Die Entscheidung in Hessen steht: Boris Rhein verhandelt mit der SPD über eine schwarz-rote Regierung in Hessen. Die Grünen sind raus. Der Newsticker.

Update vom 10. November, 22.10 Uhr: Die Gremien der Hessen-SPD haben einstimmig, für die Aufnahmen von Koalitionsverhandlungen mit der CDU um Ministerpräsident Boris Rhein gestimmt.  Das teilte ein Parteisprecher nach einer gemeinsamen Sitzung von Parteirat und Landesvorstand der SPD am Freitagabend in Kassel der Deutschen Presse-Agentur mit. SPD-Landeschefin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser habe anschließend CDU-Ministerpräsident Boris Rhein telefonisch darüber informiert.

Faeser hatte zuvor ihrer Partei diese Entscheidung empfohlen. „Denn eine Beteiligung an der nächsten Landesregierung gibt uns die Chance, in der kommenden Wahlperiode sozialdemokratische Positionen in praktische Politik für Hessen zu übersetzen“, erklärte die einstige SPD-Spitzenkandidatin in Hessen.

Update vom 10. November, 17.41 Uhr: Enttäuschte Grüne, eine zurückhaltende SPD – und eine zu Scherzen aufgelegte CDU: Nach gut einem Jahrzehnt Schwarz-Grün steuert Hessen auf eine erste schwarz-rote Koalition in der Nachkriegsgeschichte zu. Das teilte CDU-Landeschef und Ministerpräsident Boris Rhein am Freitag in Wiesbaden mit. Die SPD hatte zuletzt seit etwa einem Vierteljahrhundert die Oppositionsbank gedrückt und verlor mit ihrer Spitzenkandidatin und Bundesinnenministerin Nancy Faeser deutlich bei der Landtagswahl am 8. Oktober.

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Rhein sagte: „Wir wollen als CDU den Versuch unternehmen, in Hessen eine Regierung mit der SPD, mit den Sozialdemokraten, zu bilden und zum ersten Mal seit 70 Jahren in einer christlich-sozialen Koalition zusammenarbeiten.“ Er begründete den Schritt mit einer größeren inhaltlichen Schnittmenge mit den Sozialdemokraten, vor allem in den Bereichen Migration und innere Sicherheit. Bundesinnenministerin Faeser, die die Sondierungsgespräche für die SPD geführt hatte, schloss aber einen Wechsel von Berlin nach Wiesbaden kategorisch aus.

Rhein dankte den Grünen als bisherigem Koalitionspartner für die Zusammenarbeit. „Wir haben zehn gute Jahre hinter uns“, sagte er. Der Ministerpräsident ergänzte: „Wir haben in diesen zehn Jahren enorm viel erreicht.“ Gemeinsam habe man sehr erfolgreich für Hessen gearbeitet und wolle nun darauf aufbauen. Die Zusammenarbeit sei von großer Zuverlässigkeit und Verlässlichkeit geprägt gewesen. Auch vor diesem Hintergrund nahmen die Grünen den Rauswurf aus der Koalition mit großer Enttäuschung auf.

Am Abend muss die SPD noch formal dem Start der Koalitionsverhandlungen zustimmen. Ein Ja gilt aber als sicher. Bereits in der kommenden Woche können dann die Gespräche beginnen – und dabei auch um die Ministerposten gestritten werden. Vorab erlaubte sich Rhein schon mal ein paar Scherze – auf Kosten der Journalisten.

Wer regiert in Hessen-Koalition als Minister? Rhein sorgt für Gelächter bei der Frage

Update vom 10. November, 15.35 Uhr: Die Grünen sind raus, die SPD ist drin: Nach einer zehnjährigen Zusammenarbeit wechselt Hessens Ministerpräsident Boris Rhein den Koalitionspartner. Bei der Verkündung der Sondierungsergebnisse zeigte er sich dabei bester Laune. Neben der Frage nach den gemeinsamen inhaltlichen Schnittmengen tauchte natürlich auch umgehend die nach der künftigen Verteilung der Ministerposten in dem neuen schwarz-roten Bündnis auf. Ob es dazu schon eine Entscheidung gebe, wollte ein Journalist wissen?

