Um Ihnen ein besseres Nutzererlebnis zu bieten, verwenden wir Cookies.
Durch Nutzung unserer Dienste stimmen Sie unserer Verwendung von Cookies zu.
Weitere Informationen
Taurus für die Ukraine? Möglicher Außenminister Wadephul heizt Debatte an – und erhöht Druck auf SPD
VonPaula Völkner
schließen
Friedrich Merz lässt mit einer Aussage über Taurus-Lieferungen an die Ukraine aufhorchen. In Russland reagiert man auch mit einer Drohung auf den CDU-Chef.
Update, 15. April, 6.49 Uhr: „Ich glaube nicht, dass die SPD-Zustimmung ein ‚Knackpunkt‘ ist“: Mit diesen Worten hat sich jetzt Unionsfraktionsvize Johann Wadephul in die Taurus-Debatte eingeschaltet. „Auch die SPD weiß - nicht zuletzt seit den erneuten russischen Kriegsverbrechen in Sumy -, dass man mit Putin anders umgehen muss“, sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Wadephul hält eine gemeinsame Entscheidung mit der SPD für möglich. „Vielmehr werden wir zu einer gemeinsamen Position und Entscheidung kommen, die dann auch von allen getragen wird.“ Wadephul wird als kommender Außenminister gehandelt, derzeit ist eine Liste mit Minister-Namen für das Merz-Kabinett im Umlauf.
Taurus für die Ukraine? Pistorius reagiert auf Merz-Vorstoß – „habe ich nie gesagt“
Update, 21.33 Uhr: Der geschäftsführende Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat sich skeptisch zu dem Vorhaben des wohl künftigen Kanzlers Friedrich Merz (CDU) geäußert, in Abstimmung mit europäischen Partnern Taurus-Marschflugkörper in die Ukraine zu liefern. Bei einer SPD-Konferenz in Hannover widersprach er Darstellungen, dass er schon immer für eine solche Waffenhilfe gewesen sei: „Ich habe das nie gesagt.“ Für die Lieferung von Taurus gebe es zwar gute Argumente, es gebe aber auch „viele Argumente, gute Argumente dagegen“. Nur einen Teil davon könne man öffentlich diskutieren.
Auch zur Abstimmung mit den Verbündeten äußerte Pistorius sich skeptisch. „Ich kenne keinen europäischen Partner mit einem solchen System. Von daher ist das mit der Abstimmung auch so eine Sache“, sagte der SPD-Politiker, der in einer neuen schwarz-roten Regierung wahrscheinlich Verteidigungsminister bleiben wird.
Update, 15.20 Uhr: Der russische Hardliner und stellvertretende Vorsitzende des Sicherheitsrats, Dmitri Medwedew, hat CDU-Chef Friedrich Merz für seine Aussagen über eine mögliche Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern als „Nazi“ bezeichnet. „Kanzlerkandidat Fritz Merz wird von der Erinnerung an seinen Vater heimgesucht, der in Hitlers Wehrmacht diente“, schrieb Medwedew am Montag auf dem Kurznachrichtendienst X und richtete eine Drohung an Merz. „Nun hat Merz einen Angriff auf die Krimbrücke vorgeschlagen. Denk nochmal nach, Nazi!“
Der frühere russische Präsident gilt als Scharfmacher im Dunstkreis von Wladimir Putin und sorgt immer wieder mit offenen Drohungen gegen die Nato für Aufregung – jetzt auch gegen Merz persönlich.
Taurus-Lieferungen an die Ukraine? Kreml-Sprecher warnt Merz vor „weiterer Eskalation“
Update, 13.32 Uhr: Der Kreml hat nach Friedrich Merz Taurus-Äußerung gewarnt, dass mögliche Taurus-Lieferungen Deutschlands an die Ukraine eine „weitere Eskalation“ bedeuten könnten. Kreml-Sprecher Dmitri Peskow erklärte laut AFP-Bericht am Montag vor Journalisten in Moskau, Merz „unterstützt diverse Maßnahmen, die zu einer neuen Eskalation führen können und unweigerlich dazu führen werden“.
Merz stellt Ukraine Taurus in Aussicht: EU begrüßt Aussage des wahrscheinlich nächsten Kanzlers
Update vom 14. April, 12.46 Uhr: EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas begrüßt die weitere Offenheit des wohl künftigen Bundeskanzlers Friedrich Merz für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. „Natürlich gibt jeder Mitgliedstaat, was er geben kann, aber ich denke, die Botschaft ist sehr klar“, sagte die EU-Außenbeauftragte bei einem Treffen der EU-Außenminister in Luxemburg. „Wir müssen mehr tun, damit die Ukraine sich selbst verteidigen kann und die Zivilisten nicht sterben müssen“, antwortete sie auf eine Frage zu Merz‘ Aussagen.
