CDU/CSU und die SPD verständigen sich auf einen Koalitionsvertrag für eine schwarz-rote Bundesregierung. IPPEN.MEDIA trägt die Reaktionen zur Einigung in Berlin zusammen.

Update vom 9. April, 16.45 Uhr: Auch FDP-Spitzenpolitiker Wolfgang Kubicki hat mittlerweile auf den geplanten Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD zur Bildung einer neuen Bundesregierung reagiert. Ihm geht es, gemäß der Politik der Liberalen, um die Freiheitsrechte in Deutschland. „Vorratsdatenspeicherung, mehr Lauschangriffe (sogenannte ‚Quellen-TKÜ‘), Verfolgung von Inhalten unterhalb der Strafbarkeitsgrenze (‚Hass und Hetze‘) – Schwarz-Rot will dafür das Vertrauen der Gesellschaft. Besser wäre es, wenn die kommende Regierung auch der eigenen Bevölkerung ein wenig Vertrauen entgegenbrächte. Es werden herausfordernde Jahre für die Freiheit“, schreibt der 73-jährige Norddeutsche beim Kurznachrichtendienst X.

Reaktionen zum Koalitionsvertrag: Grünen-Politiker äußert wegen Migrationspolitik Kritik

Update vom 9. April, 16.15 Uhr: Scharfe Kritik am Koalitionspapier von CDU/CSU und SPD kommt aus den Reihen der Grünen. Es geht um das Thema Migration. So kritisiert Grünen-Politiker Erik Marquardt, der Mitglied im Europäischen Parlament ist, in einem Posting und in teils harscher Wortwahl beim Kurznachrichtendienst X: „Schwarz-Rot hat sich darauf geeinigt die GEAS- und Dublin-Regeln aktiv zu brechen. Wenn der größte EU-Mitgliedstaat sich wirklich von der Rechtsstaatlichkeit in der EU-Asylpolitik verabschiedet, ist das das Ende des gemeinsamen EU-Asylsystems. Das wird Chaos und Leid nicht mindern, sondern massiv erhöhen. Das ist das asylpolitische Äquivalent zur Zollpolitik von Trump: Naiv, populistisch, dumm.“

Reaktionen zum Koalitionsvertrag: CSU-Chef Markus Söder will „Steuern runter, nicht rauf“

Update vom 9. April, 15.35 Uhr: Jetzt ist bei der Pressekonferenz in Berlin zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen CSU-Chef Markus Söder an der Reihe. Es sei „ein dickes Brett zu bohren“ gewesen, schildert der bayerische Ministerpräsident zu den Gesprächen mit der bundesdeutschen CDU und mit der SPD. „Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Das, was jetzt vorliegt, ist eine Antwort auf die Probleme unserer Zeit“, erklärt und spricht von einer „Bedrohung aus dem Osten“, einem „möglichen Handelskrieg aus dem Westen“, von einem „Stärken der Bundeswehr“ und von einer „Bekämpfung der illegalen Migration“. Das Signal an das Ausland sei mit diesem Koalitionspapier, „dass Deutschland zurückkommt. Wir nehmen unser Schicksal selber in die Hand“.

Einen Seitenhieb an die vorherige Ampel-Bundesregierung hat der Franke auch parat. So sei das (wahrscheinlich) künftige schwarz-rote Regierungsbündnis „keine Koalition, die belehrt oder erzieht“. Es werde „keine Schnellschüsse“ bei Investitionen geben, kündigt Söder an. So sollen in den nächsten vier Jahren in Deutschland 150 Milliarden aus dem Infrastruktur-Sondervermögen investiert werden. Die neue Bundesregierung wolle „unserer Wirtschaft die Fesseln abstreifen, die sie behindern“. Die Energiekosten sollen für die Bürgerinnen und Bürger deutlich nach unten gedrückt werden, erklärt er und versricht: „Steuern runter, nicht rauf.“

Reaktionen zum Koalitionsvertrag: Lars Klingbeil sieht einen „Vertrag für Deutschland“

Update vom 9. April, 15.25 Uhr: SPD-Chef Lars Klingbeil spricht in einer ersten Reaktion von jüngsten internationalen „Rückschlägen“ durch das „Agieren von US-Präsident Donald Trump“. Er sei „fest davon überzeugt: Wir leben in einem großartigen Land.“ Es gebe ein „gemeinsames Bewusstsein, die großen Aufgaben anzugehen“. Was nun zähle, sei „eine Regierung, die die entscheidenden Dinge anpackt“. Wichtig sei, „Brücken zu bauen, und das über Parteigrenzen hinweg“.

Für das schwarz-rote Regierungsbündnis verspricht er „einen klaren Kurs“. Es liege „ein roter Faden vor, ein Vertrag für Deutschland“ mit „klaren Prioritäten“ für „die systematische Modernisierung unseres Landes“. Das Signal an die internationalen Märkte sei: „Hier kann investiert werden.“ Seinen Ausführungen zufolge sollen vor allem Familen entlastet werden und Leistung solle sich wieder lohnen.

