US-Wahl
Republikaner sprechen jetzt schon von Wahlbetrug: Die perfide Taktik der Trump-Kampagne
VonFabian Müllerschließen
Die ganze Welt blickt am 5. November auf die USA. Doch bei einer Wahlniederlage von Donald Trump könnte erneut großes Chaos drohen. Die Republikaner bereiten seit Monaten den Aufstand vor.
Washington, D. C. - Noch rund sieben Wochen, bis die Welt weiß, ob Donald Trump oder Kamala Harris ins Weiße Haus gewählt wird. Bis die Stimmen ausgezählt sind, die US-Fernsehsender auf übergroßen Touch-Bildschirmen die Staaten an die Demokraten oder Republikaner geben – und bei knappen Ergebnissen darauf verweisen, dass der Staat „too close to call“, also zu knapp ist, um den Ausgang vorherzusagen.
Dabei wächst in den USA derzeit die Angst davor, dass in sieben Wochen und damit nach der Präsidentschaftswahl möglicherweise noch gar nicht entschieden sein könnte, wer neuer Präsident oder neue Präsidentin des Landes werden wird. Denn die Republikaner könnten - ähnlich wie bei der Wahl 2020 - bei einer Niederlage das Ergebnis anfechten.
US-Wahl im November: Republikaner sprechen schon von Wahlbetrug
Die Vorbereitungen dafür laufen schon, wie die britische Zeitung The Guardian berichtet. Im März dieses Jahres weigerten sich Mitglieder des fünfköpfigen Wahlvorstands im Fulton County in Georgia, das Ergebnis der Präsidentschaftsvorwahl der Republikaner anzuerkennen. Die beiden Mitglieder, beides Republikaner, forderten mehr Informationen von den Wahlleitern, darunter Unterlagen über die Aufbewahrungskette der Stimmzettel.
Im Mai wiederholte sich das Prozedere bei einer weiteren Vorwahl, wieder wurde die Herausgabe von zusätzlichen Informationen verlangt. Zudem verklagte Julie Adams, eines der beiden Mitglieder des Wahlvorstands, gemeinsam mit einer Gruppe, die Trump nahesteht, die Bezirksverwaltung des Countys und forderte von einem Richter, die Wahl nicht anzuerkennen.
Wahlen in den USA: Brisante Trump-Äußerung sorgt für Aufschrei
In einem umfangreichen Prozess wurde die Wahl bestätigt. Doch Anfang August verabschiedete der von den Republikanern kontrollierte Wahlvorstand in Georgia eine neue Regelung. Demnach müssen die Mitglieder der lokalen Wahlvorstände eine nicht näher definierte „angemessene Untersuchung“ aller potenziellen Unstimmigkeiten durchführen, bevor sie die Wahl bestätigen können. So könnte sich das Ergebnis der US-Wahl 2024 deutlich nach hinten verschieben.
Der Fall Fulton County und die neue Regelung in Georgia könnten eine Generalprobe für das gewesen sein, was Trump und seine Verbündeten planen, sollte die Wahl im November verloren gehen. Der ehemalige US-Präsident hatte in den vergangenen Monaten immer wieder betont, Wahlergebnisse möglicherweise anzuzweifeln. Zudem sagte er Ende Juni dieses Jahres, Christen müssten im Fall eines Wahlsieges „nie wieder wählen“. Die Äußerung sorgte für einen politischen Aufschrei in den USA.
Wahlen in den USA: Republikaner kopieren Taktik von US-Wahl 2020
Beobachter gehen davon aus, dass Trumps Vorgehen für die US-Wahl 2024 auch an seiner Taktik für die Wahl 2020 angelehnt sein könnte. Auch damals hatte er bereits Monate vor dem Wahltag damit begonnen, Zweifel an der Integrität der Präsidentschaftswahl zu säen. Doch es gibt auch Unterschiede im Vergleich mit den Wahlen von vor vier Jahren. Trump und sein Team ist deutlich erfahrener und damit besser vorbereitet. Das Republican National Committee behauptete unlängst, 100.000 Wahlbeobachter rekrutiert zu haben, die während der Abstimmung und der Auszählung für Störungen sorgen könnten, so die Befürchtung.
Noch wichtiger ist, dass die Idee, die Wahl könnte gestohlen worden sein, von einer Meinung von einigen Republikanern zur Meinung der Mehrheit geworden ist. Eine Umfrage der Non-Profit-Organisation Public Religion Research Institute ergab, dass zwei Drittel der Republikaner glauben, dass die Wahl 2020 gestohlen wurde. Während des republikanischen Parteitags im Juli dieses Jahres sagte Trump in einem Video: „Das Wichtigste, was wir tun müssen, ist, die Wahl zu schützen. Man muss die Augen offen halten, denn diese Leute wollen betrügen, und sie tun es auch, und offen gesagt ist es das Einzige, was sie gut können“
US-Wahl im November: Zwei Drittel der Republikaner gehen von geklauter Wahl aus
Dass die Wahlen geklaut wurden, ist inzwischen zu einer Standardposition der Republikaner geworden. Die Saat der Zweifel von 2020 soll nun im Jahr 2024 aufgehen. Gerade behaupten viele Republikaner, in den Wählerverzeichnissen stünden nicht existierende Personen und Einwanderer, ohne Recht, am 5. November ihre Stimme abzugeben. Die Partei drängt auf ein Gesetz, dass den Nachweis der Staatsbürgerschaft bei der Registrierung zur Stimmabgabe verlangt.
