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15 Euro Mindestlohn nach der Bundestagswahl? „Mit einem Schlag“ bräuchten viele kein Bürgergeld mehr
VonChristoph Gschoßmann
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Millionen Deutsche würden davon profitieren, sollte der Mindestlohn steigen. Besonders gilt das für eine bestimmte Region.
Frankfurt - Riesige Erleichterung für Millionen Deutsche: Eine Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro pro Stunde würde den Verdienst in gut 9,5 Millionen Jobs im Land verbessern. Dies geht aus Zahlen des Statistischen Bundesamts vom April 2024 hervor, die die Linke im Bundestag abgefragt hat.
Forderung nach mehr Mindestlohn: Jeder vierte Job schlechter bezahlt als 15 Euro pro Stunde
Bei rund jedem vierten Job, genauer gesagt bei 24,4 Prozent, liegt der Stundenlohn demnach unter 15 Euro. Eine Region ist besonders betroffen: In den ostdeutschen Bundesländern ohne Berlin sind es sogar 30 Prozent. Frauen sind mit 27,9 Prozent häufiger betroffen als Männer mit 21,1 Prozent.
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„Die Zahlen zeigen uns deutlich, wie viele Menschen davon profitieren, wenn Deutschland endlich die Mindestlohnrichtlinie der EU umsetzt und den Mindestlohn auf 15 Euro anhebt“, erklärte die Linken-Spitzenkandidatin Heidi Reichinnek, die die Zahlen bei Destatis angefragt hatte. „Jobs in der Gastronomie werden zu fast drei Vierteln mit unter 15 Euro pro Stunde entlohnt - im Kulturbereich sind es über die Hälfte.“ Sie verwies auf die Unterschiede zwischen Ost und West und zwischen Männern und Frauen. Ein höherer Mindestlohn könne das Risiko von Altersarmut mildern, meinte sie.
Scholz über Mindestlohnerhöhung: Hunderttausende weniger aufs Bürgergeld angewiesen
Auch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte zuletzt von sieben Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gesprochen, die von einer Erhöhung des Mindestlohns profitieren könnten. „Hunderttausende weniger wären mit einem Schlag aufs Bürgergeld angewiesen“, rechnete Scholz vor. Er befürworte den Schritt, „weil sie dann von ihrer eigenen Hände Arbeit leben können. Das heißt für mich Leistungsgerechtigkeit.“ Auch Hubertus Heil setzt sich für die Erhöhung ein.
Im Wahlkampf zur Bundestagswahl streiten die Parteien aktuell darüber, ob eine Erhöhung des Mindestlohns sinnvoll sei. Derzeit liegt dieser Deutschland bei 12,82 Euro. Nicht nur die Linke, sondern auch SPD, Grüne und BSW fordern eine rasche Anhebung auf 15 Euro. Die SPD fordert eine Erhöhung „spätestens ab 2026“. Zudem sollen nach den Plänen der Genossen wieder mehr Beschäftigte nach Tarifvertrag bezahlt werden. Dafür sorgen soll ein Bundestariftreuegesetz: Öffentliche Aufträge des Bundes würden damit nur an Unternehmen gehen, die ihre Beschäftigten nach Tarif bezahlen.
Grüne fordern einen Mindestlohn von 15 Euro noch in diesem Jahr
Die Grünen fordern den Mindestlohn von 15 Euro noch in diesem Jahr. Dieser müsse auch für unter 18-Jährige gelten, was zurzeit nicht der Fall ist. Die Grünen fordern wie die SPD ein Tariftreuegesetz. Zudem will die Partei mehr Frauen in den Arbeitsmarkt bringen - unter anderem mit einem guten Angebot an Betreuungsplätzen.
Die Linke will nicht nur den Mindestlohn von 15 Euro, sondern auch Leiharbeit und „sachgrundlose Befristungen“ abschaffen, die wöchentliche Höchstarbeitszeit auf 40 Stunden begrenzen - aktuell sind es 48 Stunden. Einsetzen will sich die Partei zudem für kürzere Arbeitszeiten bei vollem Lohn- und Personalausgleich, zum Beispiel in Form einer Vier-Tage-Woche. Auch das BSW spricht sich für eine „unverzügliche“ Erhöhung des Mindestlohns auf 15 Euro aus, zudem für ein Tariftreuegesetz. Anders sehen das hingegen Union und FDP. Sie wollen, dass die Erhöhung von der Mindestlohnkommission ausgeht. Die AfD legt sich im Wahlprogramm nicht fest.
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