Ukraine-Gipfel: „Group of Five“ bekräftigt Unterstützung für Kiew

Nail Akkoyun
schließen
Weitere
schließen

05.03.2025, 04:50 Uhr

„Europa ist aufgewacht“

Ukraine-Gipfel der EU: „Group of Five“ bekräftigt Unterstützung für Kiew

Nach dem Ukraine-Gipfel in London berät Europa weiter. Man wolle Kiew weiter unterstützen. Die Entwicklungen im News-Ticker.

Update, 22.00 Uhr: Nach der Blockade-Ankündigung von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban zu möglichen Ukraine-Hilfen hält EU-Ratspräsident António Costa an langfristigen Sicherheitsgarantien für Kiew fest. „Die EU sollte sich auch darauf vorbereiten, sich an Diskussionen zu beteiligen, um einen gerechten und dauerhaften Frieden zu erreichen“, schreibt Costa in einem Brief an Orban, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. „Darüber hinaus werden wir zur Gewährleistung starker Sicherheitsgarantien für die Ukraine beitragen müssen, damit der Frieden Bestand hat.“ Er gehe davon aus, dass sich die 27 EU-Staaten entsprechend abstimmen könnten.

Ungarns Ministerpräsident hatte am Samstag angekündigt, neue Unterstützungsbemühungen für die Ukraine blockieren zu wollen. In einem Brief an Costa schrieb Orban, er könne einer gemeinsamen Erklärung der EU-Staats- und Regierungschefs bei einem Sondergipfel am Donnerstag nicht zustimmen. Es gebe „strategische Unterschiede in unserem Ansatz gegenüber der Ukraine, die nicht durch Entwürfe oder Kommunikation überbrückt werden können“. Die EU solle dem Beispiel der USA folgen und direkte Gespräche mit Russland über einen Waffenstillstand und eine Einigung in der Ukraine führen.

Ukraine-Krieg: Die Ursprünge des Konflikts mit Russland

Menschen in Kiews feiern die Unabhängigkeit der Ukraine von der Sowjetunion — Alles begann mit dem Fall des Eisernen Vorhangs 1989. Die Öffnung der Grenzen zunächst in Ungarn leitete das Ende der Sowjetunion ein. Der riesige Vielvölkerstaat zerfiel in seine Einzelteile. Am 25. August 1991 erreichte der Prozess die Ukraine. In Kiew feierten die Menschen das Ergebnis eines Referendums, in dem sich die Bevölkerung mit der klaren Mehrheit von 90 Prozent für die Unabhängigkeit von Moskau ausgesprochen hatte. Im Dezember desselben Jahres erklärte sich die Ukraine zum unabhängigen Staat. Seitdem schwelt der Konflikt mit Russland. © Anatoly Sapronenkov/afp

Doch Anfang der 1990er Jahre sah es nicht danach aus, als ob sich die neuen Staaten Russland und Ukraine rund 30 Jahre später auf dem Schlachtfeld wiederfinden würden. Ganz im Gegenteil. Im Jahr 1994 unterzeichneten Russland, das Vereinigte Königreich und die USA in Ungarn das „Budapester Memorandum“ – eine Vereinbarung, in der sie den neu gegründeten Staaten Kasachstan, Belarus und der Ukraine Sicherheitsgarantien gaben. © Aleksander V. Chernykh/Imago

Ukrainedemo, München — Als Gegenleistung traten die drei Staaten dem Atomwaffensperrvertrag bei und beseitigten alle Nuklearwaffen von ihrem Territorium. Es sah danach aus, als ob der Ostblock tatsächlich einen Übergang zu einer friedlichen Koexistenz vieler Staaten schaffen würde. Nach Beginn des Ukraine-Kriegs erinnern auch heute noch viele Menschen an das Budapester Memorandum von 1994. Ein Beispiel: Die Demonstration im Februar 2025 in München. © Imago

Orangene Revolution in der Ukraine — Bereits 2004 wurde deutlich, dass der Wandel nicht ohne Konflikte vonstattengehen würde. In der Ukraine lösten Vorwürfe des Wahlbetrugs gegen den Russland-treuen Präsidenten Wiktor Janukowytsch Proteste © Mladen Antonov/afp

Ukraine proteste

Die Menschen der Ukraine erreichten vorübergehend ihr Ziel. Der Wahlsieg Janukowytschs wurde von einem Gericht für ungültig erklärt, bei der Wiederholung der Stichwahl setzte sich Wiktor Juschtschenko durch und wurde neuer Präsident der Ukraine. Die Revolution blieb friedlich und die Abspaltung von Russland schien endgültig gelungen. © Joe Klamar/AFP

Wiktor Juschtschenko ,Präsident der Ukraine

Als der Moskau kritisch gegenüberstehende Wiktor Juschtschenko im Januar 2005 Präsident der Ukraine wurde, hatte er bereits einen Giftanschlag mit einer Dioxinvariante überlebt, die nur in wenigen Ländern produziert wird – darunter Russland. Juschtschenko überlebte dank einer Behandlung in einem Wiener Krankenhaus. © Mladen Antonov/afp

Tymoschenko Putin

In den folgenden Jahren nach der Amtsübernahme hatte Juschtschenko vor allem mit Konflikten innerhalb des politischen Bündnisses zu kämpfen, das zuvor die demokratische Wahl in dem Land erzwungen hatte. Seine Partei „Unsere Ukraine“ zerstritt sich mit dem von Julija Tymoschenko geführten Parteienblock. Als Ministerpräsidentin der Ukraine hatte sie auch viel mit Wladimir Putin zu tun, so auch im April 2009 in Moskau. © Imago

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowitsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance.

Das Bündnis zerbrach und Wiktor Janukowytsch nutzte bei der Präsidentschaftswahl 2010 seine Chance. Er gewann die Wahl mit knappem Vorsprung vor Julija Tymoschenko. Amtsinhaber Wiktor Juschtschenko erhielt gerade mal fünf Prozent der abgegebenen Stimmen. © Yaroslav Debely/afp

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, Ukraine, 2014

Präsident Wiktor Janukowytsch wollte die Ukraine wieder näher an Russland führen – auch aufgrund des wirtschaftlichen Drucks, den Russlands Präsident Wladimir Putin auf das Nachbarland ausüben ließ. Um die Ukraine wieder in den Einflussbereich Moskaus zu führen, setzte Janukowytsch im November 2013 das ein Jahr zuvor verhandelte Assoziierungsabkommen mit der Europäischen Union aus. © Sergey Dolzhenko/dpa

Maidan-Proteste Ukraine

Es folgten monatelange Massenproteste in vielen Teilen des Landes, deren Zentrum der Maidan-Platz in Kiew war. Organisiert wurden die Proteste von einem breiten Oppositionsbündnis, an dem neben Julija Tymoschenko auch die Partei des ehemaligen Boxweltmeisters und späteren Bürgermeisters von Kiew, Vitali Klitschko, beteiligt waren. © Sandro Maddalena/AFP

Proteste auf dem Maidan-Platz in Kiew, der Hauptstadt der Ukraine

Die Forderung der Menschen war eindeutig: Rücktritt der Regierung Janukowiysch und vorgezogene Neuwahlen um das Präsidentenamt. „Heute ist die ganze Ukraine gegen die Regierung aufgestanden, und wir werden bis zum Ende stehen“, so Vitali Klitschko damals. Die Protestbewegung errichtete mitten auf dem Maidan-Platz in Kiew ihr Lager. Janukowytsch schickte die Polizei, unterstützt von der gefürchteten Berkut-Spezialeinheit. Es kam zu gewaltsamen Auseinandersetzungen, die über mehrere Monate andauerten. © Sergey Dolzhenko/dpa

Der Platz Euromaidan in Kiew, Hauptstadt der Ukraine, ist nach den Protesten verwüstet.

