Von Erik Scharf
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Jens Spahn steht wegen der Corona-Maskenaffäre mächtig unter Druck. Nun springt ihm Hessens Ministerpräsident Boris Rhein zur Seite.
Wiesbaden – Kurz vor der Bundestagsberatung über eine Corona-Enquetekommission äußerte sich erstmals Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU ) zur Debatte über die früheren milliardenschweren Maskenkäufe. Diese Käufe brachten den ehemaligen Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) unter Druck.
Spahn habe jedoch „in einer historischen Ausnahmesituation Verantwortung für unser Land übernommen und unser Gesundheitssystem durch eine der größten Krisen der jüngeren Geschichte geführt“, erklärte Rhein der Deutschen Presse-Agentur in Wiesbaden.
Jens Spahn (gr. Foto) bekommt in der Affäre um die Corona-Masken Unterstützung von Boris Rhein.
© Chris Emil Janßen (Archivfoto)/HMB-Media/Imago
Die Beratung über die geplante Enquetekommission zur Pandemieaufarbeitung war für diesen Donnerstagnachmittag (10.7.) im Bundestag in Berlin angesetzt.
Boris Rhein: „Respekt und Rückendeckung statt Kritik und Häme“ Ministerpräsident Rhein hob hervor: „Damals war der Druck immens groß. Alle brauchten dringend Masken – und zwar so schnell wie möglich. Dass man sein entschlossenes Handeln beim Beschaffen der lebenswichtigen Masken im Nachhinein skandalisiert, ist für mich völlig unverständlich.“ Es gehe nicht um persönliche Bereicherung, sondern um den Schutz von Millionen Menschen. «Jens Spahn verdient für seinen Einsatz Respekt und Rückendeckung statt Kritik und Häme», betonte Hessens Regierungschef.
Am Mittwoch hatte sich auch Kanzler Friedrich Merz (CDU) hinter Spahn gestell t, der heute Unionsfraktionschef ist. SPD -Generalsekretär Tim Klüssendorf schloss hingegen einen Untersuchungsausschuss zur Klärung von Spahns früheren Maskenkäufen nicht aus.
Bund drohen noch Milliardenzahlungen wegen Rechtsstreitigkeiten Ein Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof stellte fest, dass Spahn zu Beginn der Pandemie 2020 gegen den Rat seiner Fachabteilungen in eine Massenbeschaffung der damals knappen Schutzmasken eingestiegen war.
Bildergalerie: Hessens Ministerpräsidenten von 1945 bis heute Die ersten vier hessischen Ministerpräsidenten waren auf diesem Druck der Verfassung des Landes Hessen, die 1946 angenommen wurde, abgebildet: Die vier Porträts zeigen Karl Geiler (oben links), Christian Stock (oben rechts), Georg August Zinn (unten links) und Albert Osswald (unten rechts). Rechts ist die letzte Seite abgebildet – mit den Unterschriften aller Mitglieder des ersten hessischen Kabinetts. © Manfred Rehm/dpa Karl Geiler (parteilos), der erste Ministerpräsident von Groß-Hessen von 1945 bis 1947, saß hier zwischen James F. Byrnes und Reinhold Maier in einem Speisewagen. Byrnes war 1945 bis 1947 Außenminister der USA, Maier der erste Ministerpräsident von Württemberg-Baden.
Geiler wurde 1878 in Schönau (Baden) geboren und starb 1953 in Heidelberg. Der Jurist war bis zu seiner Amtsenthebung durch die Nationalsozialisten Professor an der Universität Heidelberg. © Ralph Morse/imago Am 16. Oktober 1945 wurde Karl Geiler in Wiesbaden in sein Amt als Ministerpräsident von Groß-Hessen eingeführt. Er führte ein Allparteienkabinett. Nach Annahme der Hessischen Verfassung und wegen des Drucks aus den Parteien war absehbar, dass die Zeit der überparteilichen Regierung Geilers zum Ende kommen würde. Nach der Landtagswahl 1946 trat er zurück und war wieder als Jurist an der Universität Heidelberg tätig.
Karl Geiler starb 1953 in Heidelberg. Im Bild zu sehen sind der spätere hessische Ministerpräsident Hans Eichel (l) und der spätere Landtagspräsident von Hessen, Klaus Peter Möller (r). Sie legten 50 Jahre nach der Kabinettvorstellung von Geiler Kränze an seinem Grab in Heidelberg nieder. © Mathias Ernert/dpa Nach der ersten freien Landtagswahl in Hessen, am 1. Dezember 1946, wurde Christian Stock (SPD) Ministerpräsident. Er bildete eine Koalitionsregierung aus SPD und CDU, der er bis 1950 vorstand.
