CSU-Parteichef Söder schließt auch die kleinste Zusammenarbeit mit „Systemgegner“ AfD aus. Den Unions-Kanzlerkandidaten will er erst im Herbst 2024 festlegen. Er soll es aber nicht sein.

München/Berlin – Der Vorsitzende der CSU und Bayerns Ministerspräsident Markus Söder lieferte im ARD-Sommerinterview und im anschließenden Format „Frag selbst“ Antworten auf aktuelle heikle Debatten. Besonders im Fokus standen dabei die Aussagen von Unionschef Friedrich Merz zur Perspektive einer Zusammenarbeit mit der AfD und die Festlegung des nächsten Kanzlerkandidaten der Union.

Zusammenarbeit mit der AfD? Söder schließt Kooperation auf kommunaler Ebene klar aus

In seinem eigenen Sommerinterview vor Söder hatte Merz am 23. Juli eine Zusammenarbeit mit der AfD auf kommunaler Ebene nicht ausgeschlossen. Bei der Wahl des Landrats in Sonneberg oder des Bürgermeisters in Raguhn-Jeßnitz habe es sich schließlich um „demokratische Wahlen“ gehandelt, so Merz. Nach scharfer Kritik musste er aber zurückrudern und schrieb auf der früher als Twitter bekannten Plattform X: „Die Beschlusslage der CDU gilt. Es wird auch auf kommunaler Ebene keine Zusammenarbeit der CDU mit der AfD geben.“

„Natürlich ist das missverständlich interpretiert worden“, sagte der CSU-Chef im Sommerinterview zu den Worten von Merz. Er habe mit dem CDU-Vorsitzenden dazu auch telefoniert. „Eine Kooperation mit der AfD kommt, egal wo, nicht in Frage“, so Söder weiter. Die AfD sei schließlich „keine konservative Gruppe“, sondern eine „radikale Partei“ und wolle sowohl aus der EU als auch aus der Nato raus. „Am Ende bedeutet das Wohlstandsverlust, Armut und wir werden zu einer Art Protektorat von Putin“, erläuterte der CSU-Chef.

Im Format „Frag selbst“ bezeichnete er die AfD als „Hauptsystemgegner“. Die Partei wolle das System Deutschlands umkrempeln und müsse daher bekämpft werden. Mit Blick auf eine Frage zur Abgrenzung der CSU von der AfD antwortete Söder, seine Partei sei keine „Frust-Alternative“, sondern die „Lösung des Problems“. Man sei auch anders als die AfD keine „radikale Partei“.

Wie umgehen mit AfD-Anträgen? Söder will „am Besten eigenen Antrag formulieren“

Diskutiert wurde zuletzt auf kommunaler Ebene durchaus intensiv, wie man mit inhaltlich akzeptablen AfD-Anträgen umgehen soll. Auch in der Union gab es Stimmen, die eine Zustimmung zu solchen Anträgen für möglich halten. Dem widersprach Söder aber und legte einen konkreten Ansatz vor, wie man sich in solchen Fällen verhalten kann. „Am besten einen eigenen Antrag formulieren, der das viel besser abdeckt“, hieß es vom CSU-Vorsitzenden.

Geht es nach dem bayerischen Ministerpräsidenten, dann redet man ohnehin „viel zu viel“ über „diese Typen“. Statt über die AfD zu reden, müsse man selber Lösungen präsentieren, etwa bei der Migrationspolitik. Hier müsse man etwas Besseres anbieten, hieß es von Söder, der Bayern als „sicherstes Bundesland“ lobte und hierbei unter anderem auf die eigene Grenzschutzpolizei verwies.

Vorwürfe, dass die CSU sich einer ähnlichen Rhetorik wie der AfD bedient, wies er zurück. Bei Heizungsplänen des Grünen-Wirtschaftsministers Robert Habeck hatte die CSU von „Heizungsspionage“ gesprochen, die AfD hatte den Grünen eine „Heizungsstasi“ vorgeworfen. „Bisschen Zuspitzung muss schon sein“, sagte Söder dazu und ging zu einer Attacke gegen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) über, um sich zu verteidigen. „Ich höre von euch Journalisten immer, dass ihr fast einschlaft, wenn Olaf Scholz eine Pressekonferenz gibt, weil der nie im Leben zuspitzen würde“, betonte er. „Bayern ist natürlich ein bisschen deutlicher“, so Söder.

