Ein Konsens über ein gemeinsames Rohstoff-Abkommen wurde zwischen Kiew und Washington erreicht. Es sind keine Sicherheitsgarantien für die Ukraine inbegriffen.

Update vom 26. Februar, 16.26 Uhr: Die Ukraine will vorerst nur ein Rahmenabkommen über den Abbau von Rohstoffen mit den USA unterzeichnen. „Es ist noch zu früh, über Geld zu reden, denn das ist ein Rahmenabkommen“, sagte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj der Nachrichtenagentur Interfax-Ukraine zufolge in Kiew. Demnach soll ein echter Vertrag erst später folgen. „Dieser wird schwieriger und ernsthafter, denn im nächsten Vertrag geht es um den Fonds“, erklärte er. 

Selenskyj sagte auch, dass eine Reise in die USA zum Treffen mit Präsident Donald Trump noch nicht abgestimmt sei. Zunächst hatte es geheißen, er wolle am Freitag Trump in Washington treffen. Medien hatten berichtet, dass es eine Einigung gebe, den Vertrag zu unterzeichnen.

Details noch unklar: Selenskyj unterschreibt zunächst Rahmenabkommen mit USA

In dem möglichen eigentlichen Vertrag müssten die geschäftlichen Beziehungen und die finanziellen Aspekte der Vereinbarung noch genau geregelt werden, sagte Selenskyj. „Und dieser nächste Vertrag muss erst im Parlament der Ukraine ratifiziert werden.“ In dem zu unterzeichnenden Abkommen würden auch in einem Punkt Sicherheitsgarantien erwähnt, versicherte Selenskyj. Es gehe jedoch zuerst um wirtschaftliche Fragen.

Update vom 26. Februar, 5.21 Uhr: Neue Details zum Rohstoff-Deal zwischen den USA und der Ukraine: Wolodymyr Selenskyj könnte das Abkommen bereits am Freitag bei einem Besuch in Washington unterzeichnen, sagte ein ranghoher ukrainischer Regierungsvertreter, der anonym bleiben wollte, jetzt der Nachrichtenagentur AFP in Kiew. US-Präsident Donald Trump bestätigte den geplanten Besuch des ukrainischen Präsidenten und sprach von einem möglichen „Billionen“-Abkommen.

Rohstoff-Deal zwischen Selenskyj und Trump: USA und Ukraine schließen besonderes Abkommen

Erstmeldung: München – Die Ukraine und die USA haben sich offenbar auf ein Rohstoff-Abkommen geeinigt. Das bestätigte ein hochrangiger Vertreter aus Kiew gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. Demnach könne sein Land am Freitag das Abkommen in Washington unterzeichnen. Die USA hätten benachteiligte Klauseln entfernt und so eine Einigung möglich gemacht. Gegenüber der Financial Times bestätigte Olha Stefanishyna die Vereinbarung. Stefanishyna ist die stellvertretende Premierministerin und Justizministerin der Ukraine.

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Wie die Financial Times berichtet, soll der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj selbst nach Washington reisen, um das Abkommen mit der US-Regierung unter Präsident Donald Trump zu unterzeichnen. Konkret sieht die Vereinbarung vor, dass die Ukraine 50 Prozent der Erlöse aus der „künftigen Monetarisierung“ staatlicher Bodenschätze in einen Fonds einzahlen werde, aus dem wiederum in Projekte innerhalb der Ukraine finanziert werden sollen. Sicherheitsgarantien, auf die die Ukraine zunächst bestand, sollen in der Vereinbarung nicht enthalten sein.

Rohstoff-Abkommen zwischen USA und Ukraine wohl getroffen – Selenskyj wehrte sich bisher

Selenskyj hatte sich zuletzt gegen ein solches Abkommen mit den USA gewehrt. Er wolle kein Abkommen unterzeichnen, das „dann von zehn Generationen an Ukrainern bezahlt wird“, zitierte Kyiv Independent den Präsidenten der Ukraine. Damals ging es um einen Wert von 500 Milliarden US-Dollar, die als Gegenleistung für die militärische US-Unterstützung dienen sollten. Die Details der nun erzielten Einigung sind noch nicht bekannt, dementsprechend lässt sich nur mutmaßen, welche Änderungen Selenskyj doch zum Zustimmen brachte. Die geforderten Sicherheitsgarantien wie beispielsweise eine Nato-Mitgliedschaft sind offenbar kein Teil davon.

Die Ukraine verfügt über gewaltige Bodenschätze. Sogenannte Seltene Erden wie Titan, Lithium und Neodym liegen zum größten Teil noch unerschlossen unter dem ukrainischen Boden – teilweise auch auf von Russland besetztem Gebiet. Diese Rohstoffe sind essenziell für die Produktion komplexer Technologien, außerdem könnten sie eine große Rolle für die Energiewende spielen. Bereits zu Beginn der russischen Invasion in der Ukraine vermuteten Beobachter, dass die wertvollen Rohstoffe einer der Hauptgründe für Wladimir Putins Invasion des Nachbarlandes gewesen sind. (spr/afp)

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