Wegen der massiven Probleme in der Türkei verlassen gut ausgebildete Leute das Land. Starökonom Daron Acemoglu stellt eine düstere Prognose.

Ankara - Die Türkei steckt in Schwierigkeiten. Neben wirtschaftlichen Problemen hat das Land auch Defizite in Sachen Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte. Grund dafür seien vor allem systemische Probleme, sagt Starökonom und Bestsellerautor Prof. Daron Acemoglu vom Massachusetts Institute of Technology (MIT) in einem Interview mit der Cumhuriyet: „Die menschlichen Ressourcen sind nicht gut, weil wiederum die Institutionen und das Bildungssystem ist defekt“. In dem Land ist das Problem das System, sagt der Wirtschaftsexperte.

Und die Sorgen von Acemoglu sind nicht unberechtigt. Die Menschen in der Türkei werden mit einer offiziellen Inflation von 62 Prozent erdrückt. Auch die Landeswährung verliert immer mehr an Wert. Ein US-Dollar kostet inzwischen mehr als 29 Türkische Lira (TL). Ein Jahr zuvor lag der Preis noch bei 18.60 TL.

Kluge junge Köpfe wandern aus der Türkei ab

Das Land leidet unter dem sogenannten „Brain Drain“. Talente wandern zunemend aus. Grund dafür seien die Einschränkungen der Freiheit aus politischen Gründen. Gerade junge Menschen sehen die Zukunft des Landes als düster. „Wenn nur wenige Menschen gehen, ist das kein Problem, aber wenn die Zahl so groß ist, führt das zu einem Zusammenbruch, und die Türkei steht kurz davor“, so Acemoglu. Besonders bei Ärzten ist die Abwanderung zu sehen. Viele von ihnen kommen vor allem nach Deutschland. Im August hatten sich mehr als 120 von ihnen zu einem Picknick in Hannover getroffen. Acemoglu hatte schon im August der Türkei „schwierige Tage“ attestiert.

Im Rechtsstaatlichkeitsindex vom „World Justice Project“ steht die Türkei derzeit auf Platz 117 unter 147 Staaten. Menschenrechtsorganisationen wie Human Rights Watch bescheinigen dem Land immer wieder massive Menschenrechtsverstöße. Auch in Sachen Pressefreiheit ist das Land auf Platz 165 unter 180 Staaten.

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Wirtschaft auf Talfahrt - Investoren meiden Türkei

Berichte, wonach Finanzminister Mehmet Sahin im Ausland vergeblich um Investoren wirbt, weist dieser zurück. „Wir haben von niemandem Geld gefordert. Die Türkei hat kein Geldbedarf“, sagte Simsek bei seiner Rede im Parlament. Die Opposition dagegen sieht ebenfalls die massiven Probleme des Landes in der mangelnden Rechtsstaatlichkeit. „Wenn es in der Türkei keine Rechtsstaatlichkeit gibt, da kommen keine Investoren her. Die vorhandenen Investoren wandern ab und die heimischen Investoren werden ihr Geld ins Ausland bringen“, sagt der Fraktionsvorsitzende der Oppositionspartei Gelecek Partisi, Selcuk Özdag, in einem Interview.

Erdogan kann Versprechen nicht einhalten

Im Vorfeld der Türkei-Wahl im Mai hatte Präsident Recep Tayyip Erdogan seinen Wählern ein „Jahrhundert der Türkei“ versprochen. Davon ist bislang nicht viel zu sehen. Die Chefin der Notenbank und ehemalige US-Bankerin, Hafize Gaye Erkan, hatte sich zuletzt über hohe Mieten in Istanbul beschwert. „Wie kann es sein, dass Istanbul teurer als Manhattan ist? Wir habe in Istanbul keine Wohnung gefunden. Es ist sehr teuer. Wir sind zu meinen Eltern gezogen und wohnen dort“, hatte die oberste türkische Währungshüterin gesagt. Heute legte sie nach und hat erneut den Leitzins auf 42,5 Prozent hochgesetzt.

Urteil von Verfassungsgericht in der Türkei wird ignoriert

Um aber die wirtschaftlichen Probleme wie die Inflation zu bekämpfen, wird das sicherlich nicht reichen, bescheinigt der türkische Wirtschaftsexperte, Mahfi Egilmez, auf X. „Wir müssen auch Schritte unternehmen, um die Entscheidungen des Verfassungsgerichts umzusetzen und den Übergang zur Rechtsstaatlichkeit zu vollziehen. All dies wirkt sich auf die Wirtschaft aus“, so Egilmez.

Türkei-Wahl 2023: Naht das Ende der Ära Erdogan?