Die monatelangen Straßenkämpfe rund um den Maidan-Platz in Kiew forderten mehr als 100 Todesopfer. Etwa 300 weitere Personen wurden teils schwer verletzt. Berichte über den Einsatz von Scharfschützen machten die Runde, die sowohl auf die Protestierenden als auch auf die Polizei gefeuert haben sollen. Wer sie schickte, ist bis heute nicht geklärt. Petro Poroschenko, Präsident der Ukraine von 2014 bis 2019, vertrat die These, Russland habe die Scharfschützen entsendet, um die Lage im Nachbarland weiter zu destabilisieren. Spricht man heute in der Ukraine über die Opfer des Maidan-Protests, nennt man sie ehrfürchtig „die Himmlischen Hundert“. © Sergey Dolzhenko/dpa

Demonstranten posieren in der Villa von Viktor Janukowitsch, ehemaliger Präsident der Ukraine

Nach rund drei Monaten erbittert geführter Kämpfe gelang dem Widerstand das kaum für möglich Gehaltene: Die Amtsenthebung Wiktor Janukowytschs. Der verhasste Präsident hatte zu diesem Zeitpunkt die UKraine bereits verlassen und war nach Russland geflohen. Die Menschen nutzten die Gelegenheit, um in der prunkvollen Residenz des Präsidenten für Erinnerungsfotos zu posieren. Am 26. Februar 2014 einigte sich der „Maidan-Rat“ auf eigene Kandidaten für ein Regierungskabinett. Präsidentschaftswahlen wurden für den 25. Mai anberaumt. Die Ukraine habe es geschafft, eine Diktatur zu stürzen, beschrieb zu diesem Zeitpunkt aus der Haft entlassene Julija Tymoschenko die historischen Ereignisse. © Sergey Dolzhenko/dpa

Ein Mann stellt sich in Sewastopol, eine Stadt im Süden der Krim-Halbinsel, den Truppen Russlands entgegen.

Doch der mutmaßliche Frieden hielt nicht lange. Vor allem im Osten der Ukraine blieb der Jubel über die Absetzung Janukowytschs aus. Gouverneure und Regionalabgeordnete im Donbass stellten die Autorität des Nationalparlaments in Kiew infrage. Wladimir Putin nannte den Umsturz „gut vorbereitet aus dem Ausland“. Am 1. März schickte Russlands Präsident dann seine Truppen in den Nachbarstaat. Wie Putin behauptete, um die russischstämmige Bevölkerung wie die auf der Krim stationierten eigenen Truppen zu schützen. In Sewastopol, ganz im Süden der Halbinsel gelegen, stellte sich ein unbewaffneter Mann den russischen Truppen entgegen. Aufhalten konnte er sie nicht. © Viktor Drachev/afp

Bürgerkrieg in Donezk, eine Stadt im Donbas, dem Osten der Ukraine

Am 18. März 2014 annektierte Russland die Halbinsel Krim. Kurz darauf brach im Donbass der Bürgerkrieg aus. Mit Russland verbündete und von Moskau ausgerüstete Separatisten kämpften gegen die Armee und Nationalgarde Kiews. Schauplatz der Schlachten waren vor allem die Großstädte im Osten der Ukraine wie Donezk (im Bild), Mariupol und Luhansk. © Chernyshev Aleksey/apf

Prorussische Separatisten kämpfen im Donbas gegen Einheiten der Ukraine

Der Bürgerkrieg erfasste nach und nach immer mehr Gebiete im Osten der Ukraine. Keine der Parteien konnte einen nachhaltigen Sieg erringen. Prorussische Separatisten errichteten Schützengräben, zum Beispiel nahe der Stadt Slawjansk. Bis November 2015 fielen den Kämpfen laut Zahlen der Vereinten Nationen 9100 Menschen zum Opfer, mehr als 20.000 wurden verletzt. Von 2016 an kamen internationalen Schätzungen zufolge jährlich bis zu 600 weitere Todesopfer dazu. © Michael Bunel/Imago

Trümmer von Flug 17 Malaysian Airlines nach dem Abschuss nahe Donezk im Osten der Ukraine

Aufmerksam auf den Bürgerkrieg im Osten der Ukraine wurde die internationale Staatengemeinschaft vor allem am 17. Juli 2014, als ein ziviles Passagierflugzeug über einem Dorf nahe Donezk abstürzte. Alle 298 Insassen kamen ums Leben. Die Maschine der Fluggesellschaft Malaysian Airlines war von einer Boden-Luft-Rakete getroffen worden. Abgefeuert hatte die Rakete laut internationalen Untersuchungen die 53. Flugabwehrbrigade der Russischen Föderation. In den Tagen zuvor waren bereits zwei Flugzeuge der ukrainischen Luftwaffe in der Region abgeschossen worden. © ITAR-TASS/Imago

Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident Francois Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk

Die Ukraine wollte den Osten des eigenen Landes ebenso wenig aufgeben wie Russland seine Ansprüche darauf. Im September 2014 kamen deshalb auf internationalen Druck Russlands Präsident Putin (l.), Frankreichs Präsident François Hollande, Bundeskanzlerin Angela Merkel und Petro Poroschenko in Minsk zusammen. In der belarussischen Hauptstadt unterzeichneten sie das „Minsker Abkommen“, das einen sofortigen Waffenstillstand und eine schrittweise Demilitarisierung des Donbass vorsah. Die OSZE sollte die Umsetzung überwachen, zudem sollten humanitäre Korridore errichtet werden. Der Waffenstillstand hielt jedoch nicht lange und schon im Januar 2015 wurden aus zahlreichen Gebieten wieder Kämpfe gemeldet. © Mykola Lazarenko/afp

Wolodymyr Selenskyj feiert seinen Sieg bei der Präsidentschaftswahl in der Ukraine 2019

Während die Ukraine im Osten zu zerfallen drohte, ereignete sich in Kiew ein historischer Machtwechsel. Wolodymyr Selenskyj gewann 2019 die Präsidentschaftswahl und löste Petro Poroschenko an der Spitze des Staates ab. © Genya Savilov/afp

Wolodymyr Selenskyj

Selenskyj hatte sich bis dahin als Schauspieler und Komiker einen Namen gemacht. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“ spielte Selenskyj von 2015 bis 2017 bereits einen Lehrer, der zunächst Youtube-Star und schließlich Präsident der Ukraine wird. Zwei Jahre später wurde die Geschichte real. Selenskyj wurde am 20. Mai 2019 ins Amt eingeführt. Kurz darauf löste der bis dato parteilose Präsident das Parlament auf und kündigte Neuwahlen an. Seine neu gegründete Partei, die er nach seiner Fernsehserie benannte, erzielte die absolute Mehrheit. © Sergii Kharchenko/Imago

Russische Separatisten in der Ost-Ukraine

Selenskyj wollte nach seinem Wahlsieg die zahlreichen innenpolitischen Probleme der Ukraine angehen: vor allem die Bekämpfung der Korruption und die Entmachtung der Oligarchen. Doch den neuen, russland-kritischen Präsidenten der Ukraine holten die außenpolitischen Konflikte mit dem Nachbarn ein. © Alexander Ryumin/Imago

Ukraine Militär

Im Herbst 2021 begann Russland, seine Truppen in den von Separatisten kontrollierte Regionen in der Ost-Ukraine zu verstärken. Auch an der Grenze im Norden zog Putin immer mehr Militär zusammen. Selenskyj warnte im November 2021 vor einem Staatsstreich, den Moskau in der Ukraine plane. Auch die Nato schätzte die Lage an der Grenze als höchst kritisch ein. In der Ukraine wurden die Militärübungen forciert. © Sergei Supinsky/AFP

Putin

Noch drei Tage bis zum Krieg: Am 21. Februar 2022 unterzeichnet der russische Präsident Wladimir Putin verschiedene Dekrete zur Anerkennung der Unabhängigkeit der Volksrepubliken Donezk und Lugansk. © Alexey Nikolsky/AFP

