Habeck appelliert erneut an Merz: AfD-Zustimmung bedeute, Zusammenarbeit mit „Rassisten“. Der Bundestag stimmt über Migrations-Pläne ab. Noch ist das Ergebnis offen.

Update vom 29. Januar, 22.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz scheint das Ergebnis der Abstimmung über den CDU-Antrag im Bundestag zugesetzt zu haben. „Ich werde noch eine Zeit lang brauchen, zu verarbeiten, was wir heute gemeinsam erlebt haben“, schrieb der Spitzenkandidat der SPD für die Bundestagswahl auf X. Das Manöver der CDU und der Erfolg des Antrags mit der Hilfe der AfD sei ein „schlechtes Zeichen für das Parlament und Deutschland“.

Update vom 29. Januar, 19.20 Uhr: Zahlreiche Politikerinnen und Politiker reagieren, wie Grünen-Politikerin Katharina Dröge, „erschüttert“ auf die Ereignisse im Bundestag. SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich attackierte die CDU. Die Union sei „aus der politischen Mitte dieses Hauses ausgebrochen“. Im Leitartikel der Frankfurter Rundschau wird das Merz-Manöver als „Zäsur“ für die deutsche Politik gedeutet.

Update vom 29. Januar, 18.20 Uhr: Trotz Erfolg bei der Abstimmung über den CDU-Antrag zeigt sich Friedrich Merz nicht in Feierlaune. „Ich suche in diesem Deutschen Bundestag keine anderen Mehrheiten als die in der demokratischen Mitte des Parlaments. Wenn es hier heute eine solche Mehrheit gegeben hat, dann bedauere ich das“, so der Unionskandidat in einer ersten Reaktion auf die Bekanntgabe des Abstimmungsergebnisses.

SPD und Grüne beantragen Unterbrechung nach erfolgreichem CDU-Antrag

Update vom 29. Januar, 17.53 Uhr: Der Bundestag beschließt den Antrag der CDU zur Migrationspolitik – dank der Stimmen der AfD. Dieses historische Ergebnis löst wilde Reaktionen im Bundestag aus. Grüne und SPD beantragen sofort eine Unterbrechung der Sitzung, damit sich die Fraktionen zu Beratungen zurückziehen können. Die Stimmung im Bundestag nach Bekanntgabe des Ergebnisses ist äußerst aufgeladen. Die AfD frohlockt dagegen und kündigt „eine neue Epoche“ im deutschen Parlament an.

Update vom 29. Januar, 16.37 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat SPD und Grüne eindringlich aufgerufen, den Unionsplänen für ein schärferes Migrationsrecht doch noch zuzustimmen. „Wenn Sie Rechtsaußen bekämpfen wollen, müssen Sie Ihre Politik korrigieren, damit die Polarisierung zurückgeht in diesem Land“, forderte der Vorsitzende der CSU-Abgeordneten im Bundestag in seiner Antwort auf die Regierungserklärung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) zum tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg.

Reaktion auf Merz‘ Migrations-Pläne: Lindner verteidigt im Bundestag Abstimmung mit AfD

Update vom 29. Januar, 16.16 Uhr: FDP-Chef Christian Lindner hat SPD und Grünen vorgeworfen, sich gegen einen nötigen Richtungswechsel zu stellen. „Es ist im Interesse der Stabilität unserer Demokratie, die Erwartungen der Bürgerinnen und Bürger zu respektieren. Denn wenn die Demokratie hier nicht liefert, dann suchen sich die Menschen im Zweifel eine autoritäre Alternative zur Demokratie“, sagte Lindner. „Und dazu darf es nicht kommen.“

Lindners Partei werde „niemals einer antiliberalen und wirtschaftsfeindlichen Partei wie der AfD die Hand reichen“, betonte der FDP-Chef. „Aber wir lassen uns von der Unterstützung einer richtigen Botschaft nicht dadurch ablenken, dass die AfD auch zustimmt.“

Merz‘ Migrations-Pläne im Bundestag: Reaktionen von Grünen und SPD – „kein Zeichen von Stärke“

Update vom 29. Januar, 16.00 Uhr: An Unionsfraktionschef Friedrich Merz (CDU) gewandt, hat Wirtschaftsminister Robert Habeck im Bundestag erklärt: „Lieber Herr Merz, ich glaube Ihnen die Betroffenheit, das Engagement und den Einsatz für Sicherheit in Deutschland.“ Aber auch ein Kanzler stehe nicht über dem Recht. Merz hatte für den Fall seiner Wahl sofortige Verschärfungen angekündigt. „Auch das Ausweichen auf das Gewissen entbindet nicht von politischer Verantwortung“, warnte Habeck.

