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Trump umgeht Nachrichtensperre

Trump droht Knast: Ex-Präsident verstößt wohl erneut gegen Gerichtsauflagen

  • VonLisa Mahnke
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Trump will seine Pressesperre durch Stellvertreter umgehen. Damit begibt er sich auf dünnes Eis. Richter Merchan droht mit Haft.

New York City – Donald Trump kann aktuell aufgrund seiner Nachrichtensperre weiterhin keine eigenen Kommentare zum Schweigegeld-Prozess machen. Stattdessen nutzte der Republikaner offenbar Notizen, die er dann zum Veröffentlichen an Trump-Unterstützer weitergab. Laut einem Anwalt könnte sein Vorgehen größere Konsequenzen haben.

Der Journalist Andrew Rice berichtete im US-Fernsehsender MSNBC, Trump würde während der Gerichtssitzungen Zitate „kommentieren und bearbeiten“. Laut eigenen Angaben saß Rice nah genug an Trump, um sein Vorgehen zu sehen. „Während Michael Cohen gegen ihn aussagte, ging er die Zitate durch, die diese Leute sagen wollten“, so der Journalist.

Der ehemalige Präsident Donald Trump und sein Anwalt Todd Blanche nach einem Gerichtstag.
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Donald Trump soll während der Anhörung von Cohen Notizen für Zitate geschrieben haben.
© IMAGO/ USA TODAY Network/Mark Peterson

Anwalt warnt vor Konsequenzen: Trump-Notizen könnten erneuten Verstoß beweisen

„Diese Notizen sind keine privilegierten Dokumente, und wenn ihr Inhalt etwas von dem widerspiegelt, was Trumps GOP-Kumpanen der Presse sagten, könnten die Notizen Verstöße gegen die Anordnung des Gerichts beweisen“, erklärte der New Yorker Anwalt David R. Lurie auf X. In dem Gerichtsbeschluss zur Nachrichtensperre ist es Trump explizit verboten, „Stellvertreter“ für seine Aussagen einzusetzen.

Schon am 6. Mai hatte der Richter im Schweigegeld-Prozess, Juan Merchan, eine Geldstrafe von 1.000 US-Dollar gegen Trump verhängt. Der hatte damals bereits zum zehnten Mal seit Beginn des Prozesses seine Nachrichtensperre missachtet. Merchan drohte mit einer Gefängnisstrafe, sollte sich Trumps Verhalten nicht bessern.

