Kriegsdiplomatie im Ticker
Nach Schoigu: Nächster Putin-Vertrauter reist in die Ukraine – der Kreml-Chef selbst zögert wohl noch
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Florian Naumann
Fabian Müller- Bettina Menzel
Russland schien zuletzt einen weicheren rhetorischen Kurs im Ukraine-Krieg einzuschlagen – nun schürt Putins US-Botschafter wieder Sorgen. News-Ticker.
- Ukraine-Hilfen der EU: Ungarn will sich offenbar querstellen
- Sagt Putin seinen G20-Besuch ab? Indonesien zweifelt an Teilnahme.
- Lawrow-Sprecherin wendet sich wieder an USA: Man sei offen für Dialog mit „gegenseitigem Vorteil“.
- Dieser News-Ticker ist beendet. Alle aktuellen Neuigkeiten zu den diplomatischen Entwicklungen im Ukraine-Krieg lesen Sie in unserem neuen News-Ticker.
Update vom 9. November, 11.59 Uhr: Der Kreml lässt weiterhin offen, ob Wladimir Putin zum G20-Gipfel kommt. Weiterhin würden „verschiedene Formate“ einer Teilnahme erörtert, sagte nun Kremlsprecher Dmitri Peskow laut russischer Agenturen. Die Öffentlichkeit werde in Kürze über die Entscheidung informiert. Zugesagt hat unterdessen Wolodymyr Selenskyj. Die Ukraine ist zwar nicht G20-Mitglied, der ukrainische Präsident wurde aber angesichts der russischen Invasion eingeladen.
Peskow hatte zuvor das von Moskau annektierte Gebiet Luhansk im Osten der Ukraine besucht. Der Putin-Vertraute habe dort ein „Schulungsprogramm für Vertreter von Presse und Pressestellen in den Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ veranstaltet, teilte der Kreml der staatlichen Nachrichtenagentur Tass zufolge mit. Am Mittwoch war Peskow wieder in Moskau zurück.
Auf die Frage, ob Putin ebenfalls eine Reise in die Ostukraine plane, sagte der Sprecher nach seiner Rückkehr: „Bisher gibt es keine konkreten Pläne. Aber ich habe keinen Zweifel, dass die Zeit kommen wird, in der Putin in den Donbass kommen wird.“ Erst am Dienstag hatte Moskau über einen Besuch von Verteidigungsminister Sergej Schoigu im Kriegsgebiet informiert. Wo genau in der Ukraine Schoigu sich aufgehalten haben soll, wurde nicht mitgeteilt.
Update vom 9. November, 7.50 Uhr: Russland hat seine Vorwürfe über den geplanten Bau einer „schmutzigen Bombe“ an die Adresse der Ukraine wiederholt: Moskaus Botschafter in den USA Anatoli Antonow setzte die Vorhaltungen und eine Tirade gegen den Westen über den offiziellen Account der Botschaft im Messengerdienst Telegram ab. Die russische Staatsagentur Tass berichtete ausführlich über die Äußerungen.
Die angeblichen Arbeiten Kiews an der Bombe seien „in der finalen Phase“, behauptete Antonow demnach. Eine Explosion könne die Kraft einer taktischen Atomwaffe haben, warnte er. Ein noch gefährlicheres, von Kiew „in Betracht gezogenes“ Szenario sei eine „Provokation“ an einem Atomkraftwerk in der Ukraine. Die Folge könne ein Unfall des Ausmaßes von Tschernobyl oder Fukushima sein. Die Internationale Atom-Aufsichtsbehörde IAEA hatte zuletzt die Ukraine besucht und keine Anzeichen für den Bau einer schmutzigen Bombe gefunden. Am AKW Saporischschja beschuldigen sich Russland und die Ukraine gegenseitig gefährlicher Angriffe. Die Äußerungen könnten aber Sorgen vor einem russischen Schlag befeuern.
