Nahostkonflikt
Israelischer Minister wirbt für Trump – und macht Biden Vorwürfe
VonBabett Gumbrechtschließen
Der israelische Diasporaminister Amichai Chikli bezieht Stellung für Donald Trump. Laut dem umstrittenen rechten Politiker halte Biden dem Druck nicht stand.
Jerusalem – Israels Minister für Diaspora-Angelegenheiten Amichai Chikli wirbt für den ehemaligen Präsidenten Donald Trump: Wenn er ein US-Bürger wäre, würde er bei den bevorstehenden US-Präsidentschaftswahlen für ihn stimmen. In einem Interview im Kan Radio ließ Chikli, der der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu angehört, dafür kein gutes Wort am aktuellen Präsidenten des Landes: „Die USA zeigen unter der Führung von Joe Biden keine Stärke, und das schadet Israel und anderen Ländern“, berichtet die israelische Zeitung the Times of Israel am Mittwoch (24. April).
„Zu Beginn des Krieges sagte er ‚Nein‘ - sowohl zur Hisbollah als auch zum Iran. Wir haben das Ergebnis gesehen. Wenn ich ein amerikanischer Bürger mit Wahlrecht wäre, würde ich für Trump und die Republikaner stimmen“, sagt Chikli.
Nach Hilfspaket vom Senat: Bidens Entscheidung gefährdet Beziehung zwischen USA und Israel
Die Bemerkung des israelischen Ministers kam nur wenige Stunden, nachdem der US-Senat unter Präsident Joe Biden Militärhilfe und finanzielle Unterstützung für Israel bewilligt hatte. „Biden ist ein Freund Israels, aber er steht unter starkem Druck, der sich auf ihn auswirkt und den Beziehungen zwischen den beiden Ländern echten Schaden zufügt“, so Chikli weiter.
Ganz anders sieht das der israelische Außenminister Israel Katz: Das Paket sei „ein klarer Beweis für die Stärke unserer Allianz und sendet eine starke Botschaft an alle unsere Feinde“, schreibt Katz im Onlinedienst X, ehemals Twitter, zu dem Paket. In diesem sind für das Land, das sich im Krieg gegen die islamistische Palästinenserorganisation Hamas befindet, rund 13 Milliarden Dollar vorgesehen. Daneben umfasst das Hilfspaket auch Unterstützung für die notleidende Bevölkerung im Gazastreifen (neun Milliarden Dollar), berichtet die Deutsche-Presse-Agentur.
Bilder zeigen, wie der Krieg in Israel das Land verändert
Ein Grund, warum sich Chikli deutlich gegen Biden ausspricht, ist auch das Verhältnis zwischen den Demokraten und Netanjahu, das seit langer Zeit zerrüttet ist. Chikli und Netanjahu gehören beide der Likud an, der größten Rechtspartei in Israel. Sie wird als nationalkonservativ eingeordnet.
Der Terrorangriff auf Israel durch den Iran konnte das Misstrauen zwischen beiden Seiten nur zeitweise überdecken. Es ist schließlich nicht das erste Mal, dass Netanjahu und die Republikaner über Bande spielen. 2015 ließ er sich vom damaligen Sprecher des Repräsentantenhauses einladen, seine Bedenken gegen einen Atomdeal mit Iran vor dem Kongress auszubreiten – und versuchte so, Barack Obamas Bemühungen um die Vereinbarung mit Teheran zu untergraben, berichtet die Frankfurter Allgemeine.
Chikli wird ausgeladen: Veranstalter der deutsch-israelischen Konferenz dulden Homophobe Aussagen nicht
Und es ist auch nicht das erste Mal, dass der Minister für Diaspora-Angelegenheiten Chikli mit ungewöhnlichen Aussagen auffällt. Erst Anfang April dieses Jahres wurde der umstrittene rechte Politiker Chikli von der deutsch-israelischen Konferenz Berlin ausgeladen, berichtet die Taz. Grund: Chikli sei für homophobe Ansichten bekannt, trifft sich mit schwedischen Rechtsradikalen und soll an einer Siedler-Konferenz in Jerusalem teilgenommen haben, auf der die Wiederbesiedlung des Gazastreifens gefordert wurde.
„Obwohl es erste Gespräche über die mögliche Teilnahme von Minister Chikli gab, wird er nicht an der Veranstaltung teilnehmen“, erklärte eine Sprecherin der Tageszeitung Die Welt (bg/dpa).
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