Mike Johnson baut schon jetzt das Repräsentantenhaus um. Den Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses wirft der Republikaner raus.

Washington, D.C. – Republikaner Mike Johnson, Sprecher des US-Repräsentantenhauses, hat beschlossen, den Abgeordneten Michael R. Turner als Vorsitzenden des ständigen Geheimdienstausschusses des Repräsentantenhauses abzusetzen, wie Johnson am Mittwoch bestätigte.

Der Führungswechsel ist ein erster Indikator, dass sich in der zweiten Amtszeit Donald Trumps auch der Umgang mit dem Ukraine-Krieg unter den Republikanern ändern wird. Und das sowohl im US-Senat als auch im Repräsentantenhaus. Denn in beiden legislativen Organen hat die Trump-Partei eine Mehrheit.

Johnson sagte Reportern am Mittwochabend, dass Turner „in einer schwierigen Zeit und unter schwierigen Umständen tapfer gehandelt“ habe, aber dass der Ausschuss im neuen Kongress einen „Neustart“ brauche.

Republikaner wird aus dem Geheimdienstausschus geworfen – Trump wohl mit „Bedenken“

Turner, selbst Republikaner und ein Verfechter der Finanzierung der Ukraine, wurde immer wieder von republikanischen Ukraine-Skeptikern im Repräsentantenhaus für seine Haltung kritisiert. Gegenüber CBS News sagte der Abgeordnete, Johnson habe ihn abgesetzt, da es „Bedenken aus Mar-a-Lago“, Trumps Hauptwohnsitz in Florida, gegeben habe.

Auf die Frage von Reportern am Mittwochabend, ob Trump ihn zu dem Wechsel im Ausschuss gedrängt habe, antwortete Johnson: „Dies ist keine Entscheidung von Präsident Trump. Dies ist eine Entscheidung des Repräsentantenhauses und in keiner Weise eine Herabsetzung unseres scheidenden Vorsitzenden. Er hat großartige Arbeit geleistet.“

Turner schrieb am Mittwochabend auf X, dass er „sehr stolz darauf sei, dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses angehört zu haben und dessen Vorsitzender gewesen zu sein“.

Johnson will Turners Nachfolger am Donnerstag bekannt geben – wichtiger Posten zu vergeben

„Der Ausschuss hat großartige Mitglieder, und ich fühle mich geehrt, mit ihnen zusammengearbeitet zu haben“, schrieb er. „Unter meiner Führung haben wir die Integrität des Ausschusses wiederhergestellt und seine Mission wieder auf den Kernbereich der nationalen Sicherheit ausgerichtet. Die Bedrohung durch unsere Gegner ist real und erfordert ernsthafte Überlegungen.“ Johnson erklärte, Turners Nachfolger werde am Donnerstag bekannt gegeben.

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Turner wurde ursprünglich im Januar 2022 als oberster Republikaner im Ausschuss eingesetzt, als die Republikanische Partei in der Minderheit im Repräsentantenhaus war. Als die Republikaner im November die Mehrheit zurückeroberten, wurde er ab 2023 als Vorsitzender des Ausschusses beibehalten. Im Gegensatz zu den meisten Führungspositionen in Ausschüssen des Repräsentantenhauses liegt die Entscheidung, wer den Vorsitz im Geheimdienstausschuss übernimmt, im Ermessen des Sprechers.

Trump-Anhänger im Ausschuss könnten Truners Vorsitz übernehmen

Die Positionen im Ausschuss sind dabei sehr begehrt. Die Mitglieder erhalten Zugang zu einigen der brisantesten Geheiminformationen des Landes und sind für die Überwachung der Spionageagenturen zuständig – einschließlich der Informationsbeschaffung innerhalb des FBI.

Im vergangenen Jahr ernannte Johnson die republikanischen Abgeordneten Scott Perry und Ronny Jackson, zwei Trump-Anhänger, die die Ergebnisse der Wahl 2020 nicht anerkannten, zu Mitgliedern des Ausschusses. Die republikanischen Abgeordneten Michael Waltz, Trumps Kandidat für den Posten des nationalen Sicherheitsberaters, und Elise Stefanik, die vom designierten Präsidenten als nächste US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen ausgewählt wurde, gehören derzeit ebenfalls dem Ausschuss an.

Trump bereit zu Treffen mit Wladimir Putin – die Zukunft des Ukraine-Kriegs

Abgeordneter Jim Himes, führender Demokrat im Ausschuss, sagte am Mittwoch gegenüber MSNBC: „Wenn der Sprecher Michael R. Turner tatsächlich entfernt hat, bin ich sehr, sehr besorgt darüber, wer ihn ersetzen könnte.“

Im Wahlkampf 2024 versprach Trump, den Ukraine-Krieg sofort zu beenden, machte jedoch keine Angaben dazu, wie er dies zu tun gedenke. Er signalisierte weiter, dass er ein Abkommen unterstützen würde, bei dem Russland einige eroberte Gebiete behalten könne, wie die Washington Post bereits berichtet hatte. Kürzlich sagte Trump, dass seine Mitarbeiter daran arbeiten, ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin zu organisieren. Der Kreml hatte signalisiert, dass Putin einem möglichen Treffen offen gegenübersteht.

Abigail Hauslohner hat zu diesem Bericht beigetragen.

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Dieser Artikel war zuerst am 16. Januar 2025 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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