Geboren wurde Stock 1884 in Darmstadt. Der gelernte Zigarrenmacher war Direktor der AOK in Heidelberg und Frankfurt, von den Nationalsozialisten wurde er entlassen und inhaftiert.
Im Bild zu sehen: Christian Stock (r) stattet dem Direktor der amerikanischen Militärregierung von Groß-Hessen, Oberst James R. Newman, einen Besuch ab und überbringt ihm seine Neujahrswünsche. © dpa Regierungschef Christian Stock 1951 schied Christian Stock (links) aus seinem Amt aus. Dieses Foto zeigt ihn während der Feierstunde zu seinem Abschied neben seinem Nachfolger Georg August Zinn. 1954 schied Stock auch aus dem Hessischen Landtag aus, nachdem er auf sein Mandat verzichtet hatte. Er starb 1968 in Seeheim. © Heinz Göttert/dpa 60 Jahre Hessen - Georg August Zinn Undatiertes Porträt des hessischen Ministerpräsidenten Georg August Zinn (SPD): Fast 20 Jahre lang bestimmte er nach dem Zweiten Weltkrieg die Landespolitik von Hessen. Georg August Zinn wurde am 27. Mai 1901 in Frankfurt am Main geboren. Der Jurist war Justizminister in den Kabinetten von Karl Geiler und Christian Stock, 1949 wurde er in den Bundestag gewählt. Hessischer Ministerpräsident war er von 1950 bis 1969. © Manfred Rehm/dpa John F. Kennedy in Frankfurt Zinn erlebte viele historische Augenblicke mit. So hielt US-Präsident John F. Kennedy am 25. Juni 1963 während seines Deutschland-Besuchs eine Rede auf dem Römerberg in Frankfurt. Rechts neben Kennedy (l-r) stehen Vizekanzler Ludwig Erhard, US-Außenminister Dean Rusk und Zinn. © Willi Gutberlet/dpa Hessentag mit Zinn Auf dem ersten Hessentag am 1. Juli 1961 in Alsfeld tanzt Zinn hier mit einer Dame der Marburger Trachtengruppe. Den Hessentag hatte er initiiert. © dpa Grab Georg-August Zinn, Nordfriedhof, Wiesbaden, Hessen, Deutschland Georg August Zinn starb 1976 in Frankfurt. Er wurde auf dem Nordfriedhof in Wiesbaden beigesetzt. © IMAGO/Schoening Albert Osswald (SPD) war von 1969 bis 1976 hessischer Ministerpräsident. Albert Osswald (SPD) war von 1969 bis 1976 hessischer Ministerpräsident. Er wurde 1919 in Gießen geboren. Der gelernte Kaufmann war seit 1957 Oberbürgermeister in Gießen, von 1962 an war er zunächst Wirtschaftsminister, später Finanzminister in Hessen. © Manfred Rehm/dpa Albert Osswald Osswald war außerdem Vorsitzender des Verwaltungsrates der Hessischen Landesbank (Helaba). Nachdem mehrere Details über finanzielle Unregelmäßigkeiten bei der Hessischen Landesbank bekannt wurden, geriet er in die Kritik. Nach der Bundestageswahl 1976 erklärte er seinen Rücktritt als Ministerpräsident und übernahm damit die politische Verantwortung für den sogenannten Helaba-Skandal. © Katja Lenz/dpa Der frühere hessische Ministerpräsident Albert Osswald (l) und der amtierende Ministerpräsident Hans Eichel Der frühere hessische Ministerpräsident Albert Osswald (l) und der damals amtierende Ministerpräsident Hans Eichel begrüßen einander im Juli 1996 im hessischen Landtag. Anlass war eine Gedenkstunde zum 50-jährigen Bestehen des Landtages. Osswald starb 1996 in seinem Urlaubsort Schwangau. © Katja Lenz/dpa Nach dem Tod Osswalds trug sich auch Holger Börner (SPD) in das Kondolenzbuch im Landtag ein Nach dem Tod Osswalds 1996 trug sich auch Holger Börner (SPD) in das Kondolenzbuch im Landtag ein. Er wurde Nachfolger und regierte Hessen von 1976 bis 1987. Börner wurde 1931 in Kassel geboren. © Arne Dedert/dpa Holger Börner (GER/SPD/Ministerpräsident Hessen) Vor dem Amt als Ministerpräsident war Börner von 1956 bis 1972 Chef der SPD-Fraktion in der Kasseler Stadtverordnetenversammlung. Er war 1957 der jüngste Bundestagsabgeordnete. Von 1967 bis 1972 war er Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr. © Sven Simon/imago 1985 Joschka Fischer in Turnschuhen Obwohl er eine Zusammenarbeit mit den Grünen vorher ausgeschlossen hatte, ging Börner 1985 eine Koalition mit den Grünen ein. Im Bild ist zu sehen, wie er Joschka Fischer als Staatsminister für Umwelt und Energie vereidigt.