Solch ein Gesetz könnte dazu führen, dass Millionen Wahlberechtigte ihre Stimme nicht abgeben können. Fast jeder zehnte Wahlberechtigte, insgesamt 21 Millionen US-Amerikaner, haben keine Dokumente, die ihre Staatsbürgerschaft belegen. Zu diesem Ergebnis kommt eine in diesem Jahr veröffentlichte Studie.
Es ist unwahrscheinlich, dass ein solches Gesetz den Senat passieren würde, doch solche Vorschläge tragen dazu bei, den Eindruck zu verstärken, dass mit den US-amerikanischen Präsidentschaftswahlen etwas nicht stimmt. Auch dass die Demokraten erst spät im Wahlkampf Harris zur Präsidentschaftskandidatin erklärten, stellten die Republikaner als unrechtmäßig dar, nannten es sogar „Staatsstreich“.
Wahlen in den USA: Vorbereitungen für mögliche Wahlniederlage laufen
Seit mehreren Monaten reichen die Republikaner außerdem Klagen in verschiedenen Staaten ein, die den Eindruck erwecken sollen, dass die Wählerlisten in mehreren Swing States nicht ordnungsgemäß seien. All das hat zum Ziel, dass die Glaubwürdigkeit der Wahlbehörden schwinden soll. Umso unsicherer die US-Amerikaner, umso eher lässt sich das Narrativ der gestohlenen Wahl in die Köpfe einpflanzen.
Zu weiterer Unsicherheit könnte führen, dass in zwei wichtigen Swing States, Wisconsin und Pennsylvania, die Wahlhelfer erst am Wahltag mit der Auszählung der Briefwahlstimmen beginnen dürfen. Das Ergebnis in beiden Staaten, in denen Harris und Trump laut den Umfragen Kopf-an-Kopf liegen, könnte sich so lange hinziehen. Hier könnte zudem wieder eine Taktik aus dem Jahr 2020 angewandt werden: Die zahlreichen von den Republikanern rekrutierten Wahlbeobachter könnten vermeintliche Beweise sammeln, die Trump und seine Kampagne nutzen könnten, um die Wahl anzufechten. In Arizona hatten im Jahr 2020 Beobachter falsche eidesstattliche Erklärungen abgegeben, dass Stimmzettel wegen der Art der verwendeten Stifte abgelehnt worden waren.
Trump vs. Harris: Republikaner setzten nach US-Wahl 2020 Wahlprüfer unter Druck
Ähnliche Berichte gab es damals aus Georgia, dort sollen Wahlbeobachter angeblich aus den Einrichtungen verwiesen worden sein. In Michigan berief sich Trumps Team auf einen „Zwischenbericht“ einer Wahlbeobachterin, die behauptete, sie habe gehört, wie Mitarbeiter Anweisungen zur Auszählung eines abgelehnten Stimmzettels gegeben hätten. Auch setzte Trump damals Wahlprüfer unter Druck, die Wahl nicht anzuerkennen.
6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern
In Wisconsin stand der Oberste Gerichtshof des Staates kurz davor, die Bestätigung des Wahlergebnisses zu blockieren. Trump telefonierte in Arizona mit dem damaligen Gouverneur Doug Ducey und übte Druck auf ihn aus, das Wahlergebnis nicht zu bestätigen. In den Jahren darauf gab es immer wieder Fälle, in denen sich Beamte weigerten, die finalen Ergebnisse anzuerkennen. Meist urteilten dann Gerichte, die Ergebnisse wurden bestätigt. Doch so wuchsen die Zweifel in den Köpfen vieler Anhänger der Republikaner. So etwas wirkt wie ein „Treibstoff für Verschwörungstheorien“, sagt Ben Berwick, ein Anwalt der Non-Profit-Organisation Protect Democracy, gegenüber dem Guadian.
Präsidentschaftswahl im November: US-Demokratie ist wehrhafter geworden
Zum Problem könnte auch werden, dass bei möglichen Verzögerungen der enge Zeitplan ins Wanken geraten könnte. Die Staaten müssen bis zum 11. Dezember, also sechs Tage vor dem Zusammentreffen des Wahlkollegiums, ein offizielles Wahlergebnis vorlegen. Eine Verzögerung könnte „knifflige rechtliche Fragen und Spielraum für Tricksereien“ eröffnen, befürchtet Berwick.
Doch es gibt auch gute Nachrichten: Die US-Demokratie ist in den vergangenen Jahren wehrhafter geworden. Ein Ende 2022 vom Kongress verabschiedetes Gesetz bietet neuen Schutz gegen Wahlfälschungen. Es hindert Trump und seine Verbündeten daran, wie nach der Wahl 2020 falsche Wählerliste in Swing States einzureichen. Auch hatten Anwälte und demokratische Aktivisten vier Jahre Zeit, die Schwachstellen des Wahlsystems zu studieren, auf die es Trump und sein Team abgesehen haben könnten. Unklar bleibt derweil natürlich, wie genau die Tage und Wochen nach der Präsidentschaftswahl 2024 aussehen werden. Es bleibt jedoch die Hoffnung, dass sich die Befürchtungen zahlreicher Beobachter der US-Politik sich nicht bewahrheite. (fmü)
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