Präsident Joe Biden steht vor einer großen Herausforderung. Die jüngsten pro-palästinensischen Proteste drohen zu eskalieren. Die Forderungen nach einem Waffenstillstand werden lauter.

Chicago – Die verkehrsgefährdenden pro-palästinensischen Demonstrationen in US-Städten am Montag (15. April) könnten ein Vorgeschmack auf einen möglicherweise brisanten Sommer der Proteste sein. Präsident Joe Biden wird vor eine Herausforderung gestellt werden. Die Debatte darüber, ob die Taktik einiger Aktivisten die öffentliche Unterstützung für ihre Bewegung zu untergraben droht, wurde bereits vom Zaun gebrochen.

Im Rahmen einer weltweiten Kampagne, mit der am US-Steuertag (an dem spätestens die Steuererklärung abgegeben werden muss) auf den israelischen Krieg im Gazastreifen aufmerksam gemacht werden soll, sperrten Demonstranten unter anderem in San Francisco und New York stundenlang Hauptverkehrsstraßen ab.

In Chicago und Seattle blockierten Demonstranten den Eingang zu internationalen Flughäfen und zwangen Reisende und Flugpersonal, zu den Terminals der Fluggesellschaften zu laufen oder möglicherweise ihre Flüge zu verpassen. In San Francisco musste die Polizei Schweißgeräte einsetzen, um die Demonstranten von der Bay Bridge zu befreien, nachdem sie sich mit Rohren zusammengekettet hatten.

Pro-Palästina Demonstrationen an den US-Universitäten – Biden vor einer Herausforderung

Das Chaos entwickelt sich, während sich die Vereinigten Staaten auf eine heikle Zeit im Zusammenhang mit den Präsidentschaftswahlen zubewegen. Biden und der ehemalige Präsident Donald Trump werden in diesem Sommer auf den Nominierungskongressen ihrer Parteien auftreten, und beide Veranstaltungen dürften eine große Zahl von Demonstranten anziehen. In diesem Sommer ist es außerdem vier Jahre her, dass sich die Proteste nach dem Tod von George Floyd in Minneapolis landesweit entluden.

Bereits jetzt haben Mitglieder des Kongresses, Hochschulverwaltungen und einige Bürgermeister von Großstädten damit begonnen, den Zugang zu ihren Veranstaltungen strenger zu kontrollieren, um Störungen zu minimieren. Einige Hochschulen, darunter die University of Michigan, warnen ihre Studenten ausdrücklich, dass ihnen der Ausschluss droht, wenn sie die Veranstaltungen zum Semesterende stören.

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Bisherigen Proteste erst der Anfang – Forderung nach Waffenstillstand im Gazastreifen wird lauter

Zumindest bisher waren die pro-palästinensischen Proteste im Vergleich zu den Black Lives Matter Demonstrationen im Jahr 2020 relativ klein. Analysten weisen auch darauf hin, dass es historisch gesehen Grenzen dafür gibt, wie groß eine soziale Bewegung werden kann, wenn die Angelegenheit nicht in den Vereinigten Staaten stattfindet oder amerikanische Truppen direkt betroffen sind.

Am Montag versprachen die Organisatoren der pro-palästinensischen Proteste jedoch, dass die bisherige Aktion nur der Anfang eines direkteren Engagements war. Auch Analysten sind der Meinung, dass die Demonstrationen mit ziemlicher Sicherheit noch mehr Unberechenbarkeit in den politischen Kalender dieses Jahres bringen werden.

„Wenn dies noch weitere sechs Monate so weitergeht, würde ich erwarten, dass die Art der eingesetzten Taktiken eskaliert und wir extremere Proteste sehen“, sagte Omar Wasow, Assistenzprofessor für Politikwissenschaft an der University of California in Berkeley, der sich intensiv mit Protestbewegungen seit der Bürgerrechtsära beschäftigt hat. „Es wird eine militantere Fraktion geben, die für extremere Taktiken eintritt“.

