Im Bundestag treffen sich Unterhändler von Union und SPD zu Sondierungsgesprächen. Koalitionsverhandlungen sollen folgen. Die aktuelle Lage im Ticker.

Update, 20.40 Uhr: Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, mit der SPD eine tragfähige Regierung bilden zu können. Das Votum der Wähler lasse der Union nur eine Option, mit wem man in eine Regierung gehen könne, nämlich mit den Sozialdemokraten, sagte Merz bei einer Veranstaltung der Hamburger CDU zum Abschluss des Bürgerschaftswahlkampfs. Dazu war Merz von den Sondierungsgesprächen beider Seiten am Abend nach Hamburg gereist.

Merz zufolge haben die Gespräche in einer „ausgesprochen guten und konstruktiven Atmosphäre stattgefunden“. Man habe vereinbart, die politischen Ränder wieder kleiner werden zu lassen - „sowohl links als auch rechts“. Das desaströse Ergebnis der SPD bei der Bundestagswahl erfülle ihn „nicht mit Schadenfreude oder Häme“. Eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland sei „ein Wert an sich“, sagte Merz. Über die Inhalte des Gesprächs sei Stillschweigen vereinbart worden. „Aber eines kann ich sagen: Es ist von großer Ernsthaftigkeit geprägt gewesen und in dem Bewusstsein geführt worden, dass wir in der nächsten Wahlperiode in diesem Land wirklich größere Veränderungen vornehmen müssen“, sagte Merz.

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Update, 17.17 Uhr: CDU-Chef Friedrich Merz setzt ungeachtet des harten Wahlkampfes mit persönlichen Vorwürfen gegen ihn aus der SPD auf faire Verhandlungen mit den Sozialdemokraten über die Bildung einer gemeinsamen Regierung. „Ich werde von Seiten der Union alles tun, damit wir zu einem guten Miteinander kommen, das sollte eine der Lehren aus der letzten Wahlperiode sein“, sagte der Unions-Kanzlerkandidat und Wahlsieger der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung.

Auf die Frage, ob er den SPD-Parteivorsitzenden Lars Klingbeil möge, antwortete Merz: „Wir lernen uns derzeit persönlich besser kennen als bisher, aber wir sind beide erwachsen und klug genug, um zu wissen, dass wir jetzt liefern müssen.“ Merz fügte hinzu: „Wir sollten auch durch einen fairen Umgang miteinander zeigen, dass die Zeit der Ampel vorbei ist.“ Der CDU-Chef wolle „so zügig wie möglich in Koalitionsgespräche eintreten“.

Sondierungsgespräche zwischen CDU und SPD: Für Merz könnte es eng werden

Update, 15.48 Uhr: Fast viereinhalb Stunden haben Union und SPD in Berlin hinter verschlossenen Türen die Möglichkeiten für die Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung – früher bekannt als „GroKo“ – ausgelotet. Vor den Kameras äußerte sich aus den Verhandlungsteams von SPD und CDU/CSU zunächst niemand. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur soll die nächste Runde spätestens am Donnerstag stattfinden, im Gespräch ist auch der Dienstag.

Wie dringend ein neues Miteinander notwendig ist, zeigt eine Umfrage der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. Demnach gibt es unter den 120 SPD-Abgeordneten im neuen Bundestag mindestens acht, die ein Problem damit haben, Friedrich Merz zum Bundeskanzler zu wählen. Die Koalition von SPD und Union hätte aber nur eine knappe Mehrheit von 12 Stimmen – weshalb die Kanzlermehrheit aktuell noch alles andere als gesichert ist. 

„Ich muss Friedrich Merz meine Stimme nicht geben, wenn er zum Bundeskanzler gewählt werden sollte. Ich bin nur meinem Gewissen verpflichtet“, zitierte die Zeitung den SPD-Abgeordneten Sebastian Roloff. Er bezifferte die Zahl der SPD-Abgeordneten, die Merz kritisch gegenüberstünden sogar auf „drei Hände voll“. Sie begründeten ihre Zweifel nach Angaben der Zeitung auch mit dem Verhalten der Union bei der Migrationsabstimmung im Bundestag und einer daraus abgeleiteten fehlenden Verlässlichkeit der Union.

