Ukraine-News: Putin-Regierung gibt Treffen „Ende der Woche“ bekannt

Christian Stör
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26.02.2025, 04:50 Uhr

Aktuelle Lage

Ukraine-News: Trump verhandelt mit Putin – Kreml spricht von erstem Treffen „Ende der Woche“

Die Verhandlungen über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs nehmen Fahrt auf. Trump will dafür Putin persönlich treffen. Die Entwicklungen im Ticker.

Dieser News-Ticker ist beendet. Alle Neuigkeiten und Informationen zu den Verhandlungen im Ukraine-Krieg finden Sie in unserem neuen News-Ticker.

Update, 15.40 Uhr: Ein Treffen zwischen Russland und den USA steht offenbar kurz bevor. Laut einer Bekanntgabe der Regierung des russischen Präsidenten Wladimir Putin soll dies bereits „Ende der Woche“ stattfinden. Über die Bekanntgabe berichtete die Nachrichtenagentur AFP. Demnach sollen in einer ersten Runde hochrangige Diplomaten zusammenkommen. Ob auch Donald Trump und Putin zusammenfinden, darüber gab es zunächst keine Informationen.

Update, 12.25 Uhr: Der russische Außenminister Sergej Lawrow wird am Montag in der Türkei zu Gesprächen mit seinem Amtskollegen Hakan Fidan erwartet. Aus dem türkischen Außenministerium verlautete, Lawrow wolle in Ankara über die jüngsten Gespräche zwischen Russland und den USA über den Krieg in der Ukraine informieren und klären, welche Rolle die Türkei auf dem Weg zu einem Frieden spielen könnte.

Update, 9.55 Uhr: Kremlchef Wladimir Putin stellt den russischen Streitkräften nach drei Jahren Ukraine-Krieg moderne Waffen und Technik in Aussicht. Ausgehend von den Erfahrungen und Erfordernissen auf dem Schlachtfeld habe die Ausstattung der Soldaten mit neuen Waffen Priorität, sagte Putin in einer Videobotschaft zum Tag des Vaterlandsverteidigers. „Ich danke allen Teilnehmern der militärischen Spezialoperation für ihren Kampfgeist und die Entschlossenheit zu siegen“, sagte Putin vor dem dritten Jahrestag des Kriegsbeginns am morgigen Montag.

Starmer fordert von USA „solide Sicherheitsgarantien“ für Ukraine

Update vom 23. Februar, 5.45 Uhr: Russlands Präsident Wladimir Putin will die Streitkräfte seines Landes stärken. „Heute, vor dem Hintergrund der raschen Veränderungen in der Welt, bleibt unser strategischer Kurs zur Stärkung und Entwicklung der Streitkräfte unverändert“, erklärte Putin in einem Video auf dem Kreml-Kanal der App Telegram.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion — Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp

Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben. © Aleksander V. Chernykh/Imago

Ukrainedemo, München — Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München. © Imago

Orangene Revolution in der Ukraine — Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste © Mladen Antonov/afp

Ukraine proteste

Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP

Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine

Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus. © Mladen Antonov/afp

Tymoschenko Putin

In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. © Yaroslav Debely/afp

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014

Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. © Sergey Dolzhenko/dpa

Maidan-Proteste Ukraine

Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa

Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.

Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa

Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine

Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse. © Sergey Dolzhenko/dpa

Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.

Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp

Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine

Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf

Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine

Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago

Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine

Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago

Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk

Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp

Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab. © Genya Savilov/afp

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit. © Sergii Kharchenko/Imago

Russische Separatisten in der Ost-Ukraine

Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago

Ukraine Militär

Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP

Putin

Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP

Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland

Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew

Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Update, 19.53 Uhr: Vorbereitungen für ein persönliches Treffen zwischen US-Präsident Donald Trump und Russlands Machthaber Wladimir Putin seien laut Kreml bereits im Gange. Der stellvertretende russische Außenminister, Sergej Rjabkow, erklärte laut Bericht von Associated Press am Samstag gegenüber russischen Staatsmedien, bei dem Treffen könne es nicht nur um den Ukraine-Krieg gehen.