In einem Interview mit der Washington Post deutete ein Organisator der Montagsdemonstrationen in Kalifornien genau das an. „Der heutige Tag ist ein Beweis dafür, dass die Menschen kämpfen und weiter eskalieren werden, bis es einen dauerhaften Waffenstillstand gibt“, sagte Sha Wiya Falcon, der an einer Demonstration teilnahm, die eine Autobahn in Oakland blockierte.

Biden zwischen Wahlkampf und Friedensverhandlungen im Nahen Osten

Analysten stellen fest, dass die pro-palästinensische Bewegung heute ein weit verzweigtes Netz von Gruppen ist, von denen viele unterschiedliche Ansichten darüber haben, welche Taktiken akzeptabel oder effektiv sind. Viele der Gruppen haben eine diffuse Führungsstruktur – oder gar keinen Führer – und das kann es besonders schwer machen, die nächsten Schritte der Bewegung vorherzusagen. In der Ära der Bürgerrechtsbewegung, so Wasow, gab es eine geschlossene Gruppe von Anführern, die Leitlinien für die Art der Taktiken vorgaben, die zu verschiedenen Zeitpunkten eingesetzt werden konnten.

Analysten sind jedoch der Meinung, dass jede Protestaktivität in den kommenden Wochen eine neue Herausforderung für Biden darstellen wird. Dieser wird damit zu kämpfen haben, die Unterstützung seiner Regierung für Israel mit den wachsenden Forderungen seiner liberalen Koalition nach einer sofortigen Beendigung des Konflikts in Einklang zu bringen.

Vor vier Jahren, inmitten der Black Lives Matter Proteste, war es Trump, der im Weißen Haus saß, als einige Demonstrationen störend wirkten und das Vertrauen einiger Amerikaner in die Stabilität des Landes erschütterten. In diesem Jahr ist es Biden, der die Wähler beruhigen muss, wenn störende Proteste alltäglich werden. Er muss auch jüngere Wähler für sich gewinnen, die einen beträchtlichen Teil der gesamten pro-palästinensischen Bewegung ausmachen.

Wie sehr werden die Pro-Palästina Demonstrationen Biden schaden?

Vincent Pons, ein außerordentlicher Professor an der Harvard Business School, hat kürzlich eine Studie veröffentlicht, die zeigt, dass Protestbewegungen im Allgemeinen nicht in die politischen Überlegungen der Amerikaner an der Wahlurne einfließen. Von 14 Protesten und Bewegungen, die von 2017 bis 2021 untersucht wurden, kam Pons zu dem Schluss, dass nur die Black Lives Matter Demonstrationen im Jahr 2020 „die Stimmen für die Demokraten erhöht haben.“

„Insgesamt deuten unsere Ergebnisse auf den begrenzten Erfolg der jüngsten Protestwellen bei der Veränderung der Überzeugungen und des Verhaltens der US-Wählerschaft hin, zumindest kurzfristig“, heißt es in dem Bericht. Pons meint jedoch, dass die pro-palästinensischen Proteste in den kommenden Monaten zunehmen könnten, weil die Aktivisten wissen, dass Biden „die Störung nicht will“.

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„Ob die Proteste weitergehen oder nicht, wird davon abhängen, ob sie sich von der Regierung gehört fühlen“, so Pons. „Die Tatsache, dass die Proteste so kurz vor den Präsidentschaftswahlen stattfinden, könnte darauf hindeuten, dass die Regierung ihnen eher Beachtung schenken wird“.

Mehrheit der Amerikaner missbilligt Israels Krieg im Gazastreifen

Wasow stimmt dem zu und sagt, eine Lehre aus der Bürgerrechtsära sei, dass die „extremeren Taktiken“ der Demonstranten bei den „Eliten“, die versuchen, einen Umbruch zu verhindern, einflussreicher seien.