Zu den drängendsten Problemen der Menschen in der Türkei gehören die schlechte Wirtschaftslage und die Inflation, die offiziell mehr als 60 Prozent beträgt. Unabhängige Fachleute bezweifeln allerdings die offiziellen Inflationszahlen. So kamen sie im November 2022 auf eine Teuerung von 170,7 Prozent. Die Opposition geht deshalb davon aus, dass Erdogan die Wahl hinter sich bringen will, damit Wahlgeschenke wie etwa die Verdopplung des Mindestlohns vor dem Hintergrund der starken Inflation nicht verpuffen.

Die Parlaments- und Präsidentenwahlen stehen inzwischen allerdings auch im Zeichen der verheerenden Erdbeben am 6. Februar, die allein in der Türkei mehr als 47.000 Menschen getötet und etliche vertrieben und obdachlos gemacht haben. Laut Regierungsangaben wurden durch die Beben 230.000 Gebäude zerstört oder unnutzbar. Mehr als drei Millionen Menschen sind demnach aus der Region evakuiert worden, mindestens 1,5 Millionen leben in Zelten.

Seit den schweren Erdbeben muss sich die Regierung scharfer Kritik an ihrem Krisenmanagement stellen. Vielerorts wurde beklagt, dass Rettungsteams zu spät, in zu geringer Zahl und mit zu wenig Ausrüstung in die Krisenregion gekommen seien. Unter Trümmern verschüttete Menschen hätten so nicht gerettet werden können. In den Erdbebengebieten herrschten vielerorts Minusgrade, viele der Eingeschlossenen erfroren.

Die Kritik an der Regierung nach den schweren Erdbeben traf auch Erdogan persönlich. Ende Februar, also rund drei Wochen nach den Beben, entschuldigte sich Erdogan erstmals bei den Menschen dafür und bat um Vergebung für Verzögerungen bei der Erbeben-Hilfe. Erdogan räumte Versäumnisse ein und sagte bei einem Besuch in Adiyaman, aufgrund der großen Zerstörung, der Wetterbedingungen und der Schäden an der Infrastruktur habe man in den ersten Tagen nicht in der „gewünschten Effektivität“ arbeiten können. „Wie jeder Sterbliche können auch wir Fehler, Mängel und Makel haben.“

Erdogan bat zudem „um ein Jahr“ Zeit, um „die Wunden des Erdbebens zum Großteil“ zu heilen. Die Opposition kritisierte dagegen den Vorstoß des türkischen Präsidenten. Man nehme die Entschuldigung nicht an, schrieb etwa die prokurdische Partei HDP auf Twitter. Ali Babacan, der Chef der Oppositionspartei Deva, erklärte rundheraus, Erdogan könne der Verantwortung nicht entkommen.

Auch Erdogans Hauptrivale im Kampf um das Präsidentenamt macht Erdogan für die Folgen verantwortlich. „Sie waren in allen möglichen Dingen untätig, so wie hier auch“, sagte Kemal Kilicdaroglu von der kemalistisch-sozialdemokratischen CHP. „Sie haben wirklich keine Ahnung, wie man einen Staat regiert. Ich sage es ganz offen: Wenn jemand hauptverantwortlich für diese Folgen ist, dann ist es Erdogan.“

Erdogan kontert, indem er seinen stärksten Herausforderer Wahlen wegen Treffen mit der prokurdischen Partei HDP scharf kritisiert. Kilicdaroglu habe den parlamentarischen Arm einer „Terrororganisation“ zum Partner gemacht, sagte Erdogan. Die HDP, die bei der Präsidentenwahl keinen eigenen Kandidaten aufstellt, dürfte die Bewerbung Kilicdaroglus unterstützen. Die HDP-Stimmen könnten entscheidend sein.

Ob die Opposition Erdogan wirklich besiegen kann, kommt auf verschiedene Faktoren an. Die Unzufriedenheit mit der Wirtschaft spielt ihr in die Hände. Die Sechser-Allianz hat es zudem geschafft, Politiker unterschiedlicher Ideologien zusammenzubringen - darunter ehemalige Anhänger Erdogans. Ihr Ziel ist, das Land wieder in eine parlamentarische Demokratie zu überführen und das Präsidialsystem abzuschaffen, unter dem der Präsident weitreichende Befugnisse hat.

Gemeint ist damit ein Urteil des Verfassungsgericht, dass eine Freilassung des inhaftierten Abgeordneten Can Atalay fordert. Das oberste Berufungsgericht hatte statt das Urteil umzusetzen im November sogar Strafanzeige gegen die Verfassungsrichter gestellt. Am Donnerstag (21.12.2023) hat das Verfassungsgericht erneut eine Freilassung Atalays angeordnet.

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