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Trump holt Musk in sein Team – und kündigt „drastische Veränderungen“ an
Trump hat angekündigt, Elon Musk und Vivek Ramaswamy in sein Team zu holen. Sie sollen die Regierung beraten. Der genaue Einfluss ist unklar.
Washington, D.C. – Der designierte Präsident Donald Trump gab am Dienstag bekannt, dass er Elon Musk und Vivek Ramaswamy mit der Leitung einer neuen Kommission betrauen will. Diese soll sich um Regulierung und die Senkung der Staatsausgaben kümmern. Damit übergibt er dem Tech-Milliardär, der seine Präsidentschaftskandidatur politisch und finanziell unterstützt hat, ein enormes Portfolio.
Ministerium für Regierungseffizienz: Trump holt Musk und Ramaswamy ins Team
In einer Erklärung sagte Trump, dass sein Verbündeter, der Milliardär, und sein ehemaliger republikanischer Rivale in den Vorwahlen das Ministerium für Regierungseffizienz leiten werden. Eine Idee, für die sich Musk einsetzt. Trump sagte, das Ministerium werde außerhalb der Regierung agieren, um „drastische Veränderungen“ voranzutreiben.
Es soll dabei mit dem Weißen Haus und dessen Haushaltsamt zusammenarbeiten, um Empfehlungen zur Reduzierung von Vorschriften, zur Kürzung von Personal und zur Überarbeitung von Bundesoperationen zu geben. Musk hat für die Kommission den Spitznamen „DOGE“ übernommen, eine Anspielung auf eine meme-basierte Kryptowährung, für die er ebenfalls wirbt.
Musk soll Trump Empfehlungen in US-Regierung geben – Einfluss ist unklar
Es ist nicht klar, wie die Bemühungen finanziert werden sollen oder ob ihre Empfehlungen angenommen werden, da die Bundesausgaben vom Kongress und dem Weißen Haus kontrolliert werden. Dennoch sind die Republikaner bereit, das Repräsentantenhaus, den Senat und das Weiße Haus zu kontrollieren, was der Partei die Möglichkeit gibt, zumindest einige der Vorschläge der Kommission umzusetzen. Das könnte erhebliche Auswirkungen auf die US-Regierung und Millionen von Bundesangestellten haben.
„Wir haben einen vierten Regierungszweig – den Verwaltungsstaat. Den haben unsere Gründerväter nicht vorgesehen“, sagte Ramaswamy, ein ehemaliger Pharmamanager, der Anfang des Jahres für das Präsidentenamt kandidierte, in einem Interview. „Die Beseitigung der überflüssigen Bürokratie wird unserer Wirtschaft und unserem Nationalgeist gut tun.“
Dennoch bezweifeln einige Analysten, dass sich aus diesen Bemühungen viel ergeben wird. Der Kongress muss alle Änderungen der Bundesmittel genehmigen, und es ist nicht klar, ob die Musk-Kommission rechtzeitig Empfehlungen für Maßnahmen der neuen Mehrheiten der Republikaner vorlegen wird. In Trumps Erklärung heißt es, dass die Arbeit der Kommission „spätestens“ am 4. Juli 2026 abgeschlossen sein muss – nicht lange vor den nächsten Zwischenwahlen.
Trump wählt Elon Musk als Leiter der Abteilung für Regierungseffizienz aus. Musk und der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat Vivek Ramaswamy werden die Abteilung für Regierungseffizienz leiten, sagte Donald Trump.
Im Team Trump: Musk als öffentlicher Kritiker von Wirtschafts-Regulierungen
Auch die Versprechen von Musk bezüglich der Wirkung der Kommission wurden als unrealistisch bezeichnet. Während des Wahlkampfs forderte Musk die Kommission auf, Einsparungen in Höhe von 2 Billionen US-Dollar im Bundeshaushalt zu finden – eine Summe, die weit über die Budgets der Ministerien für Verteidigung, Bildung und Heimatschutz zusammen hinausgeht. Selbst einige konservative Haushaltsanalysten kritisierten das.
Musks Ernennung zum Vorsitzenden der Kommission erfolgt vor dem Hintergrund von Bedenken hinsichtlich seiner zahlreichen persönlichen Geschäftsinteressen mit der Bundesregierung. Seine Unternehmen in der Auto- und Raumfahrtindustrie sind durch Regierungsaufträge und Subventionen gewachsen, und er kritisiert seit langem die staatliche Regulierung seiner Firmen.
Radikale Veränderungen im Plan? Ramaswamy und Musk als Freunde von Kürzungen
Ramaswamy wurde als Kandidat in den Vorwahlen der Republikaner für die Präsidentschaftswahl 2024 bekannt. Während dieser Kampagne sprach er sich für extreme Kürzungen bei der Bundesregierung aus und forderte einmal sogar, die Belegschaft um mehr als 75 Prozent zu reduzieren.
Als Unternehmensleiter ist Musk für seine Bereitschaft bekannt, aggressive personelle Veränderungen vorzunehmen, darunter die Entlassung von mehr als 75 Prozent der Twitter-Belegschaft kurz nach dem Kauf des Unternehmens.