Die Koalition zerbrach aber schon 1987 am Streit über die Betriebsgenehmigung für eine Hanauer Brennelementefabrik. Holger Börner entließ Joschka Fischer als Minister. Bei den anschließenden Neuwahlen im April 1987 kandidierte Börner nicht mehr. Börner starb 2006 in Kassel. Nach seiner Zeit als hessischer Ministerpräsident ging der Posten an die CDU. © Heinz Wieseler/dpa Walter Wallmann gestorben Walter Wallmann (CDU) übernahm 1987 den Posten des hessischen Ministerpräsidenten. Der Jurist wurde 1932 in Uelzen geboren. Er war seit 1972 Bundestagsabgeordneter und seit 1977 Frankfurter Oberbürgermeister. 1986 wurde er der erste Bundesumweltminister. Diese Aufgabe gab er aber auf, um der erste CDU-Ministerpräsident in Hessen zu werden. Zu seiner Wahl gratuliert ihm auf diesem Bild Joschka Fischer (links). © Wolfgang Eilmes/dpa Walter Wallmann im Wahlkampf Im Bild zu sehen: Ministerpräsident Wallmann spricht 1990 in Frankfurt am Main auf dem Parteitag der hessischen CDU. Sein Wahlgewinn 1987 war eine Sensation: In Hessen wurde nach jahrzehntelanger SPD-Vorherrschaft erstmals ein CDU-Politiker zum Ministerpräsidenten gewählt. Walter Wallmann erhielt im Wiesbadener Landtag sogar eine Stimme mehr als seine Regierungskoalition aus CDU und FDP Mandate zählte. © Frank Kleefeldt/dpa Untersuchungsausschuss Wallmann Im Jahr 2000 wurde Walter Wallmann vor seiner Vernehmung vor dem Schwarzgeld-Untersuchungsausschuss des hessischen Landtags in Wiesbaden von Fernsehteams interviewt. Der Ausschuss soll unter anderem klären, wer in der hessischen Union von der geheimen Kasse wusste, die der frühere Landesvorsitzende Manfred Kanther, Ex-Landesschatzmeister Casimir Prinz Sayn-Wittgenstein und der frühere Unions-Finanzberater Horst Weyrauch 1983 in der Schweiz angelegt hatten. Aus dieser Kasse hatte die Partei bis 1999 Wahlkämpfe und andere Aufwendungen finanziert. © Oliver Berg/dpa Walter Wallmann gestorben Auch sonst verlief Wallmanns Zeit als Ministerpräsident nicht ohne Skandale. So gab es 1987 einen Störfall im Kernkraftwerk Biblis, den Behörden und RWE zu vertuschen versuchten. Auch in die „Affäre Gauland“ war er verwickelt. Die „Tulpenzwiebelaffäre“ drehte sich darum, dass Wallmann Gartenarbeiten an seinem Privathaus über die Staatskasse finanziert hatte.
Diese Bild zeigt ihn bei der Verleihung der Ehrenbürgerschaft Frankfurts 2009 neben der damaligen Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU). Wallmann starb 2013 in Frankfurt. © Frank Mücker/dpa Hans Eichel wird 75 Auf Wallmann folgte Hans Eichel (SPD). Der 1941 geborene Kasselaner war 1975 bis 1991 Oberbürgermeister seiner Heimatstadt. 1991 wurde er Ministerpräsident Hessens. Das Bild zeigt seine Vereidigung nach der Wiederwahl 1995. Damals wurde die rotgrüne Landesregierung als erste ihrer Art im Amt bestätigt. © Nicole Maskus/dpa Eichel schied am 7. April 1999 aus dem Amt. Als „Feuerspucker“ bei einer Wohltätigkeitsveranstaltung betätigte sich der hessische Ministerpräsident Hans Eichel im Juni 1998 auf dem Hessentag in Erbach im Odenwald.
