Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger sieht viele Baustellen für den Wirtschaftsstandort Deutschland. Von der Ampelregierung fordert er jetzt schnelles Handeln.

Berlin – Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger hat den Kurs der Ampelregierung scharf kritisiert und bessere Bedingungen für die Wirtschaft gefordert. „Die Wirtschaft schrumpft. Die Arbeitslosigkeit steigt. Der Standort Deutschland hat für Investoren an Attraktivität verloren“, beklagte der Präsident der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) beim Arbeitgebertag in Berlin. Im Publikum saß auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD).

Dulger über Ampelregierung: „Problembewusstsein in dieser Bundesregierung zumindest gestiegen“

+

„Im Vergleich zu den vergangenen Monaten scheint das Problembewusstsein in dieser Bundesregierung zumindest gestiegen zu sein“, so Dulger. In den Bereichen Fachkräftezuwanderung und Entbürokratisierung habe es Fortschritte gegeben. Doch das sei nicht genug. „Wettbewerbsfähigkeit muss man sich erarbeiten. Das kann man nicht herbei subventionieren“, sagte er. 

Ein Regierungsauftrag heiße auch Regierungsverpflichtung, sagte Dulger zuvor in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ). „Die Ampel ist für vier Jahre gewählt. Die deutsche Wirtschaft hat deshalb die klare Erwartung an diese Bundesregierung, die Rahmenbedingungen so zu verändern, dass erfolgreiches Wirtschaften wieder möglich wird.“ Er sehe zudem aktuell wenige Alternativen zur Ampel: „Es ist ja nicht so, dass wir nach einem Platzen der Koalition automatisch sofort eine handlungsfähige neue Regierung bekommen würden, die die nötigen Reformen umsetzt.“ Man brauche jetzt schnelle Entscheidungen, so Dulger weiter. „Noch mehr Zeitverschwendung kann Deutschland sich nicht leisten.“

Ampel-Rentenpaket: „teuerstes Sozialgesetz des Jahrhunderts“

Neben Digitalisierung, geförderten Unternehmensgründungen und begrenzten Sozialabgaben sieht Arbeitgeberpräsident Dulger Handlungsbedarf auch beim Bürgergeld. Die „missratene Bürgergeldreform“ müsse korrigiert werden, sagte er beim Arbeitgebertag in Berlin. Rainer Dulger zufolge bremst sie mehr, als sie nützt. „Das Rentenpaket II gehört ins Museum für verkorkste Reformen“, verlangte er. Anreize für Frühverrentung sollten abgebaut werden, Arbeit müsse auch über das Renteneintrittsalter hinaus attraktiv sein. „Dieses Rentenpaket wäre das bisher teuerste Sozialgesetz des Jahrhunderts – und das mitten im demographischen Wandel“, sagte Dulger zuvor im Interview mit der FAZ.

Dulger sprach sich zudem für geregelte Migration in den Arbeitsmarkt aus. Er warnte vor einer „Abwärtsspirale“, wenn die Menschen den Eindruck hätten, dass die Politik Probleme nicht lösen könne oder wolle – und eins dieser Probleme sei die Migration. Es sei nötig, geregelte und ungeregelte Migration zu trennen. Es sei gut, „dass der Staat jetzt an den Grenzen Präsenz zeigt“, sagte er mit Bezug auf die jüngst ausgeweiteten Kontrollen. (mit Material der dpa)

Rubriklistenbild: © Sebastian Gollnow/dpa