Mehr oder weniger?
Steuerversprechen: Wofür stehen die Parteien bei der Bundestagswahl?
VonCarina Blumenrothschließen
Am 23. Februar findet die Bundestagswahl statt, doch was wollen die Parteien eigentlich in Bezug auf die Steuern? Es gibt unterschiedliche Wahlversprechen.
Wie wird das Einkommen oder Vermögen der Bürgerinnen und Bürger in Zukunft versteuert? Auch das sind Fragen, die vom Ausgang der vorgezogenen Bundestagswahl am 23. Februar abhängen. Wofür die Parteien bei den Steuern stehen, hat die Lohnsteuerhilfe Bayern herausgearbeitet. „Nicht jede Einkommensklasse wird von jeder Partei gleichermaßen begünstigt“, sagt Jörg Gabes, Vorstandsvorsitzender der Lohnsteuerhilfe Bayern in einer Pressemitteilung.
Wahlversprechen rund um die Steuern – was wollen die Parteien?
Die Steuer-Versprechungen der Parteien reißen Lücken in den Haushalt. (Symbolbild)
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Hohe Entlastungen für Besser- und Hochverdiener versprechen laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) die Union, FDP und AfD. „Die Entlastungen entstehen durch Senkungen des Einkommensteuertarifs, Abschaffung des Solidaritätszuschlags, Senkungen des Unternehmenssteuersatzes um mindestens fünf Prozent sowie Erleichterung bei Abschreibungsbedingungen und Verlustverrechnung“, so DIW. Der Haushalt könnte in Milliarden Höhe belastet werden.
- FDP: Die Partei will den Einkommensteuertarif schrittweise abflachen, davon profitierten Mittel- bis Gutverdiener, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. In dem Zusammenhang soll der Grundfreibetrag angehoben werden, des Weiteren soll der Spitzensteuersatz bei 96.000 Euro statt bei 68.000 Euro liegen. „Die Energiebesteuerung will die FDP umbauen, indem Energie-, Luftverkehr- und Kfz-Steuern entfallen und durch eine noch höhere CO₂-Bepreisung kompensiert werden“, so Lohi Bayern. Laut Schätzungen des Instituts der Wirtschaft (IW) kommt die FDP mit ihrem Steuerprogramm auf ein Ausgabenvolumen von 138 Milliarden Euro pro Jahr.
- CDU/CSU: „Je höher das Einkommen, desto höher der Steuervorteil“, merkt die Lohnsteuerhilfe Bayern an. Die Union will den Einkommensteuertarif langsamer ansteigen lassen, der Grundfreibetrag soll um 100 Euro erhöht werden. Der Spitzensteuersatz soll ab einem Einkommen von 80.000 Euro greifen. Eine Vermögenssteuer für Reiche wird „grundsätzlich abgelehnt“. „Rentner sollen zum Weiterarbeiten motiviert werden, indem ein Zusatzverdienst zur Rente bis zu 2.000 Euro steuerfrei bleiben soll. Die Rentenbesteuerung soll künftig bereits an der Quelle, also vor der Auszahlung vorgenommen werden, um Rentnern eine Steuererklärung zu ersparen“, so die Lohnsteuerhilfe Bayern. Nach Berechnungen des IW sollen diese (und weitere) Wahlversprechen rund 89 Milliarden Euro kosten. Es soll aus vorhandenen Mitteln finanziert werden, die Schuldenbremse soll unverändert bleiben. Wie das funktionieren soll, ist unklar.
- AfD: Nach Berechnungen des IW, von denen die Lohnsteuerhilfe Bayern berichtet, plant die AfD das teuerste Steuerprogramm von allen berücksichtigten Parteien (alle derzeit im Bundestag vertretenen Parteien und Bündnis Sahra Wagenknecht). Die Summe soll sich auf 149 Milliarden Euro belaufen. Woher das Geld kommen soll, ist unklar. Unter anderem will die AfD den Grundfreibetrag auf 15.000 Euro erhöhen. Der Soli soll abgeschafft werden, es soll keine Vermögenssteuer geben. Auch die Erbschaftssteuer soll ersatzlos gestrichen werden.
- Grüne/Bündnis 90: Im Verhältnis versprechen die Grünen weniger als die anderen Parteien, berichtet die Lohnsteuerhilfe Bayern. Allerdings wird eine bessere Balance zwischen Arm und Reich angestrebt. Beispielsweise sollen Grundfreibetrag und Mindestlohn (15 Euro) steigen. Einkommensschwache Haushalte sollen Klimageld erhalten. Große Vermögen sollen durch eine höhere Erbschaftssteuer belastet werden, davon sollen kleinere und mittlere Vermögen verschont bleiben. Das Deutschlandticket solle es dauerhaft für 49 Euro geben. Die Kosten dafür belaufen sich nach Berechnungen des IW auf 48 Milliarden Euro.
- BSW: Von den Plänen der Partei sollen Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Beispielsweise der Grundfreibetrag soll 16.600 Euro betragen, Renten bis 2.000 sollen pauschal steuerfrei bleiben. Der Spitzensteuersatz soll erst „bei sehr hohen Einkommen angewendet werden“, so Lohi Bayern, genaue Zahlen gebe es dazu nicht. Die Erbschaftsteuer soll erhöht werden, Kapitalerträge sollen wie Arbeitseinkommen (also höher als bisher) versteuert werden. Die Kosten dafür würden sich auf 122 Milliarden Euro belaufen.
- SPD: Geplant ist, dass 95 Prozent der Steuerpflichtigen entlastet werden, dafür soll die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz angehoben werden, der Solidaritätszuschlag soll bleiben, der Freibetrag aber erhöht werden. Die Erbschafts- und Schenkungssteuer solle für größere Vermögen verschärft werden. Der Mehrwertsteuersatz für alle Lebensmittel soll von sieben auf fünf Prozent reduziert werden. Auch eine Finanztransaktionssteuer für den Handel mit Aktien, Anleihen, Devisen und Derivaten ist denkbar. Das soll vor allem den unteren und mittleren Einkommensgruppen zugutekommen. Die Kosten der Steuerpläne würden sich auf 30 Milliarden Euro belaufen. Das sei der niedrigste Wert aller Parteien.
- Die Linke: Hohes Einkommen soll stärker besteuert werden als bisher. In dem Zusammenhang soll es höhere Steuersätze auf Erbschaften und Schenkungen unter Superreichen geben. Für Gering- bis Mittelverdiener soll es hohe Steuerentlastungen geben (geplant höher als bei BSW und den Grünen). Die Vermögenssteuer soll wieder eingeführt werden, der Soli soll beibehalten und mit einem Energie-Soli ausgebaut werden. Die Kosten für das Programm belaufen sich auf 198 Milliarden Euro.
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Damit die Bürger mehr Geld übrig haben, überbieten sich die Parteien im Bundestagswahlkampf gegenseitig mit Versprechungen. Doch die Ankündigungen werden nach der Wahl kaum gehalten werden können, informiert DIW-Ökonom Stefan Bach laut Handelsblatt. Die Steuerpläne aller Parteien reißen Löcher in den Haushalt, allerdings sind Unterschiede erkennbar. „Während sich die Lücken bei den Grünen und insbesondere bei der SPD in Grenzen halten, machen laut Bach das bürgerlich-liberale Lager sowie die AfD unbezahlbare Wahlversprechen“, berichtet das Handelsblatt.
Da es voraussichtlich auf eine Koalition hinauslaufen wird, müssen die Parteien Kompromisse finden, demnach wird das Vorhaben seltenst so umgesetzt, wie es in den Wahlversprechen heißt.
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