Antonow wiederholte auch diverse bereits bekannte Vorwürfe gegen die Ukraine, darunter „Neonazismus, Russophobie und Menschenrechtsverletzungen“ sowie einen „Genozid“ im Donbass und rechtfertigte damit die Invasion – der Botschafter sprach allerdings gemäß Kreml-Sprachregelung von einer „militärischen Spezialoperation“. Der Westen nehme das allerdings als Verletzung „seiner imaginierten ‚wertebasierten Ordnung‘“ wahr. Antonow attestierte dem Westen eine „bröckelnde Hegemonie“. Westliche Experten haben die Vorwürfe gegen die Ukraine wiederholt zurückgewiesen.
Update vom 9. November, 7.35 Uhr: Irland hat sich für eine rasche Aufnahme der Ukraine in die Europäische Union ausgesprochen. „Was viele Ukrainer motiviert, ist der Traum von einer anderen Zukunft“, sagte der irische Außen- und Verteidigungsminister Simon Coveney in Dublin.
„Aber vor allem sollte ein Land, das derzeit gegen eine militärische Supermacht wortwörtlich um sein Überleben kämpft, in der Lage sein, auf volle EU-Mitgliedschaft zu hoffen und nicht auf irgendeine Art von Teil-Mitgliedschaft oder Nachbarschaftsabkommen“, sagte der Minister. Außer der Ukraine sollten auch andere Länder wie die Balkan-Staaten oder die Ex-Sowjetrepubliken Moldau und Georgien von einer Erweiterung profitieren. „Wir haben den Weg einer Aufnahme einiger Balkan-Länder zu lange verzögert.“
Update vom 8. November, 18.15 Uhr: Von dem gesamten in der EU eingefrorenen Vermögen von russischen Einzelpersonen und Firmen wird etwa ein Drittel in Luxemburg blockiert. 5,5 der insgesamt 17 Milliarden Euro umfassenden russischen Vermögenswerte seien im Zuge der EU-Sanktionen nach dem Angriff auf die Ukraine in Luxemburg eingefroren worden, sagte der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn am Dienstag im Parlament.
„Wenn es kein Einlenken von Russland gibt, dann sind weitere Sanktionen unumgänglich“, sagte Asselborn. Wichtig sei, dass die EU ihre bisherige Einheit nicht leichtfertig aufs Spiel setze. Hinsichtlich des russischen Krieges gegen die Ukraine könne es „keine Neutralität geben“. Wer Russland nicht verurteile, akzeptiere das Recht des Stärkeren: „Die Geschichte wird entscheiden, wer auf der richtigen Seite gestanden hat.“
Luxemburg habe bisher Waffen und Material für mehr als 72 Millionen Euro an die Ukraine geliefert. Dies entspreche 16 Prozent des gesamten Verteidigungsbudgets des Großherzogtums. Asselborn begrüßte grundsätzlich die Pläne zur Erweiterung der EU um die Ukraine und die Staaten des westlichen Balkans. Es müsse aber auch die Frage der Aufnahmekapazität der EU diskutiert werden.
Ukraine-Krieg: Hilfsorganisation fliegt zahlreiche traumatisierte Menschen aus
Update vom 8. November, 17.22 Uhr: Knapp 30 aus der Ukraine stammende und zum Teil traumatisierte Menschen sind am Dienstag auf dem Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden in Rheinmünster gelandet. Es handele sich um zwölf Kinder mit Behinderung und deren Begleitung wie etwa Großeltern oder Eltern, berichtete eine Sprecherin der Hilfsorganisation „Be an Angel“. Die Nichtregierungsorganisation hatte den Transport organisiert.
Den Angaben zufolge waren die Menschen in der Republik Moldau losgeflogen. Dorthin hatten sie vor kurzem vor dem Krieg in der Ukraine fliehen können. In Moldau seien die Menschen zwar außerhalb des Kriegsgebietes gewesen, erhielten dort aber nur eine minimale Grundversorgung und keine angemessene medizinische Betreuung.
