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Unmittelbar vor der Bundestagswahl wirbt Elon Musk wieder für die AfD
VonKilian Beck
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Elon Musk setzt sich vor der Bundestagswahl erneut für die AfD ein. Nach der Wahl beabsichtigt CDU-Chef Merz, Schritte einzuleiten.
Berlin/Washington D.C. – Der Berater des US-Präsidenten Donald Trump und Milliardär Elon Musk mischt sich erneut zugunsten der in Teilen rechtsextremen AfD in den deutschen Wahlkampf ein. Am Samstag und Freitag vor der Bundestagswahl postete er auf seiner Plattform X zwei Wahlaufrufe für die AfD.
Am Freitagabend teilte Musk ein Video von AfD-Chefin Alice Weidel mitsamt Wahlempfehlungen von Rechtsextremen und Nationalkonservativen aus aller Welt. Am Samstagmorgen rief er selbst dazu auf, die AfD zu wählen. Politikerinnen und Politiker aller anderen Parteien kritisierten zuletzt die Einmischung von Musk in den deutschen Wahlkampf. Die AfD steht seit Wochen in Umfragen vor der Bundestagswahl bei rund 20 Prozent und damit auf Platz zwei hinter der Union.
Musk teilt Video von Alice Weidel vor Bundestagswahl – Jubel über Abstimmung mit Union
Im von Musk geteilten Video, das zuvor Alice Weidel gepostet hatte, feierte die AfD unter anderem den mit ihren Stimmen beschlossenen Entschließungsantrag der Union zur Migration im Bundestag. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem Mordanschlag von Aschaffenburg entschieden, entgegen einer bestehenden Absprache mit SPD und Grünen den Antrag im Bundestag zu stellen. Sowohl im Parlament als auch aus der Zivilgesellschaft wurde danach Kritik laut, Merz habe die Abgrenzung zur AfD – die sogenannte „Brandmauer“ – eingerissen.
Weiter ist das von Weidel gepostete Video voller AfD-Wahlempfehlungen, etwa vom Chef der rechtsradikalen FPÖ, Herbert Kickl, aus Österreich oder US-Vizepräsident J.D. Vance. Letzterer hatte sich auf der Münchner Sicherheitskonferenz gegen „Brandmauern“ ausgesprochen, also Abgrenzungen gegen antiliberale Kräfte durch staatstragende Parteien in liberalen Demokratien.
AfD wirbt mit Orbán – Ungarischer Premier sieht „Verrückte“ in der Partei
Auch wird in dem von Weidel verbreiteten Video behauptet, die AfD erhalte eine Wahlempfehlung aus Ungarn vom dort regierenden Autokraten Viktor Orbán. In einem seltenen Interview mit der ausländischen Presse, der Neuen Zürcher Zeitung, hatte Orbán Anfang Februar gesagt, dass es in der AfD „Verrückte“ gebe, deren Aussagen, „schlicht nicht Teil der politischen Kultur im 21. Jahrhundert sein“ könnten.
Er sehe allerdings einiges ähnlich wie die AfD, sagte Orbán im Interview. Er würde Weidel in Budapest als Gesprächspartnerin genauso empfangen, wie er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empfange. Mit einer Partei zu sprechen, bedeute keine Zusammenarbeit. Im EU-Parlament sitzt die AfD in einer anderen Fraktion als Orbáns Fidesz-Partei. Im Gegensatz zu Äußerungen von Vance und Kickl spielte die AfD kein Originalzitat von Orbán in das Video ein.
Elon Musk wettert vor Bundestagswahl auf AfD-Parteitag gegen deutsche Erinnerungspolitik
Musk unterstützte die AfD vor der Bundestagswahl auch durch Auftritte, zu denen er zugeschaltet wurde und auch durch ein Live-Gespräch mit Weidel auf X Anfang Januar. Das Gespräch selbst entfaltete wenig Nachrichtenwert. Allerdings kündigte die Bundestagsverwaltung eine Prüfung an, ob die hohe Reichweite, die Musk der AfD damit bot, eine illegale Parteispende sein könnte. Auch ideologisch zeigte Musk zuletzt Nähe zur AfD, etwa beim Wahlkampfauftakt der Partei in Halle Ende Januar.
Dort behauptete der Tech-Milliardär unter anderem, dass die deutsche Gesellschaft „zu viel Fokus auf vergangene Schuld“ legte – also die an den Schrecken des Nationalsozialismus und des Holocaust. Die Umkehr der deutschen Erinnerungspolitik ist eine alte Forderung des offen rechtsextremen Teils der AfD. So forderte etwa der Thüringer AfD-Landesvorsitzende Björn Höcke 2017 bei einer Rede in Dresden eine „erinnerungspolitische Wende um 180 Grad“. Gemeinhin wird das als Forderung nach einer Abkehr von der Erinnerung an den Zivilisationsbruch des Holocaust verstanden. Dies ist ein Kern der neonazistischen Ideologie seit Bestehen der Bundesrepublik.
Die AfD-Spitze im Wandel der Zeit: von Bernd Lucke bis Alice Weidel
Scholz und Merz kritisieren Musk – Schließt Merz nach Bundestagswahl Tesla-Werk in Grünheide?
Scholz reagierte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Berlin auf die Einflussnahme von Musk vor der Bundestagswahl. Zwar sei er es als Sozialdemokrat gewohnt, dass reiche Medienunternehmer sich in den Wahlkampf einmischten, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters. „Was neu ist, ist, dass er sich zugunsten rechter Politiker in ganz Europa einmischt. Und das ist wirklich widerlich und nicht gut für die demokratische Entwicklung in der gesamten Europäischen Union“, sagte Scholz. Musks Behauptungen zu deutscher Erinnerungspolitik kritisierte er ausdrücklich.
Auch CDU-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, den laut einer neuen Wahlumfrage Ungemach droht, äußerte sich Mitte Februar zu möglichen Konsequenzen aus Musks Einmischung vor der Bundestagswahl: „Was in diesem Wahlkampf passiert ist, kann nicht unwidersprochen bleiben“, sagte er der US-Zeitung Wall Street Journal. Die Antwort könne eine politische, aber auch eine rechtliche sein. Konsequenzen hinsichtlich des Automobilwerks von Musks Firma Tesla in Grünheide bei Berlin ließ Merz „bewusst offen“. (kb)