Der niederländische Außenminister Caspar Veldkamp sagte in Luxemburg, er halte es für sehr wichtig, wenn Deutschland Taurus-Marschflugkörper liefere. „Ich denke, das wäre ein ganz wichtiges Signal, wie Europa in dieser Situation steht“, sagte er in Luxemburg. Sein polnischer Amtskollege Radoslaw Sikorski nannte Merz‘ Angebot „sehr gut“.
Waffen für die Ukraine: Merz‘ Taurus-Aussage lässt aufhorchen
Erstmeldung: Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz hat die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine in Aussicht gestellt. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ bekräftigte Merz damit frühere Aussagen zu Waffenlieferungen an die Ukraine. In seiner Zeit als Oppositionspolitiker hatte sich der CDU-Chef offen für eine Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern gezeigt. Im Wahlkampf äußerte sich Merz hingegen zurückhaltender.
Auf die Frage, ob er nach wie vor offen für Taurus-Lieferungen an die Ukraine sei, sagte Merz nun in der Sendung am Sonntag (13. April): „Ja, ich habe das genauso gesagt, wie ich es gemeint habe. Nicht, dass wir selbst in diesen Krieg eingreifen, sondern dass wir die ukrainische Armee mit solchen Waffen ausrüsten.“
Waffen für die Ukraine: Merz stellt Taurus-Lieferung in Aussicht – in Abstimmung mit EU-Partnern
Zuletzt hatte der CDU-Chef gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung die Frage nach Taurus-Lieferungen offen gelassen. Merz hatte im Interview Ende Februar erklärt, die Ukraine müsse weiter unterstützt werden, Deutschland dürfe jedoch nicht zur Kriegspartei werden. Die Ukraine müsse die Waffensysteme bekommen, „die sie zu ihrer Verteidigung benötigt, auch Marschflugkörper“ – um welche es sich dabei handeln soll, hatte Merz jedoch offen gelassen. Diese Frage müsse mit den europäischen Verbündeten abgestimmt werden.
In der ARD-Sendung betonte der CDU-Chef auf Nachfrage ebenfalls, er habe immer gesagt, dass er die Taurus-Marschflugkörper nur Abstimmung mit den europäischen Partnern liefern würde. „Das muss abgestimmt werden, und wenn es abgestimmt wird, dann sollte Deutschland sich daran beteiligen.“
Panzer, Drohnen, Luftabwehr: Waffen für die Ukraine
Deutsche Taurus-Kehrtwende unter Merz? Selenskyj spricht von „mehr als Hoffnung“
Der scheidende Bundeskanzler Olaf Scholz hatte Taurus-Lieferungen an die Ukraine stets abgelehnt. Mit dem wahrscheinlich nächsten Kanzler Merz komme in Kiew bezogen auf die Marschflugkörper Hoffnung auf, erklärte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj Anfang April. Es sei sogar „ein klein wenig mehr als Hoffnung“.
Über eine mögliche Lieferung sagte Selenskyj bei einem Treffen mit der geschäftsführenden Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Kiew, man werde daran arbeiten. Zu Details wolle er sich aber nicht äußern, bevor Merz das Amt übernommen habe, fügte Selenskyj hinzu. Im Koalitionsvertrag von Union und SPD wird die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern nicht genannt.
Nach russischen Angriffen auf Sumy: Merz wirft Putin Kriegsverbrechen im Ukraine-Krieg vor
Merz erklärte in der Sendung am Sonntag: „Die ukrainische Armee muss aus der Defensive herauskommen – sie reagiert ja immer nur.“ Dem russischen Präsidenten Wladimir Putin warf er nach den russischen Angriffen auf Sumy „ein schweres Kriegsverbrechen“ vor. Bei dem russischen Luftschlag mit ballistischen Raketen gegen die Stadt Sumy kamen am Palmsonntag mehr als 30 Menschen ums Leben. Mehr als 100 Zivilisten wurden verletzt. Es gebe 34 Tote, teilten die Behörden mit.
Das ukrainische Militär sei im Ukraine-Krieg nur in der Lage, auf Russlands Attacken zu reagieren, und müsse „mal selbst auch ein Teil dieses Geschehens bestimmen können“. Als Beispiel nannte Merz die Zerstörung der zentralen Landverbindung zwischen Russland und der von Russland annektierten ukrainischen Halbinsel Krim. Auf dieser Route werde der Großteil des militärischen Nachschubs für die russischen Streitkräfte transportiert. (pav/dpa/AFP)