Auch SPD-Chef Lars Klingbeil hat der Union und ihrem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz in der Migrationsdebatte einen historischen Fehler vorgeworfen. Merz spalte bewusst die demokratische Mitte, sagte Klingbeil im Bundestag. Es drohe eine „tektonische Veränderung des Miteinanders hier im Parlament“, wenn die Union auf die Zustimmung der AfD baue. „Mit dem Kopf durch die Wand zu wollen, das ist kein Zeichen von Stärke, das ist Schwäche“, sagte Klingbeil an Merz gewandt. 

Reaktionen auf Migrations-Debatte im Bundestag: Scholz wirft Merz „unverzeihlichen Fehler“ vor

Erstmeldung: Berlin – Der Union wirft Bundeskanzler Olaf Scholz einen „unverzeihlichen Fehler“ vor – indem CDU-Chef Friedrich Merz eine Mehrheit mit der AfD in Kauf nehme. Im Bundestag stimmen die Abgeordneten am Mittwoch (30. Januar) namentlich über Anträge der Union zur Verschärfung der Migrationspolitik ab – die Debatte im Plenum ist ähnlich wie die der vergangenen Tage hitzig. Aufgrund der Pläne von CDU und CSU erntet Merz bei SPD, Grünen und Linken derzeit für scharfe Kritik. „Es ist nicht gleichgültig, ob man mit den extremen Rechten zusammenarbeitet. Nicht in Deutschland“, erklärte Scholz am Mittwoch im Plenum.

Offenes Ergebnis bei Merz‘ Migrations-Anträgen: Mehrheit im Bundestag nur mit AfD-Zustimmung möglich

Über die Forderungen von CDU und CSU soll am Nachmittag im Bundestag abgestimmt werden, über den Entwurf des sogenannten Zustrombegrenzungsgesetzes der Unionsfraktion am Freitag. Alle Unionsvorhaben dürften im Parlament nur Mehrheiten bekommen, wenn auch die AfD zustimmt. Das Ergebnis der Abstimmung über die Migrationsforderungen der Union ist derzeit noch offen.

Auch Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck appellierte bereits am Dienstag via Instagram an seinen Konkurrenten: „Tun Sie es nicht, Herr Merz.“ Die Union begäbe sich in die Fänge der AfD. „Dieses Verhalten jetzt macht Europa kaputt.“ Im Bundestag wiederholte Habeck am Mittwoch seinen Appell. Eine Abstimmung mit der AfD würde bedeuten, mit „Rassisten“ gemeinsame Sache zu machen.

Friedrich Merz: Bierdeckel, Blackrock und schließlich Bundeskanzler

Friedrich Merz ist seit 1986 verheiratet und Vater von drei Kindern.

1989 wird Friedrich Merz erstmals in das Europäische Parlament gewählt, wo er sich vor allem für wirtschaftliche Themen starkmacht.

Als Bundestagsabgeordneter von 1994 bis 2009 etabliert sich Merz als einflussreiche Stimme der CDU.

Friedrich Merz gilt als ein prominentes Mitglied des wirtschaftsliberalen Flügels der CDU und setzt sich seit langem für wirtschaftliche Deregulierungen und Privatisierungen ein.

Merz wird 2000 zum Vorsitzenden der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gewählt und übernimmt eine Schlüsselrolle in der Opposition.

Friedrich Merz und Angela Merkel hatten über die Jahre hinweg ein komplexes und spannungsreiches Verhältnis innerhalb der CDU.

In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwischen Merz und Merkel weiterentwickelt, insbesondere nachdem Merz 2022 zum CDU-Vorsitzenden gewählt wurde.

Von 2016 bis 2018 war Friedrich Merz als Senior Advisor für BlackRock tätig, eine der größten Investmentgesellschaften der Welt

2018 kehrt Friedrich Merz in die Politik zurück und kandidiert für den CDU-Parteivorsitz, um die Partei wieder in die politische Mitte zu führen.

Merz‘ politische Reden sind geprägt von einer Mischung aus Tradition und modernen Ansätzen.

Den Kampf um den CDU-Parteivorsitz 2018 verliert Friedrich Merz gegen Annegret Kramp-Karrenbauer.

Bei der Bundestagswahl 2021 wird Merz erneut Abgeordneter und zeigt, dass er in der politischen Arena nicht vergessen ist.

2022 wird Merz zum Bundesvorsitzenden der CDU gewählt und übernimmt die Verantwortung für die Neuausrichtung der Partei

Als CDU-Parteivorsitzender betont Merz die Bedeutung von wirtschaftlicher Stabilität und sozialer Gerechtigkeit.

Während seiner Amtszeit als CDU-Vorsitzender wird Friedrich Merz mit internen Konflikten und Herausforderungen konfrontiert, insbesondere mit Spannungen zwischen moderaten und konservativen Flügeln der CDU sowie mit der Kritik an seiner Strategie zur Wählergewinnung.

