CDU-Chef Friedrich Merz ist strikt gegen eine mögliche Schuldenbremsen-Aufweichung – wohl besonders, wenn der Vorschlag aus der eigenen Partei kommt.

Berlin – CDU-Chef Friedrich Merz ist laut einem Bericht der Kragen geplatzt – Anlass waren jüngste Äußerungen von CDU-Verteidigungsexperte Roderich Kiesewetter. Kiesewetter hatte in einem Spiegel-Interview gefordert, wegen des Ukraine-Kriegs eine Haushaltsnotlage zu erklären – was ein Aussetzen der Schuldenbremse nach sich zöge. Auf der beharrt Merz allerdings vehement.

Wie die Welt aus Kreisen erfahren haben will, rügte Merz Kiesewetter in einer Fraktionsvorstandssitzung am Montag (3. Juni) ungewohnt scharf. Er präsentiere Kremlchef Wladimir Putin mit seinen Äußerungen eine „wackelige“ Union, warf Merz seinem Parteikollegen vor. Der Vorfall sei bemerkenswert, da Merz in Parteigremien für gewöhnlich „sehr beherrscht“ agiere, schrieb die Zeitung.

Kiesewetter (CDU): „Ukraine-Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“

Doch nun sieht Merz wohl die geschlossene Außenwirkung in Gefahr. CDU-Ministerpräsident Daniel Günther zum Beispiel zeigte sich zumindest offen für Reformen der Schuldenbremse. Und Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) streitet schon seit Monaten mit Merz über die Schuldenbremse. Kiesewetter hatte im Februar zudem eine Verdreifachung des Sondervermögens für die Bundeswehr ins Spiel gebracht. „Der Krieg lässt sich nur mit Schulden gewinnen“, betonte Kiesewetter jetzt im Gespräch mit dem Spiegel.

Eine Reform der Schuldenbremse, um unter anderem mehr Geld für Verteidigung zu haben, fordern vor allem SPD und Grüne. Die FDP als dritter Partner der Ampel-Koalition lehnt eine Reform der Schuldenbremse ab. Der Haushaltsstreit der Ampel kommt CDU und CSU im Wahlkampfjahr natürlich entgegen. Beobachter prophezeien schon den Bruch der rot-grün-gelben Koalition.

FDP wirft Merz beim Thema Schuldenbremse „Sonntagsreden“ vor

Nach Kiesewetters Vorstoß hatte dann auch die FDP Merz in die Pflicht genommen. Der stellvertretende Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Christoph Meyer, hatte Merz aufgefordert, die Position der Christdemokraten zur Schuldenbremse zu klären.

Schleudersitz ade? Von Scharping bis Pistorius – wer im Bendlerblock das Sagen hat

Afghanistan: Von der ISAF zur NATO

Peter Struck (2002 bis 2005): Der SPD-Politiker machte schon kurz nach seiner Amtsübernahme klar, welche Richtlinien für die Bundeswehr unter seiner Führung gelten sollten. „Die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland wird auch am Hindukusch verteidigt“, sagte Struck in Bezug auf den Afghanistan-Einsatz. Im Februar 2003 musste er dann nach einem Raketenangriff auf das deutsche Isaf-Camp in Kabul bei nahezu völliger Dunkelheit in einem Schutzraum von Feldjägern abgeschirmt werden.

Franz Josef Jung (2005 bis 2009): Der CDU-Politiker suchte kurz nach seinem Amtsantritt die Nähe zu den deutschen Soldaten wie zum Beispiel im Dezember 2005, als er im Hafen von Dschibuti auf der Fregatte Lübeck mit ihnen zusammensaß. Die Dienstreise führte ihn später auch nach Kabul, doch von „Krieg“ wollte er im Zusammenhang mit dem Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr lieber nicht reden. Nach dem auf deutschen Befehl hin angeforderten Luftangriff bei Kundus mit zahlreichen zivilen Opfern trat Jung zurück – nachdem er kurz zuvor ins Arbeitsministerium gewechselt war.

Verteidigungsminister Jung in Kabul

Bild: Bundeswehr hielt Infos zu Luftangriff zurück

Karl-Theodor zu Guttenberg (2009 bis 2011): Der CSU-Politiker machte zunächst alles anders als sein Vorgänger. Schon im November 2009 machte er sich in einem Transportflugzeug der Bundeswehr auf den Weg nach Kabul und sprach den Soldaten mit dem Bekenntnis, dass es sich in Afghanistan um ein Krieg handelte, aus dem Herzen. Er schaffte die Wehrpflicht ab und verkleinerte die Truppe. Das Ende kam, als er Plagiate in seiner Doktorarbeit einräumen musste. Am 1. März 2011 erklärte er seinen Rücktritt.