Reaktionen zum Koalitionsvertrag: Friedrich Merz verspricht einen „Investitions-Booster“

Update vom 9. April, 15.20 Uhr: Friedrich Merz (CDU) schildert in seiner ersten offiziellen Reaktion zum Koalitionsvertrag in Berlin einzelne Inhalte aus dem Papier. Die Botschaft sei: „Die politische Mitte ist in der Lage, die Probleme unseres Landes zu lösen, vor denen wir stehen.“ Es gehe nun darum, Deutschland „wirtschaftlich wieder stärker zu machen“ und die „preisliche Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu steigern“. Zu den Inhalten zählen seinen Ausführungen zufolge Steuersenkungen und ein erstmal nicht näher präzisierter „Investitions-Booster“. Die Stromsteuer solle reduziert und die Gaspreisumlage abgeschafft werden sowie Überstunden für Arbeitnehmer künftig steuerfrei sein. Die schwarz-rote Koalition will laut Merz eine Grundsicherung anstelle des Bürgergeldes einführen. Was das Thema Migration angehe, solle der sogenannte Familiennachzug ausgesetzt und die Zahl der sicheren Herkunftsstaaten deutlich vergrößert werden.

Reaktionen zum Koalitionsvertrag: Friedrich Merz kündigt „handlungsstarke Regierung“ an

Update vom 9. April, 15.10 Uhr: Friedrich Merz (CDU) spricht auf der Pressekonferenz zum Ergebnis der Koalitionsverhandlungen. „Seit heute Mittag liegt der Textentwurf vor, den wir unseren Parteien jetzt zur Abstimmung vorlegen“, erklärt der Sauerländer, der bald Kanzler werden dürfe. Sie werden „vieles, was sie nicht vermutet haben, finden“, meint er zum ausgehandelten Koalitionspapier. Dieses sei „das Ergebnis intensiver Beratungen“ und „ein sehr starkes Signal an die Bürgerinnen und Bürger unseres Landes“. Das Signal laute: „Deutschland bekommt eine handlungsstarke Regierung“.

Erstmeldung vom 9. April: Berlin - Sie haben sich geeinigt: Die CDU des wahrscheinlich künftigen Kanzlers Friedrich Merz, die bayerische CSU von Markus Söder und die SPD von Lars Klingbeil wollen eine neue Bundesregierung bilden.

Neue Bundesregierung für Deutschland: CDU/CSU und SPD verständigen sich auf Koalition

Erste Ergebnisse des Koalitionsvertrages, etwa zur Rente, sickerten am Mittwoch (9. April) Stück für Stück durch. Und auch die Infos, wer in einer schwarz-roten Koalition die Ministerinnen und Minister sein sollen. Von Klingbeil (Finanzen, SPD), über Alexander Dobrindt (Inneres, CSU) bis Boris Pistorius (Verteidigung, SPD). Die Reaktionen zum neuen Regierungsbündnis für Deutschland ließen nicht lange auf sich warten.

„Ich habe das Gefühl, es könnte ein guter Tag für Deutschland und auch für Bayern werden“, sagte etwa der bayerische Ministerpräsident und CSU-Chef Markus Söder schon bei der Ankunft zu den finalen Gesprächen am Mittwochmorgen. Nachdem die Einigung publik wurde, äußerte sich umgehend der Chef der Arbeitsgemeinschaft der Jungsozialistinnen und Jungsozialisten in der SPD, kurz Jusos, Philipp Türmer.

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Reaktionen zum Koalitionsvertrag: SPD-Mann Philipp Türmer hat einen Einwand

Der 29-jährige Jurist gilt als offener Kritiker der Union und machte bereits in den vergangenen Wochen keinen Hehl daraus, dass er kein großer Fan einer schwarz-roten Koalition mit den Sozialdemokraten als Juniorpartner sei. Laut Bild bekräftigte er nun, dass ein Ja der SPD-Basis zum vereinbarten Koalitionsvertrag keine ausgemachte Sache und nicht sicher sei. Man werde sich „sehr ehrlich“ anschauen, was im Vertragsentwurf stehe, und wenn darin etwa stünde wie „europarechtswidrige Grenzschließungen, klare Verfassungsbrüche, dann wären selbstverständlich Grundüberzeugungen für uns überschritten, wo man dann einen solchen Vertrag auch ablehnen müsste“, erklärte der Hesse.

Die Sozialdemokraten wollen ihre Parteibasis zeitnahe über den Koalitionsvertrag mit der CDU und der CSU abstimmen lassen. Nach Vorstellungen der Union soll Merz Anfang Mai im Deutschen Bundestag dann zum neuen Bundeskanzler gewählt werden und offiziell seine Arbeit als Regierungschef aufnehmen. (pm)

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