Merz‘ Union und SPD sondieren für mögliche Koalition – „Offen und konstruktiv“

Update, 14.50 Uhr: Laut Bericht der Nachrichtenagentur AFP haben die Generalsekretäre von CDU/CSU und SPD die Sondierungsgespräche als „offen und konstruktiv“ bezeichnet. In der kommenden Woche solle es mit Treffen weitergehen. „Die Sondierungsgespräche haben in einer offenen und konstruktiven Atmosphäre begonnen. Bundesfinanzminister Jörg Kukies hat der Runde zunächst einen Überblick über die Haushaltslage gegeben. Die Herausforderungen werden nun Gegenstand der kommenden Gespräche sein“, teilten die drei Generalsekretäre von CDU, CSU und SPD, Carsten Linnemann, Martin Huber und Matthias Miersch laut Bild-Bericht nach dem Treffen mit.

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Sondierungsgespräche: SPD-Politikerin stellt Forderungen vor Koalitionsverhandlungen

Update, 14.31 Uhr: Mit Blick auf mögliche Koalitionsverhandlungen äußern Vertreterinnen und Vertreter von SPD und CDU Forderungen. SPD-Parlamentsgeschäftsführerin Katja Mast betonte die Notwendigkeit, die Interessen von Frauen stärker zu berücksichtigen. Sie äußerte gegenüber den Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND): „In Deutschland leben rund 43 Millionen Frauen – ich erwarte, dass ihre Anliegen in den jetzt anstehenden politischen Entscheidungen eine zentrale Rolle spielen.“ Die CDU-Ministerpräsidenten aus Thüringen und Sachsen hatten zuvor eine bessere Repräsentation des Ostens in einer möglichen „GroKo“ gefordert.

Sondierungsgespräche vor Koalitionsverhandlungen: CDU-Ministerpräsident fordert mehr Ost-Minister

Update, 13.54 Uhr: Während die Unterhändler von Union und SPD hinter verschlossenen Türen beraten, fordert Thüringens Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) mehr Ostdeutsche in Führungspositionen der künftigen Regierung. Gegenüber dem Spiegel sagte Voigt: „Der Osten muss mit am Verhandlungs- und Kabinettstisch sitzen.“ CDU und CSU sollten bei den Personalentscheidungen auf ein ausgewogenes Verhältnis achten, da sie gemeinsam vier Ministerpräsidenten in den westdeutschen und vier in den ostdeutschen Bundesländern stellen, so Voigt.

Haushalt und Finanzen im Fokus: CDU/CSU und SPD führen erste Sondierungsgespräche bis 15 Uhr

Update, 13.21 Uhr: Im Jakob-Kaiser-Haus in Berlin beraten Vertreterinnen und Vertreter von CDU und Union seit ca. 11.15 Uhr. Laut Bild-Bericht sollen die Sondierungsgespräche bis 15 Uhr dauern. Dem Vernehmen nach sollte es bei dem ersten Treffen auch darum gehen, Unstimmigkeiten der Parteien aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. Die Rede war auch davon, „ein Gefühl füreinander zu entwickeln“ sowie von großen Linien zu Haushalt und Finanzen, berichtet die Deutsche Presse-Agentur. Die Gespräche könnten ein erster Schritt in Richtung Koalitionsverhandlungen und einer schwarz-roten Regierung sein.

Merz‘ „Kassensturz“ vor Koalitionsverhandlungen: Finanzminister stößt zu Sondierungsgesprächen dazu

Update, 12.11 Uhr: Zu den Sondierungsgesprächen der insgesamt 18 Vertreter von SPD und Union soll um 12 Uhr Finanzminister Jörg Kukies dazugestoßen sein. Das berichtet der stellvertretende Welt-Chefredakteur Robin Alexander. Auf X schreibt er: „Merz hat Ideen, wie er Schwarz-Rot finanziell in die Gänge bekommt. Nun muss ausgerechnet der Scholz-Vertraute Kukies sagen, was davon geht …“ Auch in einem Bericht der Bild-Zeitung heißt es, Merz wolle einen „schnellen Kassensturz“.