Trump vor Gericht: Die wichtigsten Personen beim Prozess in New York

Donald Trump ist der Angeklagte in New York.
Donald Trump ist der Angeklagte in New York. Der ehemalige Präsident der USA ist im Prozess um mutmaßliche Schweigegeldzahlungen in 34 Punkten angeklagt. Vorgeworfen wird ihm dabei nicht die Zahlung von Schweigegeld an sich. Vielmehr soll Trump Geschäftsberichte gefälscht haben, um die Zahlungen geheim zu halten. Damit soll der Kandidat der Republikaner für die US-Wahl 2024 sowohl gegen Steuergesetze wie auch gegen Gesetze zur Wahlkampffinanzierung verstoßen haben. Trump ist der erste Präsident der USA, der sich in einem Strafprozess wiederfindet.  © Pool/Getty Images/afp
Alvin Bragg ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Donald Trump.
Alvin Bragg ist der Staatsanwalt im Prozess gegen Donald Trump. Mit seinem Team an Ermittlern ist es sein Ziel, nachzuweisen, dass Trump mit den Schweigegeld-Zahlungen versucht haben soll, die öffentliche Meinung vor der US-Wahl 2016 zu beeinflussen. Bragg ist Mitglied der Demokraten und seit 2022 Bezirksstaatsanwalt des Bezirks New York. © Angela Weiss/afp
Verteidigt wird Donald Trump in New York von Todd Blanche
Verteidigt wird Donald Trump in New York von Todd Blanche. Der ehemalige Staatsanwalt, der seit April 2023 für den Ex-Präsidenten arbeitet, hat beste Beziehungen in das MAGA-Universum. So verteidigte Blanche bereits Igor Furman, ein Mitarbeiter Rudy Giulianis, und Paul Manafort, Trumps ehemaligen Wahlkampfmanager.  © Mark Peterson/Imago
Unterstützt wird Todd Blanche bei der Verteidigung Donald Trumps von Susan Necheles.
Unterstützt wird Todd Blanche bei der Verteidigung Donald Trumps von Susan Necheles. Sie gilt als sehr erfahrene Strafverteidigerin, auf deren Dienste unter anderem Donald Trumps Firma, die „Trump Organization“, in der Vergangenheit vertraute. Wenn Necheles nicht gerade den Ex-Präsidenten oder seinen Familienkonzern vertritt, verteidigt sie andere zwielichtige Gestalten aus New York - darunter in der Vergangenheit auch Venero Frank Mangano. Der mittlerweile verstorbene Mafiaboss galt Zeit seines Lebens als hochrangiges Mitglied der „Cosa Nostra“ und Chef der berüchtigten „Genovese-Familie“. © Pool/Getty Images/afp
Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.
Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan. Geboren wurde er in Kolumbien, aufgewachsen ist er in New York. Dort begann er seine Karriere als Staatsanwalt. Seit 2006 ist er als Richter in der Stadt tätig. Merchan gibt an, kein Mitglied einer politischen Partei in den USA zu sein. Bei der US-Wahl 2020 soll er aber nach Informationen von CNN in drei Fällen kleine Geldbeträge an die Demokraten und ihren damaligen Kandidaten, den heutigen US-Präsidenten Joe Biden, gespendet haben. © Jane Rosenberg/dpa
Der Richter im Fall von Donald Trump in New York heißt Juan Merchan.
Sie brachte den Stein ins Rollen. Stephanie Clifford, besser bekannt unter ihrem Künstlernamen Stormy Daniels. Die Erotikdarstellerin behauptet, im Jahr 2006 eine kurze Affäre mit Donald Trump gehabt zu haben. Kurz vor der US-Wahl 2016 soll Trumps damaliger Anwalt Michael Cohen ihr 130.000 Dollar Schweigegeld gezahlt haben, damit die Affäre nicht ans Licht kommt und Trumps Wahlkampf behindert. Dass Daniels im Prozess gegen Donald Trump aussagen wird, gilt als nahezu sicher. © John Angelillo/Imago
Michael Cohen. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner.
Die Eröffnungsplädoyers im Prozess gegen Donald Trump haben bewiesen, dass Michael Cohen der für beiden Seiten wichtigste Zeuge werden wird. Der ehemalige Anwalt Trumps gilt mittlerweile als einer seiner größten Gegner. Das dürfte auch daran liegen, dass Cohen 2018 in Zusammenhang mit Geschäften, die er für Trump abwickelte, wegen Steuerhinterziehung und Falschaussagen vor dem Kongress zu einer dreijährigen Haftstrafe verurteilt worden war. © Spencer Platt/afp
Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer.
Der erste Zeuge im Prozess gegen Donald Trump war David Pecker, ehemaliger Herausgeber des National Enquirer. Pecker stammt wie Trump aus New York. Die beiden verbindet eine Geschäftsbeziehung, die bis in die 1990er Jahre zurückreicht. Vor Gericht bestätigte Pecker, dass er Trump dabei geholfen habe, Geschichten über Affären, die der Ex-Präsident gehabt habe, zu vertuschen. So soll der Zeitungsmann unter anderem in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels als auch an Karen McDougal verweickelt gewesen sein. © Imago
Neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten.
Denn neben Stormy Daniels behauptet auch Karen McDougal, sie habe Schweigegeld von Donald Trump erhalten, um eine neun Monate dauernde Affäre geheim zu halten. Das ehemalige Playmate und spätere Model behauptet, sich zwischen 2006 und 2007 mehrmals mit dem späteren Präsidenten getroffen zu haben. Damit die Geschichte geheim bleibt, soll McDougal 150.000 Dollar erhalten haben. © Imago
Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg.
Ein weiterer Zeuge, der im Prozess gegen Donald Trump vor Gericht erwartet wird, ist Allen Weisselberg. Er ist der ehemalige Finanzvorstand der „Trump Organization“ und hat bereits Erfahrungen mit New Yorker Justiz sammeln dürfen: Im Januar 2023 wurde Weisselberg zu einer neunmonatigen Haftstrafe wegen Steuerhinterziehung verurteilt. Laut Michael Cohen soll Weisselberg auch in die Schweigegeldzahlungen an Stormy Daniels verwickelt gewesen sein. © Kena Betancur/afp
Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden.
Eine weitere hochkarätige Zeugin im Prozess gegen Donald Trump könnte Hope Hicks werden. Das ehemalige Model steht seit 2012 mit der Familie Trump in Verbindung und arbeitete unter anderem für Donalds Tochter Ivanka Trump. Ab 2015 war sie Pressesprecherin der Wahlkampagne des späteren Präsidenten und blieb in verschiedenen Positionen auch nach Trumps Wahlsieg für ihn tätig. Im Prozess in New York dürfte sie nach ihren Kenntnissen über mutmaßliche Schweigegeldzahlungen im Wahlkampf 2016 befragt werden. © Andrew Harnik/dpa
Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus.
Was sagt eigentlich Melania Trump? Die ehemalige First Lady hält sich bislang aus Prozess gegen ihren Mann heraus. Weder begleitet die dritte Ehefrau Trumps ihn zum Gericht in New York, noch hat sie sich bislang zu den Vorwürfen geäußert, ihr Ehemann habe sie mit Playmates und Pornostars betrogen, während sie mit dem gemeinsamen Kind schwanger war. Bislang steht nicht fest, ob Melania Trump als Zeugin geladen wird. Sollte das geschehen, könnte Donalds Ehefrau wohl von ihrem Aussageverweigerungsrecht Gebrauch machen. © Lynne Sladky/dpa
Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump.
Zum Thema vor Gericht in New York wurde auch Barron Trump, der jüngste Sohn Donalds und das einzige Kind von Melania Trump. Der über zwei Meter große Teenager feierte im März 2024 seinen 18. Geburtstag und wird noch dieses Jahr seinen Highschool-Abschluss feiern - womöglich ohne seinen Vater. Dessen Anwälte stellten für ihren Mandanten einen Antrag, dass er am 17. Mai, dem Tag der Abschlussfeier seines Sohnes, dem Gericht fernbleiben könne. Im Anschluss behauptete Trump, Richter Juan Merchan habe ihm das verboten - eine Falschbehauptung. Merchan hatte lediglich gesagt, er sei noch nicht bereit, eine Entscheidung über diesen Antrag zu fällen. Diese hinge vor allem davon ab, wie der Prozess in den kommenden Wochen verlaufen werde. © Damon Higgins/Imago

