Nach langen Verhandlungen sind in Österreich die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert.

Update, 21.10 Uhr: In einer Pressekonferenz am Mittwochabend hat FPÖ-Chef Herbert Kickl erklärt, er habe dem österreichischen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen „rasche Neuwahlen“ nahegelegt. Van der Bellen hatte zuvor von Neuwahlen frühestens in einigen Monaten gesprochen. Kickl warf der ÖVP laut AFP-Bericht in der im Fernsehen übertragenen Pressekonferenz vor, sie habe versucht, die FPÖ zu übervorteilen, als die Ministerien verteilt werden sollten. Die ÖVP wiederum hatte Kickl nach dem Scheitern der Verhandlungen einen „Machtrausch“ und „Kompromisslosigkeit“ vorgeworfen.

Bundesvorsitzende der NEOS äußert sich zu gescheiterten Verhandlungen – „gut so“

Update, 20.00 Uhr: Beate Meinl-Reisinger, Bundesvorsitzende der NEOS in Österreich, hat sich zu den gescheiterten Regierungsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP geäußert. „Was wir eigentlich alle erwartet haben in den letzten Tagen, ist heute eingetreten“, so Meinl-Reisinger in einem Video auf X. FPÖ-Chef Herbert Kickl habe es nicht geschafft, „eine tragfähige Regierung zu bilden“. Die Inhalte der Verhandlungen habe sie fassungslos gemacht. Dass es zu keiner Koalition kam, sei „gut so“. Sie und ihre Partei seien bereit, sich an weiteren Verhandlungen über die nächsten Schritte zu beteiligen.

Van der Bellen lädt Parteien in Österreich erneut zu Gesprächen nach gescheiterten Verhandlungen ein

Update, 18.40 Uhr: Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen reagiert mit einem Statement auf die gescheiterten Koalitionsverhandlungen zwischen FPÖ und ÖVP. Er glaubt, dass es an der fehlenden dominanten Kraft und der geringen Kompromissbereitschaft liege, dass eine Koalitionsbildung so kompliziert zu sein scheint. „Wenn jeder auf seinem Standpunkt beharrt, dann gibt es eben keine Lösung“. Es gehe nicht darum, immer einer Meinung zu sein. Vielmehr müsse man die Mainung eines anderen anerkennen und eine gemeinsame Lösung finden. Das sei die Hauptaufgabe von Politikern.

„Wie kann es weitergehen?“, fragt Van der Bellen. Er zählt auf: Der Nationalrat beschließt Neuwahlen, es kommt zu einer Minderheitsregierung, eine Expertenregierung wird gebildet oder es kommt doch noch zur Einigung der gewählten Parteien. „Die liberale Demokratie lebt vom Kompromiss“, so Van der Bellen. „Meine Aufgabe ist es darauf zu achten, dass unser Land eine handlungsfähige Regierung bekommt.“ Der Bundespräsident wolle nun in den nächsten Tagen mit den Parteien beraten, welche der vier Möglichkeiten umgesetzt werden soll.

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Update, 17.45 Uhr: Die rechtspopulistische FPÖ fordert schnellstmöglich Neuwahlen nach den geplatzten Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP. „Die einzige ehrliche Lösung ist jetzt die Abhaltung rascher Neuwahlen“, sagte FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker. Bei Neuwahlen könnte die FPÖ ihr Ergebnis der letzten Wahlen noch verbessern. In Umfragen liegt die Partei von Herbert Kickl bei 34 Prozent.

Van der Bellen kündigt Statement nach geplatzten Koalitionsverhandlungen in Österreich an

Update, 17.20 Uhr: Der österreichische Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich zu den geplatzten Koalitionsverhandlungen zwischen der ÖVP und der rechtspopulistischen FPÖ melden. Ein entsprechendes Statement kündigte er in einem Beitrag auf X für 18:30 Uhr an.