Update, 11.59 Uhr: Auch Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig nimmt für die Sozialdemokraten an den Sondierungsgesprächen zwischen SPD und Union teil. Vor dem Beginn der umfassenderen Gespräche betonte Schwesig die Notwendigkeit von Kompromissbereitschaft: „Beide Seiten müssen aufeinander zugehen, alle müssen sich zusammenraufen und bewegen.“ Auf die Inhalte der Gespräche wollte sie nicht eingehen, „vor die Klammer muss gezogen werden, Vertrauen und Verlässlichkeit“. 

Die SPD-Politikerin hob hervor, dass man aus den Fehlern der gescheiterten Ampelkoalition lernen müsse. Sie warnte: „Dauerstreit schadet nicht nur den Akteuren, sondern auch der Demokratie.“ In Bezug auf die Verhandlungen mit der Union unter Friedrich Merz betonte sie, dass es „nicht um einzelne Geländegewinne für die Parteien“ gehen dürfe, „sondern um die Lösung der großen Probleme“.

Ein Scheitern einer möglichen schwarz-roten Bundesregierung würde nach Schwesigs Ansicht der AfD in Westdeutschland einen enormen Schub verleihen. „Wenn jetzt die Demokraten nicht die Probleme lösen und das besser machen als die Ampel-Regierung, dann werden die krassen AfD-Ergebnisse aus dem Osten auch im Westen ankommen“, sagte die SPD-Politikerin.

Treffen vor möglichen Koalitionsverhandlungen: Sondierungsgespräche beginnen nach interner Beratung

Update, 11.56 Uhr: Ein paar Minuten später als geplant haben Union und SPD in Berlin mit ihren ersten Sondierungsgesprächen in größerer Runde zur Bildung einer schwarz-roten Bundesregierung begonnen. Vor der Runde hatten sich die Spitzen von Union und SPD zunächst knapp eine Stunde lang in einer kleinen Runde ausgetauscht. Anschließend hatten sich beide Seiten kurz intern beraten.

Kretschmer appelliert vor Sondierungsgesprächen mit SPD: „Osten muss Priorität haben“

Update, 11.37 Uhr: In Berlin finden zwischen Union und SPD die ersten Sondierungsgespräche statt. Auch Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer nimmt für die CDU an der Verhandlungen teil. Am Donnerstag erklärte Kretschmer auf X: „Neben den großen Themen Migration, Energiekosten & Bürokratierückbau haben wir konkrete Vorstellungen für einen neuen Aufbruch Ost.“ Nach einer Schalte der Ministerpräsidenten der neuen Bundesländer schrieb der sächsische Ministerpräsident: „Für die neue Bundesregierung muss der Osten Priorität haben.“

Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD: Grober Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen

Erstmeldung: Berlin – Nur wenige Tage nach der Bundestagswahl machen Union und SPD heute den Auftakt zu möglichen Koalitionsverhandlungen und beginnen mit Sondierungsgesprächen. Bei dem Treffen am Freitag (28. Februar) dürfte es vor allem darum gehen, erste grobe Linien und einen Zeitplan für die Koalitionsverhandlungen abzustecken. Wann diese beginnen, ist noch offen. Laut Bericht der Bild-Zeitung könnte es allerdings bereits am Montag so weit sein.

Erste Sondierungsgespräche: SPD-Ministerpräsidentin fordert Zugeständnisse von Merz‘ Union

CDU-Chef Friedrich Merz hat wiederholt deutlich gemacht, dass er angesichts der großen Herausforderungen keine Zeit verlieren und bis Ostern eine Regierung bilden möchte. Dafür müssten SPD und Union sich zügig verständigen. Partei- und Fraktionschef der SPD, Lars Klingbeil, betonte hingegen wiederholt, dass es keinen Automatismus einer Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten gebe.

Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger, die zum Sondierungsteam der SPD zählt, forderte vorab Zugeständnisse von der Union. Mit dem Motto „Vogel, friss oder stirb“ werde der CDU-Chef die SPD nicht für sich gewinnen, sagte sie gegenüber dem Tagesspiegel.

Wen holt Friedrich Merz in sein Kabinett? Diese Minister stehen bereit

Karsten Wildberger

Merz‘ Kabinett: Christiane Schenderlein (CDU)

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Michaela Kaniber (CSU), Landwirtschaftsministerin von Bayern,

Saskia Esken, ehemalige Parteivorsitzende der SPD

Friedrich Merz‘ treuer Generalsekretär Carsten Linnemann gilt als Minister fast schon gesetzt. Er käme wohl für das Wirtschaftsministerium infrage, wo er die gewünschte Reform des Bürgergelds vorantreiben könne. Linnemann ist Volkswirt.