Rhein reagierte sofort, kramte ein Papier hervor und sagte mit ernster Miene: „Haben Sie das Papier schon? Nein, das wird noch verteilt. Aber wenn Sie unter Ziffer 11 schauen, finden Sie die genaue Aufteilung. Ich kann ihnen dazu dann auch noch die Namen sagen.“

Im Medienraum machte sich umgehend Hektik breit. Immerhin gehört die Nennung der Minister meistens zum Schlussakkord einer Koalitionsverhandlung. Was für ein Service. Es herrschte allgemeine Verwunderung. Doch dann fügte Rhein an: „Das war ein Scherz“ – und erntete umgehend großes Gelächter. „Der war gut“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Ines Claus neben ihm. „Ja, ich hätte es fast selbst geglaubt“, antwortete Rhein. Aber wie immer gelte: Über Posten werde erst ganz am Schluss gesprochen.

Koalition in Hessen: CDU ließ alten Koalitionspartner lange zappeln – Grüne sauer

Update vom 10. November, 14.40 Uhr: Bittere Enttäuschung nach dem Aus in der Landesregierung: Die Grünen in Hessen sind vom Start der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und SPD „überrascht“ worden. Das teilte der Landes-Fraktionschef Mathias Wagner in Wiesbaden mit. Er bestätigte, dass man erst am Freitagmorgen von dem Koalitionswechsel informiert worden sei. Zugleich schloss er sich der Kritik der Bundespartei am Vorgehen von Ministerpräsident Boris Rhein an. Nach zehn Jahren der Zusammenarbeit sei man sicherlich „enttäuscht“, so Wagner. Er gehe davon aus, dass die Entscheidung bereits vor einigen Tagen gefallen sein könnte. „Wenn man die Koalition hätte fortsetzen wollen, dann hätte man das mit uns sicherlich können“, sagte Wagner. Zuvor hatte schon Omid Nouripour mit deutlichen Worten reagiert.

Update vom 10. November, 13.36 Uhr: Den Rauswurf aus der Koalition in Hessen haben die Grünen mit großer Enttäuschung aufgenommen. Nach Informationen von fr.de von IPPEN.MEDIA sollen die Grünen erst am Freitagmorgen offiziell von der Entscheidung erfahren haben. Vor diesem Hintergrund zeigte sich auch der Bundesvorsitzende äußerst zerknirscht. Dies sei ein „schlechter Tag für Hessen“ und nach zehnjähriger Zusammenarbeit „völlig unverständlich“, schrieb Omid Nouripour auf der Plattform X. „Dass jede Krise in unserem Land so durchschlägt, liegt auch am Stillstand der GroKos der letzten Jahre. Diesen Stillstand hat Hessen nicht verdient.“

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Koalition in Hessen: Nancy Faeser empfiehlt Gespräche mit CDU – und schließt Wechsel aus

Update vom 10. November, 13.17 Uhr: Trotz der möglichen schwarz-roten Koalition in Hessen will Nancy Faeser (SPD) nicht ins Landeskabinett nach Wiesbaden wechseln. „Das kann ich klar ausschließen. Ich bleibe Bundesinnenministerin“, sagte sie in einem ersten Statement nach dem Ende der Sondierungsgespräche. Das habe sie bereits vor der Wahl entschieden – und dabei bleibe es. Nichtsdestotrotz biete die neue Landeskoalition viele Chancen. „Ich empfehle den hessischen SPD-Gremien die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen.“ Mit dem Ausschluss des Postenwechsels erstickte sie schnell aufkommende Gerüchte schnell im Keim. Insgesamt zeigte sie sich in ihrem kurzen Statement aber sehr zurückhaltend.

