Wegen Betrugsvorwürfen musste der erste Sondierer zurücktreten. Jetzt wird ein erfahrener Minister damit beauftragt, eine Chance für eine Koalition in den Niederlanden zu prüfen.

Den Haag – Nach dem Wahlsieg des Rechtspopulisten Geert Wilders und seiner PVV soll in den Niederlanden nun im zweiten Anlauf die Regierungsbildung starten. Nach Gesprächen mit führenden Vertretern anderer Parteien beauftragte Wilders am Dienstag (28. November) den früheren Bildungs- und Innenminister Ronald Plasterk damit, als Vermittler Sondierungsgespräche zur Bildung einer Regierungskoalition zu führen. Er habe es „für eine gute Idee gehalten, jemanden aus einer anderen Partei zu wählen“, sagte Wilders.

Ein erster Versuch war gescheitert, da der erste Sondierer Gom van Strien, ein Abgeordneter der radikal-rechten Wilders-Partei, wegen Betrugsvorwürfen zurücktrat.

Sondierer muss wegen Betrugsvorwürfen zurücktreten

Van Strien hatte am Montag (27. November) seine Rolle beim Aufbau einer neuen Regierungskoalition wegen Betrugsvorwürfen aufgegeben und damit den Prozess der Bildung einer neuen Regierung in Aufruhr versetzt, bevor er überhaupt begonnen hatte.

Van Strien gab seinen Rücktritt bekannt, nachdem Medien über Betrugsvorwürfe in seinem früheren Unternehmen berichtet hatten. Die „Unruhen“ rund um die Berichte und Zeit, die benötigt werde, um darauf angemessen zu reagieren, „passen nicht zu meiner Arbeit“ als Vermittler, erklärte van Strien. Daher habe er Wilders sowie dem Parlamentspräsidenten seinen Rücktritt von der Aufgabe mitgeteilt. Van Strien hätte am Montag formal mit den Gesprächen zu einer Koalitionsbildung beginnen und die Parteispitzen treffen sollen.

Der neue Sondierer Plasterk soll Gespräche mit allen Fraktionsvorsitzenden führen und am 5. Dezember seinen Bericht vorlegen. Erst danach können die inhaltlichen Gespräche der möglichen neuen Koalitions-Parteien beginnen.

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Wilders Überraschungssieger bei Niederlande-Wahl

Die PVV von Wilders war der Überraschungssieger der niederländischen Wahlen am vergangenen Mittwoch (22. November) und zeigte einen erstaunlichen Rechtsruck in der niederländischen Politik, der Schockwellen in ganz Europa auslöste. Wilders war lange Zeit ein Außenseiter, der von den etablierten Parteien weitgehend gemieden wurde. Nun steht er im Mittelpunkt der Bemühungen zur Bildung einer neuen Regierungskoalition.

Traditionell ist er nun am Zug, um eine Koalition zu bilden und für eine Mehrheit braucht er mindestens zwei Parteien. Realistische Partner sind nur die rechtsliberale VVD des scheidenden Premiers Mark Rutte sowie die neue Zentrumspartei Neuer Sozialvertrag.

Regierungsbildung nach Niederlande-Wahl schwierig

Regierungsbildungen sind in den Niederlanden wegen des stark fragmentierten politischen Systems traditionell schwierig. Häufig werden vier oder mehr Parteien für eine Regierungsbildung benötigt. Die ohnehin nicht leichte Aufgabe gestaltet sich für Wilders zusätzlich kompliziert, nachdem Dilan Yeşilgöz, die Vorsitzende der langjährigen bürgerlich-konservativen Regierungspartei VVD, sagte, der Regierung nicht beitreten zu wollen. Allerdings würden sie eine rechte Minderheitsregierung tolerieren.

Wilders erklärte erneut seine Verhandlungsbereitschaft: „Der Wähler will, dass ich mein Bestes gebe, um an den Verhandlungstisch zu kommen, und dann auf welche Weise auch an der Landesregierung beteiligt werde.“ Der Rechtspopulist hatte beteuert, dass er seine heftig umstrittenen Forderungen wie ein Verbot des Koran und die Schließung von Moscheen auf Eis legen wolle. (sot mit dpa/afp)

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