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Ex-Präsident nimmt Stellung

„Wahleinmischung!“ - Trump schimpft nach Urteil über „Schande für die USA“

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    VonStefan Krieger
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Donald Trump und prominente Republikaner reagieren mit Wut und Unverständnis auf das Urteil des Obersten Gerichts von Colorado.

Washington, DC – Das Urteil des Obersten Gerichtshofs von Colorado, das Donald Trump von den Präsidentschaftswahlen des Bundesstaates ausschließt, hat einen Sturm der Entrüstung unter Republikanern und Rechtsgelehrten ausgelöst – und Trump selbst in Rage versetzt.

Obwohl der ehemalige Präsident die Entscheidung während einer Kundgebung am Tag des Urteils in Iowa nicht ansprach – bei der er gegen die Einwanderung wetterte – postete er am Mittwoch (20. Dezember) auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. „Was für eine Schande für unser Land!!!“, schrieb Trump mit drei Ausrufezeichen. „Ein trauriger Tag für Amerika!!!“.

Urteil gegen Trump: Republikaner stellen sich hinter Ex-Präsidenten

Prominente Republikaner haben sich weitgehend hinter Trump gestellt und gegen das Urteil gewettert. Tenor: Die Entscheidung würde das Recht des amerikanischen Volkes verletzen, ihren Präsidenten bei den US-Wahlen 2024 frei zu bestimmen. Elise Stefanik, eine republikanische Abgeordnete aus New York, sagte in einer Erklärung: „Die Demokraten haben so viel Angst davor, dass Präsident Trump am 5. November 2024 gewinnen wird, dass sie illegal versuchen, ihn von der Wahl auszuschließen.“

Former President Trump Holds Campaign Rally In Reno, Nevada
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Geizt nicht mit Ausrufezeichen: Donald Trump.
© JUSTIN SULLIVAN/AFP

Der republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy versprach, aus den republikanischen Vorwahlen in Colorado auszusteigen, wenn das Urteil Bestand haben sollte. Er setzte seine Mitkandidaten unter Druck, dasselbe zu tun oder sie müssten als „stillschweigende Befürworter dieses illegalen Manövers, das katastrophale Folgen für unser Land haben wird“, bezeichnet werden.

Juristen sehen das Urteil gegen Trump kritisch

Die Zuversicht von Trumps Anhängern, dass der Supreme Court zu seinen Gunsten entscheiden wird, begründet sich auch mit Einschätzungen von Juristen zum Urteil aus Colorado. Trumps Truth Social Feed spiegelt dies bereits wider. Am Dienstagabend zitierte Trump Jonathan Turley, einen konservativen Rechtsprofessor an der George Washington University.

„Dieses Land ist ein Pulverfass, und dieses Gericht wirft nur Streichhölzer hinein. Für Leute, die sagen, dass sie versuchen, die Demokratie zu schützen, ist das mit Abstand die anti-demokratischste Entscheidung, die ich in meinem Leben gesehen habe“, zitierte Trump Turley auf Fox News.