Explosion in Kiew nach Beginn des Ukraine-Kriegs mit Russland

Am 24. Februar 2022 wurde der Ukraine-Konflikt endgültig zum Krieg. Russische Truppen überfielen das Land entlang der gesamten Grenze. Putins Plan sah eine kurze „militärische Spezialoperation“, wie die Invasion in Russland genannt wurde, vor. Die ukrainischen Streitkräfte sollten mit einem Blitzkrieg in die Knie gezwungen werden. Moskau konzentrierte die Attacken auf Kiew. Innerhalb weniger Tage sollte die Hauptstadt eingenommen und die Regierung Selenskyjs gestürzt werden. Doch der Plan scheiterte und nach Wochen intensiver Kämpfe und hoher Verluste in den eigenen Reihen musste sich die russische Armee aus dem Norden des Landes zurückziehen. Putin konzentrierte die eigene Streitmacht nun auf den Osten der Ukraine. © Ukrainian President‘s Office/Imago

Wolodymyr Selenskyj, Präsident der Ukraine, bei einer Fernsehansprache aus Kiew

Seit Februar 2022 tobt nun der Ukraine-Krieg. Gesicht des Widerstands gegen Russland wurde Präsident Wolodymyr Selenskyj, der sich zu Beginn des Konflikts weigerte, das Angebot der USA anzunehmen und das Land zu verlassen. „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit“, sagte Selenskyj. Die sollte er bekommen. Zahlreiche westliche Staaten lieferten Ausrüstung, Waffen und Kriegsgerät in die Ukraine. Hunderttausende Soldaten aus beiden Ländern sollen bereits gefallen sein, ebenso mehr als 10.000 Zivilpersonen. Ein Ende des Kriegs ist nach wie vor nicht in Sicht. © Ukraine Presidency/afp

Update, 19.10 Uhr: Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier großen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffen der Fünfergruppe („Group of Five“), der auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen angehören. „Alle sind sich einig, dass diese sich auf die fortgesetzte und breite Unterstützung der Group of Five verlassen kann“, teilte das deutsche Verteidigungsministerium nach dem Treffen mit.

Das nächste Treffen der Fünfergruppe im Format der Verteidigungsminister in Präsenz ist für den 12. März in Paris geplant. Die Treffen im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft.

Ukraine-Friedensplan: Starmer berichtet von „Unterstützung“

Update, 17.21 Uhr: Die Beratungen über einen europäischen Friedensplan für eine Waffenruhe in der Ukraine dauern der britischen Regierung zufolge an. „Eine Reihe von Ländern und Verbündeten hat ihre Unterstützung zugesagt“, sagte Premierminister Keir Starmer am Montag im Parlament. Details der bisherigen Gespräche nannte er nicht. Welche Staaten außer Großbritannien und Frankreich an den Beratungen teilnehmen, ist noch unklar.

Auf dem Ukraine-Gipfel am Sonntag hatten westliche Staats- und Regierungschefs in London beschlossen, dass eine Staatengruppe angeführt von Großbritannien und Frankreich mit der Ukraine an einem Friedensplan arbeiten solle, der dann mit den USA erörtert und bestenfalls umgesetzt werden solle. Das sei die „klare Strategie“, sagte Starmer.

Ukraine-Gipfel in London: Selenskyj, Starmer und Macron (v.l.)
© i-Images/Imago

Frankreich und Großbritannien prüfen Ukraine-Friedensplan: „Eine Reihe von Optionen auf dem Tisch“

Update, 17.04 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel am Sonntag prüfen Großbritannien, Frankreich und weitere Staaten derzeit wohl verschiedene Pläne, um den Ukraine-Krieg zu beenden. Ein Sprecher des britischen Premierministers Keir Starmer erklärte auf Nachfrage vor der Presse: „Es liegen eindeutig eine Reihe von Optionen auf dem Tisch.“ Er fügte laut Bericht der Nachrichtenagentur Reuters hinzu: „Ich werde mich aber nicht auf einen laufenden Kommentar zu den Optionen einlassen.“

Ukraine-Gipfel am Donnerstag: Bundesregierung lässt Frage nach Friedenstruppen offen

Update, 15.58 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel am Sonntag steht am Donnerstag bereits das nächste Treffen an. Bei dem EU-Sondertreffen in Brüssel, zu dem auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj eingeladen ist, soll es unter anderem um den drastischen Kurswechsel der USA in der Ukraine-Politik und einen Plan für die Wiederaufrüstung Europas gehen. Deutschland wird bei dem Gipfel vom scheidenden Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vertreten.

Vorab lässt die Bundesregierung die Frage nach einer möglichen Entsendung von Friedenstruppen in die Ukraine nach wie vor offen. Regierungssprecher Steffen Hebestreit betonte am Montag laut AFP-Bericht, dass eine Entsendung „hohe Anforderungen“ stellen würde. Vor einem derartigen Einsatz müsste sorgfältig geprüft werden: „Ist das der richtige Weg, und hat man die Mittel und die Wege, um dort an dieser Stelle diesen Schritt zu gehen?“, äußerte Hebestreit in Berlin.

Ukraine-Krieg: Selenskyj spricht von mehr als 2.300 russischen Luftangriffen in einer Woche

Update, 15.20 Uhr: Der Ukraine-Gipfel ist vorbei, doch der Ukraine-Krieg geht weiter. In der Nacht auf Montag hat Russland die Ukraine erneut mit einer Vielzahl an Drohnen und Raketen beschossen. Auf X schrieb Wolodymyr Selenskyj: „Wenn ihr Gespräche wollt, solltet ihr keine Menschen mit ballistischen Raketen angreifen. Um Russland dazu zu bringen, die Angriffe einzustellen, muss die Welt geeinter und stärker sein.“ Russland und die US-Regierung warfen Selenskyj nach dem Eklat im Weißen Haus vor, gar keinen Frieden zu wollen.

Nach dem Ukraine-Gipfel: London äußert sich zu „Vier-Stufen-Plan“

Update, 14.20 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel arbeiten die europäischen Partner „intensiv“ an einem Plan, der Ukraine zu helfen, wie ein Sprecher des britischen Premierministers am Montagnachmittag betonte. „Auf dem gestrigen Gipfeltreffen wurden einige wichtige Schritte nach vorn vereinbart, und der Premierminister skizzierte dort einen Vier-Stufen-Plan, der sowohl die Aufrechterhaltung der Militärhilfe für die Ukraine als auch die Verstärkung des wirtschaftlichen Drucks auf Russland vorsieht.“ Weiter erklärte der Sprecher, dass ein dauerhafter Frieden „die Souveränität und Sicherheit der Ukraine gewährleisten muss“.

Auf die Frage, wie Großbritannien zu dem vom französischen Präsidenten vorgeschlagenen ein monatigen Waffenstillstand stehe, sagte der Sprecher, dies sei eine Option, die auf dem Tisch läge. Näher wollte sich der Sprecher des Premierministers nicht äußern.

Klingbeil betont Deutschland wird bei Ukraine-Verhandlungen „eine starke Rolle spielen“

Update, 13.17 Uhr: Steht Deutschland in der jüngsten Debatte über die Ukraine nur am Rande? SPD-Ko-Chef Lars Klingbeil hat diesen Eindruck jetzt zurückgewiesen. Aufgabe sei, Europa stark zu machen, und dabei werde Deutschland „natürlich eine starke Rolle spielen“, sagte er laut Reuters. Seine Partei werde auch in den Sondierungen darauf achten. Kanzler Olaf Scholz (SPD) hat für heute die Parteivorsitzenden von SPD und CDU sowie den CSU-Landesgruppenchef zu Gesprächen ins Kanzleramt eingeladen, hieß es weiter. Es gehe dabei um das weitere Vorgehen bei der Unterstützung der Ukraine. Am Donnerstag (6. März) soll es einen EU-Sondergipfel geben.