In Baden-Württemberg sollen die Menschen nun Hilfe erhalten und die Kinder mit Behinderung entsprechend ihrer Bedürfnisse untergebracht und versorgt werden. Unter ihnen seien etwa blinde Kinder, ein Kind mit Down-Syndrom und auch ein Autist, wie die Sprecherin von „Be an Angel“ weiter sagte. Zunächst kommen sie nach Karlsruhe in die Landeserstaufnahmeinrichtung für Flüchtlinge. Bereits am Vortag waren in Dortmund mehr als 30 verletzte und traumatisierte Menschen gelandet, die Hälfte davon Minderjährige.
Update vom 8. November, 13.59 Uhr: Wolodymyr Selenskyj will das wegen der russischen Invasion in der Ukraine verhängte Kriegsrecht um 90 Tage verlängern. Das berichtet das ukrainische Medium Kyiv Independent. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf habe der ukrainische Präsident bereits ins Parlament eingebracht. Das Kriegsrecht würde dann bis zum 19. Februar 2023 gelten, hieß es weiter.
Ukraine-News: Moskau verbietet Militärzusammenarbeit mit 20 deutschen Unternehmen
Update vom 8. November, 13.57 Uhr: Moskau hat wegen der westlichen Sanktionen die militärisch-technische Zusammenarbeit mit 74 ausländischen Unternehmen verboten. Die Liste umfasst Firmen aus verschiedenen „unfreundlichen Ländern“, darunter auch 20 Firmen aus Deutschland, wie die Regierung nun mitteilte. Dazu gehören zudem Unternehmen aus Bulgarien, Großbritannien, Kanada, Tschechien, Estland, Litauen, die Slowakei, Montenegro, Polen und den USA.
Ukraine-News: Selenskyj nimmt an G20-Gipfel teil - vermutlich online
Update vom 8. November, 13.02 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj wird am G20-Gipfel kommende Woche teilnehmen - vermutlich aber nicht persönlich nach Indonesien reisen. Höchstwahrscheinlich werde der 44-Jährige per Video zu der Veranstaltung zugeschaltet, wurde Präsidentensprecher Serhij Nykyforow im ukrainischen Fernsehen zitiert. In irgendeiner Form teilnehmen werde Selenskyj auf jeden Fall, betonte Nykyforow.
Die Ukraine gehört nicht zu den G20-Staaten. Angesichts des Ukraine-Kriegs wurde Selenskyj aber dieses Mal eingeladen. Weiterhin unklar ist unterdessen, ob der russische Präsident Wladimir Putin nach Südostasien reisen oder ebenfalls nur per Video teilnehmen wird.
Ukraine-Hilfen der EU: Ungarn will sich offenbar querstellen
Update vom 8. November, 11.56 Uhr: Ungarn will offenbar weitere EU-Hilfen für die Ukraine zur Verteidigung gegen Russland boykottieren. Das legen Aussagen von Viktor Orbáns Außenministers Péter Szijjártó nahe.
„Wir werden ganz sicher keine Form von gemeinsamen EU-Mitteln in diesem Bereich unterstützen“, sagte Szijjártóv laut einem Bericht von euronews.com. Er ergänzte: „Warum? Weil wir das ein Mal getan haben. Wir haben gemeinsame Mittel während der Coronavirus-Pandemie unterstützt, aber das war mehr als genug.“ Auf einer bilateralen Basis wolle man die Ukraine jedoch weiter finanziell unterstützen.
Die EU-Kommission blockiert seit Monaten die Auszahlung von Mitteln aus dem gemeinsamen Corona-Wiederaufbauprogramm an Ungarn. Sie fordert von der rechtsnationalen Regierung unter Viktor Orbán zusätzliche Garantien gegen Missbrauch der Mittel und Korruption.
Das EU-Hilfspaket für die Ukraine in Höhe von rund 9 Milliarden Euro hatte Kommissionspräsident Ursula von der Leyen im Mai angekündigt. Bisher gingen aber wegen zäher Verhandlungen zwischen den Mitgliedsstaaten nur rund 3 Milliarden davon an die Ukraine, heißt es in dem Bericht von euronews.com.