„Wenn Demonstranten extreme Taktiken anwenden, verlieren sie vielleicht die Öffentlichkeit, aber sie senden ein Signal an die Führer, die dann das Problem in den Griff bekommen wollen“, so Wasow. „Auf diese Weise können extreme Taktiken an der Wahlurne schaden, aber sie können auch dazu beitragen, politische Antworten von den Führern zu erhalten.“ Die Entwicklung der pro-palästinensischen Proteste findet in dem Maße statt, wie sich die öffentliche Meinung über den Krieg in Gaza verändert hat.

Ende März veröffentlichte Gallup eine Umfrage, aus der hervorging, dass 55 Prozent der Amerikaner Israels Militäroperation in Gaza missbilligen, während 36 Prozent sie befürworten. Nur noch 18 Prozent der Demokraten befürworten die Aktion, während im November noch 36 Prozent der Demokraten die Aktion befürworteten.

Analysten warnen jedoch davor, dass pro-palästinensische Demonstranten die öffentliche Meinung untergraben könnten, wenn die Öffentlichkeit das Gefühl hat, dass die Demonstranten zu radikale Protesttaktiken anwenden.

Extremere Protestaktionen der Pro-Palästina Demonstranten könnte die US-Bevölkerung vergraulen

Robb Willer, Professor für Psychologie und Soziologie an der Stanford University, hat Untersuchungen durchgeführt, die zeigen, dass „extreme Taktiken die Unterstützung der Bevölkerung für soziale Bewegungen verringern“. Willer sagte, die öffentliche Unterstützung beginne, sich von Bewegungen abzuwenden, die „Eigentum zerstören, anderen Menschen körperlichen Schaden zufügen oder das tägliche Leben erheblich stören“.

Das Blockieren des Zugangs zu großen Flughäfen oder Autobahnen, wie es die pro-palästinensischen Demonstranten am Montag taten, würde im Allgemeinen in die Kategorie fallen, die zu einer Gegenreaktion in der Öffentlichkeit führen könnte, so Willer. Diese Taktiken erhöhen jedoch die Aufmerksamkeit der Medien, sodass einige Aktivisten diesen Kompromiss für lohnenswert halten.

„Wir nennen es das Dilemma der Aktivisten“, sagte Willer. „Sie sind wirklich gut darin, die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen … verschiedene Bewegungen, in verschiedenen Stadien der Mobilisierung, können eine unterschiedliche Kalkulation haben, ob der Kompromiss es wert ist.“

Pro-Palästina Proteste machen die Probleme in Gaza für die US-Bürger sichtbar

Khalil Abualya, ein palästinensischer Amerikaner der zweiten Generation, der geholfen hat, einige unauffällige Demonstrationen an der Universität von Mississippi zu organisieren, macht sich Sorgen über interne Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bewegung.

Joe Biden: Leben und Karriere des 46. US-Präsidenten in Bildern

Im Juni 1987 erklärte Biden seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl 1988. Nur sechs Wochen später war er aber wieder raus aus dem Rennen, noch ehe es richtig begonnen hatte. Der Grund war eine peinliche Plagiatsaffäre. Biden hatte eine Rede des britischen Labour-Vorsitzenden Neil Kinnock teilweise kopiert. Die darin enthaltenen Details passten allerdings nur zu Kinnocks Leben, nicht zu Bidens. „Ich habe einige dumme Dinge getan und ich werde wieder dumme Dinge tun“, verteidigte er sich noch, bevor er kurz danach seine Kandidatur zurückzog.

20 Jahre später versuchte es Biden ein zweites Mal. Doch erneut ging seine Kandidatur fürs Präsidentenamt schief. Diesmal war die Konkurrenz von Barack Obama und Hillary Clinton einfach zu stark für ihn. Nachdem Biden bei der ersten Vorwahl im Bundesstaat Iowa gerade einmal ein Prozent der Stimmen erhalten hatte, gab Biden das Rennen auf. Noch 2019 verhöhnte ihn Donald Trump aufgrund dieses Ergebnisses und bezeichnete Biden als „1% Joe“.