London: Noch keine Einigung über Waffenruhe-Plan für Ukraine

Update, 12.31 Uhr: Großbritannien hat Spekulationen zur Ukraine dementiert: „Es gibt noch keine Einigung darüber, wie eine Waffenruhe aussehen soll“, sagte der britische Verteidigungs-Staatssekretär Luke Pollard heute dem Sender Times Radio. Aber man arbeite mit Frankreich und anderen europäischen Verbündeten an einem gemeinsamen Vorstoß. Ein weiterer britischer Regierungsvertreter sagte, es lägen „verschiedene Optionen auf dem Tisch“.

Update, 10.06 Uhr: Frankreichs Außenminister Jean-Noel Barrot hat den Vorschlag einer einmonatigen Waffenruhe erörtert. Sie würde Kämpfe der Luftwaffe, der Marine und Angriffe auf Energieanlagen betreffen – Bodenkämpfe allerdings nicht. Durch eine solche Maßnahme könnten die Ukraine und ihre Verbündeten eruieren, ob Russlands Präsident Wladimir Putin zu Verhandlungen über eine längerfristige Friedensvereinbarung bereit sei, sagt Barrot dem französischen Radiosender RTL, wie die Nachrichtenagentur Reuters berichtet.

Hofreiter kritisiert Ergebnisse von Ukraine-Gipfel in London als unzureichend

Update, 7.17 Uhr: Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter hat die Ergebnisse des Ukraine-Gipfels bewertet: Es sei gut, dass Großbritannien und Frankreich einen Plan für eine Waffenruhe ausarbeiten wollen, aber das werde nicht reichen, sagte er den Funke-Zeitungen. Er forderte ein großes Hilfspaket für die Ukraine, zu dessen Finanzierung auch die eingefrorenen russischen Mittel – mehr als 200 Milliarden Euro – beschlagnahmt werden sollten. Zudem forderte er „belastbare“ europäische Sicherheitsgarantien. Von der nächsten Bundesregierung mit Kanzler Friedrich Merz (CDU) forderte Hofreiter massive Investitionen in eine moderne Verteidigung. Dafür seien „wohl oder übel“ etwa 3,5 Prozent der deutschen Wirtschaftsleistung nötig, sagte er mit Blick auf eine entsprechende Forderung von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne).

Update vom 3. März, 5.55 Uhr: Die Ukraine ist nach Angaben ihres Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bereit zur Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens mit den USA. Das sagte Selenskyj gestern mehreren britischen Medien nach dem EU-Krisengipfel zur Ukraine in London. Die Unterzeichnung des Abkommens, das einen Schritt zur Beendigung des Ukraine-Kriegs sein sollte, war am Freitag geplatzt, als es im Weißen Haus zu einem Eklat kam.

Ukraine-Gipfel in London: Macron und Starmer schlagen einmonatige Waffenruhe vor – Merz äußert sich

Update, 22.11 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz hat sich beim britischen Premier Keir Starmer und dem französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron für deren Friedensbemühungen im Ukraine-Krieg bedankt. „Vielen Dank für Ihre Führung, um einen dauerhaften und gerechten Frieden in der Ukraine zu erreichen“, schrieb Merz auf X. Ihre Bemühungen seien ein Schlüssel, um Brücken über den Atlantik zu bauen. „Wir müssen geeint bleiben in unserem Ziel, Russlands Angriffskrieg zu beenden“, schrieb Merz, der nach der von der Union gewonnenen Bundestagswahl wahrscheinlich nächster deutscher Regierungschef wird.

Großbritannien und Frankreich wollen einen Plan für eine Waffenruhe in der Ukraine ausarbeiten. Das hatte der britische Premierminister Keir Starmer in einem BBC-Interview angekündigt.

Donald Trumps Skandale, Fehltritte und Eklats in der Übersicht

Donald Trump als Moderator von The Apprentice, einer Reality-TV-Serie in den USA — Seit über 40 Jahren ist Provokation seine Spezialität: Donald Trump erregte die Gemüter, lange bevor er sich entschied, eine politische Karriere anzustreben. Ob als eiskalter Immobilienmakler in seiner Heimatstadt New York City oder wie hier als skrupelloser Chef in seiner eigenen Reality-TV-Serie „The Apprentice“ - Trump sorgte immer für Schlagzeilen. Ein Blick zurück erinnert an die größten Momente, die schließlich im Wahlsieg 2016 und dem Einzug ins Weiße Haus mündeten. © Imago

Donald Trump und Ivana Trump in den späten 1980er Jahren. — Dabei hatte alles so harmonisch begonnen. Donald Trump, reicher Erbe, Liebling der Klatschspalten und ab 1986 auch noch als Retter der New Yorker Eislaufbahn bekannt geworden, heiratete 1977 Ivana Trump. Das ehemalige Model schenkte Donald seine ersten drei Kinder: Donald Jr., Ivanka und Eric. Doch die Ehe sollte das glamouröse Leben der Trumps nicht überstehen und im Jahr 1990 ein Ende in Scheidung finden. © imago stock&people

Donald Trump und Marla Maples bei ihrer Hochzeit im Dezember 1993 — Donald Trump ehelichte daraufhin die Frau, mit der er laut der Regenbogenpresse ohnehin schon seit längerem eine Affäre hatte: Marla Maples. Die damals 30 Jahre alte Schauspielerin gab Trump am 20. Dezember 1993 in New York das Ja-Wort. Kurz zuvor war Tiffany Trump, die gemeinsame Tochter der beiden, zur Welt gekommen. Die Ehe hielt respektable sechs Jahre. Marla Maples hätte über diese Zeit gerne ein Buch geschrieben. Das aber verhinderten laut Vanity Fair die Anwälte ihrer Stiefkinder Ivanka Trump und Donald Junior. © imago

Donald Trump und Melania Trump gemeinsam in New York — Es folgte Ehe Nummer Drei für Donald Trump, diesmal mit Melania Knauss. Das Topmodel aus Slowenien wurde als Kampagnengesicht der Zigarettenmarke Camel 1998 in den USA berühmt. Ihren späteren Ehemann lernte Melania im selben Jahr kennen. Im Jahr 2002 heiratete sie den 24 Jahre älteren Donald Trump. 2006 kam der gemeinsame Sohn des Glamour-Paares auf die Welt: Barron Trump. © Imago

Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab

Im Jahr 2016 kam Donald Trump wie hier die goldene Rolltreppe seines Hochhauses in New York herab und erklärte seine Kandidatur für die US-Wahl 2016. Kaum jemand nahm die politischen Ambitionen des Fernsehstars zu diesem Zeitpunkt ernst. © Andrea Hanks/imago

Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush

In den Vorwahlen der Republikaner trat Donald Trump gegen Parteigrößen wie Jeb Bush (im Bild) an. Bei den TV-Debatten der Kandidaten machte er erstmals auf sich aufmerksam – indem er die alteingesessenen Politiker derbe attackierte. Trump sicherte sich so die Nominierung der Partei für die US-Wahl 2016. © imago

Donald Trump und Hillary Clinton beim Wahlkampf 2016

Dort traf Donald Trump auf Hillary Clinton. Die Kandidatin der Demokraten galt als Favoritin - vor allem, nachdem ein Tonband aufgetaucht war, in dem Trump damit angab, Frauen ungestraft sexuell belästigen zu können. Doch es geschah, was kaum jemand für möglich hielt: Trump setzte sich durch und wurde zum 45. Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika gewählt. © imago

Barack Obama empfängt nach dessen Amtseinführung seinen Nachfolger Donald Trump im Weißen Haus in Washington DC, USA

Barack Obama hatte sich bei der Wahl für Hillary Clinton, seine langjährige Außenministerin, eingesetzt und vor Trump gewarnt. Genutzt hatte es nichts. Wie üblich besuchte Obama zunächst die feierliche Amtseinführung und empfing anschließend seinen Nachfolger im Weißen Haus – eine Ehre, die Trump vier Jahre später Joe Biden verweigern sollte. © imago

Donald Trump und Emmanuel Macron schütteln Hände

Kaum in Amt und Würden, schlidderte Donald Trump von einer Peinlichkeit zum nächsten Affront. Mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron lieferte sich Trump auf Staatsbesuch in Frankreich einen Wettbewerb im Händedrücken, den am Ende Macron gewann. Das zumindest ließen die deutlichen Spuren vermuten, die die Finger des Franzosen auf der Hand des US-Präsidenten hinterlassen hatten. © Peter Dejone/dpa

US-Präsident Donald Trump auf Staatsbesuch in Schanghai, China.

