Die Bundesregierung präsentierte auf dem Baugipfel 14 Maßnahmen für die Wohnungspolitik. Kritik folgte von Sozialverbänden. Der News-Ticker.

Update vom 25. September, 16.40 Uhr: Gewerkschaften und Sozialverbände haben Kritik an den von Kanzler Scholz und Bauministerin Geywitz angekündigten Maßnahmen auf dem Baugipfel geäußert. „Die Bundesregierung verliert kein Wort zu besserem Mieterschutz, gibt keine zusätzlichen Impulse für den sozialen Wohnungsbau und es fehlen verbindliche Zusagen für die Einführung einer neuen Wohngemeinnützigkeit“, bemängelte Stefan Körzell vom Deutschen Gewerkschaftsbund am Montag.

Die Arbeiter Wohlfahrt (AWO) kritisiert ebenfalls, dass die Maßnahmen sich zu sehr auf den Neubau von Wohnungen konzentrieren würden. Das sei „natürlich ein wichtiges Element, um diese Wohnungsnot anzugehen“, erklärte AWO-Präsident Michael Groß. „Doch wir wissen auch, dass für viele Menschen eine Neubauwohnung nicht bezahlbar ist und sie nur in den günstigeren Bestandsgebäuden eine bezahlbare Wohnung finden werden.“

Geywitz auf dem Baugipfel im Kanzleramt – Maßnahmen sollen „viel verändern“

Update vom 25. September, 14.20 Uhr: Bauministerin Klara Geywitz sagte mit Blick auf die Beschlussvorlage der Bundesregierung: „Wir präsentieren Ihnen heute 14 Maßnahmen, die viel verändern werden.“ Mit den Beschlüssen wolle man vor allem drei Ziele verfolgen. Den Markt stabilisieren, den Markt wiederbeleben und „etwas Neues wagen und experimentieren.“ „Wichtig ist, dass wir zusätzliche Kostensteigerung vermeiden“, erklärte Geywitz mit Blick auf die Aussetzung des EH-40-Standards für diese Legislaturperiode.

+

Als weitere Maßnahme nannte die Bauministerin ein Förderungsprogramm, um leerstehende Bürogebäude in Wohnungen umzubauen. Eine Studie hätte dafür ein Potenzial von 235.000 Wohnungen berechnet, so Geywitz. „Jetzt müssen wir arbeiten“, sagte die SPD-Ministerin zum Abschluss mit Blick auf den Baugipfel. 

Scholz vor dem Baugipfel – „Wir brauchen jetzt einen Impuls“

Update vom 25. September, 14.05 Uhr: Vor dem Baugipfel an diesem Nachmittag sind Bundeskanzler Olaf Scholz und Bauministerin Klara Geywitz vor die Vertreter der Presse getreten. „Die Rahmenbedingungen für den Wohnungsbau in Deutschland sind nicht einfacher geworden“, sagte Scholz zu Beginn seines Wortbeitrags. Er nahm erneut Bezug auf den von ihm vorgeschlagenen „Deutschlandpakt“, um parteiübergreifend wichtige Maßnahmen für das Land zu ergreifen.

„Was wir auch brauchen, ist ein Impuls in der gegenwärtigen Situation. Es gibt einen großen Bauüberhang. Viele Wohnungen sind bereits genehmigt und müssten jetzt gebaut werden“, sagte der Kanzler. Mit dem Wachstumschancengesetz wolle man nun dazu beitragen, dass diese geplanten Wohnungen nun auch schnell errichtet werden könnten.

Kabinett Scholz: Nach dem Ampel-Aus kommt Rot-Grün ohne Mehrheit

Nancy Faeser (SPD), alte und neue Landesvorsitzende der SPD in Hessen und Bundesinnenministerin, freut sich über ihre Wiederwahl.