6. Januar 2021 - der Sturm aufs Kapitol in Bildern

Donald Trump bei seiner Rede am 6. Januar 2021 in Washington DC
Alles begann mit einer Rede von Donald Trump. Der noch amtierende Präsident hatte seine Anhängerinnen und Anhänger nach Washington DC gerufen, um dort gegennnnnnn die Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten zu demonstrieren. Der hatte die Wahl im November gewonnen, am 6. Januar sollten dann die Wahlmänner der Bundesstaaten Bidens Sieg in Washington DC bestätigen. Eigentlich ein formaler, zeremonieller Akt. In Trumps Wahrnehmung aber wohl die letzte Chance, die Niederlage gegen Biden noch zu verhindern. Seine tausenden Zuhörer forderte Trump auf, „gemeinsam zu Kapitol“ gehen um „unser Land zurückzuerobern“. © Brendan Smialowski/afp
Tausende Menschen finden sich am 6. Januar auf den Stufen des Kapitols in Washington DC ein
Der Mob aus MAGA-Fans gehorchte Donald Trump und zog in Richtung Kapitol. Gegen 12 Uhr Ortszeit fanden sich tausende Menschen auf den Stufen zu den Parlamentsgebäuden ein. Viele trugen Camouflage-Kleidung und Gasmasken. Trump-Flaggen und Devotionalen waren überall zu sehen. Entgegen seiner Ankündigung war der abgewählte US-Präsident aber nirgends zu sehen. Das Sicherheitspersonal, bestehend aus Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Secret Service, soll Trump eine Teilnahme an der Demonstration verboten haben. © Roberto Schmidt/afp
Ein Galgen, wohl für Mike Pence, ist vor den Stufen des Kapitols in Washington DC am 6. Januar zu sehen.
Donald Trumps Getreue hatten es aber nicht nur auf die Demokraten und Joe Biden abgesehen. Auch Mike Pence geriet ins Visier des Mobs. Trump hatte in den Tagen zuvor von seinem Vizepräsidenten gefordert, die Wahl von Biden nicht zu ratifizieren – eine formale Aufgabe, die im politischen System der USA dem Vize zufällt. Pence weigerte sich, was Trumps Fans zu dem Schlachtruf „Hang Mike Pence“ (Hängt Mike Pence“) inspirierte. Ihre Forderung unterstrich der Mob mit selbstgebastelten Galgen vor dem Kapitol. © Andrew Caballero-Reynolds/afp
Der Maga-Mob prügelt sich am 6. Januar vor dem Kapitol in Washington DC mit der Polizei
Vor dem Kapitol traf der Mob auf hoffnungslos unterbesetzte Sicherheitskräfte. Die Polizei war machtlos und konnte die Barrikaden vor dem Kapitol nicht lange halten. Gegen 12.30 durchbrach der wütende Mob schließlich die Absperrungen. Zwei Stunden hatte die Polizei endgültig aufgegeben und die Trump-Fans verschafften sich Zugang zu den Parlamentsgebäuden. © Joseph Prezioso/afp
Mike Pence und Nancy Pelosi im Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Während draußen die Schlacht zwischen MAGA-Fans und Kapitolspolizei tobte, lief im US-Senat die Sitzung, in der Joe Biden endgültig zum Präsidenten erklärt werden sollte. Kurz nachdem der Mob sich Zugang zu den Gebäuden verschafft hatte, unterbrachen Vizepräsident Mike Pence und Nancy Pelosi, Sprecherin des Repräsentantenhauses, die Sitzung. Der Plenarsaal wurde von den Sicherheitskräften evakuiert. © Erin Schaff/afp
Anhänger von Donald Trump in den Gebäuden des Parlaments auf dem Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Im Kapitol begannen die Anhänger Donald Trumps in den heiligen Hallen der amerikanischen Demokratie zu randalieren. Zahlreiche Kunstwerke wurden zerstört, die Wände mit Exkrementen beschmiert und ein Rednerpult gestohlen, das kurz darauf auf Ebay zum Verkauf angeboten wurde. Währenddessen verbarrikadierten sich Abgeordnete, die nicht rechtzeitig evakuiert werden konnten, in einzelnen Räumen des Kapitols. © Roberto Schmidt/afp
Richard Barnett im Büro von Nancy Pelosi beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC in den USA
Die Anhänger von Donald Trump hatten es besonders auf das Büro von Nancy Pelosi abgesehen. Richard Barnett war unter denen, die sich Zugang zu den Räumen der Sprecherin des US-Repräsentantenhauses verschaffte. Dort machte Barnett Fotos von sich im Stuhl Pelosis, veröffentlichte diese auf Facebook und schrieb Pelosi beleidigende Nachrichten auf den Schreibtisch. Kurze Zeit nach dem Sturm aufs Kapitol wurde Barnett verhaftet. © Saul Loeb/afp
Jake Angeli, der QAnon Schamane beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Zweifelhafte Berühmtheit erlangte am 6. Januar 2021 auch Jake Angeli. Der sogenannte „QAnon-Schamane“ beteiligte sich in Kriegsbemalung und mit Fellmütze inklusive Hörnern am Sturm aufs Kapitol. Tage später wurde Angeli festgenommen und des vorsätzlichen Betretens oder Verbleibs in gesperrten Gebäuden oder Geländen ohne rechtmäßige Befugnis sowie des gewaltsamen Betretens und des ordnungswidrigen Verhaltens auf dem Gelände des Kapitols angeklagt. Die Fahndung sei aufgrund der „einzigartigen Kleidung und den umfangreichen Tätowierungen auf seinem Oberkörper“ leicht gefallen, gaben die Behörden im Anschluss an. © Saul Loeb/afp
Anhänger Donald Trumps beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in den Gebäden des Parlaments in Washington DC.
Überall in den Gebäuden tummelten sich stundenlang die Anhänger Donald Trumps. Der abgewählte US-Präsident zögerte, die Nationalgarde zur Unterstützung der Kapitolpolizei zu entsenden und weigerte sich zunächst, den Mob per Videobotschaft zur Ruhe zu bringen. Erst vier Stunden, nachdem die Türen des Kapitols eingeschlagen worden waren, wandte sich der noch amtierende Präsident an die Demonstranten. Nur halbherzig verurteilte er die Gewalt des Tages und lobte die Randalierer noch als „große Patrioten“. © Saul Loeb/afp
Nationalgardist im Einsatz beim Sturm aufs Kapitol am 6. Januar in Washington DC
Erst gegen 16.30 Uhr, also zweieinhalb Stunden, nachdem das Kapitol gestürmt worden war, wurde die Nationalgarde geschickt. Wer diesen Einsatz, den die Kapitolpolizei zwei Stunden zuvor bereits beantragt hatte, letztlich genehmigt hat, ist nicht bekannt. Laut offizieller Anrufliste hat Donald Trump von 11 Uhr bis 18 Uhr kein einziges Telefonat geführt. Die Theorie liegt nahe, dass Mike Pence letztlich den Einsatz der Nationalgarde in die Wege geleitet hatte. Den Sicherheitskräften gelang es gegen 17.30 Uhr, den Mob aus den Parlamentsgebäuden im Kapitol zu drängen. © Olivier Douliery/afp
Anhänger von Donald Trump beim Sturm aufs Kapitol in Washington DC am 6. Januar
Die Bilanz des Kapitolsturms am 6. Januar in Washington DC fällt verheerend aus. Insgesamt kamen zehn Menschen ums Leben, fünf davon Polizisten. Vier dieser Männer begangen in den Tagen nach dem Sturm Suizid. 140 weitere Sicherheitsbeamte und unzählige Demonstranten wurden verletzt. Bis heute laufen Gerichtsverfahren gegen Beteiligte des Aufstands. Doch für Donald Trump ändert das alles nichts. Bis heute hat er seine Wahlniederlage nicht akzeptiert und lässt seit dem 6. Januar keine Gelegenheit aus, den Beinahe-Sturz der Demokratie in den USA kleinzureden. © Samuel Corum/afp

