Trennt sich Sahra Wagenknecht am Montag endgültig von der Linkspartei? Die Zeichen stehen für eine neue Bewegung der Politikerin. Das sorgt für Ärger.

Berlin. Es rumort kräftig in der Linkspartei. Eines ihrer prominenten Mitglieder, Sahra Wagenknecht, sorgt seit Wochen für Ärger mit ihren Aussagen. Schon längst ist zwischen ihr und der Partei das Tischtuch zerschnitten. Jetzt scheint es auf den Showdown am Montag hinauszulaufen.

Vize-Parteivorsitzender zu Wagenknecht: „Sie will den Menschen nicht helfen“

Klare Worte findet Ates Gürpinar in Richtung Sahra Wagenknecht, die laut verschiedener Medienberichte Anfang kommender Woche ihre neue Bewegung präsentieren möchte. Gürpinar ist stellvertretender Parteivorsitzender der Partei Die Linke und Bundestagsabgeordneter mit dem Wahlkreis Rosenheim.

Gegenüber dieser Redaktion sagte Gürpinar: „Es ist gut und wichtig, dass der quälende Prozess zum Ende kommt. Sahra Wagenknecht geht es nicht um linke politische Inhalte, sie will den Menschen nicht helfen. Sie sucht für sich selbst eine Plattform, zur Erzeugung persönlicher Reichweite für ihre Bücher und anderer Einnahmequellen. Das ist menschlich abgründig, aber der Prozess ist durch.“

Gerade jetzt sei eine einende linke Partei so wichtig wie selten. Denn der Rechtsruck sie spürbar. Die Menschen fürchten die Kriege, sie fürchten den Klimawandel, so der Linken-Politiker weiter. „Auch die soziale Kälte der Ampel beschäftigt die Menschen. Von daher ist es gut, wenn die Menschen wieder wissen, woran sie sind, wenn sie für eine starke Linke streiten.“

BSW – Bündnis Sahra Wagenknecht: So soll der Verein heißen

Die Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht hat sich Medienberichten zufolge endgültig zur Gründung einer eigenen Partei entschlossen. Dies meldeten der Spiegel und das ZDF am Mittwoch. Am Montag werde Wagenknecht zunächst die Gründung des Vereins „BSW - Für Vernunft und Gerechtigkeit“ öffentlich vorstellen, schrieb der Spiegel. Dieser gilt als eine Art Vorstufe zur Parteigründung. Er ist bereits registriert. Das Kürzel stehe für „Bündnis Sahra Wagenknecht“, schrieb der Spiegel.

Das Magazin berief sich auf Quellen aus Wagenknechts Umfeld. Auch das ZDF nannte zunächst keine Quelle. Wagenknechts Büro erklärte auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur, man könne den Bericht weder bestätigen noch kommentieren. Aus Wagenknechts Umfeld erfuhr dpa, dass sich der Entschluss zur Parteigründung seit längerem anbahnt.

Auch öffentlich hat sich Wagenknecht seit Monaten immer wieder dazu geäußert, sich aber nicht festgelegt. Mit der Linken hat sie sich in wichtigen Punkten wie der Migrations- und der Klimapolitik inhaltlich entzweit. Öffentlich sagte sie zuletzt, ihre Verbindung mit der Linken sei für sie abgehakt. Gegen sie läuft ein Parteiausschlussverfahren.

Wissler wirft Wagenknecht „Egotrip“ vor

Auch Linken-Co-Parteivorsitzende Janine Wissler hat die offenbar geplante Parteineugründung durch die Abgeordnete Sahra Wagenknecht scharf kritisiert. Wissler sprach am Mittwochabend in den ARD-Tagesthemen von einem „Egotrip“ der Linken-Politikerin. „Angesichts der verheerenden Politik der Ampel“ müsse eine linke Bundestagsabgeordnete Opposition gegen die Bundesregierung machen nd Alternativen vorlegen.

An Abgeordnete, die sich einer möglichen neuen Partei anschließen könnten, appellierte Wissler, ihre Bundestagsmandate zurückzugeben. Es wäre „unanständig“, diese Mandate mitzunehmen, die auf Grundlage des Programms der Linken gewonnen worden seien. Sollte Wagenknecht ihre Partei gründen und die Fraktion mit ihren Unterstützern verlassen, wäre der Fraktionsstatus der derzeit 38 Linken-Abgeordneten verloren. Schon mit weniger als 37 Mandaten würden sie ihren Status als Fraktion verlieren.

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