Republikaner ruft auf: „Stimme für Präsident Trump erheben“

„Wir hoffen, dass jeden Tag mehr Senatoren und Kongressabgeordnete aufstehen, um ihn zu vertreten und in der Lage zu sein, diese Nachrichtensperre zu überwinden, und das ist einer der Gründe, warum wir uns auf den Weg gemacht haben – um unsere Stimme für Präsident Trump erheben zu können“, sagte der republikanische Senator Tommy Tuberville gegenüber dem konservativen Nachrichtensender Newsmax.

Er und weitere republikanische Senatsmitglieder waren laut Newsweek am Montag vor Ort. Hinterher fanden sie kritische Worte für den Prozess. Cohen, der als Letzter im Prozess aussagte, sei ein „Serienlügner“, sagte zum Beispiel der Senator J. D. Vance gegenüber Fox News. Der Prozess sei Teil einer politischen „Hexenjagd“ bei der US-Wahl 2024, so Vance weiter.

Republikaner erledigen „Drecksarbeit“ für Trump – Richter Merchan könnte nun Konsequenzen aussprechen

„Das Bemerkenswerte ist, wie viele Untergebene der GOP er hat, die eifrig und willig sind, seinen Willen zu erfüllen. Für einige republikanische Politiker scheint es keine Grenzen zu geben“, sagte Thomas Gift, der Direktor des Center on U.S. Politics am University College in London, laut Newsweek. Trump würde seine Stellvertreter die „Drecksarbeit für ihn erledigen“ lassen.

Der ehemalige Bundesstaatsanwalt Eric Lisann schrieb auf X, dass Richter Merchan mehrere Wege offen seien, um gegen den erneuten Verstoß gegen die Nachrichtensperre vorzugehen. Zum einen könne er Trump anweisen, Gründe aufzuzeigen, warum er nicht wegen Missachtung der Anordnung inhaftiert werden sollte. Außerdem könne Merchan auch die Senatoren einladen, die sich öffentlich zu dem Fall äußerten oder dazu aufriefen. (lismah)

Rubriklistenbild: © IMAGO/ USA TODAY Network/Mark Peterson

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