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CDU-„Frontalangriff“: Omas gegen Rechts wehren sich gegen „Propaganda“-Vorwurf
VonJan-Frederik Wendt
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Die Union verschärft ihre Drohungen gegen Initiativen gegen rechts. Diese wehren sich nun öffentlich.
Update, 11.35 Uhr: Nun haben sich auch die Omas gegen Rechts über den Antrag der Union geäußert. „Wir sehen darin eine Versuch, eine demokratische, zivilgesellschaftliche Bewegung von unten zu delegitimieren, indem man ihr den Missbrauch von Zuwendungen aus Steuergeldern zur einseitigen politischen Agitation unterstellt“, sagte Dr. Marianne Zepp von Omas gegen Rechts gegenüber IPPEN.MEDIA.
Sie fügte an: „Die Omas gegen rechts wenden sich in ihren Aktivitäten gegen menschenfeindliche Propaganda, gegen die Einschränkung demokratischer Rechte, für den Schutz von Minderheiten und die Sicherung der Grundrechte für alle Bürger:innen dieses Landes.“
Die Organisation finanziere ihre Aktivitäten mit Spenden aus den eigenen Reihen. „Wir erhalten weder von politischen Parteien noch politischen Stiftungen in irgendeiner Weise Zuwendungen. Wir sind parteipolitisch neutral und vertreten in unseren eigenen Reihen im demokratischen Rahmen durchaus diverse Ansichten“, teilte Zepp mit und erklärte weiter: „Unsere Gegner sind die antidemokratischen und rechtsextreme Strömungen, die unseren Rechtsstaat zerstören wollen. In diesem Sinne verwahren wir uns gegen die Unterstellung, politische Propaganda zu betreiben.“
„Demokratie braucht kritische Stimmen“: Betroffene Organisationen verteidigen sich
Der Geschäftsführer der Amadeu Antonio Stiftung, Timo Reinfrank, erklärte: „Die Forderung nach ‚Neutralität‘ wird hier missbraucht, um gemeinnützige Organisationen mundtot zu machen. Eine lebendige Demokratie braucht kritische Stimmen, nicht Drohkulissen.“
Das meinte auch Campact-Geschäftsführer Dr. Felix Kolb: „Gemeinnützige Organisationen dürfen die politische Willensbildung und die öffentliche Meinung beeinflussen und auch Parteien kritisieren – ob es der Union passt oder nicht.“ Das Neutralitätsgebot gelte nur für Projekte, die staatlich gefördert werden, aber nicht für sonstige Tätigkeiten der Organisation. „Zu einer lebendigen Demokratie gehört eine kritische Zivilgesellschaft, wer diese unterdrücken will, rüttelt an den Grundfesten der Demokratie“, sagte Kolb.
Union stellt Antrag über Organisationen gegen Rechts
Erstmeldung: Berlin – Nach der Bundestagswahl hat die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag eine Anfrage zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen – von denen mehrere zu den jüngsten Demonstrationen gegen Rechts aufgerufen hatten – gestellt. Das berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Die Anfrage mit 551 Fragen bezieht sich unter anderem auf Omas gegen Rechts, Bund und Greenpeace. Unterzeichnet ist die Anfrage von „Friedrich Merz, Alexander Dobrindt und Fraktion.“
Zu den in der Anfrage gestellten Fragen gehört unter anderem: „Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?“ Und: „Gibt es direkte Verbindungen zwischen dem Verein Omas gegen Rechts Deutschland e. V. und bestimmten Parteien oder politischen Akteuren?“ Ähnlich lauten die Fragen zu den anderen politisch tätigen Organisationen.
Die Linken-Fraktion kritisierte die Union-Anfrage als „Frontalangriff“ auf die Demokratie: „Mit einer parlamentarischen Anfrage rächt sich die Union für die antifaschistischen Proteste der letzten Wochen und startet zugleich einen beispiellosen Angriff auf die demokratische Zivilgesellschaft“, sagte die Abgeordnete Clara Bünger und fügte hinzu: „Das erinnert an autoritäre Staaten und ist angesichts der Tatsache, dass die Union aller Wahrscheinlichkeit nach die nächste Bundesregierung anführen wird, äußerst besorgniserregend.“
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Unter anderem tauchen in der Union-Anfrage folgende Organisationen auf:
das Recherche-Netzwerk Correctiv
das Netzwerk Campact
das globalisierungskritische Netzwerk Attac
die Amadeu Antonio Stiftung
die Tierschutzorganisation Peta
die Organisaiotn Animal Rights Watch
die Organisation Foodwatch
die Deutsche Umwelthilfe
Agora Agrar
Agora Energiewende
das Netzwerk Recherche
der Verein Neue deutsche Medienmacher*innen
„Diese Anfrage zeigt: Der zu befürchtende Großangriff auf die emanzipatorische Zivilgesellschaft unter einer Regierung Merz hat begonnen“, teilte das betroffene Netzwerk Attac mit. „Der Einsatz für soziale Gerechtigkeit und der Kampf gegen rechts sind der Union offensichtlich ein Dorn im Auge“, hieß es weiter. „Mit einer von der Springer-Presse gestützten Kampagne versucht die Union, Akteure der demokratischen Zivilgesellschaft gezielt zu diskreditieren.“
Grünen-Politiker kritisieren Merz-Anfrage als Angriff auf die Zivilgesellschaft
Auch Amnesty International Deutschland wirft CDU und CSU einen Angriff auf die Zivilgesellschaft vor. Nichtregierungsorganisationen werde unterstellt, „eine Schattenstruktur zu sein, die mit staatlichen Geldern indirekt Politik betreibt.“
Eine Frau demonstriert mit einem Schild mit der Aufschrift „Nicht jeder Merz bringt Frühlingsgefühle“ gegen Rechtsradikalismus. Zu der Kundgebung in Bremen hatten die Initiativen „Laut gegen Rechts“ und „Omas gegen Rechts“ aufgerufen.
Mitglied des Grünen-Bundesvorstandes und Ex-Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, Sven Giegold, bezeichnete die Unions-Anfrage als übergriffig. „Der Ministerialapparat wird missbraucht, um die Zivilgesellschaft zu überwachen“, sagte der Grünen-Politiker im Spiegel-Interview.
Offensichtlich ginge es um einen „Einschüchterungsversuch, noch bevor Merz´ Kanzlerschaft überhaupt begonnen hat.“ Dieses Vorgehen erinnere an die Methoden eines Viktor Orbáns und „anderen autoritären Regierungen, die den Raum der Zivilgesellschaft einschränken“, fügte Giegold an.
Union-Antrag: EU-Abgeordneter sieht Parallelen zu Trump
Diesen Worten schloss sich sein Parteikollege und EU-Abgeordnete Sergey Lagodinsky (Grüne) an: „Diese Anfrage ist ein Angriff auf die freie Zivilgesellschaft in Deutschland“, schrieb er auf der Nachrichten-Plattform X. Dies sei ein „ganz schlechtes Omen für die kommenden vier Jahre am Tag nach dem Wahltag“. Lagodinsky bezeichnete die Merz-Anfrage als „fast schon Trumpsche Verhältnisse.“