Sagt Putin seinen G20-Besuch ab? Indonesien zweifelt an Teilnahme
Update vom 8. November, 10.50 Uhr: Putin wird nach Angaben des Gastgeberlandes Indonesien nächste Woche wahrscheinlich nicht am Gipfel der G20-Staaten auf Bali teilnehmen. „Es besteht eine hohe Wahrscheinlichkeit, dass Präsident Putin nicht kommen wird. Aber das bedeutet nicht, dass Russland nicht anwesend sein wird“, heißt aus dem Büro des indonesischen Präsidenten Joko Widodo.
Der indonesische Präsident hat sowohl Putin als auch den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu dem Treffen eingeladen. Selenskyj will nur daran teilnehmen, wenn Putin nicht kommt.
Das alljährliche Treffen der Gruppe der großen Industrie- und Schwellenländer (G20) findet kommende Woche auf Bali statt. Dabei sind auch US-Präsident Joe Biden und Bundeskanzler Olaf Scholz.
Die G20: Die wichtigsten Industrie- und Schwellenländer in einer Gruppe
Ukraine-News: Russland angeblich offen für Dialog mit USA
Update vom 8. November, 10.37 Uhr: Russland ist nach Angaben des Außenministeriums immer noch offen für einen Dialog mit den USA zum „gegenseitigen Vorteil“. Man wolle „zielgerichtete Kontakte mit den Vereinigten Staaten zu notwendigen Fragen aufrechterhalten“, sagte Maria Sacharowa, Sprecherin des russischen Außenministeriums, im Staats-TV. Russland sei zu jeglicher Art von Dialog zum beiderseitigen Nutzen und von beiderseitigem Interesse bereit.
Update vom 8. November, 6.39 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj fordert in einer nächtlichen Ansprache: Russland müsse an den Verhandlungstisch gezwungen werden. „Der destabilisierende Einfluss Russlands konfrontiert die Welt mit Krieg, Energie- und Nahrungsmittelkrisen und der Zerstörung der gewohnten internationalen Beziehungen“, sagte Selenskyj.
Die Regierung der USA hat der Ukraine indes ihre weitere Unterstützung zugesagt. „Wir sind zuversichtlich, dass die Unterstützung der USA beständig und unerschütterlich sein wird“, sagte die Sprecherin von Präsident Joe Biden, Karine Jean-Pierre.
Ukraine-News: Selenskyj lobt internationale Unterstützung
Update vom 7. November, 22.00 Uhr: Angesichts der heftigen russischen Angriffe auf sein Land hat der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj die Hilfsbereitschaft der internationalen Gemeinschaft gelobt. „Die aktuelle Eskalation des russischen Raketen- und Drohnenterrors hat nur dazu geführt, dass die Welt (...) mit neuer Hilfe für die Ukraine antwortet“, sagte Selenskyj in seiner Videoansprache in der Nacht zum Dienstag. Einige Stunden zuvor hatte Verteidigungsminister Olexij Resnikow über den Erhalt neuer Flugabwehrsysteme aus US-amerikanischer und italienischer Produktion berichtet.
Zuletzt hatten russische Raketen- und Drohnenangriffe erhebliche Teile der ukrainischen Strom- und Wasserinfrastruktur zerstört. Mehrere Millionen Ukrainer haben seitdem jeden Tag nur stundenweise Strom. Vor diesem Hintergrund lieferte auch Deutschland im Oktober das Luftabwehrsystem Iris-T.
Ukraine-News: Zentraleuropäische Initiative bekräftigt Unterstützung für die Ukraine
Update vom 7. November, 18.21 Uhr: Die 17 Staaten der Zentraleuropäischen Initiative (CEI) haben angesichts des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine ihre Unterstützung für Kiew bekräftigt. Die Organisation engagiere sich stark, um die Ukraine zu unterstützen, betonte Generalsekretär Roberto Antonione am Montag bei einem Außenministertreffen in Bojana bei Sofia, wie die bulgarische Nachrichtenagentur BTA berichtete.