Wladimir Putin und Donald Trump könnten schon bald über ein Ende des Ukraine-Kriegs verhandeln.
© Evan Vucci/AP/dpa

Lage im Ukraine-Krieg: Kiews Truppen beschießen Ölpumpstation in Russland

Update, 19.18 Uhr: Der ukrainische Generalstab hat bestätigt, dass Kiews Streitkräfte am Donnerstag eine Ölpumpstation in der russischen Region Krasnodar angegriffen haben. Die Einrichtung diene der Versorgung der russischen Truppen, erklärt der Generalstab laut Ukrainska Pravda. „Der Feind setzte bodengestützte Luftabwehrsysteme und Ka-52-Hubschrauber ein, um unserer Munition zu begegnen“, heißt es in der Erklärung. Ob die Station bei dem Angriff beschädigt oder zerstört wurde, sei demnach noch nicht geklärt. Der ukrainische Generalstab fügte hinzu, dass Kiews Truppen im Ukraine-Krieg weiterhin strategische Ziele in Russland anvisieren würden.

Ukraine-News: Kiew will am dritten Jahrestag des Krieges beginnen, Abkommen mit Trump auszuhandeln

Update, 18.03 Uhr: Am dritten Jahrestag des russischen Einmarsches in die Ukraine will Kiew damit beginnen, ein Abkommen mit den USA über ihre Bodenschätze auszuhandeln. Das erklärte Ruslan Stefanchuk, Sprecher des ukrainischen Parlaments, gegenüber dem japanischen Medienunternehmen NHK in Kiew. Hintergrund ist die Forderung von US-Präsident Donald Trump, der US-Hilfen für die Ukraine an Zugang zu deren Vorrat an seltenen Erden knüpfen will.

Lage im Ukraine-Krieg: Moskau meldet Vormarsch in der Ostukraine

Update, 12.25 Uhr: Der Vormarsch Russlands im Osten der Ukraine schreitet nach Angaben aus Moskau weiter voran. Das Verteidigungsministerium meldet laut der staatlichen Nachrichtenagentur RIA, in der Region Luhansk sei das Dorf Nowoljubiwka eingenommen worden. Zudem seien bei Angriffen ukrainische Militärflugplätze, Drohnen- und Munitionsarsenale sowie Treibstoffsdepots getroffen worden.

Russland erwartet schon bald ein weiteres Treffen zum Ukraine-Krieg mit US-Vertretern

Update, 8.40 Uhr: Die US-Politik droht der Ukraine offenbar mit einer Starlink-Abschaltung. Der Zugang zum Satelliten-Internetsystem von Elon Musk ist Insidern zufolge ein Thema geworden, als Wolodymyr Selenskyj einen US-Vorschlag für die Ausbeutung von Bodenschätzen abgelehnt habe. Eine mit den Vorgängen vertraute Person erklärte laut Reuters, das Thema sei bei den Unterredungen mit dem US-Sondergesandten Keith Kellogg aufgekommen. Dabei sei der Ukraine deutlich gemacht worden, dass eine sofortige Abschaltung möglich sei, wenn es zu keiner Einigung über den Abbau von Mineralstoffen wie Seltenen Erden komme.

Update vom 22. Februar, 5.20 Uhr: Donald Trump hat Wladimir Putin und Wolodymyr Selenskyj zur Zusammenarbeit aufgefordert, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Russland wolle ein Abkommen schließen, sagte Trump. Die USA stünden kurz vor der Unterzeichnung eines Abkommens mit der Ukraine über Bodenschätze. Auch Selenskyj bestätigte, dass Kiew und Washington an einem Wirtschaftsabkommen arbeiten. „Ich hoffe auf ein Ergebnis, ein faires Ergebnis“, sagte er in einer Videoansprache.

Update, 21.50 Uhr: Die Botschafterin der EU in der Ukraine, Katarina Mathernova, hat sich für die Entsendung eines europäischen Militärkontingent ausgesprochen. In einem Interview mit Radio Ukraine stellte sie einen Verband von bis zu 30.000 Mann in den Raum. Darüber berichtete die European Pravda.