Update vom 10. November, 13.07 Uhr: Allen Unkenrufen zum Trotz hat Innenministerin Nancy Faeser die SPD in Hessen wieder zurück in die Nähe der Macht geführt. Nach der Zusage der CDU für Koalitionsgespräche richten sich nun die Blicke auf die Spitzenkandidatin der Sozialdemokraten bei der Landtagswahl. Geht die Bundesministerin eventuell doch von Berlin nach Wiesbaden ins schwarz-rote Landeskabinett? „Das ist durchaus vorstellbar“, sagte Politikexperte Volker Kronberg beim TV-Sender Phoenix. Alle, die Faeser vorschnell abgeschrieben hätten, würden jetzt eines Besseren belehrt. Von Faeser selber gibt es offiziell noch kein Statement. Es wird aber erwartet, dass auch sie sich in Kürze zur Aufnahme von Koalitionsverhandlungen äußert.

Koalitionsverhandlungen in Hessen: Vergabe von Ministerposten noch unklar – doch was macht Faeser?

Update vom 10. November, 12.48 Uhr: Die CDU will das erste schwarz-rote Bündnis in Hessen schmieden – über die Aufteilung der Ministerposten wollte Boris Rhein aber noch keine Angaben machen. Er ließ offen, ob in der Sondierung mit der SPD bereits grundsätzlich über die Vergabe gesprochen worden sei. „Dies kommt immer am Ende der Verhandlungen“, sagte er nur. Zugleich stellte er aber klar, dass es für die CDU eine unverrückbare Bedingung gebe: Ein eigenständiges Landwirtschaftsministerium, wie im Wahlkampf gefordert, sei einer der verhandelbaren Eckpunkte, sagte Rhein. Inwieweit SPD-Innenministerin Nancy Faeser bei der Bildung des Landeskabinetts eine Rolle spielen könnte, blieb zunächst unklar.

Update vom 10. November, 12.36 Uhr: Das Platzen des schwarz-grünen Bündnisses hat Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) als reine hessische Entscheidung dargestellt. Die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der SPD sei keine bundespolitische Signalwirkung, betonte der Regierungschef bei der Verkündung der Sondierungsgespräche. Parallel zur Landtagswahl hatten CDU-Parteichef Friedrich Merz und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) einen deutlichen Abgrenzungskurs zu der Ökopartei gefahren. Dies sei aber nicht sein Thema gewesen, betonte Rhein. Er habe ein sehr vertrauensvolles Verhältnis zu den Grünen, sagte er.

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Schwarz-rote Koalition in Hessen: Rhein nennt Migration und Sicherheit als zentrale Themen

Update vom 10. November, 12.20 Uhr: Die Grünen sind raus, die SPD kehrt zurück an die Macht: Den Start der Koalitionsverhandlungen mit den Sozialdemokraten begründet die CDU mit einer größeren inhaltlichen Schnittmenge bei den Themen Migration, Sicherheit und Wirtschaft. Die CDU sei der klare Wahlsieger gewesen und wolle einen eindeutigen Unionskurs in der Krisenzeit fahren, sagte der Ministerpräsident. Dies sei im Rahmen einer großen Koalition besser möglich.

Ausdrücklich dankte er den Grünen für „zehn gute Jahre“ und versicherte zugleich: „Wir haben uns diese Entscheidung alles andere als leicht gemacht“, sagte Rhein. Dies sei auch für ihn persönlich eine der „emotional schwierigsten Entscheidung“ gewesen. Mit Tarek Al-Wazir habe er seit Jahrzehnten in Hessen vertrauensvoll zusammengearbeitet. Er ist jetzt seinen Posten als stellvertretender Ministerpräsident los. Insgesamt fliegen diese grünen Minister aus der Regierung.

Grüne fliegen in Hessen aus der Koalition: Diese Minister trifft es – eine Liste

Bestätigt: CDU und SPD verhandeln in Hessen über Koalition – Grüne sind raus

Update vom 10. November, 12.10 Uhr: Jetzt ist es offiziell: Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hat das Ergebnis der Sondierungsgespräche verkündet. Er will mit der SPD eine große Koalition bilden. Man sei „ergebnisoffen“ in die Gespräche gegangen und habe die Entscheidung „ernsthaft abgewägt“, sagte der Regierungschef.