Annalena Baerbock ist im Kabinett Scholz Bundesministerin des Auswärtigen. Sie ist die erste Frau, die dieses Amt innehat. Bei der Bundestagswahl 2021 trat sie als Kanzlerkandidatin der Grünen an, die sich aber mit 14,8 Prozent der Zweitstimmen mit Platz drei hinter SPD und Union begnügen mussten. Von Januar 2018 bis Februar 2022 war sie gemeinsam mit Robert Habeck Bundesvorsitzende von Bündnis 90/Die Grünen.

Marco Buschmann FDP, Bundesjustizminister, stellt Eckpunktepapier zum Selbstbestimmungsgesetz vor.

Volker Wissing, Bundesverkehrsminister FDP, vor der Kabinettssitzung im Berliner Kanzleramt Bundeskanzleramt in Berlin

Hubertus Heil besucht die Gemeinschaftsunterkunft für Geflüchtete in Berlin-Spandau.

Boris Pistorius ist als Nachfolger von Christine Lambrecht ins Chefbüro des Verteidigungsministeriums im Bendlerblock gerückt. Pistorius gehört dem SPD-Parteivorstand an und gilt als erfahrener Polit-Manager. Von 1980 bis 1981 absolvierte er seinen Wehrdienst, anschließend studierte er Rechtswissenschaften in Osnabrück und Münster. Pistorius war zuvor seit 2013 Innenminister in Niedersachsen.

Verteidigungsministerin Lambrecht besucht Marder-Kompanie

Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Ernährung und Landwirtschaft läuft beim Treffen der G7 Agrarminister zum Eingang des Schlosses Hohenheim.

Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, spricht beim hybriden Gipfeltreffen „Women7-Summit“.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier übergibt im Schloss Bellevue anlässlich des Amtswechsels im Bundesfamilienministerium die Entlassungsurkunde an Anne Spiegel (Bündnis 90/Die Grünen), bisherige Bundesministerin für Familie, Senioren, Frauen und Jugend.

Karl Lauterbach (SPD), Bundesgesundheitsminister, beantwortet auf einer Pressekonferenz Fragen von Journalisten zum Infektionsgeschehen und zur Impfentwicklung.

Steffi Lemke, Bundesministerin für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz beim Treffen der G7 Klima-, Energie- und Umweltministerinnen und -minister.

Bettina Stark-Watzinger im Portrait bei der Bundespressekonferenz zum Thema Veroeffentlichung des nationalen Bildungsberichts Bildung in Deutschland.

Svenja Schulze SPD, Bundesministerin fuer wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, aufgenommen im Rahmen der Konferenz fuer globale Ernaehrungssicherheit im Auswaertigen Amt in Berlin.

Klara Geywitz im Kanzleramt in Berlin am 27. Juli 2022. Kabinettssitzung in Berlin.

Wolfgang Schmidt hisst die Regenbogenfahne am Bundeskanzleramt in Berlin.

Für die Mammut-Aufgabe des bezahlbaren Wohnraums werde die Bundesregierung 18 Milliarden Euro zu Förderung des Wohnungsbaus in den verschiedenen Preiskategorien zur Verfügung stellen. Das sei eine „Rekordsumme“, betonte der Kanzler.

Baugipfel in Berlin: Deutsche Bauindustrie fordert mehr Investitionen statt Subventionen

Update vom 25. September, 11.00 Uhr: Der Hauptgeschäftsführer der Deutschen Bauindustrie, Tim-Oliver Müller, hat am Vormittag mit Blick auf den Baugipfel vor allem stärkere Investitionen in das Baugewerbe gefordert. „Ich möchte erst einmal betonen, dass wir keine Subventionen haben wollen. Wir wollen Anreize für Investitionen“, sagte Müller im Interview mit dem TV-Sender phoenix.

„Jeder gebaute Euro hat einen weiteren Effekt auf andere Produktionsbereiche. Auch Projekte, die noch in der Schublade liegen, müssen mit Liquidität versorgt und an den Markt gebracht werden. Deshalb bleiben wir am Tisch sitzen und diskutieren weiter.“ Müller nimmt als Vertreter der Deutschen Bauindustrie an den Gesprächen im Kanzleramt in Berlin teil.