Aussetzung der Wehrpflicht

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Thomas de Maizière (2011 bis 2013): Auch den CDU-Politiker zog es früh nach Afghanistan, wo er per Hubschrauber von Masar-i-Scharif nach Kundus flog, um deutsche Soldaten zu besuchen. Doch es war ein anderes Flugobjekt, das ihm zu schaffen machte. Das Debakel um die viel zu teure Drohne Euro Hawk stellte ihn Anfang 2013 vor unlösbare Probleme. Er wechselte ins Innenressort, wurde nach der 2017 von Kanzlerin Merkel aber nicht wieder ins Kabinett berufen.

Aufklärungsdrohne Euro Hawk

Großer Zapfenstreich für De Maiziere

Ursula von der Leyen (2013 bis 2019): Die CDU-Politikerin war die erste Frau an der Spitze des Verteidigungsministeriums. Wegen rechter Umtriebe übte sie schwere Kritik an der eigenen Truppe und erkannte ein generelles Problem in der Bundeswehr, der sie ein „Haltungsproblem“, „Führungsschwäche auf verschiedenen Ebenen“ und „falsch verstandenen Korpsgeist“ vorwarf. Ihrer Bindung an die Soldaten dürfte das eher geschadet haben. Eine Berateraffäre führte zu einem Untersuchungsausschuss zu ihrer Amtszeit. Dort musste sie aber erst aussagen, als sie bereits zur EU-Kommissionschefin nach Brüssel befördert worden war.

Deutsche Verteidigungsministerin in Afghanistan

Marine stellt Fregatte „Baden-Württemberg“ in Dienst

Annegret Kramp-Karrenbauer (2019 bis 2021): Nach von der Leyens Aussage vom „Haltungsproblem“ der Bundeswehr hatte es ihre Nachfolgerin schwer, Vertrauen zur Truppe aufzubauen. Auch unter ihrer Führung litt die Bundeswehr weiter an mangelhafter Ausrüstung. Wegen der Munitionsaffäre beim KSK (Kommando Spezialkräfte) geriet AKK unter Druck. Auch der übereilte Abzug aus Afghanistan nach dem Vormarsch der Taliban fiel in ihre Amtszeit.

Kramp-Karrenbauer bei deutschen Soldaten in Afghanistan

Abschlussappell zum Ende des Afghanistan-Einsatzes

Christine Lambrecht (2021 bis 2023): In besseren Zeiten hatte die SPD-Politikerin noch Grund zum Lachen, so zum Beispiel bei ihrem Besuch in Mali, wo sie von Verteidigungsattache Carsten Boos begrüßt wurde. Doch zumeist stand sie unter einem immensen Druck. Vorgeworfen wurden ihr fehlende Sachkenntnis, die schleppend angelaufene Beschaffung für die Bundeswehr, aber auch ihr Auftreten in der Öffentlichkeit. Ein Foto ihres Sohnes, der in einem Hubschrauber der Bundeswehr mitreiste, sorgte ebenfalls für Aufregung. Irritation rief schließlich eine Neujahrsbotschaft hervor, in der sie begleitet von Silvesterfeuerwerk in Berlin über den Ukraine-Krieg sprach.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Verteidigungsministerin Lambrecht in Mali

Das Chefbüro im Bendlerblock gilt gemeinhin als Schleudersitz und damit auch als potenzieller Karrierekiller. Für Boris Pistorius scheint das bisher nicht zu gelten. Der Verteidigungsminister gilt seit seinem Amtsantritt Anfang 2023 als beliebtester Politiker in Deutschland. Pistorius war von Februar 2013 bis Januar 2023 Innenminister in Niedersachsen. Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister in Osnabrück. Pistorius ist verwitwet und hat zwei Töchter.

Pistorius besucht Artillerietruppe

Nationaler Veteranentag

„Merz muss nun erklären, was in der CDU gilt: Die Position der Ministerpräsidenten und von Kiesewetter, die die Schuldenbremse schleifen und irgendwelche Notlagen fingieren wollen, oder das klare Bekenntnis zur Haushaltsdisziplin, das Herr Merz in Sonntagsreden erklärt“, sagte Meyer der Nachrichtenagentur AFP. (frs)