Doch Donald Trump polarisiert nicht nur mit seinen Taten, auch Spekulationen rund um sein Aussehen sorgen immer wieder für Schlagzeilen. Warum ist seine Haut orange, was schmiert er sich ins Gesicht, kann sich ein Milliardär kein besseres Toupet leisten? Das verweigert nämlich regelmäßig, ordentlich auf dem Kopf liegen zu blieben – wie hier zum Beispiel auf dem Flughafen in Schanghai zu sehen. © Jim Watson/imago

Angela Merkel, Emannuel Macron, Shinzo Abe und Donald Trump auf dem G7-Gipfel in Kanada

Vor allem die Verbündeten brachte Donald Trump mit seinem Wankelmut auf die Palme. Die schwierige Beziehung zwischen den USA unter seiner Regentschaft und dem Rest der westlichen Welt wird durch dieses Foto zusammengefasst, das auf dem G7-Gipfel in Kanada im Jahr 2018 entstand. Angela Merkel, damals noch Bundeskanzlerin, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Japans Premierminister Shinzo Abe reden auf Trump ein. Der sitzt da, mit trotzigem Gesichtsausdruck und verschränkten Armen. Vor allem Merkel ist die Frustration über einen derartigen Verhandlungspartner deutlich anzusehen. © Jesco Denzel/dpa

US-Präsident Donald Trump und Erotikdarstellerin Stormy Daniels

Wer glaubte, dass Donald Trump als Präsident zumindest nur noch politische Skandale produziert, wurde bald eines Besseren belehrt. Erotikdarstellerin Stormy Daniels machte ihre Affäre mit dem US-Präsidenten öffentlich. Beide trafen sich, während Trump schon mit Melania verheiratet war. Pikant: Melania war wohl damals gerade mit dem gemeinsamen Kind schwanger. Trump befahl seinem damaligen Anwalt Michael Cohen, Stormy Daniels Schweigegeld zu zahlen, damit alles geheim bleibe. Doch weil das Geld angeblich nie bei ihr ankam, schrieb Daniels ein Buch. Nun wissen wir alle, ob wir wollen oder nicht, wie Trumps Penis aussieht. © Mandel Ngan/afp

Donald Trumps legendärer Tweet mit Covfefe in einer Kunstausstellung in New York

Doch weder mit Bettgeschichten noch mit politischen Skandalen erzeugte Donald Trump derart viel Aufmerksamkeit wie mit seinem Twitter-Kanal. Als @realdonaldtrump twitterte Donald, bis sich die Balken bogen: mitten in der Nacht, voll Rechtschreibfehler und am liebsten in Großbuchstaben. Legendär ist sein „Covfefe“-Tweet vom 31. Mai 2017 (im Bild). Zeitweise folgten ihm fast 89 Millionen Accounts. Doch im Januar 2021 war auf einmal Schluss. Im Zuge der Attacke auf das Kapitol sperrte Twitter den Account des damals noch amtierenden US-Präsidenten. Grund: Er habe den Mob zur Gewalt ermutigt. © Christina Horsten/dpa

Neonazis marschieren durch Charlottesville (USA)

In welche Richtung Donald Trump innenpolitisch steuerte, wurde spätestens 2017 klar. Eine Horde Neonazis marschierte damals mit Fackeln durch die Stadt Charlottesville. Uniformierte Männer brüllten im Chor: „Juden werden uns nicht ersetzen.“ Ein Mann raste mit seinem Auto in eine Gruppe Gegendemonstranten, eine 30 Jahre alte Frau starb infolgedessen. Die ganzen USA waren schockiert. Doch das Staatsoberhaupt weigerte sich, den Neonazi-Aufmarsch zu verurteilen. Stattdessen sprach Donald Trump von „sehr guten Leuten auf beiden Seiten“. © Zach D Roberts/imago

Donald Trump besucht Puerto Rico

Als der Hurrikan „Florence“ im September 2018 die Insel Puerto Rico verwüstete, interessierte das Donald Trump zunächst wenig. Nach politischem Druck schickte er jedoch Hilfe und reiste sogar selbst auf die Insel, die zu den USA gehört, aber kein offizieller Bundesstaat ist. Dort angekommen bewarf Trump die Menschen mit Klopapierrollen. Die Tragweite der Katastrophe schien ihm zu keinem Zeitpunkt bewusst. Star-Koch José Andrés, selbst aus Puerto Rico und bei besagter Situation anwesend, sagte einige Zeit später zur Washington Post: „Es war ein Beweis für seine Unfähigkeit zur Empathie.“ © Evan Vucci/dpa

Donald Trump und das Sharpie Gate

Was nicht passt, wird manipuliert. Kein Moment charakterisiert dieses Credo von Donald Trump so eindrücklich wie das „Sharpie-Gate“. Als der Hurrikan Dorian die USA bedrohte, twitterte Trump, man müsse sich in den Bundesstaaten Florida, Georgia und Alabama in Acht nehmen. Das Problem: laut der offiziellen Karte des nationalen Wetterdienstes war Alabama nicht betroffen. Statt zuzugeben, dass er sich geirrt hatte, schmierte Trump mit einem Sharpie-Filzstift (das amerikanische Pendant zum Edding) einfach auf der Karte rum, erweiterte so das Gefahrengebiet und schwupps: schon war auch Alabama betroffen - zumindest in der Welt von Donald Trump, in der Fakten beliebig austauschbar sind. © JIM WATSON/afp

Trump-Anhänger stürmern das Kapitol in Washington DC

Wie sie begann, so endete Donald Trumps Zeit als Präsident: mit einem Skandal. Wochenlang schürte Trump mit seinen Behauptungen vom Wahlbetrug („The Big Lie“) die Aggressionen seiner Anhänger. Am 6. Januar 2021, der Tag, an dem Joe Biden offiziell zum Präsidenten ernannt werden sollte, entlud sich die Wut. Nachdem Trump seine Anhänger aufforderte, zum Kapitol zu marschieren, eskaliert dort die Situation. Der Mob überwindet die Absperrungen der völlig überforderten und unterbesetzten Polizei und dringt in das Parlamentsgebäude ein. Fünf Menschen sterben infolge des Aufruhrs. Für Donald Trump ändert das kaum etwas. Bis heute hat er seine Niederlage öffentlich nicht eingestanden. © Lev Radin/imago

2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) ein Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann.

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl nicht 2020 eingestanden. Skandale produzierte er aber auch nach seiner Amtszeit weiter. So im Jahr 2024, als die Kolumnistin und Autorin E. Jean Carroll (Mitte) einen Prozess gegen den Ex-Präsidenten wegen sexuellem Missbrauch und Verleumdung gewann. Ein New Yorker Gericht sprach Caroll Schadensersatz in Höhe von 84 Millionen Dollar zu. © IMAGO/Mary Crane

Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba

Noch heftiger fiel das Urteil in einem anderen Prozess gegen Donald Trump, hier mit seiner Anwältin Alina Habba aus. Ebenfalls in New York wurde der Ex-Präsident wegen Verschleierung von Schweigegeldzahlungen an die Erotikdarstellerin Stormy Daniels schuldig gesprochen - in insgesamt 34 Fällen. © imago

Bis heute hat Donald Trump seine Niederlage bei der US-Wahl 2020 nicht eingestanden.

