Bei den bevorstehenden Gesprächen und Verhandlungen zwischen Trump und Putin zum Ukraine-Krieg wird es „nicht nur um die Ukraine“ gehen, sagt ein US-Experte.

Die USA und Russland vereinbarten am Dienstag (18. Februar) in Riad Gespräche über ein mögliches Ende des Ukraine-Kriegs. Schon rund eine Woche zuvor hatten Trump und Kremlchef Wladimir Putin darüber am Telefon gesprochen. Deutschland und die Europäische Union (EU) so zeigte die Münchner Sicherheitskonferenz, werden bei den Verhandlungen zur Ukraine bis jetzt genauso außen vor gelassen, wie die Ukraine selbst.

Entsprechend erhöhte die EU am Mittwoch (19. Februar) vor den geplanten Gesprächen von US-Präsident Donald Trump und Kreml-Chef Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg den Druck auf Russland. Vertreter der 27 Mitgliedstaaten verständigten sich in Brüssel auf ein neues Sanktionspaket, das zum dritten Jahrestag der russischen Invasion in die Ukraine am kommenden Montag in Kraft treten wird.

Trump gibt währenddessen Selenskyj die Schuld am Krieg mit Russland. Verbündet er sich mit Putin heimlich gegen die Ukraine und Europa? Von solch einer „geheime Zusammenarbeit“ zwischen Putin und Trump gibt, geht der US-Experte Julian Müller-Kaler von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) nicht aus. „Trump geht es vor allen Dingen darum, sich als Dealmaker zu stilisieren und den Krieg zu beenden“, sagt er BuzzFeed News Deutschland von IPPEN.MEDIA.

Auch, weil ihm die Ukraine-Hilfen zu teuer seien. Sollten die Verhandlungen mit Putin zum Ukraine-Krieg scheitern, bleibe unklar, ob Trump nicht doch wieder die Ukraine mehr unterstützen würde.

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Trumps und Putins Verhandlungen zum Ukraine-Krieg: Geht auch um „europäische Sicherheitsarchitektur“

Aber: „Es ist klar, dass der Kreml nicht nur über die Ukraine, sondern auch über europäische Sicherheitsarchitektur sprechen will“, sagt Müller-Kaler. „Im Grunde, wollten die Russen schon immer mit den Amerikanern über die Zukunft der Ukraine sowie der europäischen Sicherheitsarchitektur sprechen – und nicht mit den Ukrainern oder den Europäern“, sagt er BuzzFeed News Deutschland.

Europa befinde sich aktuell in „zu vielen Abhängigkeiten und leidet deshalb unter dem Zusammenbruch der liberalen Weltordnung potenziell am meisten“, sagt der Politik-Experte. Es müsse eigene Kapazitäten in der Verteidigungspolitik aufbauen, nur dann könne es sich mit Blick auf die USA und die transatlantische Ordnung und Russland behaupten. Russland wolle ein noch schwächeres Europa und würde in Verhandlungen sicher über die NATO-Osterweiterung sprechen wollen.

Putin wolle erreichen, dass weniger Länder in der Nato sind und weniger Truppen und amerikanische Mittelstreckenraketen in Russlands Nähe, also zum Beispiel in ehemaligen Sowjet-Staaten, stationiert sind. Nach anfänglich großen Schwierigkeiten und einem noch immer „enorm hohem Blutzoll“, mache Russland inzwischen signifikante Geländegewinne in der Ostukraine und sei an einem Ende des Ukraine-Kriegs nur dann interessiert, „wenn wirklich etwas auf dem Tisch liegt“, sagt Müller-Kaler.

Bei Trumps und Putins Plänen gibt es „Horrorszenarien“ für Europa

„Verhandlungen über die Köpfe der Europäer hinweg, sind natürlich Horrorszenarien für die politischen Entscheidungsträger in Paris, Warschau und Berlin. Es bleibt abzuwarten, inwieweit der Spruch gilt, dass wenn man nicht am Tisch sitzt, man auf dem Menü landet“, sagt Müller-Kaler BuzzFeed News Deutschland. Aber dass Europa ganz außen vor bleibe, könne er sich nicht vorstellen, „da die Amerikaner die Europäer für etwaige Friedensmissionen brauchen, was auch ein gewisses Druckmittel gegenüber der USA ist“. 

Joe Bidens großes Problem sei gewesen, dass seine Regierung immer vom Sieg der Ukraine gesprochen habe, aber nie definiert habe, was das genau bedeute. „Die neue Trump Regierung bringt in dieser Hinsicht etwas Ehrlichkeit in die Debatte“, sagt der Experte, der momentan im Gegensatz zu anderen US-Experten ein kleines „Fenster“ sieht, den Krieg zu beenden – wenn auch mit einer Menge an „Hindernissen“.

*Wir haben Müller-Kalers Ausführungen zur europäischen Sicherheitsarchitektur am 20. Februar nachträglich ergänzt und den Einstieg des Textes aktualisiert.

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