Update, 16.07 Uhr: Auf Instagram teilte Herbert Kickl eine Nachricht, in der er das Aus der Koalitionsverhandlungen im Österreich erklärte. Demnach sei seine Partei der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen. Allerdings seien „die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“ gewesen. Derweil mutmaßt die Deutsche Presse-Agentur, dass Kickl in den Koalitionsgesprächen möglicherweise nicht nur inhaltlich zu hoch gepokert hat, sondern auch an Charakterzügen gescheitert ist.

Der Extremsportler – der 56-Jährige hat verschiedene Triathlons gemeistert – gilt als höchst misstrauischer Mensch, ohne die Gabe, vertrauensbildende Brücken zu bauen. Er tritt ohne einen Hauch von Selbstzweifel auf. Der FPÖ-Chef sei ein notorischer Besserwisser, sagt sein Biograf Gernot Bauer. „Es ist ihm ganz, ganz wichtig, Recht zu behalten.“

Erstmeldung: Wien – In Österreich sind die Koalitionsverhandlungen zwischen der rechten FPÖ und der konservativen ÖVP gescheitert. Das teilte die FPÖ mit. Wie es weiter heißt, informierte FPÖ-Chef Herbert Kickl Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Abbruch der Gespräche und legte den Auftrag zur Regierungsbildung zurück. Das teilte seine Partei am Mittwochnachmittag mit.

Verhandlungen im Österreich gescheitert: FPÖ und ÖVP beendeten Koalitionsverhandlungen

Nach dem Aus der Verhandlungen ist es damit zunächst unwahrscheinlich, dass Kickl zeitnah der erste Kanzler aus den Reihen der Rechtspopulisten wird. Obwohl die FPÖ der ÖVP in vielen Punkten entgegengekommen sei, „waren die Verhandlungen zu unserem Bedauern letztlich nicht von Erfolg gekrönt“, hieß es in einem Schreiben Kickls an das Staatsoberhaupt.

Wie geht es nun in Österreich nach dem Aus der Verhandlungen weiter? Das Scheitern der Koalitionsgespräche könnte im Nachbarland Neuwahlen anstoßen. Dies ist zumindest eine mögliche Variante. Die sozialdemokratische SPÖ und die liberalen Neos hatten allerdings zuletzt massiv für einen zweiten Anlauf von Dreier-Koalitions-Gesprächen mit der ÖVP geworben, nachdem Verhandlungen dieser Mitte-Parteien im Januar gescheitert waren. Als Alternative zu Neuwahlen wäre auch die Einsetzung einer Experten- oder Übergangsregierung durch Bundespräsident Van der Bellen denkbar.

Koalitionsverhandlungen in Österreich gescheitert: FPÖ und ÖVP beenden Verhandlungen

Bereits in den vergangenen Wochen hatte sich abgezeichnet, dass die Gespräche von FPÖ und ÖVP über eine Regierung in Österreich von Schwierigkeiten und Unterschieden geprägt waren – gerade in außen- und sicherheitspolitischen Fragen. So waren die Rechtspopulisten gegen eine weitere Unterstützung für die Ukraine im Krieg gegen Russland. Obendrein ist die FPÖ extrem EU-kritisch, die ÖVP dagegen tief überzeugt von den Vorteilen der Europäischen Union. Weiterer wichtiger Streitpunkt war bis zuletzt das Innenministerium, das beide Parteien jeweils für sich reklamierten. 

Insgesamt war in den rund vierwöchigen Gesprächen aber vor allem klar geworden, dass beide Parteien eine andere Weltsicht haben. Derweil müsste die FPÖ eine erneute Wahl in Österreich nicht fürchten. Nach ihrem Sieg bei den Parlamentswahlen im Herbst 2024 mit knapp 29 Prozent könnten die Rechtspopulisten laut Umfragen inzwischen mit etwa 34 Prozent rechnen. ÖVP und SPÖ kämen den Demoskopen zufolge auf jeweils rund 20 Prozent, die Neos auf rund 10 Prozent, und die Grünen auf etwa 8 Prozent der Stimmen. (fbu/dpa)

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