EU-Staatschefs planen Treffen mit Trump zu Ukraine-Verhandlungen

Update, 20.10 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat die EU vor einer „Unterwerfung“ vor Trump gewarnt. Einige Mitgliedsstaaten würden einen Wettbewerb darüber lostreten, „wer macht sich denn zum beliebtesten Musterschüler bei Donald Trump?“, zitiert die Nachrichtenagentur Reuters Pistorius bei einer SPD-Veranstaltung in Dortmund. Dabei spielte er auf die geplante Reise nach Washington von Frankreichs Premierminister Emmanuel Macron, dem britischen Premierminister Keir Starmer oder dem polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk an.

Updtae, 19.30 Uhr: US-Präsident Donald Trump hält eine Teilnahme von Wolodymyr Selenskyj an Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg nicht für wichtig. „Ich glaube nicht, dass es sehr wichtig ist, dass er an den Treffen teilnimmt“, sagte er gegenüber Fox News am Freitag. „Er macht es sehr schwer, zu Absprachen zu kommen“, so Trump.

Scholz und Selenskyj pochen auf Teilnahme der Ukraine bei Friedensverhandlungen

Update, 18.25 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj haben während eines gemeinsamen Telefonats beide betont, dass die Ukraine bei Verhandlungen um einen Frieden im Ukraine-Krieg mit am Tisch sitzen muss. Die beiden Regierungschefs haben sich „über die aktuelle militärische und humanitäre Lage ausgetauscht sowie über Wege hin zu einem gerechten Frieden in der Ukraine“, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (21. Februar) mit.

Update, 11.52 Uhr: Am 24. Februar jährt sich der russische Einmarsch in die Ukraine zum dritten Mal. Russland soll den Jahrestag nutzen, um einen angeblichen Sieg im Krieg gegen die Ukraine und die über die Nato zu verkünden. Das berichtet Ukrainska Pravda unter Berufung auf Angaben des ukrainischen Geheimdienstes. Demnach plane Moskau darüber hinaus eine groß angelegte Desinformationskampagne. Der Kreml habe demnach die Anweisung erteilt, noch intensiver Narrative zu verbreiten, um die Ukraine zu spalten. Als Beispiele nennt der ukrainische Geheimdienst Behauptungen, dass der Westen die Ukraine verraten habe und die Regierung illegitim sei.

Ukraine-Krieg wird zum Streitthema in TV-Schlussrunde zur Bundestagswahl

Update, 22.53 Uhr: Bei der Sendung „Schlussrunde“ von ARD und ZDF ging es auch um die Ansichten der Parteien vor der Bundestagswahl zum Ukraine-Krieg. Dabei gingen die Unionspolitiker Alexander Dobrindt und Carsten Linnemann die AfD-Chefin Alice Weidel an. „Sie stehen hinter Putin, ich stehe hinter der Ukraine“, so Linnemann.

Ukraine News: Trump kündigt Kurswechsel an

Erstmeldung: Moskau/Washington, D.C. – Donald Trump hat die Welt mit Äußerungen zur Ukraine und deren Präsident Wolodymyr Selenskyj schockiert. Selenskyj habe „die Vereinigten Staaten von Amerika dazu überredet, 350 Milliarden Dollar auszugeben, um in einen Krieg einzutreten, der nicht gewonnen werden konnte“, schrieb der US-Präsident auf seiner Social-Media-Plattform Truth Social. Damit machte er das angegriffene Land faktisch mitverantwortlich für den seit beinahe drei Jahren tobenden Krieg.

Selenskyj weigere sich zudem, „Wahlen abzuhalten“ – weshalb er den ukrainischen Präsidenten kurzerhand zum „Diktator“ erklärte. Dabei ignorierte Trump ukrainisches Verfassungsrecht, das Wahlen in einem Krieg verbietet. Zudem behauptet der US-Präsident, dass Russland „die Karten in der Hand“ habe, den Krieg in der Ukraine zu beenden. „Ich denke, sie haben ein bisschen die Karten in der Hand, weil sie viele Gebiete eingenommen haben.“