Kanzlerrennen in der Union: Söder selbst will nicht Kanzler werden sondern in Bayern bleiben

Im Sommerinterview und im Format „Frag selbst“ mit Söder ging es auch um die Frage, wer der nächste Kanzlerkandidat der Union sein wird. Der bayerische Ministerpräsident schloss sich selbst jedenfalls aus. Er wolle in Bayern bleiben, unterstrich er sehr deutlich und ohne jegliches Zögern. Unionswähler sind aber offenbar nicht derselben Meinung: Laut einer Umfrage, die Matthias Deiß, der stellvertretende Leiter des ARD-Hauptstadtstudios, vorlegte, wollen 38 Prozent Söder als Kanzlerkandidat sehen. NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst liegt demnach mit 29 Prozent vor CDU-Chef Merz mit 20 Prozent.

Doch Söder blieb im Sommerinterview dabei zu sagen, dass er einen „klaren Kompass“ habe. „Ich will, dass wir ein starkes Bayern haben, aber ich will natürlich auch, dass wir ein sicheres und stabiles Deutschland haben“, sagte er. Er werde aus Bayern dabei helfen, dass Deutschland wieder in Fahrt komme. „Aber nicht als Kanzler“, so Bayerns Ministerpräsident.

Söder will Kanzlerfrage in der Union erst im Herbst 2024 angehen: Mehr Druck auf Merz

Geht es nach Söder, so sollte die Union für die Festlegung des Kanzlerkandidaten erst einmal die Ergebnisse der Landeswahlen im Jahr 2024 abwarten. „Ich würde Herbst definitiv vorschlagen“, sagte Söder. Er sei gegen den Vorschlag, schon nach der Europawahl im Juni eine Entscheidung zu treffen. Damit weicht er von der bisherigen Linie ab. Außerdem habe man „noch nicht einmal Halbzeit bei der Ampel“: „Und wer würde denn schon in der 41. Minute darüber entscheiden, was im nächsten Spiel die Aufstellung ist?“

Damit erhöht Söder jedoch den Druck auf Merz. Denn mit Blick auf die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg sieht es für die CDU Stand jetzt sehr schwierig aus. In Brandenburg liegt die CDU in Umfragen mit rund 18 Prozent nur auf dem dritten Platz. Ähnlich läuft es in Thüringen zu: Mit rund 20 Prozent stehen die Christdemokraten auf Platz drei. Sogar in Sachsen, wo die CDU seit 1990 regiert, landet sie Platz zwei hinter der AfD. Für CDU-Chef Merz, der bei der Basis als Kanzlerkandidat ohnehin am wenigsten begehrt ist, könnten die möglichen Wahlpleiten teuer zu stehen kommen und seinen Chancen den finalen Schlag verpassen.

Söder zu K-Frage im „Frag selbst“-Format: CSU-Chef kann sowohl mit Wüst als auch mit Merz

Im Format „Frag selbst“ wollte Söder dennoch keine negativen Worte über seine Kollegen Merz und Wüst verlieren. Auf die kurze Frage „Merz oder Wüst?“ antwortete der CSU-Chef: „Beides. Also Hendrik Wüst ist ein alter Freund, mit Friedrich Merz bin ich sehr gut unterwegs.“ Im ARD-Deutschlandtrend kamen zuletzt miserable Kanzleraussichten für Merz ans Licht. Lediglich 16 Prozent der Befragten antworteten, dass Merz ein guter Kanzler wäre. Davon hält Söder wohl nicht viel und stützte sich auf das Beispiel Scholz: „Drei Monate vor der letzten Bundestagswahl lag Scholz hinter Laschet.“ Es sei noch zu früh, um darüber zu reden. (bb)