Mitten im Ukraine-Krieg baut Selenskyj seine Regierung um. Für den zurückgetretenen Außenminister Kuleba scheint ein Nachfolger gefunden zu sein.

Update vom 5. September, 14.24 Uhr: Nach der Entlassung des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat das ukrainische Parlament dessen bisherigen Stellvertreter Andrij Sybiha als neuen Chefdiplomaten des Landes eingesetzt. Für die von Präsident Wolodymyr Selenskyj eingereichte Kandidatur stimmten örtlichen Medien zufolge 258 Abgeordnete. 226 Stimmen wären notwendig gewesen. Von dem 49-Jährigen wird vor allem erwartet, dass er im Westen noch mehr Unterstützung für die Verteidigung gegen die russischen Angreifer einwirbt.

Update vom 5. September, 12.17 Uhr: Das ukrainische Parlament hat Außenminister Dmytro Kuleba nach dessen Rücktrittsgesuch in einer formellen Abstimmung entlassen. Für die Entlassung des 43-Jährigen stimmte eine deutliche Mehrheit, wie örtliche Medien meldeten. Kuleba gehörte zu den bekanntesten Gesichtern der Ukraine im Westen. Der Chefdiplomat warb immer wieder eindringlich um Unterstützung für die Ukraine in ihrem Abwehrkampf gegen die russische Invasion.

Designierter Nachfolger ist der bisherige Vize Andrij Sybiha. Der 49 Jahre alte Diplomat war bis April noch stellvertretender Leiter des Präsidentenbüros. Nach der Verfassung wird der Außenminister dem Parlament vom Präsidenten vorgeschlagen.

Kuleba, der das Ministerium seit 2020 geleitet hatte, war selbst Medien zufolge nicht im Parlament erschienen. Er hatte am Vortag seinen Rücktritt eingereicht. Er soll sich künftig auf einem neuen Posten für die Nato-Integration seines Heimatlandes wiederfinden. Einem Bericht des ukrainischen öffentlich-rechtlichen Fernsehens zufolge hatte Präsident Wolodymyr Selenskyj Kuleba auf einer Fraktionssitzung der Präsidentenpartei „Diener des Volkes“ vorgeworfen, sich ungenügend für weitere Waffenlieferungen einzusetzen. 

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Baerbock reagiert auf Kuleba-Rücktritt: „Mit nur wenigen Menschen so eng zusammengearbeitet“

Update vom 4. September, 15.43 Uhr: Offenbar kommt es beim Rücktrittsersuchen von Dmytro Kuleba zu Verzögerungen. Das berichten mehrere Medien übereinstimmend. Zhelezniak sagte, im Zuge einer Reihe von Personaländerungen, über die die Regierung abgestimmt habe, sei die Frage der Entlassung von Außenminister Kuleba „dringend verschoben“ worden. Der Grund für die Verzögerung ist aktuell nicht bekannt.

Update vom 4. September, 15.08 Uhr: Nach dem Rücktritt des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba hat nun Bundesaußenministerin Annalena Baerbock reagiert. Auf der Plattform X teilte sie ein gemeinsames Foto und erinnerte an ihre Zusammenarbeit: „Lange Gespräche in Nachtzügen, beim G7-Gipfel, an den Fronten, in Brüssel, vor einem zerbombten Kraftwerk. Es gibt nur wenige Menschen, mit denen ich so eng zusammengearbeitet habe wie mit Ihnen, Dmytro Kuleba“, schrieb die Grünen-Politikerin. 

In einem weiteren Beitrag zu dem Diplomaten schrieb die Außenministerin: «“ch wünsche Ihnen von ganzem Herzen alles Gute - wir werden uns wiedersehen, wenn in der gesamten Ukraine endlich wieder Frieden und Freiheit herrschen.“

Erstmeldung: Kiew – In der Ukraine steht eine größere Regierungsumbildung an. So tritt unter anderem der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba zurück. Dies teilte ein Parteisprecher auf Facebook mit. Bereits am frühen Mittwochmorgen wurde bekannt, dass mindestens sechs Regierungsvertreter am Dienstagabend ihren Rücktritt eingereicht haben.

Außenminister Kuleba reicht Rücktritt ein – Selenskyj will „mehr als 50 Prozent“ der Regierung austauschen

Der Schritt kommt allem Anschein nach nicht überraschend. „Wie versprochen, ist in dieser Woche ein großer Regierungsumbau zu erwarten“, erklärte der Fraktionschef der Partei von Präsident Wolodymyr Selenskyj, David Arachamia, am Dienstag auf Telegram. Demnach sollen „mehr als 50 Prozent“ der Regierungsmitglieder ausgetauscht werden. „Morgen werden wir einen Tag der Entlassungen haben, den Tag danach einen Tag der Ernennungen“, kündigte Arachamia an, der als Vertrauter des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj gilt.

Zuvor hatten einige Minister schon ihren Rücktritt eingereicht, darunter die Minister für Strategische Industrien, Justiz und Umweltschutz. Zudem traten der Chef des staatlichen Vermögensfonds, Witalij Kowal, sowie die Vize-Regierungschefs Irina Wereschtschuk und Olha Stefanischyna zurück. Weiter wurde laut einem Dekret Selenskyjs der stellvertretende Leiter seines Präsidialamts, Rostislaw Schurma, entlassen.

Nicht die ersten Entlassungen in der Ukraine: Selenskyj griff schon mehrfach hart durch

Selenskyj hat seine Regierung seit Beginn des Ukraine-Kriegs wiederholt umgebaut. Vergangenen September schasste er seinen Verteidigungsminister nach einer Reihe von Korruptionsskandalen. Vor kurzem tauschte er nach einer Reihe von Rückschlägen auf dem Schlachtfeld seinen Armeechef aus.

Selenskyjs im Jahr 2019 begonnene Amtszeit endete im Mai. Aufgrund des seit Beginn des russischen Angriffskriegs im Februar 2022 geltenden Kriegsrechts bleibt er aber bis auf Weiteres im Amt. (nak/AFP)

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