Am Ende wurde die US-Wahl 2008 doch noch zu einem Erfolg für Biden. Als Vizepräsident unter Barack Obama konnte er die Politik in den nächsten Jahren maßgeblich mitbestimmen. So war Biden in der ersten Amtszeit ein lautstarker Förderer der 2010 verabschiedeten Gesundheitsreform, die unter dem Namen „Obamacare“ bekannt wurde. Im Mai 2012 sorgte Biden für Schlagzeilen, als er sich dafür aussprach, in den gesamten USA gleichgeschlechtliche Ehen zu ermöglichen. 2015 wurde sie durch ein Urteil des Obersten Gerichtshofs landesweit legalisiert.

Bei der US-Wahl 2012 sicherten sich Obama und Biden eine zweite gemeinsame Amtszeit. Im Wahlkampf konnte Biden mit einem griffigen Slogan punkten: „Bin Laden ist tot und General Motors lebt“. Biden spielte damit auf Erfolge der Regierung in der ersten Amtszeit an. So war Al-Kaida-Gründer Osama bin Laden im Mai 2011 vom US-Militär in Pakistan getötet worden. Für die Rettung des verstaatlichten Autoherstellers General Motors gab die US-Regierung insgesamt 51 Milliarden Dollar aus.

Nach dem Amoklauf an der Sandy Hook Elementary School im Dezember 2012 übernahm Biden den Vorsitz einer Arbeitsgruppe für eine Änderung des Waffenrechts. Eine Verschärfung auf Bundesebene fand aber keine Mehrheit im Kongress. Kurz vor Ende der zweiten Amtsperiode verlieh Obama seinem Vize unangekündigt die Freiheitsmedaille, die höchste zivile Auszeichnung in den USA. Biden sei der „beste Vizepräsident, den wir je hatten“, sagte Obama damals.

Biden wurde seit Obamas Wiederwahl immer wieder als möglicher Nachfolger genannt. Am 21. Oktober 2015 gab Biden allerdings bekannt, 2016 nicht für die Präsidentschaft kandidieren zu wollen. Grund war der Tod seines Sohnes Beau, der im Mai 2015 an einem Gehirntumor gestorben war. Später bedauerte er, auf eine Kandidatur verzichtet zu haben. Für die Demokraten trat dafür Hillary Clinton an, die die Wahl gegen Donald Trump überraschend verlor.

Über seinen Sohn Beau lernte Biden die Juristin Kamala Harris kennen, die er bei der US-Wahl 2020 dann zu seiner Vize-Kandidatin machte. Harris war 2003 zur ersten Bezirksstaatsanwältin in San Francisco gewählt worden, bevor sie im Januar 2011 als Attorney General von Kalifornien vereidigt wurde. Dieses Amt stellt eine Kombination aus Justizministerin und Generalstaatsanwältin dar. 2017 zog sie als zweite „Person of Colour“ in den US-Senat ein.

Im Wahlkampf spielte aber vor allem Bidens anderer Sohn eine Rolle. Hunter Biden war 2014 in den Verwaltungsrat des ukrainischen Gaskonzerns Burisma aufgenommen worden – just zu einer Zeit, da sein Vater als Vizepräsident für die Ukraine zuständig war. Bidens Widersacher Donald Trump sprach von Korruption und setzte die ukrainische Regierung unter Druck, entsprechende Untersuchungen einzuleiten.

Trotz der Vorwürfe gewann Joe Biden die Wahl. Am 6. Januar 2021 kamen der Senat und das Repräsentantenhaus zusammen, um das Ergebnis offiziell zu zertifizieren. Als ein aufgebrachter Trump-Mob das Kapitol stürmte, hielt die Welt für mehrere Stunden den Atem an. Einen Tag später konnte der Kongress seine Arbeit dann aber wieder aufnehmen. Am 20. Januar 2021 wurde Joe Biden schließlich zum 46. Präsidenten der Vereinigten Staaten vereidigt.