Beschlussvorlage des Baugipfels sickert durch: Diese Maßnahmen plant die Ampel-Koalition

Update vom 25. September, 10.30 Uhr: Bundeskanzler Olaf Scholz und seine Bauministerin Klara Geywitz werden gegen 13.45 Uhr vor die Presse treten, ihre Statements zu dem Baugipfel im Bundeskanzleramt am Nachmittag abzugeben. Ein Großteil der Beschlüsse sickerte jedoch bereits am Vormittag durch. Hier die Zusammenfassung:

Beschlüsse des Baugipfels – stärkere Förderung beim Heizungstausch

Update vom 25. September, 10.10 Uhr: Auch beim Thema Heizungstausch will die Bundesregierung die Bürger künftig stärker fördern – vor allem diejenigen, die in nächster Zeit eine neue Heizung einbauen lassen. Das berichtet der Spiegel aus der Beschlussvorlage des Baugipfels. Wer in den nächsten zwei Jahren seine Heizung austauscht, soll einen „Klima-Geschwindigkeitsbonus“ von 25 Prozent erhalten. Bisher waren lediglich 20 Prozent geplant. Ab 2026 soll der Bonus dann sukzessive abgesenkt werden. Den Zuschuss sollen künftig auch Wohnungsunternehmen und Vermieter beziehen können.

Darüber hinaus soll auch ein Wohneigentumsprogramm „Jung kauft Alt“ aufgelegt werden, das den Kauf von sanierungsbedürftigen Gebäuden fördern soll. Das Geld dazu soll aus dem Klima- und Transformationsfonds (KTF) entnommen werden. Hinzu kommt eine geplante Änderung im Baugesetzbuch bis Ende 2026. Diese soll Städten und Kommunen den Bau von bezahlbarem Wohnraum vereinfachen und diesen beschleunigen.

+

Baugipfel im Kanzleramt – erste Beschlüsse durchgesickert

Update vom 25. September, 9.45 Uhr: Die Bundesregierung hat sich im Rahmen des Baugipfels am Montag wohl dazu entschieden, eine umstrittene Forderung aus ihrem Koalitionsvertrag vorerst auszusetzen. Dabei handelt es sich um den Energiestandard EH-40, der gewisse Standards bei Bau oder Sanierung vorsieht. Dieser sollte laut dem Koalitionsvertrag ab 2025 vorgeschrieben sein. Doch nun die Wende.

„Angesichts der aktuell schwierigen Rahmenbedingungen in der Bau- und Wohnungswirtschaft durch hohe Zinsen und Baukosten ist die Verankerung von EH-40 als verbindlicher gesetzlicher Neubaustandard in dieser Legislaturperiode nicht mehr nötig und wird ausgesetzt“, heißt es in der Beschlussvorlage des Baugipfels, die dem Spiegel vorliegt. Die Maßnahme ist einer von insgesamt 14 Punkten, mit denen die Ampel-Koalition den Wohnungsbau wieder ankurbeln will. Ebenfalls gekippt werden soll das Vorhaben, auf EU-Ebene eine Sanierungspflicht für Gebäude einzuführen.

Im Gegenzug will die Bundesregung zukünftig das Erwerben von Wohneigentum stärker fördern. Die staatlich geförderten Kredithöchstbeträge sollen dafür um 30.000 Euro angehoben werden. Darüber hinaus sollen auch mehr Bürger ein Anrecht auf diese staatlich geförderten Kredite haben. In Zukunft sollen Bürger bis zu einem zu versteuernden Jahreseinkommen von 90.000 Euro einen Kredit beantragen. Bislang lag die Grenze bei 60.000 Euro.