Die Koordination der Bemühungen für die Ukraine, Solidarität und Geschlossenheit seien die Antworten auf die drängenden Probleme, hieß es in einer Abschlusserklärung des Treffens. Zusätzlich übernahm die Republik Moldau von EU-Mitglied Bulgarien den Vorsitz der Initiative. Der Organisation gehören 17 Staaten in Mittel-, Ost- und Südosteuropa an.
Ukraine-News: Ukraine möchte Konzerne verstaatlichen
Update vom 7. November, 17.32 Uhr: Die Ukraine will nach eigenen Angaben die Kontrolle von mehreren „strategisch wichtigen“ Unternehmen übernehmen. Die Vermögenswerte strategisch wichtiger Energie- und Produktionsunternehmen sollten enteignet und in Staatseigentum gebracht werde, sagte der Sekretär des ukrainischen Sicherheitsrats, Oleksij Danilow auf einer Pressekonferenz. Damit solle eine ausreichende Versorgung des Militärs zur Abwehr der russischen Invasion gewährleistet werden.
Dabei soll es sich um den Öl- und Gaskonzern Ukrnafta, den Flugzeughersteller Motor Sitsch, den Reaktorhersteller Saporoschtransformator, den Lkw-Hersteller Awtokras und das Ölraffinerieunternehmen Ukrtatnafta handeln. Nach der Aufhebung des Kriegsrechts könnten die Vermögenswerte Danilow zufolge an ihre Eigentümer zurückgegeben oder ihr Wert erstattet werden.
Ukraine-News: Zeitung berichtet von Kontakten zwischen Biden-Berater und Kreml
Update vom 7. November, 15.05 Uhr: In den vergangenen Monaten hat es dem Wallstreet Journal zufolge Kontakt zwischen Joe Bidens Topsicherheitsberater, Jake Sullivan, und Putins Beratern im Kreml gegeben. Ziel der Unterhaltungen sei es gewesen, die Ausbreitung des Kriegs in der Ukraine zu verhindern und Russland vor der Nutzung von Massenvernichtungswaffen (inklusive Atomwaffen) zu warnen. Konkret habe Sullivan Kontakt mit Yuri Ushakov und Nikolai Patrushev, zwei außenpolitischen Beratern des russischen Präsidenten, gehabt.
Das Weiße Haus und der Kreml reagierten auf die Veröffentlichung des Wallstreet Journals. Der Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte: „Angelsächsische Medien haben eine Vielzahl von Falschmeldungen veröffentlicht.“ Auch von der Sprecherin des amerikanischen Sicherheitsrats, Adrienne Watson, hieß es: „Menschen behaupten viel“, weiter wollte sie den Sachverhalt nicht kommentieren.
Ukraine-Krieg: Russland möchte angeblichen Neustart von ukrainischem Atomwaffenprogramm stoppen
Update vom 7. November, 12.50 Uhr: Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew bietet eine neue Erklärung für den russischen Überfall auf die Ukraine an: Er sollte in erster Linie verhindern, dass Kiew „sein Atomwaffenprogramm wieder startet“, schrieb Medwedews Sekretär nun auf vk.com, einer Art russischem Facebook.
Die ukrainische Regierung weine „bitterlich“ über das Budapester Abkommen von 1994, zitiert die russische staatliche Nachrichtenagentur Tass aus dem Medwedew-Post. Im Rahmen das Budapester Abkommens hatte das Land alle Atomwaffen an Russland abgegeben. Moskau sicherte damals zu, die Souveränität der Ukraine zu achten.
Nun hieß es in dem Medwedew-Eintrag, Kiew hätte gesagt, seine Atomwaffen gegen Russland und auch seine eigenen Einwohner „mit teuflischer Freude“ einsetzen zu wollen - eine Absicht, die „unmissverständlich“ angedeutet worden sei, was dann die „militärische Spezialoperation“ Moskaus ausgelöst hätte. Russische Staatsmedien hatten zuletzt behauptet, Kiew sei mit der Entwicklung einer „schmutzigen“ - also atomar verseuchten - Bombe fast fertig. Washington, Paris und London wiesen die Anschuldigungen in einer gemeinsamen Erklärung zurück und warnten Moskau vor einer weiteren Eskalation unter diesem Vorwand. Auch Kiew dementierte.