Trotz aller Skandale tritt Donald Trump auch 2024 erneut zur US-Wahl an. Seine Kandidatur verkündete er in seinem neuen Wohnsitz, dem Luxus-Ressort Mar-a-Lago. © IMAGO/C-Span

Donald Trump und Kamala Harris

Nach dem Rückzug der Kandidatur Joe Bidens hatte Donald Trump im Wahlkampf für die US-Wahl 2024 eine neue Gegnerin: Vizepräsidentin Kamala Harris. Im ersten und einzigen TV-Duell produzierte Trump dann auch den nächsten Eklat. „Sie essen Katzen und Hunde“, sagte der Kandidat der Republikaner über Einwanderer aus Haiti, die sich im Bundesstaat Ohio angeblich über Haustiere der US-Bürgerinnen und Bürger hermachen würden. © SAUL LOEB/AFP

Donald Trump gewann die US-Wahl 2024

Donald Trump gewann die US-Wahl 2024 und zog mit seinem neuen Vizepräsident JD Vance ins Weiße Haus ein. Am Tag der Amtseinführung unterzeichnete Trump in der Mehrzweckhalle Capital One Arena in Washington DC unter dem Applaus seiner Anhängerschaft dutzende präsidentielle Dekrete. © JIM WATSON/AFP

Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um

Kaum angekommen im Oval Office sorgte Donald Trump für den nächsten Eklat. Per Dekret benannte der neue US-Präsident den Golf von Mexiko in Golf von Amerika um. Weil die Nachrichtenagentur AP diese Umbenennung nicht mitmachen wollte, verbannte die Trump-Administration ihre Vertreterinnen und Vertreter von den Pressekonferenzen des Weißen Hauses. © imago

Donald Trump beim Interview im Oval Office

Ebenfalls im Oval Office kam es zu einem weiteren Eklat, an dem Donald Trump maßgeblich beteiligt war. Während eines Fernsehinterviews behauptete der US-Präsident, man habe die Tättowierung „MS13“ auf den Knöcheln eines abgeschobenen Südamerikaners gefunden, was wiederum dessen Mitgliedschaft in der gleichnamigen Kriminellen-Gang beweisen würde. Mehrfach wies der Reporter Trump daraufhin, dass es sich bei seinem angeblichen Beweisfoto um eine mit Photoshop bearbeitete Aufnahme handle. Trump wiederum ließ sich davon aber nicht stören. © IMAGO/White House

Trump auf der Beerdigung des Papstes in Rom

Doch nicht nur in Washington DC sorgte Donald Trump nach Amtsübernahme für Eklats und Kopfschütteln. Das gelang dem neuen Präsidenten auch in Rom. Bei der Beerdigung von Papst Franziskus im Vatikan brach Trump mit seiner Anzugfarbe das Protokoll. Statt in Schwarz erschien der US-Präsident in Begleitung von First Lady Melania Trump in blauem Anzug. © ISABELLA BONOTTO/AFP

Starmer mit Vier-Punkte-Plan für Frieden nach Ukraine-Gipfel

Update, 19.13 Uhr: Einen Plan mit vier Punkten präsentierte Starmer, um Frieden in der Ukraine zu erreichen. Europa solle die Ukraine weiterhin militärisch unterstützen und den wirtschaftlichen Druck auf Russland verstärken. Er hob hervor, dass ein Frieden in der Ukraine die Souveränität und Sicherheit des Landes wahren müsse. Bei Verhandlungen müsse die Ukraine mit am Tisch sitzen.

Starmer führte zudem an, dass die europäischen Staats- und Regierungschefs darauf abzielen sollten, einen zukünftigen russischen Angriff abzuschrecken. Abschließend betonte er die Notwendigkeit einer „Koalition der Willigen“, die die Ukraine verteidigen und den Frieden im Land sichern solle.

Starmer fordert „Koalition der Willigen“ – Tusk: „Europa ist aufgewacht“

Update, 18.45 Uhr: Nach dem Ukraine-Gipfel äußerte sich der britische Premierminister Keir Starmer zur Unterstützung der Ukraine. Er betonte: „Unser Ausgangspunkt muss sein, die Ukraine jetzt in eine möglichst starke Position zu bringen, damit sie aus einer Position der Stärke heraus verhandeln kann, und wir verdoppeln unsere Unterstützung.“ Gleichzeitig erklärte der polnische Ministerpräsident Donald Tusk: „Europa ist aufgewacht.“

Starmer hob zudem die Notwendigkeit einer „Koalition der Willigen“ hervor. Er stellte klar, Großbritannien wolle eine führende Rolle übernehmen, um einen langfristigen Frieden auch durchzusetzen: „Nicht jede Nation wird sich in der Lage fühlen, einen Beitrag zu leisten, aber das kann nicht bedeuten, dass wir uns zurücklehnen. Stattdessen werden diejenigen, die dazu bereit sind, die Planung jetzt mit echter Dringlichkeit intensivieren. Das Vereinigte Königreich ist bereit, dies zusammen mit anderen Ländern mit Truppen am Boden und Flugzeugen in der Luft zu unterstützen.“

Scholz trifft vor Ukraine-Gipfel in London ein

Update, 15.00 Uhr: In London versammeln sich nach und nach immer mehr Staats- und Regierungschefs. Zu den zuletzt eingetroffenen Gästen zählen der norwegische Premierminister Jonas Gahr Støre, der tschechische Regierungschef Petr Fiala und Ursula von der Leyen, die Präsidentin der Europäischen Kommission.

Die erste Sitzung ist für 15.00 Uhr deutscher Zeit angesetzt. Der Ukraine-Gipfel könnte kaum zu einem kritischeren Zeitpunkt stattfinden, insbesondere nach dem umstrittenen Vorfall im Weißen Haus zwischen Selenskyj und Trump. Auch Olaf Scholz ist bereits im Lancaster House eingetroffen.

Update, 12.54 Uhr: Großbritanniens Premier Keir Starmer hat in der BBC bekräftigt, dass eine Art US-Rückversicherung nötig sei, damit eine europäische Friedenstruppe der Ukraine eine Sicherheitsgarantie geben könne. „Denn ich denke nicht, dass es ohne dies eine Garantie wäre“, zitierte ihn die Nachrichtenagentur Reuters aus dem Interview. Starmer berät heute mit europäischen Staats- und Regierungschefs in London über die Lage.

Update vom 2. März, 10.23 Uhr: Auf Einladung des britischen Premiers Keir Starmer beraten ab heute rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs über die „Sicherung eines gerechten und dauerhaften Friedens“ in der Ukraine. Jetzt gibt es erste News zum Ukraine-Gipfel in London: Starmer teilte mit, dass Großbritannien und Frankreich sowie „möglicherweise ein oder zwei andere Länder“ gemeinsam mit der Ukraine an einem Waffenruhe-Plan arbeiten, meldet die Nachrichtenagentur AFP.

Der Waffenruhe-Plan solle im Anschluss den USA vorgestellt werden, sagte Starmer heute dem Sender BBC. Die Ankündigung erfolgte kurz vor Beginn des Gipfels.

Ukraine-Gipfel in London nach Trump-Eklat

Erstmeldung: London – Der US-Präsident Donald Trump sorgte mit seinem Eklat bei einem Treffen mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für Verunsicherung. Vor diesem Hintergrund sind am Sonntag (2. März) alle Augen auf den Ukraine-Gipfel in London gerichtet – als Signal für eine weitere Unterstützung der Ukraine, die notfalls auch ohne die USA auskommen muss.

Auf Einladung des britischen Premierministers Keir Starmer werden rund ein Dutzend europäische Staats- und Regierungschefs erwartet. Laut Angaben der britischen Regierung seien neben dem Bundeskanzler Olaf Scholz auch Vertreter Frankreichs, Italiens, Polens und der Türkei eingeladen. Auch der kanadische Premier Justin Trudeau, der nach seinem Rücktritt die Amtsgeschäfte noch bis mindestens Ende März weiterführen soll, machte sich auf den Weg nach London. Starmers Büro gab bei der Einladung an, dass das Ziel des Gipfels sei, „jetzt die Position der Ukraine zu stärken“. Außerdem sollen Nato-Generalsekretär Mark Rutte, die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der EU-Ratspräsident António Costa teilnehmen.