Der bisherige Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) gilt im Merz-Kabinett als gesetzt, wenn es mit schwarz-rot klappt. Er könnte allerdings das Ministerium wechseln und sogar Vizekanzler werden.

Roland Koch

Christina Sinemus – von der CDU aus Hessen – könnte zukünftig Digitalministerin werden

Jens Spahn als neuer und alter Minister? Dahinter steht ein Fragezeichen, auch wenn Spahn gewiss Ambitionen hat. Der frühere Gesundheitsminister stand wegen der Maskenaffäre in der Kritik. Andererseits verfügt er über große Regierungserfahrung, die Merz selbst bekanntermaßen fehlt.

Überraschen könnte Merz mit einer Besetzung des Innenministeriums von außerhalb der Politik. Möglicher Kandidat wäre Dieter Romann, Chef der Bundespolizei, von dem sich Merz häufig beraten lässt und der in Asylfragen versiert ist.

Johann Wadephul, bisher Vize-Fraktionschef der CDU. ist als Verteidigungsminister denkbar, sollte Pistorius weichen. Im Dezember war er gemeinsam mit Merz in Kiew und besuchte mit ihm auch die Siko in München.

Tino Sorge, gesundheitspolitischer Sprecher der Union, zum Cannabis-Gesetz

Die niedersächsischen Fraktionsvize Silvia Breher hat Außenseiterchancen auf das Digitalministerium unter Friedrich Merz. Die 51-Jährige ist gelernte Juristin.

Die Brandenburger Richterin Sonja Eichwede könnte für die SPD in das Justizministerium einziehen.

Die CSU hat als Schwesterpartei der CDU Anspruch auf Ressorts in Merz‘ Kabinett. An allererster Stelle ist hier Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef. Er soll ein mächtiges Ministerium wie das Finanz-, Innen- oder Verteidigungsministerium bekommen.

Fortsetzung der Koalitionsverhandlungen von Union und SPD

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, darf sich auf einen einflussreichen Posten in der neuen Regierung unter Merz freuen. Denkbar wäre das Innenressort, da Frei in dem Bereich als versiert gilt. Er könnte aber auch Kanzleramtschef werden oder den Fraktionsvorsitz übernehmen.

Kultursenator Joe Chialo

Klara Geywitz (SPD) war unter Olaf Scholz Bauministerin. Sie wird als mögliche Arbeitsministerin in einem Kabinett Merz gehandelt.

Armin Laschet (CDU) wollte 2021 selbst Kanzler werden und scheiterte. Nach der Bundestagswahl 2025 werden ihm Außenseiter-Chancen auf ein Amt unter Merz ausgerechnet.

Friedrich Merz plant für sein Kabinett wohl auch ein Digitalministerium. Es wird gemunkelt, dass er es mit einer Expertin oder einem Experten von außen besetzen will. Auf die Beraterin Julia Jäkel würde dies zutreffen.

Die Chefin des Start-up-Verbandes, Verena Pausder, könnte Digitalministerin in der neuen Regierung von Merz werden. Ihr wird ein gutes Verhältnis zum CDU-Chef nachgesagt.

Merz wird sich auch einen Politiker aus dem großen CDU-Landesverband Niedersachsen als Minister in die Regierung holen. Hendrik Hoppenstedt wäre hierfür ein Kandidat. Er ist parlamentarischer Geschäftsführer der Unionsfraktion und arbeitete unter Angela Merkel im Kanzleramt.

Mathias Middelberg (CDU) gilt als Haushaltsexperte. Ist er ein möglicher neuer Finanzminister im Kabinett von Friedrich Merz? Middelberg ist Vize-Chef der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Haushalt, Finanzen und Kommunalpolitik und Vorsitzender der Landesgruppe Niedersachsen.

Dorothee Bär (CSU) war bei der Bundestagswahl 2025 Stimmkreiskönigin und holte als einzige Kandidatin über 50 Prozent der Erststimmen. Belohnt Merz sie mit einem Ministeramt? Am ehesten käme wohl das Digitalministerium infrage. Bär war schon Digitalstaatsministerin unter Angela Merkel.