Beitrittswunsch der Ukraine: Moskau-Pressesprecherin schwadroniert von „Auflösung“
Update vom 7. November, 10.13 Uhr: Die Ukraine will in die EU. Erweiterungskommissar Oliver Varhelyi hat jüngst die Bemühungen Kiews gelobt, das Land entsprechend zu reformieren - und die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa stichelt prompt: Die Bemühungen für den EU-Beitritt würden „so lange dauern wie die Auflösung der EU“, schrieb sie laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf Telegram.
Sacharowas Ausführung zu dieser Einlassung: Varhelyi habe der Welt am Sonntag gesagt, der Beitrittsprozess könne „Jahre dauern“. Wörtlich hatte Varhelyi der Zeitung allerdings gesagt: „Angesichts der umfangreichen Arbeiten, die zur Vorbereitung der Teilnahme am EU-Binnenmarkt und an vielen anderen wichtigen Politikbereichen erforderlich sind, werden die gesamten Beitrittsvorbereitungen höchstwahrscheinlich länger als ein oder zwei Jahre dauern.“
Ukraine-News: Washington soll vertrauliche Gespräche mit Putin-Beratern geführt haben
Update vom 7. November, 6.48 Uhr: Der US-Sicherheitsberater Jake Sullivan bemüht sich einem Bericht des Wall Street Journal zufolge um eine Deeskalation der nuklearen Spannungen im Ukraine-Krieg. Zudem soll Moskau gewarnt worden sein, Nuklearwaffen oder andere Massenvernichtungswaffen einzusetzen.
Dazu habe Sullivan in den vergangenen Monaten vertrauliche Gespräche mit hochrangigen Beratern des russischen Präsidenten Wladimir Putin geführt. Genannt werden in dem Bericht der Zeitung der Kremlberater Juri Uschakow und Nikolai Patruschew, Sekretär des russischen Sicherheitsrates.
Die Gespräche hätten stattgefunden, als der Kreml die Ukraine wiederholt ohne belastbare Beweise beschuldigte, den Einsatz einer „schmutzigen Bombe“ zu planen. Die Ukraine hat diese Anschuldigungen zurückgewiesen und Russland vorgeworfen, einen Einsatz diesen Waffen selbst durchführen zu wollen und dies dann der Ukraine in die Schuhe zu schieben.
Waffenlieferungen für Russland: Selenskyj kritisiert den Iran
Update vom 6. November, 22.18 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hat massive Kritik an Waffenlieferungen des Iran für Russland geübt und dem Kreml mit einer „Antwort“ auf Angriffe auf die ukrainische Infrastruktur gedroht. „Der Iran unterstützt das terroristische Regime Russlands und hilft, den Krieg zu verlängern“, sagte Selenskyj am Sonntagabend in seiner täglichen Videoansprache. Ohne die Unterstützung Teherans für Moskau „wären wir schon näher an einem Frieden“, betonte er.
Ohne die Einmischung Teherans wäre auch eine Lösung für die weltweite Nahrungsmittelkrise oder die Energiekrise greifbarer, argumentierte er weiter. Der Iran hat erst am Samstag eingestanden, Drohnen an Russland geliefert zu haben - sprach aber nur von einigen wenigen Exemplaren. Selenskyj bezichtigte das Regime in Teheran daraufhin der Lüge.
Ukraine-Sorgen bei Scholz und Biden: Telefonat über Putins Atomdrohungen – „Unverantwortlich“
Update vom 6. November, 21.05 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit US-Präsident Joe Biden über die Lage im Ukraine-Krieg gesprochen. Von deutscher Seite hieß es, Scholz und Biden würdigten in dem Telefonat am Sonntag „die klare Aussage des chinesischen Präsidenten Xi Jinping, der sich gegen den Einsatz von Nuklearwaffen und auch gegen die Androhung von deren Einsatz ausgesprochen hatte“.
