Ampel muss sparen
„Überdurchschnittliches Armutsrisiko“ – Dieser Plan kann eine Gruppe „unvergleichlich hart“ treffen
VonAmy Walkerschließen
Anne-Christine Merholzschließen
Die Abschaffung der Mütterrente könnte gravierende Auswirkungen auf Millionen von Rentnerinnen haben und ihr Risiko für Armut erheblich erhöhen, warnt die Senioren-Union.
In Berlin herrscht weiterhin Uneinigkeit. Vor gerade einmal fünfeinhalb Wochen verkündeten die drei Spitzenpolitiker der Ampel-Koalition, dass der Haushalt für das kommende Jahr feststeht. Doch es ist offensichtlich, dass nicht alle geplanten Maßnahmen umsetzbar sind. Es besteht immer noch eine Finanzierungslücke von fünf Milliarden Euro. Daher befinden sich Bundeskanzler Olaf Scholz, Finanzminister Christian Lindner und Vizekanzler Robert Habeck erneut in Verhandlungen – nicht in langen nächtlichen Sitzungen im Kanzleramt, sondern per Videokonferenz aus dem Urlaub. Eine typische Ampel-Diplomatie.
Eine mögliche Konsequenz dieser Verhandlungen könnte das Aus für die Mütterrente sein. Schon vor den aktuellen Gesprächen hatte die FDP vorgeschlagen, diese Zulage abzuschaffen, um Kosten zu senken. Ende 2023 standen Rentenkürzungen zur Debatte, insbesondere bei der Rente mit 63 (die die FDP gerne abschaffen würde) und eben auch bei der Mütterrente. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat in einer aktuellen Studie die Auswirkungen für Rentnerinnen berechnet.
„Frauen ab 65 Jahren weisen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko auf“
Laut Institut würden Frauen durch die Abschaffung der Mütterrente 107 Euro weniger Rente erhalten. Im Jahr 2022 profitierten fast neun Millionen Rentnerinnen von der Mütterrente, was 86,5 Prozent aller Frauen über 65 entspricht. Die restlichen Rentnerinnen sind entweder kinderlos oder haben Kinder, die nach 1992 geboren wurden. Laut der Studie erhöhte die Mütterrente das Einkommen dieser neun Millionen Frauen um etwa 107 Euro pro Monat (brutto). Das DIW stellt fest, dass die Mütterrente vor allem Frauen mit mittleren und niedrigen Einkommen unterstützt. Denn Altersarmut betrifft vor allem Frauen, die mehrere Kinder zur Welt gebracht haben.
„Frauen ab 65 Jahren weisen ein überdurchschnittliches Armutsrisiko von 19,4 Prozent auf, bei älteren Männern liegt das Armutsrisiko bei 16,2 Prozent“, so das DIW. Die Armutsrisikoquote in der Gesamtbevölkerung liegt bei etwa 18 Prozent. Ohne die Mütterrente würde die Armutsrisikoquote von Frauen über 65 Jahren auf 22,3 Prozent steigen.
Senioren-Union warnt vor Aus bei Mütterrente
Angesichts des aktuellen Drucks auf den Haushalt 2025 könnte die FDP erneut die Abschaffung der Mütterrente ins Spiel bringen. Die Senioren-Union warnt eindringlich davor, denn „unvergleichlich hart wären insbesondere Frauen mit kleiner Rente betroffen und deren finanzielle Situation würde sich nachhaltig verschlechtern.“
Darüber hinaus betont die Senioren-Union: „Die Mütterrente, die auf Vorschlag der CDU/CSU eingeführt wurde, ist eine wichtige Maßnahme zur Anerkennung von Kindererziehungszeiten bei der Rente.“ Sie ist „keine eigene Rentenart, sondern steht für eine stärkere Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei der Rente.“ Bis heute ist eine vollständige Gleichbehandlung noch nicht erreicht. „Die Gesetzesreformen Mütterrente I und Mütterrente II haben wirksame Verbesserungen für Mütter und Väter gebracht.“ Deshalb spricht sich die Senioren-Union „entschieden gegen die Abschaffung der Mütterrente, wie von der FDP vorgeschlagen.“ (dpa/ acm/ amy walker)
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