Als Umweltminister käme Andreas Jung (CD) infrage. Er gilt als Liberaler und stammt aus Baden-Württemberg. Merz will das Umwelt- und Klimaministerium wieder aus dem Wirtschaftsministerium herauslösen.

Dirk Wiese von der SPD wird bei einer schwarz-roten Koalition als neuer Arbeitsminister gehandelt. Wiese ist Vize-Chef der SPD-Bundestagsfraktion. Der gelernte Jurist war früher Mitarbeiter von Franz Müntefering.

Noch eine mögliche Digitalministerin im Kabinett von Merz: Katrin Suder, Vorsitzende des Digitalrats der Bundesregierung. Sie war früher Unternehmensberaterin.

Svenja Schulze

Sie gilt als Geheimtipp als mögliche Ministerin: Ex-Verfassungsschützerin Felor Badenberg. Sie ist Justizsenatorin in Berlin. Möglich wären das Justiz- oder Innenressort. Badenberg ist im Iran geboren und wäre eine Kandidatin mit Migrationshintergrund, die Chancen unter Merz hat.

Auf Ines Claus (CDU) soll Merz große Stücke halten. Sie wäre eine denkbare Justiz- oder Familienministerin. Claus ist Fraktionschefin in Hessen. Die 47-Jährige ist gelernte Juristin und gilt als konservativ und bodenständig.

Als mögliche Newcomerin in einem Kabinett von Friedrich Merz gilt Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD und Historikerin. Sie könnte Arbeitsministerin werden.

CSU-Mann Klaus Holetschek ist bislang Gesundheitsminister n Bayern. Geht es für ihn im gleichen Amt nach Berlin? Ambitionen auf einen Kabinettsposten unter Merz werden ihm nachgesagt. In der Gesundheitsbranche gilt er als gut vernetzt.

Karin Prien kommt innerhalb der CDU als Bildungsministerium infrage. Als Merz während des Wahlkampfs gemeinsam mit der AfD im Bundestag abstimmte, verteidigte Karin Prien ihn leidenschaftlich. Prien ist derzeit Bildungsministerin in Schleswig-Holstein.

Zu den Sondierungsgesprächen am Freitag entsenden beide Seiten je neun Verhandler. Um 11 Uhr geht es im Jakob-Kaiser-Haus im Bundestag los. Für die Union sitzen nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur neben CDU-Chef Merz der CSU-Vorsitzende Markus Söder sowie die Generalsekretäre Carsten Linnemann (CDU) und Martin Huber (CSU) am Tisch. Hinzu kommen Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei, CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer, die stellvertretende CDU-Vorsitzende Karin Prien und CSU-Vize Dorothee Bär. 

Sondierungsgespräche von Union und SPD – die Teilnehmer der Sozialdemokraten

Für die SPD sondieren die Parteivorsitzenden Lars Klingbeil und Saskia Esken, außerdem Verteidigungsminister Boris Pistorius und Arbeitsminister Hubertus Heil. Ebenfalls im Verhandlungsteam: Generalsekretär Matthias Miersch, Bundestagspräsidentin Bärbel Bas, die beiden Ministerpräsidentinnen Manuela Schwesig und Anke Rehlinger sowie der Chef der NRW-SPD, Haushaltsexperte Achim Post.

Sondierungsgespräche von CDU/CSU und SPD – die Teilnehmer der Union

Wenn Merz die Verhandlungen bis Ostern abschließen will, bleiben gerade einmal sieben Wochen Zeit. Zwischen Union und SPD werden schwierige Verhandlungen erwartet – bei Themen wie Migration, Schuldenbremse und Ukraine-Politik gibt es deutliche Differenzen. Außerdem wurde im Wahlkampf viel Vertrauen zwischen den Parteien zerstört. Die SPD warf Merz einen Wort- und Tabubruch wegen einer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag vor. Der CDU-Chef wetterte zuletzt scharf gegen „linke Spinner“ und handelte sich dafür den Vorwurf der SPD ein, wie ein „Mini-Trump“ aufzutreten.

Nach dpa-Informationen sollte es bei dem ersten Treffen am Freitag auch darum gehen, atmosphärische Unstimmigkeiten aus dem Wahlkampf und den Tagen nach der Wahl zu bereinigen. (dpa/pav)

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