Update vom 10. November, 11.52 Uhr: Die Entscheidung scheint gefallen zu sein: Die CDU will in Hessen die Koalitionsverhandlungen mit der SPD eröffnen. Dies berichten der Spiegel und der TV-Sender n-tv übereinstimmend. In wenigen Minuten will die Partei offiziell Stellung nehmen. Für die Grünen würde damit die Regierungszeit nach fast zehn Jahren enden.

Am Freitagvormittag hatte sich Boris Rhein die Zustimmung in Fraktion und Partei geholt. Die SPD müsste den Koalitionsgesprächen formal noch zustimmen. Die Verhandlungen könnten dennoch bereits nächste Woche beginnen, hieß es in den Medienberichten.

Koalition in Hessen: SPD statt Grüne – CDU soll schon tief in Koalitionsverhandlung eingestiegen sein

Update vom 10. November, 11.20 Uhr: Der Countdown läuft: In knapp einer halben Stunde will die CDU das Ergebnis ihrer Sondierungsgespräche in Hessen bekannt geben. Für 12.00 Uhr hat die Partei zu einer Live-Pressekonferenz eingeladen. Möglicherweise bestätigt sich dann das Gerücht, dass Ministerpräsident Boris Rhein den Regierungspartner wechseln und Koalitionsgespräche mit der SPD statt mit den Grünen führen will. Wie die Süddeutsche Zeitung berichtet, sollen die vergangenen Gespräche mit den Sozialdemokraten bereits „sehr in die Tiefe gegangen“ sein, hieß es.

Koalition in Hessen: AfD bedauert die Missachtung der CDU

Update vom 10. November, 10.01 Uhr: Wer regiert in Hessen? Kurz vor der Entscheidung zur neuen Hessen-Koalition hat die AfD die Regierungsbildung scharf kritisiert. So bezeichnete die Parteichefin Alice Weidel den bisherigen Stand der Sondierungen als „Wählerverhöhnung“. Die Bürger in Hessen hätten weder eine schwarz-grüne noch eine große Koalition gewählt, schrieb sie auf der Plattform X und wies zugleich darauf hin, dass die AfD bei der Landtagswahl die zweitstärkste Kraft geworden sei.

Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte eine Sondierung mit den Rechtspopulisten abgelehnt. Stattdessen sprach der Wahlsieger mit den Grünen und der SPD. Mit wem der beiden er Koalitionsgespräche führen will, soll heute Mittag um 12.00 Uhr in einer Pressekonferenz bekannt gegeben werden.

Showdown zur Koalition in Hessen: Rhein gibt Entscheidung um 12.00 Uhr bekannt

Update vom 10. November, 7.15 Uhr: Am heutigen Freitag will die CDU-Parteispitze rund um Boris Rhein bekannt geben, mit wem man in den nächsten fünf Jahren koalieren wird. Die Entscheidung soll voraussichtlich am Mittag angekündigt werden. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf Parteikreise.

Wer auch immer die Rolle des Juniorpartners einnehmen wird, hat harte Sondierungsgespräche vor sich. Denn weder der bisherige Koalitionspartner, die Grünen, noch die SPD konnten bei der vergangenen Landtagswahl in Hessen zulegen – im Gegenteil. Während die Grünen auf 14,8 Prozent zurückfielen, erlitten die Sozialdemokraten mit 15,1 Prozent ihr bislang schwächstes Ergebnis bei einer Hessen-Wahl. Die CDU hingegen geht mit ihrem Wahlergebnis von 34,6 Prozent doppelt so stark wie ihre potenziellen Partner in die weiteren Verhandlungen.

Koalition in Hessen: CDU will Entscheidung bekannt geben

Erstmeldung: Wiesbaden – Wer regiert in Hessen künftig als Koalitionspartner an der Seite der CDU? Knapp fünf Wochen nach der Landtagswahl bahnt sich eine Überraschung an. So soll sich Ministerpräsident Boris Rhein laut Medienberichten für einen Wechsel des Regierungspartners entschieden haben. Statt mit den Grünen weiterzuregieren, strebe der Regierungschef lieber eine Koalition mit der SPD an, schrieb das Nachrichtenportal t-online.de am Donnerstag (9. November). Zuvor soll The Pioneer darüber berichtet haben. Doch stimmt das? Oder ist das nur ein Gerücht?

