In ihren Sondierungen haben Union und SPD eine erste Einigung für ein Finanzpaket. Dafür brauchen sie die Grünen – doch die reagieren mit Unmut.

Berlin – Die Sondierungen laufen, Union und SPD machen Tempo – und haben sich auf ein umfangreiches Finanzpaket geeinigt. Dabei geht es vor allem um Ausgaben für Verteidigung und Infrastruktur, die durch die Aufnahme neuer Schulden finanziert werden sollen. Dazu müsste die Schuldenbremse reformiert werden, das wollen SPD und Union noch im alten Bundestag umsetzen – brauchen dafür aber eine Zweidrittelmehrheit und damit Stimmen von Grünen oder FDP.

Die beiden Parteien reagierten aber zurückhaltend bis ablehnend. „Schulden für alles Mögliche zulasten der Menschen in Deutschland sind aus meiner Sicht verantwortungslos“, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. Und die Co-Fraktionsvorsitzende der Grünen, Katharina Dröge, sagte in der ARD: „Es ist ja ein gewisses Maß an Skrupellosigkeit und Unverfrorenheit, dass Merz sich eine Woche nach der Wahl hinstellt und exakt das Gegenteil von dem tut, was er den Wählerinnen und Wählern noch vor der Wahl erzählt hat.“

Sondierungen von Union und SPD - Kritik von den Grünen: „Merz und Söder haben sich unwissend gestellt“

Noch deutlicher wurde jetzt Tim Achtermeyer, Landeschef der Grünen in NRW. „Wir Grüne reden uns seit Monaten den Mund fusselig, dass es Zukunftsinvestition und eine Reform der Schuldenbremse braucht“, sagte Achtermeyer im Gespräch mit dieser Redaktion. Sein Vorwurf in Richtung Union: „Friedrich Merz und Markus Söder haben sich in jeder Talkshow unwissend gestellt und den Problemen aus wahltaktischen Gründen bei Wachsen zugesehen. Das Ergebnis: Uns fehlt Geld an allen Ecken und Enden, Kommunen in NRW kämpfen ums Überleben.“ Straßen und Schienen seien marode und die Verteidigungsfähigkeit Europas stehe auf dem Spiel, so Achtermeyer weiter.

„Insofern sollten sich Merz und Söder bei diesem Land und auch bei der Ukraine entschuldigen, dass Deutschland dieser Tage noch nicht in der Lage ist, die Verantwortung zu übernehmen, die es sollte. Außerdem taucht in dem Papier der Sondierer nicht einmal das Wort „Klimaschutz“ auf. Das zeigt: Die einzige Partei, die Klimaschutz wirklich ernst meint, sind wir Grünen.“

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