Wie Scholz‘ Sprecher Wolfgang Büchner weiter mitteilte, „verurteilten der Bundeskanzler und der Präsident den anhaltenden Beschuss ziviler Infrastruktur, insbesondere von Einrichtungen der Energieversorgung in der Ukraine durch Russland. Sie besprachen auch die russischen Drohungen und grundlosen Anschuldigungen Russlands an die Ukraine zum Einsatz einer sog. schmutzigen Bombe.“ Das Weiße Haus teilte mit, Biden und Scholz hätten darin übereingestimmt, dass die jüngsten Atomdrohungen Russlands im Zuge seines Kriegs gegen die Ukraine „unverantwortlich“ seien.
EU bietet Selenskyj neues Paket an: 18 Milliarden Euro aus Brüssel?
Update vom 6. November, 19.55 Uhr: EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat mit Wolodymyr Selenskyj telefoniert. Sie hat dabei offenbar ein neues Hilfspaket über 18 Milliarden Euro vorgestellt. Sie wolle das Paket, das in monatliche Tranchen von jeweils 1,5 Milliarden Euro gegliedert sein soll, noch in der kommenden Woche in Brüssel vorlegen, erklärte die EU-Kommission zu dem Telefonat.
Selenskyj erklärte über Twitter lediglich, er habe mit von der Leyen über finanzielle Unterstützung für das laufende und das kommende Jahr gesprochen. Weiteres Thema sei die Bedeutung der Getreidelieferungen aus der Ukraine über das Schwarze Meer zur Unterstützung der weltweiten Nahrungssicherheit gewesen.
Ukraine-Botschafter stellt Forderung zu Putins Atomdrohungen: „Sonst wird Moskau immer weiter gehen“
Erstmeldung vom 6. November: Berlin - Der russische Präsident Wladimir Putin hatte in den vergangenen Monaten wiederholt die Möglichkeit eines russischen Atomwaffeneinsatzes ins Spiel gebracht. Offenbar hat auch die russische Militärführung bereits über den Einsatz von nuklearen Waffen beraten.
Oleksii Makeiev, der neue ukrainische Botschafter in Deutschland, betont nun die Bedeutung von Warnungen an die Adresse des Kremlchefs.
Ukraine-News: Botschafter in Deutschland will „Putin zum Rückzug zwingen“
Das russische Außenministerium erklärte am Mittwoch, es müsse „oberste Priorität“ haben, einen militärischen Konflikt zwischen Atommächten zu verhindern. Atommächte müssten „gefährliche Versuche aufgeben“, zentrale Interessen anderer Atommächte zu verletzen. „Putin muss weiter gesagt werden, dass der Einsatz von Nuklearwaffen keine Option ist“, sagte Makeiev indes den Zeitungen der Funke-Mediengruppe laut einem Bericht vom Sonntag. „Die Antwort der ganzen Welt würde sehr deutlich ausfallen - und Putin zum Rückzug zwingen“, vermutete er.
Trotz der Drohgebärden müsse man Russland „aus einer Position der Stärke“ begegnen, mahnte Makeiev. „Sonst wird Moskau immer weiter gehen. Nach der Annexion der Krim hatte Deutschland auch Angst, Russland zu provozieren. Die Ukraine wurde alleine gelassen. Das Ergebnis sehen wir jetzt.“
Putins Atomdrohungen: Auch Xi hatte beim Scholz-Besuch gemahnt
Während des umstrittenen Besuchs von Kanzler Olaf Scholz in Peking hatte sich der chinesische Staatschef Xi Jinping Warnungen des Westens vor einer nuklearen Eskalation im Ukraine-Krieg angeschlossen. „Der Einsatz von nuklearen Waffen oder die Drohung damit muss abgelehnt werden“, sagte Xi. Seit dem russischen Einmarsch in die Ukraine im Februar gab Peking dem strategischen Partner Russland meist Rückendeckung und schob den USA und der Nato die Hauptverantwortung für den Konflikt zu. (dpa/bme)
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