CDU-Politiker aus dem Main-Kinzig-Kreis äußern sich zum Sommerinterview von Merz über die AfD. Wie es um die „Brandmauer“ bestellt ist.

Main-Kinzig/Maintal – Die CDU ist mal wieder in den Schlagzeilen, nicht wegen ihrer eigenen Politik, sondern aufgrund von Aussagen ihres Parteivorsitzenden Friedrich Merz. Der hatte im ZDF-Interview zwar bekräftigt, dass die Union nicht mit der AfD kooperieren werde. Er beschränkte dies aber auf „gesetzgebende Körperschaften“, etwa auf europäischer, Bundes- oder Landesebene.

Was Friedrich Merz im Sommerinterview mit dem ZDF gesagt hat

Wenn in Thüringen ein Landrat und in Sachsen-Anhalt ein Bürgermeister von der AfD gewählt worden sei, dann seien das demokratische Wahlen, so Merz. „Das haben wir doch zu akzeptieren. Und natürlich muss in den Kommunalparlamenten dann auch nach Wegen gesucht werden, wie man gemeinsam die Stadt, das Land, den Landkreis gestaltet.“

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Kritik gab es unmittelbar. Merz versuchte zurückzurudern, der hessische Ministerpräsident und CDU-Landesvorsitzende Boris Rhein ging auf Abstand. Und die Christdemokraten vor Ort? Unsere Zeitung hatte am Montag Fragen an die Landtagsabgeordneten Heiko Kasseckert und Max Schad geschickt, ebenso an die CDU-Stadträtin aus Hanau, Isabelle Hemsley, und den Fraktionschef Pascal Reddig sowie Timo Geppert, der in gleicher Funktion in Linsengericht tätig ist – im Parlament dort ist die AfD mit einer eigenen Fraktion vertreten.

Politiker aus der Region und die Brandmauer zur AfD

Die Antwort – wohlgemerkt für alle fünf angeschriebenen – kam am Dienstagmittag von Max Schad, dem Vorsitzenden der CDU Main-Kinzig, und fiel kurz aus. „Eine Zusammenarbeit mit der AfD schließen wir aus. Das gilt konsequent für alle Ebenen und alle Formen der Zusammenarbeit. Welche Anträge wir als CDU stellen, machen wir nicht vom Stimmverhalten anderer Fraktionen abhängig.“

Seinen Antworten mehr Tiefe gab indes Götz Winter, der Fraktionsvorsitzende im Maintaler Stadtparlament. Hier stellt die AfD seit der letzten Kommunalwahl im März 2021 mit Tönnies Katz und Rainer Emil Schmitt zwei Mandatsträger; Katz hat bisher jedoch noch an keiner einzigen Sitzung teilgenommen.

„Die CDU-Fraktion Maintal arbeitet nicht mit der AfD zusammen. Die Aussage von Friedrich Merz verstehe ich dahingehend, dass der Kreistag im Thüringer Landkreis Sonnenberg mit dem AfD Landrat und die Stadtverordnetenversammlung in der Kleinstadt Raguhn-Jeßnitz in Sachsen-Anhalt mit dem AfD Bürgermeister nun zusammenarbeiten müssen. Diese Aussage ist technisch richtig, denn diese dort rechtmäßig gewählten Amtsträger hat man nun ja am Hals“, so Winter.

Führung der CDU reagierte auf Merz‘ Aussagen zur AfD

Dass einige politische Mitbewerber nun versuchten, Merz die Worte dahingehend im Mund herumzudrehen, dass man auch innerhalb der Parlamente mit der AfD arbeiten solle, sei der unanständige Versuch mit einer Nebelkerze von schlechter Sachpolitik abzulenken. „Dass die breite Führung von CDU/CSU vermeintliche Unklarheiten sofort klarstellt, zeigt auf, dass die Brandmauer massiv gebaut ist“, findet Winter.

Wie auch der Bundesvorsitzende schließe die Maintaler CDU eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene aus. „Auch wenn der eine Maintaler AfD-Stadtverordnete gemäßigt erscheint, so akzeptiert er mit seiner Mitgliedschaft eine Partei, die in ihrer Führungsetage Verfassungsfeinde, Rassisten und Extremisten duldet. Wer sich mit Höcke und Co. gemein macht, mit dem kann man aus moralischen Gründen nicht zusammenarbeiten“, bringt es Winter auf den Punkt.

Würden Sie für einen AfD-Antrag votieren, wenn dieser inhaltlich zu Ihrer Position passt? Die Maintaler AfD habe bisher weder einen sinnvollen, er glaube sogar überhaupt noch nie einen Antrag gestellt. „Die Frage ist daher ziemlich spekulativ. Sollte wider Erwarten von dort jemals etwas Sinnvolles kommen, werden wir uns inhaltlich damit auseinandersetzen.“ Er könne sich vorstellen, dass sich die demokratischen Parteien dann auf ein gemeinsames Vorgehen verständigen werden. (Yvonne Backhaus-Arnold)

Über einen Stadtrat von Maintal wird unrichtig behauptet, er habe die „Wahlalternative 2013“ mitgegründet – die Keimzelle der rechtsextremen AfD.

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