Selenskyj und Trump gerieten beim Treffen im Weißen Haus in einen heftigen Streit, bei dem Trump, unterstützt durch seinen Vizepräsidenten J.D. Vance, der Ukraine schwere Vorwürfe machte. Die eigentlich geplante Unterzeichnung eines Rohstoffabkommens zwischen den USA und der Ukraine platzte. Viele europäische Staaten solidarisierten sich nach dem Eklat im Weißen Haus erneut mit der Ukraine und riefen zu entschlossener Unterstützung auf.

Außenministerin Annalena Baerbock beispielsweise präsentierte der Presse am Samstag bereits einen konkreten Sechs-Punkte-Plan, durch den die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine und Europas gestärkt werden solle. Seitdem riefen einige Staats- und Regierungschef die Ukraine allerdings auch auf, Verhandlungen mit den USA wieder aufzunehmen und die Beziehung wieder herzustellen.

Vom Trump-Eklat direkt zu Starmer: Selenskyj schon vor dem Ukraine-Gipfel in London

Wie Selenskyj zu den zahlreichen Forderungen und Plänen seiner europäischen Partner steht, wird wohl am Sonntag deutlicher werden. Der ukrainische Präsident ist bei dem Ukraine-Gipfel mit von der Partie. Er reiste nach dem Desaster im Weißen Haus direkt nach Großbritannien und traf sich am Samstag bereits für Gespräche mit dem britischen Premierminister Keir Starmer. Laut dem britischen Schatzamt, das Reuters zitierte, unterzeichneten dort beide Regierungschefs einen Vertrag für ein Darlehen im Volumen von 2,26 Milliarden Pfund für die Ukraine.

Voraussichtlich nächste Woche soll davon bereits erstes Geld an die Ukraine ausgezahlt werden. Später schrieb Selenskyj auf Telegram, dass er mit Starmer auch über verlässliche Sicherheitsgarantien gesprochen habe. Am Sonntag soll Selenskyj zusätzlich vom britischen König Charles III. auf seinem Anwesen Sandringham in Ostengland empfangen werden, wie die Zeitung The Sun berichtete. Der ukrainische Präsident deutete bereits an, dass er die Hoffnung auf ein besseres Verhältnis mit den USA nicht aufgeben werde.

Wolodymyr Selenskyj – Vom Komödianten zum Symbol des Widerstands

Als am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sah zunächst alles nach einem leichten Sieg Russlands aus. Doch daraus wurde nichts. Die Ukraine leistete vom ersten Tag an erbitterten Widerstand und wehrte sich mit vereinten Kräften gegen die Invasion. Das liegt auch an ihrem Präsidenten. Wolodymyr Selenskyj überraschte mit seinem Auftreten im Krieg von Beginn an die ganze Welt – vor allem den Aggressor aus Russland. — Als am 24. Februar 2022 russische Truppen in die Ukraine einmarschierten, sah zunächst alles nach einem leichten Sieg Russlands aus. Doch daraus wurde nichts. Die Ukraine leistete vom ersten Tag an erbitterten Widerstand und wehrte sich mit vereinten Kräften gegen die Invasion. © Ukrainian Presidents Office/Imago

Selenskyj kandidiert in der Ukraine — Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj wurde am 25. Januar 1978 als Sohn jüdischer Eltern in Krywyj Rih im Südosten der damals noch sowjetischen Ukraine geboren. Er schloss erfolgreich ein Jurastudium ab, war aber nie als Jurist tätig. © dpa

Wolodymyr Oleksandrowytsch Selenskyj wurde am 25. Januar 1978 als Sohn jüdischer Eltern in Krywyj Rih im Südosten der damals noch sowjetischen Ukraine geboren. Er schloss erfolgreich ein Jurastudium ab, war aber nie als Jurist tätig. Stattdessen gründete er zunächst eine Kabarettgruppe, die fünf Jahre lang von Moskau aus durch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion tourte. Als Komiker und Schauspieler erlangte er große Popularität – in der Ukraine und in Russland. — Stattdessen gründete er zunächst eine Kabarettgruppe, die fünf Jahre lang von Moskau aus durch die Staaten der ehemaligen Sowjetunion tourte. Als Komiker und Schauspieler erlangte er große Popularität – in der Ukraine und in Russland. © Alexander Gusev/Imago

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während ihres Studiums des Bauingenieurwesens an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann.

Seit 2003 ist Selenskyj mit Olena Wolodymyriwna Kijaschko verheiratet. Sie gingen auf dieselbe Schule, lernten sich aber erst während des Studiums an der Universität in ihrer Heimatstadt Krywyj Rih kennen. © Vadim Ghirda/dpa

Stichwahl um Präsidentenamt in der Ukraine

Das Paar hat zwei Kinder, Tochter Oleksandra (geboren 2004) und Sohn Kyrylo (geboren 2013). Im Dezember 2019 landete Olena Selenska auf einer Liste der 100 einflussreichsten Menschen der Ukraine auf Platz 30. Nummer eins war ihr Ehemann. © dpa

Arte - Diener des Volkes

Mit Politik hatte Selenskyj lange nichts am Hut. Dann legte eine populäre Fernsehserie den Grundstein für seinen politischen Durchbruch. In der Comedy-Serie „Diener des Volkes“, die im April 2022 auch auf Arte lief, trat Selenskyj 2015 als Geschichtslehrer auf. Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl.

Von der Korruption in der ukrainischen Politik angewidert, stürzt sich seine Figur in den Wahlkampf und wird zum Präsidenten gewählt. Selenskyj nahm sich das Drehbuch zum Vorbild und verkündete am Silvesterabend 2018 seine Kandidatur für die Wahl Präsidentschaftswahl. © Arte/dpa

Vereidigung von Selenskyj als neuer Präsident der Ukraine

Die Unzufriedenheit mit dem damaligen Staatschef Petro Poroschenko verhalf Selenskyj zum Sieg. Am 20. Mai 2019 trat er das Amt des ukrainischen Präsidenten an. Er erhielt zahlreiche Gratulationen aus dem Ausland, so zum Beispiel von Donald Trump, Emmanuel Macron oder Justin Trudeau. Auch Kanzlerin Angela Merkel sprach ihm ihre Glückwünsche aus und lud ihn nach Berlin ein. Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau.

Anders fiel die Reaktion in Russland aus. Von Ministerpräsident Dmitri Medwedew erhielt er herablassende Ratschläge, für eine Gratulation sei es dagegen „zu früh“. Auch bei der Amtseinführung gab es keine Gratulation aus Moskau. © Wolfgang Kumm/dpa

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. Steueroasen sind in der Ukraine nicht illegal.

Vor der Wahl hatte Selenskyj seinen Vorgänger Petro Poroschenko dafür kritisiert, Briefkastenfirmen in Steueroasen zu unterhalten. Diese sind in der Ukraine allerdings nicht illegal. © Sergei Chuzavkov/afp

Bitter End Yacht Club auf Virgin Gorda auf den Britischen Jungferninseln

Als im Oktober 2021 dann aber die Pandora Papers veröffentlicht wurden, stellte sich heraus, dass auch Selenskyj selbst Anteile an einer solchen Firma auf den britischen Jungferninseln besessen hatte. Zum Zeitpunkt seiner Wahl 2019 gab er seine Anteile ab. © Imago

Selenskyj

Selenskyj war der erste Präsident in der Geschichte der Ukraine, der eine konfrontative Politik gegenüber Oligarchen führte. Unter anderem gründete er einen Nationalen Sicherheitsrat, der Sanktionen gegen Oligarchen verhängen kann – und dies zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk tat. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben.

