Laut einer Untersuchung beeinträchtigen Konflikte in Bundesregierungen die deutsche Realwirtschaft. Auch jener Streit in der Ampel-Koalition.

Berlin - Die deutsche Wirtschaft kommt Ende 2024 in ihrem Gesamtbild angeschlagen daher. Im dritten Quartal hatte sie zwar nach zuvor düsteren Prognosen überraschend zugelegt. Jedoch weniger als zunächst ermittelt.

Ampel-Koalition bricht auseinander: Und deutsche Wirtschaft kriselt schwer

Am Freitag (22. November) ging dann die nächste Hiobsbotschaft über die Nachrichtenkanäle der Republik. Und wieder trifft es die kriselnde Automobilindustrie, für die die Landesregierung des Saarlands jetzt Schutz vor EU-Strafen fordert. Konkret: Der Automobilzulieferer Bosch plant mit einem weltweiten Abbau von rund 5550 Stellen in den kommenden Jahren. Allein an deutschen Standorten sollen nach Unternehmensangaben 3800 Arbeitsplätze wegfallen.

Während sich Konzerne und Unternehmen selbst teils strikte Einsparungen verordnen, stellt sich die Frage, welche Verantwortung die gescheiterte Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) für die wirtschaftliche Talfahrt in Deutschland trägt. Geht es nach einer aktuellen Studie, ist dieser Anteil nicht unerheblich.

+

Regierungskoalitionen in Deutschland: Streit wirkte sich negativ auf deutsche Wirtschaft aus

Wie die Frankfurter Allgemeine Zeitung (F.A.Z.) berichtet, hat der Gießener Volkswirt Peter Tillmann gemeinsam mit mehreren Ko-Autoren und mithilfe von Künstlicher Intelligenz (KI) rund 165.000 Bundestagsreden seit den 1970ern analysiert und zu den Ergebnissen nun eine Studie veröffentlicht. Die Ökonomen untersuchten, welches Kabinett laut der Reden eine besonders sparsame Politik im Bund vorantrieb. Und welche Bundesregierung dagegen ausgabenfreudiger regierte. Auch wurde verglichen, ob die Koalitionspartner vergleichsweise harmonisch oder stattdessen im wiederkehrenden Streit miteinander die Regierungsgeschäfte verantworteten.

Die erhobenen Daten reichen zwar nur bis 2021. Autor Tillmann erklärte laut F.A.Z. aber: „Für die vergangenen Monate würde ich ein ähnlich hohes Niveau an Uneinigkeit erwarten wie in den früheren Eskalationsphasen.“ Ein Ergenis der Studie lautet: Streit in der Regierungskoalition verursachte „einen Rückgang der Indus­trieproduktion, einen Rückgang der Fertigungsaufträge und eine Verschlechterung der in Umfragen zum Ausdruck kommenden Stimmung“. Tillmann erklärte dazu: „Wenn die Uneinigkeit wie in den vergangenen Krisen stark ansteigt, dann sinkt die Industrieproduktion um bis zu 1,5 Prozent.“

Nach Aus der Ampel-Koalition: Deutschland wählt bei Bundestagswahl 2025 neue Regierung

Ein weiteres Ergebnis: Wird in einer Bundesregierung gestritten, fallen in der Regel die Aktienkurse. Und: Streit in einer Regierungskoalition führt offenbar zu einer Verunsicherung in der Wirtschaft. Weil zum Beispiel unklar sei, wieviel Steuern künftig worauf erhoben werden. Weil unsicher sei, ob, wofür, und in welcher Größenordnung Subventionen und andere Förderungen in der Wirtschaft zu erwarten sind. Mögliche Folgen einzelner Maßnahmen der auseinandergebrochenen Ampel-Koalition untersuchte die Studie nicht.

Schätzungen des Statistischen Bundesamtes zufolge, ist die deutsche Wirtschaft im dritten Quartal 2024 nur leicht gewachsen. So legte das Bruttoinlandsprodukt (BIP) von Juli bis September im Vergleich zum Vorquartal um 0,1 Prozent zu Auch viele Vertreter aus der deutschen Wirtschaft schauen nun gespannt auf die Bundestagswahl 2025 am 23. Februar kommenden Jahres. Und darauf, welche Koalition diese als Resultat hat. (pm)

Rubriklistenbild: © IMAGO / Future Image