Nach der Hessen-Wahl 2023 wird eine Entscheidung in dem Bundesland jedenfalls mit Spannung erwartet. Am Freitag will die CDU die Sondierungen mit SPD und Grünen beenden und offiziell bekannt geben, mit wem sie über die künftige Koalition verhandeln will. Diesen Zeitplan machte die Nachrichtenagentur dpa bekannt. In den vergangenen Tagen habe es hinter verschlossenen Türen noch mit beiden Parteien tiefe Gespräche gegeben. „Man geht jeden Punkt durch“, hieß es. Jedoch soll Rhein seine Entscheidung nun aus inhaltlichen und strategischen Gründen zugunsten der Sozialdemokraten getroffen haben, berichtete t-online.de. Eine offizielle Bestätigung gab es zunächst aber nicht.

SPD statt Grüne? In der CDU von Hessen gibt es für jede Koalition Befürworter

Nach FR-Informationen gab es zu Beginn der Woche noch innerhalb der CDU sowohl Stimmen für eine Fortsetzung der seit 2014 bestehenden Koalition mit den Grünen als auch für einen Wechsel zur SPD. In vielen Politikbereichen wie der Innen- und Migrationspolitik, der Verkehrs- und Wirtschaftspolitik passen die Positionen der CDU eher zur SPD, mit den Grünen gäbe es aber wohl kaum Konflikte in der Bildungspolitik.

Fast ein Jahrzehnt hatten Schwarz-Grün relativ geräuschlos zusammen regiert und sich dabei eine Vertrauensbasis geschaffen. Mit der SPD dagegen könnte es in manchen Bereichen mehr inhaltliche Schnittmengen geben. Allerdings gelten in der einstigen roten Hochburg Hessen die Sozialdemokraten heute mit ihren historischen Verlusten bei der Landtagswahl am 8. Oktober in manchen Augen personell als etwas ausgelaugt.

Wer regiert in Hessen ab 2023: Ministerpräsident Boris Rhein hat die Wahl

Vor diesem Hintergrund dürfte die Frage nach dem künftigen Koalitionspartner vor allem auch aus strategischen Gesichtspunkten beantwortet werden. Die CDU kann sich als deutlicher Wahlsieger bei der Hessen-Wahl jedenfalls aussuchen, ob sie erneut mit den Grünen oder mit der bislang oppositionellen SPD in Koalitionsgesprächen ein Regierungsbündnis schmiedet. Die FDP, die es nur ganz knapp wieder in den Wiesbadener Landtag schaffte, wäre dafür rechnerisch nicht nötig. Mit der deutlich erstarkten, rechtspopulistischen AfD will die CDU nicht sondieren.

Boris Rhein: Werdegang, Wahlen und Skandale des hessischen Ministerpräsidenten

Rockergruppe "Hells Angels"

Peter feldmann

Fußballfans Frankfurt

Frankfurter Opernplatz

Blockupy-Proteste in Frankfurt am Main

Ehemaliges Poilzeigefängnis Klapperfeld

Über einen neuen Koalitionsvertrag mit der CDU müssten die Grünen nach eigenen Angaben in einer Urabstimmung befinden. Dazu würden sie ihre fast 10.000 Mitglieder in Hessen aufrufen. Die SPD hat nach eigener Auskunft für den Fall einer Einigung mit der CDU den 16. Dezember für einen Parteitag reserviert, bei dem rund 400 Delegierte über einen Koalitionsvertrag befinden könnten. Der neue 21. hessische Landtag konstituiert sich am 18. Januar 2024. Vorher ist im Dezember nochmals eine Plenumswoche des bisherigen Parlaments vorgesehen. (jeki/nak mit Material der dpa)

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