„Diese beiden wunderbaren Amerikaner werden meiner Regierung den Weg ebnen, die Bürokratie der Regierung abzubauen, überflüssige Vorschriften zu streichen, verschwenderische Ausgaben zu kürzen und Bundesbehörden umzustrukturieren“, sagte Trump in der Ankündigung.
„Wir werden nicht nett vorgehen“ – Ramaswamy kündigt Kurs in Trump-Regierung an
Technologieführer in Musks Umfeld sprechen häufig über die Notwendigkeit neuer „Manhattan-Projekte“ und argumentieren, dass die Regierung in diesem Jahrhundert bei Innovationen ins Hintertreffen geraten ist. „Wir werden nicht nett vorgehen“, sagte Ramaswamy und fügte hinzu, dass die Bemühungen parteiübergreifend sein würden.
Eine Person, die mit den Bemühungen vertraut ist und unter der Bedingung der Anonymität über die sensiblen Verhandlungen sprach, sagte, dass Einzelheiten zur Finanzierung der Organisation bald bekannt gegeben würden. Die Republikanische Partei habe viele Jahre lang über die Reduzierung von Verschwendung gesprochen, sei aber nicht effektiv gewesen, fügte die Person hinzu und kam zu dem Schluss, dass „Außenstehende mit einem unternehmerischen Ansatz“ besser für die Aufgabe geeignet seien.
Einige Trump-Berater sehen in Musks Kommission eine Gelegenheit, lang ersehnte Ziele zur Reduzierung der Bundesausgaben und zur Regulierung umzusetzen. Sie verwiesen auf die Grace-Kommission, ein Gremium aus der Reagan-Ära, das Ausgabenkürzungen in Milliardenhöhe empfahl. Nach diesem Modell, von dem einige Trump-Berater hoffen, dass der Musk-Plan es nachahmt, identifizierte die Kommission Hunderte oder Tausende Beispiele für verschwenderische Regierungsprogramme und -vorschriften und forderte den Kongress auf, die Empfehlungen zu genehmigen, die vom Präsidenten unterstützt wurden.
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USA mit riesiger Staatsverschuldung – Trump will trotzdem Steuersenkungen durchsetzen
Diese Bemühungen werden jedoch wahrscheinlich nichts an dem wachsenden Haushaltsungleichgewicht der Nation ändern. Die Staatsverschuldung ist bereits auf dem besten Weg, ihre historischen Höchststände nach dem Zweiten Weltkrieg zu übertreffen, und Trump hat als Präsident auch zusätzliche Steuersenkungen in Höhe von mehr als 7 Billionen US-Dollar in Aussicht gestellt.
Unter Berufung auf Schätzungen des überparteilichen Government Accountability Office gehen einige konservative Haushaltsschätzungen davon aus, dass durch die Eindämmung von Verschwendung und Betrug Einsparungen in zweistelliger Milliardenhöhe möglich sind – aber nicht viel mehr.
Trump-Berater optimistisch: Prominente Kommission soll entstehen
Die Verfassung verleiht dem Kongress die Autorität über Steuern und Ausgaben, was bedeutet, dass alle von Musks Kommission empfohlenen Änderungen des Bundeshaushalts vom Repräsentantenhaus und vom Senat genehmigt werden müssten. Einige Trump-Berater haben neue Rechtstheorien für eine unabhängige Änderung des Bundesausgabengesetzes untersucht, obwohl diese Ideen bei einer Umsetzung auf rechtliche Einwände stoßen würden.
Trump-Berater haben sich auch optimistisch gezeigt, dass die Kommission überparteilich sein und prominente Wirtschaftsführer mit überparteilichem Ruf umfassen könnte. Ein GOP-Beamter, der anonym bleiben wollte, sagte, dass dies weniger wahrscheinlich sei, wenn man die Wahl zwischen Musk und Ramaswamy als Leiter der Bemühungen habe.
Zu den Autoren
Jeff Stein ist Wirtschaftsreporter der Washington Post im Weißen Haus. Er war Kriminalreporter für den Syracuse Post-Standard und gründete 2014 die lokale gemeinnützige Nachrichtenagentur Ithaca Voice im Bundesstaat New York. Er war außerdem Reporter für Vox.
Lizza kam 2016 als Silicon Valley-Korrespondentin zur Washington Post und wurde zu den Augen und Ohren der Zeitung in der Region. Sie konzentriert sich auf soziale Medien und die Macht der Technologiebranche in einer demokratischen Gesellschaft. Zuvor war sie die erste Vollzeit-Reporterin des Wall Street Journal, die über KI und die Auswirkungen von Algorithmen auf das Leben der Menschen berichtete.
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Dieser Artikel war zuerst am 13. November 2024 in englischer Sprache bei der „Washingtonpost.com“ erschienen – im Zuge einer Kooperation steht er nun in Übersetzung auch den Lesern der IPPEN.MEDIA-Portale zur Verfügung.