Die Worte Donald Trumps sorgen in Moskau für unverhohlene Freude. Kremlsprecher Dmitri Peskow gab am Donnerstag (20. Februar) sogar an, dass die Pläne von Russland und den USA im Ukraine-Krieg „vollständige“ übereinstimmen würden. Trump wolle in dem Konflikt „so schnell wie möglich“ einen Frieden durch Verhandlungen erwirken, so Peskow. Diese Position sei für Russland und Staatschef Wladimir Putin attraktiver, als die unter dem ehemaligen US-Präsidenten Joe Biden. „Wir stimmen vollständig mit der amerikanischen Regierung überein.“

Am 18. Februar kamen Vertreter der USA und Russland für Verhandlungen in Saudi-Arabien zusammen. Wladimir Putin sprach nach den Gesprächen davon, dass diese den möglichen Beginn einer Wiederannäherung zwischen Russland und den USA bedeuten könne. „Wir haben den ersten Schritt getan, um die Arbeit in verschiedenen Bereichen wieder aufzunehmen“, sagte er am Mittwoch (19. Februar) während der Besichtigung einer Drohnenfabrik in St. Petersburg. Dabei bekräftigte er zudem seine Bereitschaft zu einem persönlichen Treffen mit Trump. Die beiden Staatsoberhäupter hatten zuletzt miteinander telefoniert.

Ukraine-Krieg
Beginn der russischen Invasion	24. Februar 2022
Konfliktparteien	Russland, Ukraine, Nordkorea, Belarus, Iran
Befehlshaber	Wladimir Putin, Wolodymyr Selenskyj

Ukraine-News: Trump teilt aus, Selenskyj beschwichtigt

Donald Trump knüpfte weitere Hilfen an die Ukraine zuletzt auch an die Möglichkeit, seltene Erden in dem Land fördern zu können. Seiner Meinung nach sei diese Abmachung jedoch gebrochen worden. „Wir hatten eine Vereinbarung über seltene Erden und andere Dinge, aber sie haben diese Vereinbarung gebrochen“, sagte er bei einer Veranstaltung in Miami.

Wolodymyr Selenskyj gab sich in seiner Videoansprache am Mittwoch dagegen versöhnlich. Mit Blick auf ein Treffen zwischen ihm und dem US-Sonderbeauftragten für die Ukraine, Keith Kellogg, sagte der ukrainische Präsident: „Gemeinsam mit Europa und den USA ist ein sichererer Frieden möglich“. Dies sei auch das Ziel der Ukraine, so Selenskyj. „Das sollte nicht nur unser Ziel sein, sondern von unseren Partnern geteilt werden.“

International reagiert man mit Entsetzen auf die Annäherung der USA an Russland und die Unterstellungen Trumps gegenüber der Ukraine. „Das ist ja wie bei George Orwell, wo Wahrheit Lüge und Lüge Wahrheit wird“, sagte Grünen-Kanzlerkandidat Robert Habeck gegenüber der ARD. „Dass er auf einmal sagt, die Ukraine hat Russland überfallen, das ist ja kaum auszuhalten.“

Auch Großbritannien hält zu Selenskyj. Der britische Premierminister Keir Starmer hat laut Regierungsangaben der Ukraine Beistand versichert. Wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtete, habe Starmer angemerkt, dass es durchaus legitim sei, in Kriegszeiten Wahlen auszusetzen. Sein Land habe das während des Zweiten Weltkrieges ebenfalls getan. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sagte bei einem Treffen zur Lage in der Ukraine: „Wir stehen an der Seite der Ukraine und werden all unsere Verantwortung wahrnehmen, um Frieden und Sicherheit in Europa zu gewährleisten“.

Bundesregierung reagiert auf Entwicklungen im Ukraine-Krieg

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mahnte die USA ebenfalls zur Zurückhaltung. „Die Ukraine verteidigt sich seit bald drei Jahren gegen einen erbarmungslosen russischen Angriffskrieg. Tag für Tag. Und es ist schlicht falsch und gefährlich, Präsident Selenskyj die demokratische Legitimation abzusprechen“, schrieb er in einem Beitrag auf X. „Dass mitten im Krieg keine ordentlichen Wahlen abgehalten werden können, entspricht den Vorgaben der ukrainischen Verfassung und den Wahlgesetzen. Niemand sollte etwas anderes behaupten.“ (nhi mit Agenturen)