Friedrich Merz nutzt gerne das Bild des „Bierdeckels“, um zu verdeutlichen, dass politische Ideen und Konzepte klar und verständlich vermittelt werden müssen.

Friedrich Merz setzt sich für eine klare politische Linie ein, die sich auf wirtschaftliche Stabilität, soziale Marktwirtschaft und eine restriktive Migrationspolitik konzentriert.

Friedrich Merz spricht sich für eine klare Haltung gegenüber Migration und Integration aus.

Im September 2024 wird Merz als Kanzlerkandidat der Union für die Bundestagswahl 2025 nominiert, nachdem er sich in einem internen Wettkampf gegen Markus Söder (links, CSU)durchsetzt.

Merz betont die Notwendigkeit von Reformen innerhalb der CDU, um die Wählerschaft zu verjüngen und eine moderne, zukunftsorientierte Partei zu etablieren.

Im aktuellen Bundestagswahlkampf zeigt sich Friedrich Merz in seiner Rolle als Kanzlerkandidat, der die CDU in eine neue Ära führen will.

Bundestag - Kanzlerwahl

Merz, Macron, Starmer und Tusk in Kiew

Reaktionen auf Merz‘ Migrations-Pläne: AfD will im Bundestag nur einem Antrag zustimmen

Ein Antrag dreht sich um den von Unionsfraktionschef Friedrich Merz vorgelegten Fünf-Punkte-Plan. Gefordert werden unter anderem dauerhafte Grenzkontrollen zu allen Nachbarländern, ein Einreiseverbot für alle Menschen ohne gültige Einreisedokumente, auch wenn sie ein Schutzgesuch äußern. Ausreisepflichtige sollen inhaftiert werden und Abschiebungen müssten täglich erfolgen.

Der zweite Antrag trägt den Titel „Für einen Politikwechsel bei der Inneren Sicherheit“. Die Unionsfraktion listet hier 27 Punkte auf, etwa Mindestspeicherfristen für IP-Adressen, mehr technische Befugnisse für Ermittler etwa zur elektronischen Gesichtserkennung, einen verbesserten Datenaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden, eine Stärkung der Nachrichtendienste sowie härtere Strafen für Angriffe auf Polizisten, Rettungskräfte und Helfer. Diesem Antrag will die AfD-Fraktion nicht zustimmen. Das erklärte AfD-Chef Tino Chrupalla am Mittwoch gegenüber dem Tagesspiegel.

+

Scharfe Kritik vor Abstimmung über Merz-Anträge: „Ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein“

Die Vorschläge der Union zur Migrationspolitik nannte Scholz rechtswidrig und sprach Merz die Regierungsfähigkeit ab, weil er solche Vorschläge mache. „Es gibt Grenzen, die darf man als Staatsmann nicht überschreiten“, sagte er. „Politik in unserem Land ist doch kein Pokerspiel. Der Zusammenhalt Europas ist kein Spieleinsatz. Und ein deutscher Bundeskanzler darf kein Zocker sein. Denn er entscheidet im schlimmsten Fall über Krieg oder Frieden.“

Auch Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge forderte im TV-Sender ntv die Union auf, einen Kurswechsel zu vollziehen, um eine schwarz-grüne Koalition nach der Bundestagswahl 2025 als Möglichkeit zu bewahren. Damit eine solche Koalition überhaupt in Betracht komme, müsse die Union sich in der aktuellen Debatte an Recht und Gesetz orientieren, erklärte Dröge.

Ergebnis der Abstimmung über Unions-Pläne: AfD und FDP wollen einem Antrag zustimmen

Ob die Union für ihre beiden Anträge eine Mehrheit bekommt, ist offen. AfD und FDP haben zumindest zu Merz‘ Fünf-Punkte-Plan Zustimmung signalisiert. Die Union würde mit diesen beiden Fraktionen zusammen auf 362 Stimmen kommen, wenn alle Abgeordneten dafür stimmen. Der Bundestag hat 733 Abgeordnete, die absolute Mehrheit liegt bei 367 Stimmen. Für einen Beschluss über die Anträge reicht aber die einfache Mehrheit aus. 

SPD, Grüne und Linke lehnen die Unions-Anträge ab. Das BSW von Sahra Wagenknecht will sich enthalten. Am ehesten könnte der Gesetzentwurf am Freitag durchgehen. Diesem wollen neben Union auch AfD, FDP und BSW zustimmen. Auch wenn die Anträge beschlossen werden, es würde zunächst nichts ändern. Für die Bundesregierung haben sie keine bindende Wirkung. Kanzler Scholz hat bereits angekündigt, nicht tätig werden zu wollen. Er spricht deshalb von „heißer Luft“. (pav mit Agenturen)

Rubriklistenbild: © IMAGO / photothek, Michael Kappeler/dpa