Bei der Landtagswahl 1999 konnte Eichel keine Wiederwahl erreichen. Die CDU legte stark zu. Eichel schied am 7. April 1999 aus dem Amt. © Heinz Wieseler/dpa Hans Eichel (links) mit Roland Koch (CDU), der nach ihm Ministerpräsident wurde. Nur fünf Tage nach dem Abschied als Ministerpräsident wurde Eichel Bundesfinanzminister unter Gerhard Schröder. Er machte sich einen Namen als „Sparkommissar“. Nach seinem Ausscheiden aus der Bundesregierung 2005 sorgte er 2011 für Aufsehen, als er um eine höhere Pension klagte. Das Gericht entschied, 7100 Euro seien genug.
Im Bild von 2016 zu sehen: Hans Eichel (links) mit Roland Koch (CDU), der nach ihm Ministerpräsident wurde. © Arne Dedert/dpa Roland Koch „Frisch, dynamisch, modern“: Mit diesem Slogan warb Roland Koch auf einem kleinen Parteitag der hessischen CDU in Grünberg (Kreis Gießen) 1997 für sich. Der damals 39-jährige Jurist wurde von den Delegierten zum Spitzenkandidaten für die Landtagswahl 1998 gekürt. Von 1999 bis 2010 hielt er den Posten als Ministerpräsident. Danach rückte er in den Vorstand beim Baukonzern Bilfinger, was ihm Kritik einbrachte. © Arne Dedert/dpa Parteitag CDU Hessen Kritik an Roland Koch (links) gab es auch unter anderem im Wahlkampf 2007/2008, als er Jugendkriminalität thematisierte und mit der Forderung nach der Abschiebung krimineller Ausländer verband. Während er 2003 noch mit absoluter Mehrheit gewann, kamen CDU und SPD 2008 auf jeweils rund 36 Prozent der Stimmen.
Nach dem Scheitern einer Regierungsbildung blieb Koch geschäftsführend im Amt. Bei der Neuwahl 2009 wurde Koch wiedergewählt. 2010 schied er auf eigenen Wunsch aus. Nachfolger wurde Volker Bouffier (CDU, rechts im Bild). © Andreas Arnold/dpa Koch und Bouffier Hier zu sehen sind die früheren Ministerpräsidenten Bouffier (links) und Roland Koch in jüngeren Jahren – die Aufnahme stammt von 1999.
2010 übernahm Bouffier das Amt von Koch. Der 1951 geborene Jurist war zuvor von 1987 bis 1991 Staatssekretär im hessischen Justizministerium. Von 1999 an war er hessischer Innenminister unter Koch. © Arne Dedert/dpa Untersuchungsausschuss zum Mordfall Lübcke Auch Bouffier erlebte Kontroversen. Er ermöglichte in Hessen die Rasterfahndung, die später vom OLG Frankfurt gekippt wurde. Für seine Erweiterung der Befugnisse der hessischen Polizei bekam er zweimal den überwachungskritischen „Big Brother Award“. Im Zusammenhang mit den NSU-Ermittlungen gab es ebenfalls Kritik an seinem Handeln.
Unabhängig davon legte er 2022 sein Amt als Ministerpräsident nieder. © Arne Dedert/dpa Boris Rhein (CDU) ist seit 2022 hessischer Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) übernahm den Posten von Bouffier und ist seit 2022 hessischer Ministerpräsident (Stand: Januar 2025). Der 1972 geborene Jurist war zuvor Hessischer Innenminister, Hessischer Wissenschaftsminister und von 2019 bis 2022 Präsident des Hessischen Landtages. © Sebastian Gollnow/dpa Das Ministerium wählte ein Verfahren mit festen hohen Preisen ohne weitere Verhandlungen. Lieferanten klagten wegen der nicht abgenommenen Masken. Dem Bund drohen aus diesen Rechtsstreitigkeiten noch Milliardenrisiken. Der vorherige Minister Karl Lauterbach (SPD) beauftragte Sudhof 2024 mit einer Untersuchung.
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