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Kiew unter Druck: US-Hilfen für die Ukraine „zu 96 Prozent“ ausgeschöpft
VonNail Akkoyun
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Die USA könnten bald keine Mittel mehr für die Ukraine bereitstellen. Für das Land hätte das verheerende Folgen – militärisch wie humanitär.
Washington, D.C./Kiew – Für die Ukraine geht es derzeit nicht nur auf den Kriegsschauplätzen um Erfolge, sondern auch in der öffentlichen Wahrnehmung. Denn seit dem Ausbruch des Kriegs in Israel rückt der inzwischen anderthalb Jahre alte Ukraine-Krieg in den Hintergrund, während auf internationaler Politikbühne vermehrt über den Nahen Osten gesprochen wird. Da ist es wenig verwunderlich, dass Präsident Wolodymyr Selenskyj sich bemüht, verbündete Staaten zu bereisen und weitere Hilfen auszuhandeln.
Doch der größte Unterstützer Kiews, die USA, könnte mit ihren Hilfsleistungen schon bald am Ende sein. Dies sagte John Kirby, Sprecher für nationale Sicherheit im Weißen Haus, am Mittwoch (8. November) gegenüber der Presse. Ihm zufolge die für die Ukraine bereitgestellten Mittel beinahe restlos aufgebraucht.
„Von den gesamten Mitteln, die der Ukraine seit Beginn des Krieges zur Verfügung gestellt wurden, das sind mehr als 60 Milliarden Dollar – und das ist nicht nur Sicherheitshilfe, sondern auch wirtschaftliche, finanzielle und humanitäre Hilfe – haben wir etwa 96 Prozent der verbleibenden Mittel verbraucht“, so Kirby auf der Pressekonferenz.
US-Kongress streitet über Geld: Republikaner bäumen sich gegen Ukraine-Hilfen auf
Im vergangenen Monat hatte US-Präsident Joe Biden beim Kongress einen milliardenschweren Hilfsbeitrag für Israel und die Ukraine beantragt. Newsweek zufolge waren von den insgesamt 106 Milliarden Dollar etwa 61,4 für Kiew vorgesehen. Doch die Republikaner, seit Trumps Amtszeit größtenteils mit „America first“ vor Augen, leisten Widerstand – darunter auch der neugewählte Sprecher des Repräsentantenhauses, Mike Johnson. Der kündigte zwar an, dass man die Hilfe für die Ukraine bewilligen werde, knüpfte daran aber auch inländische Maßnahmen. „Wenn wir uns um eine Grenze in der Ukraine kümmern, müssen wir uns auch um die Grenze Amerikas kümmern“, sagte Johnson.
Im Weißen Haus bekräftigte Kirby indes, dass man weiterhin hinter der Ukraine stehe, räumte aber ein, dass es mehr Hilfe brauche und die ukrainische Gegenoffensive nur langsam vorankomme. „Die Ukrainer werden die Ersten sein, die Ihnen sagen, dass sie bei dieser Gegenoffensive nicht so viele Fortschritte machen, wie sie gerne hätten“, sagte Kirby. „Und deshalb konzentrieren wir uns so sehr darauf, ihnen weiterhin Sicherheitshilfe zu leisten, damit sie die Zeit, die ihnen noch bleibt, optimal nutzen können, bevor das Wetter wirklich einsetzt und es ihnen erschwert, Fortschritte zu machen.“
Bidens Pressesprecherin Karine Jean-Pierre kündigte derweil an, dass man die Ukraine vorerst mit „kleineren Paketen“ unterstützen werde: „Wir beginnen damit, der Ukraine kleinere Pakete zur Verfügung zu stellen, damit wir die Ukraine so lange wie möglich unterstützen können.“
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Warnung im US-Senat: Putins Worte an die Ukraine könnten wahr werden
Im Außenministerium sieht man diesen Schritt aber offenbar als falsches Signal an die Verbündeten. Die westlichen Partner müssten wissen, dass die USA an der Seite der Ukraine stünde, sagte James O‘Brien, der im US-Außenministerium für Europa-Angelegenheiten zuständig ist, am Mittwoch vor einem Senatsausschuss. Wenn die USA künftig kein Geld mehr für die Ukraine bereitstellen würden, müssten die Verbündeten sich fragen, ob ihre Bemühungen ausreichten und ob sie weitermachen sollten, so O‘Brien.
Weiter nahm er in der Anhörung auch Bezug auf eine Aussage von Wladimir Putin. Dieser hatte vor rund einem Monat gesagt, dass die Ukraine durch die westlichen Milliardenhilfen und Waffenlieferungen nur noch künstlich am Leben gehalten werde. „Stellen Sie sich vor, die Lieferungen enden morgen, dann überlebt sie nur eine Woche“, so Putin damals. Das sei es, was nun mit Blick auf weitere Unterstützung seitens der USA auf dem Spiel stehe, warnte O‘Brien vor dem Ausschuss.
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Erin McKee von der US-Behörde für internationale Entwicklung (USAID) machte deutlich, dass die humanitäre Hilfe für die Ukraine ohne zusätzliche Mittel erheblich zusammengestrichen werden müsste. USAID habe die Mittel für humanitäre Hilfe bereits vollständig ausgeschöpft. Sollte der Kongress keine neuen Mittel bewilligen, müssten die Partnerorganisationen der USA in der Ukraine die Zahl der Menschen, die humanitäre Hilfe erhalten, um bis zu 75 Prozent reduzieren, oder humanitäre Programme sogar ganz aussetzen. (nak mit dpa)
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