Bidens Amtszeit wird überschattet vom Ukraine-Krieg. Nach dem Einmarsch russischer Truppen in das Nachbarland am 24. Februar 2022 verhängte Biden Sanktionen gegen Russland, stockte die US-Truppen in Europa auf und unterstützt die Ukraine mit finanziellen Hilfen und Lieferung von Militärtechnik. Im März 2022 bezeichnete Biden den russischen Präsidenten Wladimir Putin als „Kriegsverbrecher“ und „mörderischen Diktator“.

Kurz vor der US-Wahl 2024 machten sich allerdings zunehmend die Strapazen des Amtes bei Joe Biden bemerkbar. Sein TV-Duell gegen Donald Trump wurde zum Debakel. Nach wochenlangen Debatten über seine Gesundheit zog Biden am 21. Juli seine Kandidatur für die Präsidentschaftswahl. „Es war die größte Ehre meines Lebens, als Ihr Präsident zu dienen“, erklärte Biden. Er ist der erste Präsident in der Geschichte der USA, der seine Kandidatur aufgrund von Bedenken bezüglich seiner geistigen und körperlichen Fitness aufgibt.

Abualya sagt, dass die Amerikaner in den letzten sechs Monaten mit der palästinensischen Sache vertrauter geworden sind und mehr Sympathie für sie empfinden. Seine Kollegen auf dem Campus fragen ihn zum Beispiel nicht mehr, ob er aus Pakistan stammt, wenn er ihnen sagt, dass er Palästinenser ist.

Aber er befürchtet, dass einige der Fortschritte, die er und andere Aktivisten gemacht haben, in Gefahr sind, wenn andere Demonstranten „Straßen und Brücken sperren und Menschen verletzen“. „Ich halte das für ein gefährliches Spiel, denn in diesem Moment, in dieser Situation, sind wir das Gesicht des Problems“, sagte Abualya. „Alles, was wir tun, hat Konsequenzen für das wirkliche Leben“.

Biden in Gefahr, die demokratische Kernwählerschaft zu verlieren

Dennoch sieht Abualya einen gewissen Nutzen darin, Biden in Unbehagen zu versetzen. Der Pharmaziestudent hat bereits entschieden, dass er im November nicht für Biden stimmen wird, und unterstreicht damit die Herausforderung für den Präsidenten, junge Wähler entscheidend zu gewinnen, so wie er es im Jahr 2020 getan hat. „Ich werde definitiv nicht für Biden stimmen“, sagte Abualya, 23. „Er hat sechs Monate lang zugesehen, wie unsere Familien in Gaza dezimiert wurden“.

Youssef Chouhoud, Professor für Politikwissenschaft an der Christopher Newport University in Virginia, sagte, die anhaltenden Proteste würden nur noch deutlicher machen, wie sehr Biden wegen des Krieges die Unterstützung der demokratischen Kernwählerschaft verloren habe.

Chouhoud, der ägyptischer Amerikaner ist, sagte, dass es einen „großen Teil“ muslimischer Amerikaner gibt, die ihre Stimme für Biden verweigern würden, sollte die Wahl heute stattfinden.

„Ich sehe keine Anzeichen dafür, dass (die Proteste, Anm. d. Red.) nachlassen werden“, sagte Chouhoud. „Sie mögen sich in Bezug auf die Art und Weise ändern, aber in Bezug auf die Intensität … ist das Thema für einen großen Teil der demokratischen Wählerschaft immer noch aktuell.“

Wir testen zurzeit maschinelle Übersetzungen. Dieser Artikel wurde aus dem Englischen automatisiert ins Deutsche übersetzt.

Dieser Artikel war zuerst am 17. April 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.

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