Er setzte das Mittel zum Beispiel gegen Wiktor Medwedtschuk ein. Der wies alle Anschuldigungen zurück. Die Sanktionen froren seine Vermögenswerte ein und hinderten ihn daran, Geschäfte in der Ukraine zu tätigen. Medwedtschuk, der aufgrund einer Anklage wegen Hochverrats unter Hausarrest stand, tauchte im Februar 2022 unter. Im April 2022 wurde er vom Inlandsgeheimdienst festgenommen und im September 2022 bei einem Gefangenenaustausch Russland übergeben. © Instagram Account of Volodymyr Zelensky/afp

Schon früh in seiner Amtszeit musste sich Selenskyj mit den Wünschen und Forderungen des damaligen US-Präsidenten Donald Trump auseinandersetzen. So soll Trump seinen ukrainischen Amtskollegen in einem Telefonat am 25. Juli 2019 aufgefordert haben, als Gegenleistung für Militärhilfe in Höhe von fast 400 Millionen Dollar Ermittlungen gegen Joe Biden, Trumps möglichen Gegenspieler bei der US-Wahl 2020, einzuleiten. Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden, der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus.

Joe Biden Hunter

Biden soll einst als US-Vizepräsident die Entlassung des ukrainischen Generalstaatsanwalts veranlasst haben, um seinen Sohn Hunter Biden (hinten), der bei einem ukrainischen Erdgaskonzern tätig war, vor Korruptionsermittlungen zu schützen. Das Telefonat, das im August 2020 bekannt wurde, löste in den USA später die „Ukraine-Affäre“ aus. © Imago

Selenskyjs Amtszeit wurde von Beginn an vom Verhältnis zu Russland überschattet. Schon in seiner Antrittsrede bezeichnete Selenskyj die Beendigung des Krieges im Donbass als seine vorrangige Aufgabe. Während des Ukraine-EU-Gipfels im Juli 2019 in Kiew schlug Selenskyj in einer Videobotschaft an Wladimir Putin direkte Gespräche in der belarussischen Hauptstadt Minsk vor. Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin.

Nach der Präsidentenwahl in der Ukraine

Daran sollten nach Selenskyjs Plan auch US-Präsident Donald Trump, die britische Regierungschefin Theresa May, der französische Präsident Emmanuel Macron sowie Bundeskanzlerin Angela Merkel teilnehmen. Am 11. Juli 2019 kam es immerhin zu einem ersten Telefongespräch zwischen Selenskyj und Putin. © dpa

Trump, Macron, Selenskyj - Paris

Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, dass Selenskyj mit Putin zusammentraf. © Lafargue Raphael/Imago

Am 9. Dezember 2019 in Paris nahm Selenskyj an Verhandlungen im Normandie-Format teil, an denen der französische Präsident Emmanuel Macron, Bundeskanzlerin Angela Merkel und der russische Präsident Wladimir Putin beteiligt waren. Die Gespräche führten zu einem kurzfristigen Waffenstillstand in der Ostukraine, einem Gefangenenaustausch sowie zu einem Truppenrückzug in drei Gebieten an einer Demarkationslinie bis Ende März 2020. Es war das einzige Mal, das Selenskyj mit Putin zusammentraf.

Selenskyj

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation weiter. Immer häufiger besuchte Selenskyj (Mitte) Militärübungen der ukrainischen Armee, so auch am 16. Februar 2022 in der Stadt Riwne. © Imago

Alle Bemühungen um einen Frieden nützten aber nichts. Im Lauf des Jahres 2021 verschärfte sich die Situation immer weiter. Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah.

Am 23. Februar 2022 versuchte Selenskyj noch einmal in einer Ansprache, den drohenden Krieg abzuwenden. Darin wendete er sich vor allem an die Menschen in Russland: „Wenn wir angegriffen werden, wenn man unser Land, unsere Freiheit, unser Leben und das Leben unserer Kinder zu nehmen versucht, werden wir uns verteidigen“, sagte Selenskyj auf Russisch. Es war das vorerst letzte Mal, dass man Selenskyj glatt rasiert und mit Anzug und Krawatte sah. © Ukrainian Presidents Office/Imago

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion eskalierte der Ukraine-Krieg.

In der Nacht zum 24. Februar 2022 begann der russische Angriff auf die Ukraine. In Kiew kam es zu den ersten Krisensitzungen. Acht Jahre nach der Krim-Annexion im März 2014 eskalierte der Ukraine-Krieg. © Imago

London, United Kingdom

Im Westen war die Solidarität mit der überfallenen Ukraine groß. Der Regierungssitz im Vereinigten Königreich leuchtete in den ukrainischen Farben. © Hesther Ng/Imago

In der Nacht zum 24. Februar begann der russische Angriff auf die Ukraine. Danach sollen die USA Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden.

Die USA sollen Selenskyj angeboten haben, ihm bei der Flucht zu helfen. Selenskyj lehnte an, er und seine Regierung blieben in Kiew, auch als russische Truppen auf die Hauptstadt vorrückten. Die Nachrichtenagentur AP verbreitete Selenskyjs Antwort: „Ich brauche Munition, keine Mitfahrgelegenheit.“ Seitdem ist er zum Symbol des ukrainischen Widerstands geworden. © Ukraine Presidency/afp

Macron prescht zu nuklearer Abschreckung vor – und ruft vorm Ukraine-Gipfel zu Ruhe auf

Frankreichs Präsident Emmanuel Macron mahnte laut Reuters nach dem Eklat im Weißen Haus zur Ruhe. „Jenseits der angespannten Nerven müssen sich alle beruhigen“, forderte er. Selenskyj habe ihm in einem Telefoninterview bereits gesagt, er sei bereit, den Dialog mit Trump wieder aufzunehmen. Das könnte allerdings am US-Präsidenten scheitern: Nach seinem Eklat gab er an, Gespräche mit Selenskyj vorerst nicht verfolgen zu wollen.

Angesichts der Situation wird spannend, ob auch Europa Dammbrüche vollzieht. Beispielsweise zeigte sich Macron gegenüber dem portugiesischen Sender RTP offen für Gespräche über eine mögliche künftige europäische nukleare Abschreckung, nachdem der voraussichtliche neue Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zuletzt für solche Gespräche mit London und Paris plädiert hatte.

Wenn der Druck der CDU Erfolg hatte, könnte Merz sogar zum Ukraine-Gipfel mitkommen. Scholz hatte mit ihm telefoniert, nachdem Trump seine Kehrtwende in der Ukraine-Politik deutlicher denn je gemacht hat. Das Kanzleramt revidierte Aussagen, dass es vor dem Ukraine-Gipfel keine näheren Abstimmungen mit Merz geben müsse. Eigentlich war der Plan, den CDU-Chef außenpolitisch nicht an die Hand zu nehmen. Scholz wird am späten Nachmittag in London vor die Presse treten.

Britischer Premier Starmer will bei Ukraine-Gipfel vermitteln – Italien fordert Gipfel mit den USA

Die italienische Regierungschefin Giorgia Meloni scheint in dem Streit zwischen Trump und Selenskyj eine Schlichtung für möglich zu halten. Sie plädierte am Freitagabend für einen sofortigen Ukraine-Gipfel zwischen den USA und Europa. Bei dem Gipfel in London sind die USA nicht eingeladen. Die Türkei brachte sich währenddessen erneut mit einer möglichen Vermittlerrolle im Ukraine-Krieg ins Spiel. Laut Reuters gebe es aus türkischen Diplomatenkreisen Berichte, dass der Außenminister Hakan Fidan am Samstag mit seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow telefoniert habe. Fidan wolle sich beim Ukraine-Gipfel zu seinen Friedensbemühungen äußern, heißt es.

Es sind große Fragen und verschiedene Positionen, die bei dem Ukraine-Gipfel aufeinandertreffen. Der britische Premier Keir Starmer hat sich zur Aufgabe gemacht, zu vermitteln: Er positionierte sich vor dem Gipfel als „Brückenbauer“. Auch nach Trumps Eklat bei dem Treffen mit dem ukrainischen Staatschef telefonierte er sowohl mit Selenskyj als auch mit Trump. Neben der Unterstützung der Ukraine und der Position zur Kehrtwende der USA muss sich bei dem Ukraine-Gipfel auch eine Grundfrage der aktuellen globalen Ordnung gestellt werden: Wie steht es um die transatlantische Allianz und was kann getan werden, um weitere Brüche zu vermeiden? (lismah/AFP)