionen. Dafür werden Unternehmen im östlichsten Bundesland mehr entlastet als anderswo. So ist der Beitragssatz für Arbeitgeber zwischen 2023 und 2025 um zwischen 0,1 und 0,6 Prozent angestiegen; in Sachsen hingegen mussten alle Unternehmen durchweg nur 0,1 Prozent mehr zahlen.
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