Großer Baugipfel mit Scholz im Kanzleramt: Erste Details sickern durch

Erstmeldung vom 25. September:

Berlin - Das Bundeskanzleramt lädt ein: Ab heute findet unter der Schirmherrschaft von Bundeskanzler Scholz im Berliner Regierungssitz der sogenannte Bündnistag bezahlbarer Wohnraum statt. Den Baugipfel ins Leben gerufen hatte einst Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) im Frühjahr 2022. Zielsetzung ist das Versprechen der Ampelkoalition umzusetzen: 400.000 neue Wohnungen pro Jahr sollen in Deutschland entstehen.

Doch von dieser Zahl ist die Bundesregierung aktuell noch weit entfernt. Dafür gibt es mehrere Gründe. Ein gewichtiger ist die aktuelle Krise der Baubranche, die durch hohe Materialkosten und gestiegene Zinsen entstanden ist. Aus diesem Grund fordern Vertreter der Baubranche milliardenschwere Hilfspakete. „Was wir jetzt brauchen, ist ein echter Schub, damit der Wohnungsbau nicht kollabiert“, sagte IG-Bau-Gewerkschaftschef Robert Feiger der „Augsburger Allgemeinen“. 

Baugipfel in Berlin gestartet: Branche fordert „Wohnungsbau-Wumms“

Felix Pakleppa, Geschäftsführer des Zentralverbandes Deutsches Baugewerbe (ZDB), erinnerte in seinem Statement laut der Nachrichtenagentur dpa an den Scholz‘schen Doppel-Wumms: „Die Menschen erwarten einen Wohungsbau-Wumms!“ Er setzt gleichzeitig große Hoffnungen auf den Baugipfel: „Noch nie hat ein ganzer Wirtschaftszweig so gespannt auf einen Termin im politischen Berlin geschaut. Das Treffen wird die Realitätsprobe für die Wohnungsbaupolitik der Regierung.“

Doch auch Sozialverbände stellen vor dem Baugipfel Forderungen an Scholz und Co. Caritas und Diakonie verlangten strengere Vorgaben für energetische Sanierungen auf EU-Ebene. Darin stecke „ein riesiger Hebel für den Klimaschutz und eine spürbare Entlastung für Menschen mit wenig Geld“, erklärte Diakonie-Präsident Ulrich Lilie. „Wer wenig Geld hat, lebt mit großer Wahrscheinlichkeit in einer schlecht isolierten Wohnung, hat deshalb hohe Heizkosten und wird von Energiepreissteigerungen besonders hart getroffen“, erklärte Caritas-Präsidentin Eva Maria Welskop-Deffaa.

Habeck rudert vor Baugipfel beim Thema Wohnungsbau zurück

Doch gerade das Thema Dämmung scheint in der Bundesregierung ein heikles zu sein. Wirtschaftsminister Robert Habeck gab vor dem Baugipfel zu verstehen, dass die von den Grünen geplanten Klimaschutzvorgaben so wohl nicht zu halten seien. Stattdessen werde man kurzfristig wohl keine Vorschriften zu stärkeren Dämmungen erlassen. „Mit der Einführung des Gebäudeenergiegesetzes ist sichergestellt, dass Neubauten ab 2024 klimafreundlich heizen. Deshalb halte ich es nicht mehr für nötig, jetzt auf die Schnelle den neuen Standard EH 40 einzuführen“, so Habeck kurz vor dem Baugipfel gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters. Zuerst über den Richtungswechsel der Regierung berichtet hatte das Nachrichtenmagazin Spiegel.

Aus SPD und Grüne kommt im Vorfeld des Baugipfels die Forderung nach mehr Mieterschutz. Diesen forderte Ricarda Lang, Parteichefin der Grünen, und auch Katja Mast, erste parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Fraktion im Bundestag. „Mieter zahlen schon heute einen Großteil ihres verfügbaren Einkommens fürs Wohnen - da bleibt oft kaum Geld für was anderes“, so Mast gegenüber der Nachrichtenagentur AFP. (dil/dpa/afp)

Rubriklistenbild: © Bernd von Jutrczenka/dpa