Doch Trump ließ den Teil von Turleys Aussagen weg, in denen er sagte, dass er zwar glaube, dass das Gericht in Colorado im Unrecht sei, aber „der 6. Januar war vieles, das meiste davon nicht gut“.

„Meiner Meinung nach war es kein Aufstand. Das waren Unruhen“, sagte Turley. „Das bedeutet nicht, dass die Leute, die für diesen Tag verantwortlich sind, nicht zur Rechenschaft gezogen werden sollten. Aber dies als Aufstand zu bezeichnen, um einen Ausschluss zu erreichen, würde für jeden Staat ein gewagtes Spiel sein.“

Turley argumentierte, dass Trump zwar Unruhen angezettelt hat, dieser aber technisch gesehen nicht als Aufruhr im Sinne des 14. Verfassungszusatzes zu werten sei. Einen Ausschluss von Wahlen hält Turley somit für falsch. „Auch wenn Sie Trump nicht mögen, und Sie glauben, dass er für den 6. Januar verantwortlich ist … das ist nicht der richtige Weg“, sagte er.

Welche Rolle spielte Trump beim Sturm aufs Kapitol?

Unabhängig davon, ob das Urteil in Colorado aufrechterhalten wird, wird die Debatte wahrscheinlich dazu führen, dass Trumps Verwicklung in den Sturm aufs Kapitol genauer unter die Lupe genommen wird. Trump behauptet, dass die mehr als 1000 Personen, die als Folge dieses Tages verhaftet wurden, und besonders die 600, die bislang verurteilt wurden, politische Gefangene sind. Er behauptet auch weiterhin, dass ihm der Wahlsieg 2020 gestohlen wurden.

Und auch zur Entscheidung des Obersten Gerichts von Colorado hat er eine klare Meinung: „Wahleinmischung!“, postete Trump am Dienstagabend auf Truth Social. Das allerdings mit nur einem Ausrufezeichen. (skr)

Rubriklistenbild: © JUSTIN SULLIVAN/AFP

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